Lohnkampf im Spätkauf erfolgreich beendet

Daher nur kurz zur Vorgeschichte:
Die streitenden Parteien hatten einen Vertrag
geschlossen, der für 25 Stunden Arbeit pro Monat[fn:3] eine
Entlohnung von 120,- EUR pro Monat vorsah (= 4,80 EUR /
Stunde). Das Arbeitsverhältnis bestand so 2 3/4 Jahre. In
der Lohnklage vertritt Daniel Reilig, er habe aber tatsächlich
rund 60 Stunden pro Woche gearbeitet (~= 50 Cent / Stunde).
Der Spätkaufbesitzer widerspricht dieser Behauptung
selbstverständlich.

Nachdem sich die Parteien im Vorfeld bereits auf die Höhe einer
Zahlung des Spätkaufbesitzers an seinen ehemaligen Beschäftigten
geeinigt hatten, ging es in dem Tauziehen vor Gericht um die
Frage, ob Daniel Reilig eine Bürgschaft für die in Ratenzahlungen
verlangen könne. Gerade der Prozesskostenhilfeantrag des
Arbeitgebers machte aber auch dem Richter deutlich, dass die
Angst, am Ende könnten die Zahlungen nicht eintreibbar sein,
begründet sind. Als Kompromiss kam dann statt der Bürgschaft
eine Einmalzahlung in Höhe eines Viertels der Gesamtsumme heraus
und dadurch verringerte Ratenzahlungen.

Weitere Punkte der Einigung umfassen ein Zeugnis, an dessen
Formulierungen die Rechtsanwältin des Spätkaufbesitzers bis ins
Detail herumfeilschte, offenbar um zu vermeiden, dass aus dem
Zeugnis deutlich wird, wie lang die geleistete Arbeitszeit
tatsächlich war.

Daneben umfasst die Einigung die üblichen Punkte, mit der
Einigung auf alle gegenseitigen Ansprüche zu verzichten und
-- in diesem Fall besonders: -- der Spätkaufbesitzer nimmt alle
Strafanzeigen zurück, die er im Laufe der letzten Monate
u. a. gegen Daniel Reilig und Personen, die für ihn als Zeugen
aussagten, gestellt hatte.

Widerstand auch in schwer organisierbaren Branchen möglich

Für die FAU Berlin und die Gruppe Internationale Kommunist_innen,
die den Fall öffentlich gemacht haben, ist der Ausgang des Verfahrens ein politischer Erfolg. Auch in schwer organisierbaren Branchen, wie den Spätkäufen ist Widerstand möglich, erklärte Florian Wegner von der FAU Berlin. Heinz Steinle von den Internationalen Kommunist_innen betont, dass in Lohnverhältnissen, in denen die Kolleg_innen den Laden durch Streiks nicht einfach dicht machen können, neue Formen der Solidarität erprobt werden müssen. Dazu gehört die Stadtteilorganisierung, wo eben Kund_innen, die ja meistens auch Nachbar_innen sind, sich für die Arbeitsbedingungen in den von ihnen bevorzugten Läden interessieren. In dieser Hinsicht wäre gerade im Samariterkiez in Berlin-Friedrichshain, wo es viele ex-besetzte Projekte gibt, noch viel mehr möglich“, meinte Steinle. Es ist sicher leichter, abstrakt alles böse irgendwo in der Welt anzuprangern oder die Ausbeutung um die Ecke anzugehen.