OccupyBerlin - Eine Zwischenbilanz

- Das Camp am Bundespressestrand wurde friedlich besetzt und ausgebaut. Mittlweile hat sich eine beeindruckende Infra- und Organisationsstruktur entwickelt mit Asamblea-Zelt, Räumlichkeiten für Arbeitsgruppen und Workshops, einer großartig ausgestatteten und verwalteten Küche, Strom, Wasser, sanitäre Anlagen, Internet-Verbindung, eigener Camp-Live-Stream, technischer Support (Beamer, Laptops etc.), Equipment für Pressekonferenzen, Vorträge etc.pp.

- Durch eine Mischung aus eigens aufgebautem politischen & öffentlichen Druck (Aktionen, mediale Aufmerksamkeit, Presse-Vernetzung), juristischer Arbeit und gezieltem politischen Dialog ist es uns gelungen – trotz großer anfängliche Widerstände von Seiten politischer und polizeilicher Behörden – das Camp bis weit in das Jahr 2012 zu sichern.

- Unsere Kommunikationstechniken, für mich eine der wichtigsten Angelegenheiten und zugleich Baustelle, haben sich verfeinert. Neue hilfreiche Zeichen wurden im Laufe der Zeit entwickelt und wir haben viele Erfahrungen mit Situationen gesammelt, in denen Probleme und Konflikte auftraten.

- Die Asamblea hat sich bewährt – auch bei einer großen Anzahl an TeilnehmerInnen. Der Offene Brief an Wowereit und Körting, eine Art ‘außenpolitische Erklärung’ der Asamblea bzw. ihrer 300 TeilnehmerInnen, wurde innerhalb weniger Stunden im Konsens beschlossen. Passagen wurden gemeinsam vorgelesen, auf Einwände wurde eingegangen, Blocks ausdiskutiert, und am Ende stand: Konsens.

- Produktives Vorankommen der Arbeitsgruppen: Verschiedenste AGs haben bisher wirklich großartiges Engagement gezeigt. Eine eigene Zeitung ist in Planung, inhaltliche Diskussionen über alternative gesellschaftliche und wirtschaftliche Formen werden geführt, Techniken zur Verfeinerung der Asamblea-Kommunikation entwickelt, Internet- und Pressearbeit professionalisiert und ständig neue Aktionen zur Mobilisierung umgesetzt.

Das und vieles Weitere, was meine aktuelle subjektive Empfindung nicht berücksichtigt, sind Dinge, die wir in einer gemeinsamen Anstrengung erreicht haben. Chapeau!

Strategisches Umdenken

Keine Frage: Positive Energie, die Kraft, die wir uns geben, und ein genereller Optimismus hinsichtlich zukünftiger Entwicklungen sind wesentliche Zutaten für einen schmackhaften Revolutionsappetizer. Ohne Glauben, d.h. ohne ideelle Konstruktion einer legitimen Einheit funktioniert nichts – kein Staat, kein Markt, keine Bewegung. Die positive Energie schließt Lecks, heilt Wunden, salbt und labt die Enttäuschten, und bringt sie in den Kreis zurück. Harmonie als Strategie.

So könnte mensch sich einrichten, sich zufrieden geben, den erreichten Status absichern. Doch dann: Eine Gefahr blitzt auf, von irgendwoher, ganz plötzlich und nicht zu übersehen. Sie sagt: „In zwei Minuten bist Du tot.“ Meint: Bewegung aufgelöst; gespalten; und auch bald vergessen. Überzogen? Vielleicht. Unwahrscheinlich? Warum? Weil Polizei-Einsatzleiter Manske immer so nett lächelt, wenn er mit uns spricht? Oder weil die BIMA aktuell keine Notwendigkeit sieht, eine Räumungsklage einzureichen?

Man blicke in die Welt: Der Liberty Plaza in New York wurde gewaltsam geräumt (trotz vorheriger polizeilicher Zugeständnisse), Oakland, Portland, Zürich, London und Paris folgten. Gegen friedlich Demonstrierende Gummigeschosse, Tränengas sowie Lärmkanonen einzusetzen ist zwar nicht unbedingt demokratisch, aber ziemlich effektiv. Die Berliner Polizei hingegen, mit ihrem Vorzeige-good cop und Strahlemann, Einsatzleiter Manske, macht uns zwar regelmäßig Avancen, wie easy-peasy sie drauf ist und dass sie uns wünscht, dass wir auch ja unsere Ziele auch ganz bald erreichten (was ironischerweise – für mich – mit einschließen würde, dass die Polizei als Organisation aufhörte zu existieren). Andererseits kennen wir auch die ‘dunkle Seite’ dieser Organisation, die sich insbesondere dann offenbart, wenn sie ihre Kettenhunde auf uns hetzt, nur weil wir „nicht-angemeldet“ auf einem öffentlichen Platz diskutieren und Fetzen colorierter Synthetik („Zelt“) in unserer Mitte lagern.

Ich bin also skeptisch, was polizeiliche Zusagen bzw. Ansagen des Grundeigentümers (BIMA) betrifft, dass keine Räumung bevorsteht und dass unser Camp am Bundespressestrand bis „weit in das Jahr 2012″ gesichert ist. Aber vielleicht bin ich ja in punkto Polizei übervorsichtig, paranoid oder ein Schwarzmaler. Möglich, bleibt aber noch ein weiteres Problem, das ein Umdenken wärmstens empfiehlt.

„Die“ Medien. Frage: Warum bekommen wir dermaßen viel Aufmerksamkeit, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was wir tatsächlich tun und wie viele das tun? Antwort: a) Weil wir global sind; anders ausgedrückt: weil sich global etwas bewegt, interessiert man sich für uns. b) Weil alle spüren, dass „99 Prozent“ nicht nur ein Label, oder eine „genius idea“ (A. Davis) ist, sondern dass diese 99 Prozent tatsächlich angepisst sind von so einigem, was hier als Gesellschaft bezeichnet wird.

Aus diesen Umständen – „Vorarbeit“ der globalen Bewegung; Krisenstimmung bei den 99 Prozent – hat sich eine Rolle formiert, in die wir am 15. Oktober hineingerutscht sind. Wir haben sie ausgefüllt, erweitert und an unsere Bedürfnisse angepasst. Wir zehren von dieser Rolle, auch wenn wir mitunter ganz andere Dinge tun. Was passiert aber, wenn diese Rolle ihren Wert verliert, wenn sie verblasst oder zerschlagen wird? Fallen wir dann mit ihr? Derzeit würde ich diese Frage mit „Ja“ beantworten, weil ich eben nicht genug Mechanismen und Strukturen sehe, die einen größeren Schlag (Räumung, Festnahmen, Abgang verschiedener Leute, Auflösung wichtiger AGs, persönliche Zerstrittenheit, globales Nachlassen der Bewegung, Verfall medialer Aufmerksamkeit etc.) verkraften könnte.

Und ob nun die Warnung vor Versandung oder Eindämmung gerechtfertigt ist oder nicht: Ein entscheidender Schritt, der die Bewegung einen ganzen Schritt nach vorne bringen würde, wäre der Aufbau eines Parallelnetzes gesellschaftlicher und politischer Strukturen.

Ein Netz aus Parallelen

Das Netz umfasst Räume, Menschen und die Beziehungen, die sie miteinander eingehen. Das Netz aus Parallelstrukturen ist dazu gedacht, eine Basis zu schaffen, auf die mensch zurückfallen kann, sobald der Druck (durch Polizei, Medien, Politik) steigt; eine Basis aus Raum und zwischenmenschlichen Beziehungen, die nicht zusammenbricht, wenn eines ihrer Elemente ausfällt (bspw. wenn das Camp geräumt wird, engagierte Leute verhaftet werden / sich verabschieden, wichtige Arbeitsgruppen sich auflösen etc.); aber zugleich auch eine Basis, die beginnt, ihre Elemente zu erweitern, neue Räume zu erobern, Beziehungen zu neuen Menschen einzugehen und Strukturen schafft, die bereits erste Ansätze einer Mikro-Gesellschaft enthalten. Zwei Ebenen seien angesprochen:

Asamblea. Dieses wunderbare Instrument horizontaler Kommunikation hat so viel mehr Potential, als wir bisher ausschöpfen konnten. Wir teilen unsere Sorgen, unsere Gedanken und manchmal auch unsere persönliche emotionale Aufgebrachtheit, unsere Idiosynkrasien und Ticks. Die Offenheit und Vertrautheit, mit der wir dies tun, unter Menschen, die wir gerade fünf Wochen kennen, ist beeindruckend. Trotzdem: Asamblea heißt für mich nicht nur Austausch von Sorgen, sondern ist auch Instrument politischer Kommunikation und Entscheidungsfindung. Der Asamblea-Beschluss vom 05.11.2011 (Offener Brief an Wowereit & Körting) war ein leuchtendes Beispiel dafür, wie wir den Gesprächskreis für politische Handlungen nutzen können. AGs, traut Euch, bringt Vorschläge in die Asamblea ein, lasst uns abstimmen und lasst uns die Entscheidungen festhalten, so dass sowohl nach innen als auch nach außen für die Leute klar wird, dass wir gerade dabei sind, an einer neuen Gesellschaft zu arbeiten, mit allem was dazu gehört. Viele andere Vorschläge sind möglich. Einige Spinnereien:

* Eigene lokale Wählerlisten aufbauen, Menschen direkt darauf ansprechen;

* Politiker und Polizeichefs für abgesetzt erklären, wenn sie grobe Missstände zu verantworten haben;

* Inhaltliche und politische Asambleas abhalten, die bindend sind für diejenigen, die mit abgestimmt haben;

* Intensiver an den eigenen Informationsorganen (eigene Zeitung, eigene Presseerzeugnisse, eigene Bild-/Video-“Agentur“) arbeiten

* Eine „Asamblea-Blatt“ herausbringen, in denen die (politischen) Entscheidungen der Asamblea inkl. Datum aufgeführt sind. So schafft man Ordnungslegitimität, so bescheuert das Wort klingen mag. Es bedeutet un-politologisch: Menschen geben dem, was wir tun, genau deswegen Anerkennung, weil wir es schaffen, eine eigene Ordnung oder einen eigenen sozialen Raum auszubauen und zu organisieren.

[Anm.: Das keine wirklichen Vorschläge, sondern dazu gedacht, die Denkmuskeln entkrampfen und einen Brainstorm anzuregen]

Alternative Strukturen von Räumen und Menschen. Eine neue Gesellschaft braucht Raum, in dem sie frei und selbstbestimmt arbeiten und sich entwickeln kann. Das Camp ist aktuell die räumliche Basis für diese Arbeit. Doch es gibt viele weitere Möglichkeiten, aktuell und potentiell: Cafés, Kneipen, Plätze, Privatwohnungen etc., die sich uns anschließen wollen, uns einen Rückzugsort bieten und die als die Räume der Bewegung gelten können. Lasst uns diese Räume kartographieren, um einerseits für uns selbst das Wissen aufbauen zu können, wo sich diese Ort des selbstbestimmten Arbeitens befinden, und andererseits um nach außen zu kommunizieren, dass wir räumlich expandieren.

Das betrifft ebenso das parallele Netz menschlicher Beziehungen: Welche Organisationen, Gruppierungen und Institutionen (Hand aufs Herz: wir werden bestehende Organisationen nicht einfach abschaffen können, doch wir können kooperieren, ohne uns vereinnahmen zu lassen) lassen sich mit den verschiedenen Strömungen und Individuen dieser Bewegung verbinden? Es muss ein Wissen darüber angelegt werden, wie weit dieses Netz reicht, wie weit es reichen könnte und wo die Knotenpunkte sind, über welche die jeweiligen Netze laufen. Auch das lässt sich kartographieren.

Es geht darum, eine „Stadt“ in einer Stadt zu bauen und somit an der eigenen neuen Mikrogesellschaft zu werkeln – statt sie von den bestehenden Strukturen und Mächten einzufordern. Damit können wir zeigen, dass es funktioniert, dass die Alternative bereits real ist (und keine Utopie von Leuten mit zu viel Zeit).

Lasst uns die neue Gesellschaft beginnen! Hier und jetzt! Wir müssen nicht darauf warten, bis wir mehr werden. Sobald neue Menschen zu uns kommen, wird sich der Prozess sowieso wieder ändern. Doch jetzt ist genau der Moment, völlig neue Formen politischer Entscheidungsfindung, sozialen Miteinanders, vielleicht sogar von wirtschaftlicher Organisation auszuprobieren.