[B] Die CDU verklärt den Mieten-Protest!
Kurz nach der sehr erfolgreichen Mieten-Stopp-Demo vom letzten Samstag hat auch noch die letzte politische Weichbirne kapiert, dass da Stimmen zu holen sind: Die CDU Berlin schlägt jetzt vor, "Grundstücke günstiger an Investoren zu verkaufen, wenn diese niedrige Mieten garantieren". Klar - wir glauben auch zwanzig Jahre nach der Bescherung immer noch an den Weihnachtsmann!
Im Internetauftritt des gar nicht so schlechten Tagesspiegels kann mensch lesen, dass die CDU der Ansicht ist, mensch solle landeseigene Grundstücke zu billigeren Preisen an sog. "Investoren" verkaufen, wenn diese im Gegenzug Wohnungen preisgünstiger vermieten. 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/billiges-bauland-fuer-niedrige-mieten/4577846.html
Offenbar ist den CDU-Strateg_innen entgangen, dass dies aufgrund der seltsamen Eigentums-Theorie, die sie selbst vertreten und die durch völlig unverständliche Gerichtsurteile bisher so bestätigt wurde, nicht lange funktioniert, sondern nur eine weitere billige Privatisierung öffentlichen Eigentums darstellt. Denn ein_e Investor_in wird natürlich (sie_er kann ja per Definition gar nicht anders!) schnell dafür sorgen, dass irgendwelche Lasten auf dann "seinem_ihrem" Grundstück allsbald der Vergangenheit angehören. Oder weiss die Union das und will nur "Kapital" aus der derzeitigen Bewegung schlagen?
In jedem Falle sollte klar sein, dass, wenn öffentlicher Grund privatisiert wird (unter welchen "Auflagen" auch immer), sehr schnell dafür gesorgt wird, dass diese "Auflagen" quasi "für den Ar***" sind". Kreative Bankrotte, Zwangsversteigerungen etc. sorgen dafür, dass alles nett Geplante schnell aus der Welt ist. Beispielhaft seien hier die Brunnenstraße 183 genannt (1 Mio Profit für die Räumung, hat sich was mit "generationenübergreifendem wohnen") oder die, ältere werden sich erinnern, Machstraße/Einsteinufer (96 geräumt, heute noch ein Unkrautfeld).
Wenn tatsächlich irgendwas gemacht werden soll (und dies alles nicht nur wieder das übliche Wahlkampftheater ist), dann sollten Gruppen von Menschen, die kaum Geld haben, darin gefördert werden, kollektiv im Rahmen der bewährten Konzepte Häuser zu erwerben, diese in sicherere, kollektive Verbände zu überführen und fachgerecht ökologisch instand zu setzen. Nicht zuletzt der reichhaltige Schatz an Immobilien, welcher derzeit vom "Liegenschaftsfonds" gehalten wird, böte sich dafür an. Jede_r an der Zukunft dieser Stadt interessiert Politiker_in sollte sich fragen, warum mensch nicht für 2 - 3 % Rendite ernsthaft interessierten Gruppen die eine oder andere Immoblilie anbietet, anstelle die Stadt weiterhin sog. "Investor_innen" (die auch ganz schnell weg sind, wenn die Rahmenbedingungen "schlecht" aussehen) in den Rachen wirft!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/billiges-bauland-fuer-niedrige-mieten/4577846.html Offenbar ist den CDU-Strateg_innen entgangen, dass dies aufgrund der seltsamen Eigentums-Theorie, die sie selbst vertreten und die durch völlig unverständliche Gerichtsurteile bisher so bestätigt wurde, nicht lange funktioniert, sondern nur eine weitere billige Privatisierung öffentlichen Eigentums darstellt. Denn ein_e Investor_in wird natürlich (sie_er kann ja per Definition gar nicht anders!) schnell dafür sorgen, dass irgendwelche Lasten auf dann "seinem_ihrem" Grundstück allsbald der Vergangenheit angehören. Oder weiss die Union das und will nur "Kapital" aus der derzeitigen Bewegung schlagen?
In jedem Falle sollte klar sein, dass, wenn öffentlicher Grund privatisiert wird (unter welchen "Auflagen" auch immer), sehr schnell dafür gesorgt wird, dass diese "Auflagen" quasi "für den Ar***" sind". Kreative Bankrotte, Zwangsversteigerungen etc. sorgen dafür, dass alles nett Geplante schnell aus der Welt ist. Beispielhaft seien hier die Brunnenstraße 183 genannt (1 Mio Profit für die Räumung, hat sich was mit "generationenübergreifendem wohnen") oder die, ältere werden sich erinnern, Machstraße/Einsteinufer (96 geräumt, heute noch ein Unkrautfeld).
Wenn tatsächlich irgendwas gemacht werden soll (und dies alles nicht nur wieder das übliche Wahlkampftheater ist), dann sollten Gruppen von Menschen, die kaum Geld haben, darin gefördert werden, kollektiv im Rahmen der bewährten Konzepte Häuser zu erwerben, diese in sicherere, kollektive Verbände zu überführen und fachgerecht ökologisch instand zu setzen. Nicht zuletzt der reichhaltige Schatz an Immobilien, welcher derzeit vom "Liegenschaftsfonds" gehalten wird, böte sich dafür an. Jede_r an der Zukunft dieser Stadt interessiert Politiker_in sollte sich fragen, warum mensch nicht für 2 - 3 % Rendite ernsthaft interessierten Gruppen die eine oder andere Immoblilie anbietet, anstelle die Stadt weiterhin sog. "Investor_innen" (die auch ganz schnell weg sind, wenn die Rahmenbedingungen "schlecht" aussehen) in den Rachen wirft!
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Ergänzungen
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Alternative InvestorInnen
Änliche Konzepte wurden in Leipzig auch noch probiert (wie etwa die Wächterhäuser durch Haus Halten e.V.) und es würd mich nicht wundern, wenn es in anderen Oststädten Vergleichbares gibt, womit man die CDU in Zugzwang bringen könnte, ohne dass gleich "Hausbesetzer" auf dem Label steht. Transpis raushängen kann man ja auch nach der Vertragsunterzeichnung noch, höhö.