EA Kurz-Bericht Hamburg Mai-Wochenende

Ermittlungsausschuss Hamburg 02.05.2011 22:35 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Hier ein Kurzbericht des EA-Hamburg zum Mai-Wochenende.
Samstag:

Die Demo war mit 6.000 Leuten sehr gut besucht und nur vorne recht laut. Am Pferdemarkt wurde sie kurz aufgestoppt, dabei wurde der Anmelder über Lautsprecher namentlich von der Polizei aufgefordert Auflagen durchzusetzen. Im Laufe der Demonstration gab es Aktionen gegen den ASTRA-Turm und das Empire-Hotel am Hafen, in der Gegend brannte auch ein Auto der Bundeswehr aus.
Aus der Demonstration wurden viele Böller geworfen, leider wurden dabei auch Demonstrant_innen verletzt. Das geht gar nicht! Achtet auf euch und andere.
In Altona wurde der Bauzaun der IKEA-Baustelle umgeworfen und die Demo in Folge mit Wasserwerfer-Einsatz gespalten. Daraufhin wurden mehrere Bullenwagen entglast.
Alles in allem eine erfolgreiche, wenn auch etwas leise, Demo.

Im Laufe der Nacht wurde die Schanze hermetisch von der Polizei abgeriegelt. Zahlreiche Leute bekamen nach willkürlichen Kontrollen Platzverweise. Insbesondere Jugendliche mit von der Polizei unterstellter Migrationsgeschichte wurden hierbei besonders schikaniert.
Es kam zu 17 Festnahmen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen. Am Samstag-Abend wurde den Betroffenen oftmals ihr Recht den EA anzurufen gewährt und auch Kontakt zu unseren Anwält_innen war möglich.
Jugendliche wurden von der Polizei an das Jugendamt übergeben.
In mindestens einem Fall versuchte die Polizei eine_r_m Betroffenen bei der Entlassung belastendes Material unterzuschieben (nach Benzin stinkende Handschuhe, die der_die_jenige noch nie gesehen hatte). Erst nach vehementem Protest behielt die Polizei ihr Material. Lasst euch nicht verarschen.


Sonntag:

Schon vor der Demonstration am Sonntag begann die Polizei einzelne zu schikanieren. 3 Personen wurden am Sammelpunkt mitgenommen. Sie kamen erst spät wieder frei.
Die Demonstration war von Anfang an in einem massiven Wanderkessel und wurde permanent aufgestoppt und angegriffen. Immer wieder wurden Demonstrant_innen rausgezogen. Leute wurden von außerhalb in den Wanderkessel geschoben. Schade war, dass die Demo nicht komplett in Ketten ging, was die Übergriffe der Polizei erleichterte.
Wegen des Stresses durch die Polizei wurde die Demo auf Höhe der S-Bahn Sternschanze vorzeitig aufgelöst. In Folge kam es die ganze Nacht über zu Fest- und Ingewahrsamnahmen, auch mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Das Schanzenviertel war wieder weiträumig abgesperrt, die Polizei sagte dazu, sie wolle „ein einsickern ins Schanzenviertel verhindern“.
Eine älterer Person wurde von Polizei bei der Festnahme am Boden liegend getreten, die im übrigen nur erfolgte, da er_sie keinen Ausweis dabei hatte. Eine_r_m Aktivist_in wurden 3 Zähne ausgeschlagen. Generell war das Auftreten der Polizei sehr aggressiv und ging gar nicht.
In einer Messehalle hatte die Polizei aus Bayern eine Art „Privat-Knast“ errichtet und Gefangene dort eingeknastet. Diese wurden später in eine reguläre Hamburger Wache gefahren.
Auf den Wachen wurden den Betroffenen ihr Recht zu telefonieren verweigert und auch der Kontakt zu Anwält_innen verwehrt. Dabei wurde gezielt von der Polizei gelogen. Insgesamt fand hier eine extreme Verzögerungstaktik statt, die letzten Leute wurden erst um 6 Uhr morgens entlassen.

Wenn ihr im Nachhinein Post von der Polizei bekommt, meldet euch bei uns!
Uns interessiert besonders, wenn ihr auf Wachen nicht telefonieren durftet und/ oder euch der Kontakt zu unseren Anwält_innen verwehrt wurde. Meldet euch dazu bei uns!


Nun noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache:
Feier mit deinem EA, am 7. Mai auf der grandiosen Soli-Cocktail-Party mit toller Musik im Linken Laden (Kleiner Schäferkamp 46) in Hamburg!
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Ergänzungen

lka 34 unterwegs?

was da los? 03.05.2011 - 00:57
vor beginn der revolutionären 1. mai demo in altona habe ich ziemlich auffällige zivis im berliner pms-style gesehen. das habe ich in hamburg bisher noch nicht mitbekommen, dass die bullen solche leute losschicken, die ihre "pappenheimer" beobachten sollen und gesichter checken.

wundere mich,daß ausnahmezustand nicht

curfew 03.05.2011 - 21:29
thematisiert wird. da wird über ein dicht bewohntes gebiet von der größe mehrerer quadratkilometer quasi das kriegsrecht verhängt. autos kommen nicht rein oder raus, passanten werden abgewiesen, massiv leute kontrolliert.(besonders migrantenkids)
ausgangsperre-pech gehabt. das ist vielleicht vom hamburger polizeigesetz erlaubt, dieses steht aber immer noch unter dem grundgesetz.

für die lästigen gaststätten muß das ein millionenverlust gewesen sein.tanz in den mai-keiner kommt rein.lieferanten werden nicht reingelassen,parties fallen aus. anwohner werden behindert, besuch kann nicht kommen. und keinen störts?
presse jubelt, super strategie.
das ist eine absolute zäsur in der hamburger innenpolitik. unter schill wurde mal das karoviertel abgeriegelt, der hubschrauber leuchtete in fenster usw. aber soweit wie jetzt sind sie noch nie gegangen. wären wir in china oder syrien würde die presse titeln:
"regime wird nervös".
der scholz hat bei mir jedenfalls verschissen.

warum die demo leise war

Nameless 03.05.2011 - 22:34
Oben im text wird bemängelt, dass die demo ein wenig leise gewesen wäre. dafür gibt es eine genauso einfache,wie ärgerliche erklärung. die ersten reihen hatten es offensichtlich sehr eilig. war man nur knappe 50m hinter der spitze war man so damit beschäftigt überhaupt noch hinterher zu kommen, dass kaum zeit,bzw luft, geblieben is auch noch parolen zu rufen;)

Berlin: Polizei schlägt sich gegenseitig

Pfeffer&Prügel :) 04.05.2011 - 09:57
Pressemeldung
Eingabe: 03.05.2011 - 19:00 Uhr
Polizeibeamte durch Pfefferspray verletzt

# 1569

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

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