[ru] Verbotsverfahren gegen DPNI begonnen
Anfang April begann das Verfahren gegen die nationalistische und xenophoben russische Bürgerbewegung Dvizhenie Protiv Nelegal’noj Immigrazii (Bewegung gegen nichtlegale Immigranten, DPNI) an einem Moskauer Stadtgericht. Auf Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft soll die DPNI als „extremistisch“ eingestuft und verboten werden. Die Vorwurf lautet auf Zusammenarbeit und Unterstützung von Nazis-(Skin-)Heads, deren Ideologie sich auf den National-Sozialismus stützt. Als Nachweise für die Kooperation der DPNI mit Nazi-Aktivist_innen führt die Staatsanwaltschaft Verurteilungen regionaler DPNI-Verantwortlicher wegen verschiedener Hass-Delikte an. Zu den Verurteilten gehört auch der (ehemalige) DPNI-Chef und einer der Mitbegründer Aleksandr Belov (Potkin).
Seit vergangenem Jahr häufen sich die Verbotsverfahren gegen militante nationalistische Organisationen in Russland. Es betrifft zumeist Gruppen, die zum Teil seit Jahren paramilitärische Lager und eine quasimilitärische Ausbildung betreiben. Das letzte prominente Beispiel war die abschließende Bestätigung des Verbots des national-sozialischen Slavjanskij Sojuz (Slawischer Bund, bezeichnenderweise ist das Kürzel 'SS') von Dmitrij Demushkin im Herbst des vergangenen Jahres, der seit dem erstinstanzlichen Entscheidung im April 2010 als Slavjanskaja Sila auftrat. Wobei zu erwähnen ist, daß sämtliche Demuskin Veröffentlichungen und Erklärungen weiterhin als Slavjanskij Sojuz publiziert werden.
Die russlandweit organisierte DPNI existiert seit 2002. Bis zur Spaltung im Mai 2008 wurde die Organisation durch die beiden Brüder Aleksandr Belov (Potkin) und Vladimir Basmanov (Potkin) geführt. Beide waren schon zu Beginn der 90iger Jahre gemeinsam in anderen nationalistischen Organisationen aktiv. Die DPNI war eine der ersten nationalistischen Organisationen, die sich als Netzwerk lokaler Nationalist_innen- und Rassist_innen-Gruppen organisierte und erstmals als Sammelbewegung das gesamte nationalistische Spektrum jenseits der LDPR integrieren konnte. Bis zur Spaltung soll es in mindestens 40 Regionen Russlands einzelne Gruppen der DPNI gegeben haben.
Die DPNI arbeitet(e) spätestens seit dem ersten „Russischen Marsch“ 2005 in Moskau intensiv mit dem Slavjanskij Sojuz zusammen. Außerdem gab es schon früh Kontakte zwischen Belov und dem späteren Mörder von Stas Markelov und Nastja Baburova Nikita Tichonov, der mit einem anderen militanten Nazi-Kumpel die Zeitschrift „Russkij Obraz“ (Russische Sache) herausbrachte und die dazugehörige Bewegung führte. Belov und Potkin sowie weitere militante Nazis arbeiteten während der Wahlkampagne des Ex-Duma-Abgeordneten und Finanzminister Boris Fedorov zusammen. Deshalb war die Kooperation der beiden militanten Organisationen, die im vergangenen Jahr schriftlich fixiert wurde, im rassistischen Kampf gegen Migrant_innen lediglich die Fixierung einer langjährigen Beziehung.
Russkij Obraz hat im Übrigen längst die Aufgabe der DPNI (und des Slavjanskij Sojuz) als Sammelbewegung militanter Nazis und sogenannter Autonomer Nationalist_innen übernommen. Durch die hervorragenden Beziehung der Aktivist_innen nach Westen, ihrer Verwurzelung in der Nazi-Subkultur (Nazi-Straight-Edge und -Hardcore-Szene) sowie zu Nazi-Terrorist_innen ist diese Gruppe als sehr viel gefährlicher einzuschätzen. Während der Slavjanskij Sojuz und auch die DPNI sich wenigstens den Anschein gaben zwar radikal-nationalistisch aber legal zu operieren, fehlt diese Abgrenzung von Russkij Obraz völlig.
Im Zuge der Ermittlungen wegen der landesweiten xenophoben Pogrome im Dezember vergangenen Jahres haben die staatlichen Sicherheitsorgane den Druck auf alle nationalistischen Organisationen massiv erhöht. Unter den Festgenommenen sind auch Aktivist_innen der neuen nationalbolschewistischen Partei Drugaja Rossija (Anderes Russland), die sich nach dem gleichnamigen Wahlbündnis vermeintlich liberaler Organisationen um Garri Kasparov benannt hat. Das Bündnis zerbrach spätestens 2008 und die National-Bolschewistische Partei (NBP) von Limonov beanspruchte das Label für sich. Das neue Projekt des Nationalbolschewisten Limonov, der mit Vladimir Kaminer in Deutschland bis heute ein prominenten Fan hat, soll erneut breitere Aktivist_innen- und Wählerschichten für die vermeintlich emanzipatorischen Nationalist_innen öffnen.
Das Verbotsverfahren gegen die DPNI sollte aber auch mit dem Hintergrund einer zunehmenden nationalistischen Aufladung der russischen Gesellschaft betrachtet werden. Seit Jahre arbeiten nationalistische Gruppen und kremlnahe Jugendorganisationen, wie Nashi (Unsere), Molodaja Gvardija Partii Edinoi Rossii (Junge Garde der Partei Einiges Russland) und die Heimatschützer_innen Mestnye (Die Ansässigen) zusammen. Der jährliche „Russische Marsch“ am 4. November wurde von Nashi übernommen und zieht zehntausende auf die Straßen.
Die militanten Nationalist_innen werden durch die Verbote allerdings weiter kriminalisiert und in den Untergrund gedrängt. Es gab und gibt weiterhin aktive terroristische Zellen von Nazis. Ihre Ziele sind seit Jahren schon lange nicht mehr einzig und allein Migrant_innen und Antifaschist_innen, sondern zunehmend wird auch die Infrastruktur (Bahnlinien, Polizeistationen usw) sowie die Sicherheitskräfte selbst attackiert. Die weitere Entwicklung verheißt deshalb nix gutes.
Dennoch sind die Verbote wichtig und können womöglich doch zu einer Sensibilisierung der russischen Gesellschaft beitragen. Außerdem schwächen sie die militanten Nazis offenbar empfindlich. Ihre öffentliche Präsenz wird reglementiert und Nachwuchs läßt sich schwieriger rekrutieren. Diese Leerstelle übernehmen nun aber staatsloyale (militante) Nationalist_innen.
Die russlandweit organisierte DPNI existiert seit 2002. Bis zur Spaltung im Mai 2008 wurde die Organisation durch die beiden Brüder Aleksandr Belov (Potkin) und Vladimir Basmanov (Potkin) geführt. Beide waren schon zu Beginn der 90iger Jahre gemeinsam in anderen nationalistischen Organisationen aktiv. Die DPNI war eine der ersten nationalistischen Organisationen, die sich als Netzwerk lokaler Nationalist_innen- und Rassist_innen-Gruppen organisierte und erstmals als Sammelbewegung das gesamte nationalistische Spektrum jenseits der LDPR integrieren konnte. Bis zur Spaltung soll es in mindestens 40 Regionen Russlands einzelne Gruppen der DPNI gegeben haben.
Die DPNI arbeitet(e) spätestens seit dem ersten „Russischen Marsch“ 2005 in Moskau intensiv mit dem Slavjanskij Sojuz zusammen. Außerdem gab es schon früh Kontakte zwischen Belov und dem späteren Mörder von Stas Markelov und Nastja Baburova Nikita Tichonov, der mit einem anderen militanten Nazi-Kumpel die Zeitschrift „Russkij Obraz“ (Russische Sache) herausbrachte und die dazugehörige Bewegung führte. Belov und Potkin sowie weitere militante Nazis arbeiteten während der Wahlkampagne des Ex-Duma-Abgeordneten und Finanzminister Boris Fedorov zusammen. Deshalb war die Kooperation der beiden militanten Organisationen, die im vergangenen Jahr schriftlich fixiert wurde, im rassistischen Kampf gegen Migrant_innen lediglich die Fixierung einer langjährigen Beziehung.
Russkij Obraz hat im Übrigen längst die Aufgabe der DPNI (und des Slavjanskij Sojuz) als Sammelbewegung militanter Nazis und sogenannter Autonomer Nationalist_innen übernommen. Durch die hervorragenden Beziehung der Aktivist_innen nach Westen, ihrer Verwurzelung in der Nazi-Subkultur (Nazi-Straight-Edge und -Hardcore-Szene) sowie zu Nazi-Terrorist_innen ist diese Gruppe als sehr viel gefährlicher einzuschätzen. Während der Slavjanskij Sojuz und auch die DPNI sich wenigstens den Anschein gaben zwar radikal-nationalistisch aber legal zu operieren, fehlt diese Abgrenzung von Russkij Obraz völlig.
Im Zuge der Ermittlungen wegen der landesweiten xenophoben Pogrome im Dezember vergangenen Jahres haben die staatlichen Sicherheitsorgane den Druck auf alle nationalistischen Organisationen massiv erhöht. Unter den Festgenommenen sind auch Aktivist_innen der neuen nationalbolschewistischen Partei Drugaja Rossija (Anderes Russland), die sich nach dem gleichnamigen Wahlbündnis vermeintlich liberaler Organisationen um Garri Kasparov benannt hat. Das Bündnis zerbrach spätestens 2008 und die National-Bolschewistische Partei (NBP) von Limonov beanspruchte das Label für sich. Das neue Projekt des Nationalbolschewisten Limonov, der mit Vladimir Kaminer in Deutschland bis heute ein prominenten Fan hat, soll erneut breitere Aktivist_innen- und Wählerschichten für die vermeintlich emanzipatorischen Nationalist_innen öffnen.
Das Verbotsverfahren gegen die DPNI sollte aber auch mit dem Hintergrund einer zunehmenden nationalistischen Aufladung der russischen Gesellschaft betrachtet werden. Seit Jahre arbeiten nationalistische Gruppen und kremlnahe Jugendorganisationen, wie Nashi (Unsere), Molodaja Gvardija Partii Edinoi Rossii (Junge Garde der Partei Einiges Russland) und die Heimatschützer_innen Mestnye (Die Ansässigen) zusammen. Der jährliche „Russische Marsch“ am 4. November wurde von Nashi übernommen und zieht zehntausende auf die Straßen.
Die militanten Nationalist_innen werden durch die Verbote allerdings weiter kriminalisiert und in den Untergrund gedrängt. Es gab und gibt weiterhin aktive terroristische Zellen von Nazis. Ihre Ziele sind seit Jahren schon lange nicht mehr einzig und allein Migrant_innen und Antifaschist_innen, sondern zunehmend wird auch die Infrastruktur (Bahnlinien, Polizeistationen usw) sowie die Sicherheitskräfte selbst attackiert. Die weitere Entwicklung verheißt deshalb nix gutes.
Dennoch sind die Verbote wichtig und können womöglich doch zu einer Sensibilisierung der russischen Gesellschaft beitragen. Außerdem schwächen sie die militanten Nazis offenbar empfindlich. Ihre öffentliche Präsenz wird reglementiert und Nachwuchs läßt sich schwieriger rekrutieren. Diese Leerstelle übernehmen nun aber staatsloyale (militante) Nationalist_innen.
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Ergänzungen
Naschi vs. Nazis
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kaminer und Linonow
Kasparow
(1)
(2) Kasparow hat am 16. Dezember 2006 den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert. Ähnliche Forderungen hatten bereits früher der neokonservative „Fürst der Finsternis“ Richard Perle und die Lieblingssenatoren der Neocons, Jon McCain und Joseph Lieberman, erhoben. Am 2. Dezember 2006 veröffentlichte Kasparow im Wall Street Journal einen Artikel „Chessboard Endgame: Obsessed with Iraq, we've lost sight of the rest of the world“ (mit „wir“ meint Kasparow die USA). Dort forderte Kasparow eine härtere Linie Washingtons gegen Rußland und meinte zum Irak-Krieg: „However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“ Dies ist die gleiche Kriegspropaganda, wie sie man sie auch von Richard Perle, Michael Ledeen, William Kristol oder Frank Gaffney hören kann.
Kasparow ist nicht nur in seiner Gesinnung, sondern auch institutionell mit dem neokonservativen Klüngel verbunden. Kasparow ist Mitglied des Beirats für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council - NSAC) des von Frank Gaffney (Protegé Richard Perles) geleiteten militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP). Unter den weiteren Mitgliedern des Beirats sind Politiker, neokonservative Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef) . Woolsey hatte als Chef von Freedom House zu den Drahtziehern der „Orangenen Revolution“ gehört.
(3) "Wir wollen Protestpotential bündeln", erklärte Kasparow wenige Monate nach dem Kiewer Umsturz gegenüber dem "Stern": "Das Ziel muß sein, (Putins) Regime zu demontieren." Zu diesem von der Ukraine abgeschauten Zweck gründete er seine nächste Organisation, die "Vereinigte Bürgerfront". Mit ihr organisierte er am 30. Oktober 2005 den ersten "Marsch der Unzufriedenen" in Moskau, zu dem freilich nur einige hundert Teilnehmer erschienen. Es hatte Ärger gegeben, denn Kasparow war ein umstrittenes Demonstrationsbündnis mit der Nationalbolschewistischen Partei eingegangen, die nicht nur rechtsextreme Positionen vertrat, sondern im Sommer 2005 offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten worden war.
Wundern kann man sich über das deutsche Lob für derlei Bündnisse mit Rechtsextremen längst nicht mehr. Vergleichbares gab es unter anderem Ende 2004 in der Ukraine. Beobachter von der British Helsinki Human Rights Group waren pikiert, als sie unter den Protagonisten der dortigen "demokratischen Opposition" auf bekennende Antisemiten stießen. Die umstürzlerischen Industriemagnaten um Piotr Poroschenko und Julia Timoschenko, in Kiew unter dem Label "Orange Revolution" vermarktet, hatten sich für ihren Kampf gegen die Regierung traditionell an Deutschland orientierte Milieus ins Boot geholt.