[B] Gegen staatliche Zensurversuche
Mehrmals durchsuchte die Berliner Polizei im Jahr 2010 die linken Info- und Buchläden M99, Schwarze Risse und OH★21. Meist ging es dabei um das linksradikale Szeneblatt Interim (Download), aber auch der Aufruf zur Massenblockade des Naziaufmarsches in Dresden im Februar 2010 und ein Flugblatt einer anti-militaristischen Gruppe wurden schon als Begründung zur Durchsuchung der Läden herangezogen.Der erste Prozesstermin gegen den Geschäftsführer des OH★21 findet am Freitag, den 18.02.2011 um 9:00 Uhr im Raum 455 des Amtsgerichts Tiergarten statt.
Im Gegensatz zu vergangenen Durchsuchungen & Ermittlungen, bei welchen bisher immer gegen vermeintliche Autor_innen, also oftmals gegen Unbekannt ermittelt wurde, sollen nun die Geschäftsführer_innen der Info- und Buchläden für die Inhalte, der in den Läden erhältlichen Flugblätter, Bücher und Zeitschriften verantwortlich gemacht werden. Mit den Vorwürfen “Aufforderung zu Straftaten” und “Verstoß gegen das Waffengesetz” soll nun gegen die Buchhändler_innen vorgegangen werden, statt wie bisher gegen die Redaktionen der entsprechenden Zeitschriften etc. zu ermitteln.
Mit dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Verfahren soll die bisherige Rechtsprechung revidiert werden. Bisher ist diese davon ausgegangen, dass die Buchhändler_innen nicht den Inhalt aller von ihnen angebotenen Schriftstücke kontrollieren und beurteilen können.
Kommt alle! zum Prozesstermin am Freitag, den 18.02.2011 um 9:00 Uhr in Raum 455 des Amtsgerichts Tiergarten.
Mehr Infos auf unzensiert-lesen.de
Im folgenden wollen wir die Audiomitschnitte der Veranstaltung “Tatort Buchladen” vom 17. November 2010 dokumentieren:
- Einleitung
- Oliver Tolmein – Geschichte und Aktualität staatlicher Repression und Zensur gegen links
- Fritz Burschel – Zur Gleichsetzung von Links und Rechts in der Extremismusdebatte
- Anne Roth – Zensur im Netz. Die Ausweitung staatlicher Überwachungsinstrumente
- Beitrag der betroffenen Buchläden
- Diskussion
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Ergänzungen
@scheißegal
Und komm jetzt bitte nicht mit so was schwachem wie: Aber wie kannst du bloß diesen Dreck mit Interim etc. gleichsetzen blabla. Es geht nicht um Vergleiche, sondern umd das Prinzip, dass Presse- und Meinungsfreiheit eben nicht das sind, was du dort hineininterpretierst.
Aber ich glaube, du weißt das alles auch selbst. Steh doch lieber offen dazu, dass der Kampf gegen den Staat konsequenterweise auch Straftaten im Sinne der Gesetze des zu bekämpfenden Staates beinhalten muss. Logischerweise musst du dir dann eben auch bewusst sein, dass der bekämpfte Staat dich juristisch verfolgt ("Repression"). Sich das einzugestehen wäre auf jeden Fall ehrlicher und mutiger als diese albernen Verweise auf deine Interpretation irgendwelcher Grundrechte, wo du doch den Staat samt der in ihm geltenden Grundrechte radikal umbauen willst.
@123
Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. "Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen", sagte Herr Wirr, "ich will keine Zeitungen."
Herr Keuner sagte: "Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: ich will andere Zeitungen." "Schreiben Sie mir auf einen Zettel", sagte Herr Keuner zu Herrn Wirr, "was Sie verlangen, damit Zeitungen erscheinen können. Denn Zeitungen werden erscheinen. Verlangen Sie aber ein Minimum. Wenn Sie zum Beispiel Bestechliche zuließen, sie zu verfertigen, so wäre es mir lieber, als daß Sie Unbestechliche verlangten, denn ich würde sie dann einfach bestechen, damit sie die Zeitungen verbesserten. Aber selbst wenn Sie Unbestechliche verlangten, so wollen wir doch anfangen, solche zu suchen, und wenn wir keine finden, so wollen wir doch anfangen, welche zu erzeugen. Schreiben Sie auf einen Zettel, wie die Zeitungen sein sollen, und wenn wir eine Ameise finden, die den Zettel billigt, so wollen wir gleich anfangen. Die Ameise wird uns mehr helfen, die Zeitungen zu verbessern, als ein allgemeines Geschrei über die Unverbesserlichkeit der Zeitungen. Eher nämlich wird ein Gebirge durch eine ein zige Ameise beseitigt als durch das Gerücht, es sei nicht zu beseitigen."
Wenn die Zeitungen ein Mittel zur Unordnung sind, so sind sie auch ein Mittel zur Ordnung. Gerade Leute wie Herr Wirr bewiesen durch ihre Unzufriedenheit den Wert der Zeitungen. Herr Wirr meint, der heutige Unwert der Zeitungen beschäftige ihn, aber in Wirklichkeit ist es der morgige Wert. Herr Wirr hielt den Menschen für hoch und die Zeitungen für unverbesserbar, Herr Keuner hingegen hielt den Menschen für niedrig und die Zeitungen für verbesserbar. "Alles kann besser werden", sagte Herr Keuner, "außer dem Menschen."
(Bertolt Brecht)
Das Problem
Natürlich könnte sich die Info-Läden einfach machen und Zeitschriften, bei denen es zu Beschlagnahmen kommt, aus dem Sortiment verbannen. Das würde aber auch viele Ausgaben von Zeitschriften treffen, die rechtlich völlig unproblematisch sind. Ansonsten stellt sich in der Tat die Frage, wie die Info-Läden das sinnvoll entscheiden können sollen; schon jede dieser Zeitschriften daraufhin zu lesen wäre ja einige Arbeit, wenn das nicht zum vorauseilenden Gehorsam werden soll, würde außerdem kein Weg daran vorbeiführen entdeckte kritische Passagen Rechtsanwälten zur Prüfung vorzulegen. Spätestens letzteres dürfte vom Aufwand her nicht mehr wirtschaftlich vertretbar sein. Insofern ist es nur konsequent, sie strafrechtlich auch nicht als verantwortlich zu betrachten, bevor sie behördlicherseits darauf hingewiesen wurden - und selbst dann könnte ja noch die Frage im Raum stehen - siehe Beispiel Dresden - ob nicht zu Unrecht.
@nicht egal
Und woher weißt du das?
Die Grundrechte haben mit diesem Staat doch gar nichts zu tun, die gelten auch ohne diesen Staat.
Vlt. will der Autor ja im Gegenteil den Staat so umbauen das er die Grundrechte endlich mal durchsetzt, z.B Art 14 und 15 des GG.
Und ja auch Artikel 1 wird in diesem Staat nicht hoch genug gehalten.
@ nichtrelevant
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
also das Volk hat sich gegeben, den Staat braucht es erst später, bald hoffentlich nicht mehr, als Erfüllungsgehilfen.
Derselbe Gedanke in den Menschenrechten, da taucht das Konstrukt "Staat" überhaupt nicht auf.
da du hier was von völkisch faselst, während du gleichzeitig Staat und Grundrechte als untrennbar verbunden darstellst, sollte die Diskussion jetzt beendet sein.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"Bombenbauanleitungen" und "Zaubertrickregel"
Im Internet werden ebensolche Anleitungen, oder was dazu gemacht wird, zensiert und deren Urheber sehr krass staatlich verfolgt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch dazu etwas vom Podium aus gesagt wurde - Doch selbst von den Leuten, die sich rund um das Internet auskennen, sagten nichts. Sinngemäss wurde dem von mir angesprochenen Satz noch angefügt, dass es bedeutsamer wäre eine Militanzdebatte zu führen Dass die Militanz- und Organisationsdebatte seit einigen Ausgaben der Zeitschrift Radikal im Internet stattfindet, mehr Personen über das Internet erreicht werden und dass Anonimität im Internet leichter möglich ist, wurde augeblendet.
Zu dem Prozess am 18. Februar 2011 kann ich mal eine Zaubertrickregel nennen:
"Zeige nie den gleichen Zaubertrick einem Publikum zweimal (oder mehrmals) hintereinander!" Was hat das mit dem Prozess zu tun? Wahrscheinlich das Gleiche was das Finanzamt damit zu tun hat. Die Solidaritätserklärung von "unzensiert lesen" war stellenweise durch Ideologie verblendet. Jedem und jeder mit logischen Verstand wird bemerken, dass Zeitschriften keine Flügel haben. Die Polizei notiert bei jeder Durchsuchung (und ganz sicher auch bei operativen/verdeckten Massnahmen) die Namen der angetroffenen Personen. Dem Finanzamt werden durch kommerzielle Betrieben die Mitarbeiter und Mitarbeiter gemeldet. Wenn nun mehrmals die gleichen Personen bei Durchsuchungen wegen der Interim angetroffen wurden, dann wird im Gerichtssaal die "fahrlässige Tat" bestand haben.
Es kann sich noch so gut selbst in die Tasche gelogen werden, aber auch der dümmste Richter und die dümmste Richterin kennen grob kommunikative Abläufe in Betrieben und auch kommunikative Abläufe nach Durchsuchungen. Im Kapitalismus wird der Vorfall dem Chef oder der Chefin gemeldet, im Kollektiv werden solche Vorfälle kollektiv besprochen. Daneben trägt sich auch der Anwalt oder die Anwältin der beschuldigten Person(en) auf der jeweiligen Ermittlungsakte ein.
Es stimmt, dass beim § 130a Abs. 2 Nr.1 StGB -
Bei den betroffenen Buchläden handelt es sich ja auch nicht um irgendwelche Läden, sondern um läden mit exklusiven Sortiment. D.h. im Klartext, dass jemand das Verkaufte nach Inhalten ankauft und dann in den Präsentationsräumen sortiert ausstellt. Im Gerichtssaal wird ganz sicher die Frage danach kommen: "Wie kann ich etwas sortieren, ohne den Inhalt zu kennen?"
Und wie schon geschrieben, Zeitschriften haben keine Flügel. Da wurde sich schon an behördlicher Stelle überlegt nach § 129 StGB zu ermitteln und anzuklagen. Doch dann kam ein gelber Engel angeflogen und hat die Idee verworfen. Ich freue mich mit den Betroffenen, dass viele Bücher und Zeitschriften mit der Post verschickt werden, und wirklich niemand aus den Buchläden mit der Verteilungsstruktur der bösen Zeitschriften in Berührung gekommen sein konnte! Diesbezüglich ist auch die Uhrzeit der Durchsuchungen relevant. Da meinen manche doch echt, dass die Post ihre Monopolstellung verlor, wäre schlecht.
Was haben Uns denn die § 129b StGB-Prozesse gezeigt? Und schon wieder wird eine Frage zum Komplex sichtbar. Wer Kriminalistik studiert, erhält das in den ersten Stunden des Studiums als Arbeitsblatt: Zum Tatort wird etwas gebracht und vom Tatort etwas weggenommen. Später im Studium wird diese relative Aussage dann z.B. mit dem Weg des Geldes konkretisiert. Zum Glück ist ja die Interim kostenlos!
Wo Wir auch schon wieder beim Thema Hotspots (Informationsknotenpunkte) wären. In den linken Szenen sind extrem viele Fälle bekannt, wo sogenannte Hotspots ihrer kriminalistischen Bedeutung wegen (es fliessen dort sehr viele Informationen) infiltriert wurden. Angefangen von der Kneipenkultur der 1970er Jahre, den anwaltlichen Kollektiven in den 1980er Jahren, bis zu den Medien in den 1990er Jahren. Auch hier scheint die Ignoranz gross zu sein, wenn es darum geht zu sehen, wie leicht es die Behörden haben. Vor einigen Jahren wurde so z.B. öffentlich, dass der Verfassungsschutz gezielt nach V-Personen im Umfeld des Mehringhofs sucht. Dort wo ein betoffener Buchladen sitzt und auch das Postfach der Interim zu finden ist. Und die Betroffenen schlafen ja nicht erst seit ein paar Monaten mit diesem Wissen. Schon vor 10 Jahren wurde es gewusst. (Stichwort: RZ)
Ich wümsche mir, dass mehr Menschen zu realitätsnahen Analysen kommen und dass die Betroffenen sehr viel Unterstützung erhalten!
(Die Ergänzung ist zur Verifikation auf Linksunten gespiegelt.)
Zu den Link-Disclaimer
Wer mehr wissen will:
(Diese Ergänzung ist zur Verifizierung auf Linksunten gespiegelt.)
@Bialke
Wäre auch gut, wenn die veranstallter_innen soclcherveranstalltungen darauf achten Roland Ionas Bialke den Zutrit zu verwehren.
"lieber" roland
wenn du der meinung bist, und dazu auch gleich noch eine erklärung hast, warum der buchhändler fahrlässig gehandelt hast ist das ja schön für dich.vielleicht solltest du dann besser gleich für die repressionsorgane arbeiten.
legal illegal
Schon bizarr,
Warum gibt es keine Artikel mehr aus Bilin, Gaza, Kurdistan? Weil immer mehr Leute/Gruppen es satt haben hier vollgespamt und/oder ohne Angabe von Gründen "gelöscht/versteckt" zu werden. Warum werden kritische Artikel zu Reaktionären und Sexisten wie z.B. Bahamas gelöscht? Warum halten sich die "Betreiber" oder "Besitzer" dieser Seiten nicht an ihre eigenen "Kriterien"?
Welche Person/Gruppe oder Amt berechtigt sie dazu?
Bei vielen Gesprächen im Ausland stellt man den Ruf fest, "German.Indymedia" ist reichlich german. Nur noch regionalistische und nationale Themen möglich.
"Shame on the german left" schrieb gestern jemand zu Ägypten. "Shame on German Indymedia" wäre sicher genauso richtig gewesen.
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gähn - Mod vom Dienst
@nicht egal
@scheißegal
@123
Witzig
voll nicht egal
wie willst du denn z.b was mit ner demo " vermitteln" wenn du vorne n spalier hast etc?
@abersowasvonegal
Wahrscheinlich stehst du aber eher auf die völkische Sichtweise und beziehst deine Aussage auf die Präambel:
„Die Deutschen ... haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
So gesehen hast du natürlich Recht, die Grundrechte gelten natürlich auch für Angehörige des deutschen Volkes, die sich nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden. Diese völkische wischiwaschi Aussage finde ich persönlich unbrauchbar. Versuch mal, als Deutscher in den USA, Iran, Nordkorea oder sonstwo auf deine Grundrechte zu bestehen, dann wirst du ganz schnell merken, dass du doch von deinem Staat abhängig bist.
Nochmal, wer im Kampf gegen Staat bewusst Grundrechte bekämpft oder missachtet (z.B. Missachhtung von 14.1 weil nach eigener Interpretation vielleicht 14.2 nicht gewährleistet ist / Stichwort Selbstjustiz), der sollte ehrlich und konsequent genug sein und das ewige Berufen auf andere Grundrechte (z.B. 5.1 unter völliger Vernachlässigung von 5.2) unterlassen.
Das GG ist kein Wunschkonzert, bei dem du dir die Rosinen rauspickst. Entweder du lehnst es ab. Das ist dein Recht als aufrichtiger Revolutionär. Dann musst du aber auch die Konsequenzen tragen (staatliche Repression) und darfst dich nicht auf eine Hand voll Artikel aus dem GG berufen, die du dann doch nicht so scheiße findest.