[B] Gegen staatliche Zensurversuche

Dir ist aber schon bewusst, dass jede Freiheit ihre Grenzen hat, oder? Das heißt auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Du darfst eben nicht alles drucken oder sagen. Stell dir mal vor, die Nazis dürften die ganze Scheiße, die sie im Hirm haben unter Berufung auf Presse- und Meinungsfreiheit ungestraft zu Papier bringen oder in die Öffentlichkeit hinausposaunen. Dann würden eben gerade "Menschen" wie Pastörs ohne Verurteilung bleiben. Oder denk an so nen Dreck wie Kinderpornographie. Ich will nicht, dass Heftchen mit solchen Inhalten unter Berufung auf die Pressefreiheit straffrei verkauft werden.
Und komm jetzt bitte nicht mit so was schwachem wie: Aber wie kannst du bloß diesen Dreck mit Interim etc. gleichsetzen blabla. Es geht nicht um Vergleiche, sondern umd das Prinzip, dass Presse- und Meinungsfreiheit eben nicht das sind, was du dort hineininterpretierst.
Aber ich glaube, du weißt das alles auch selbst. Steh doch lieber offen dazu, dass der Kampf gegen den Staat konsequenterweise auch Straftaten im Sinne der Gesetze des zu bekämpfenden Staates beinhalten muss. Logischerweise musst du dir dann eben auch bewusst sein, dass der bekämpfte Staat dich juristisch verfolgt ("Repression"). Sich das einzugestehen wäre auf jeden Fall ehrlicher und mutiger als diese albernen Verweise auf deine Interpretation irgendwelcher Grundrechte, wo du doch den Staat samt der in ihm geltenden Grundrechte radikal umbauen willst.

Herr Keuner und die Zeitungen

Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. "Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen", sagte Herr Wirr, "ich will keine Zeitungen."
Herr Keuner sagte: "Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: ich will andere Zeitungen." "Schreiben Sie mir auf einen Zettel", sagte Herr Keuner zu Herrn Wirr, "was Sie verlangen, damit Zeitungen erscheinen können. Denn Zeitungen werden erscheinen. Verlangen Sie aber ein Minimum. Wenn Sie zum Beispiel Bestechliche zuließen, sie zu verfertigen, so wäre es mir lieber, als daß Sie Unbestechliche verlangten, denn ich würde sie dann einfach bestechen, damit sie die Zeitungen verbesserten. Aber selbst wenn Sie Unbestechliche verlangten, so wollen wir doch anfangen, solche zu suchen, und wenn wir keine finden, so wollen wir doch anfangen, welche zu erzeugen. Schreiben Sie auf einen Zettel, wie die Zeitungen sein sollen, und wenn wir eine Ameise finden, die den Zettel billigt, so wollen wir gleich anfangen. Die Ameise wird uns mehr helfen, die Zeitungen zu verbessern, als ein allgemeines Geschrei über die Unverbesserlichkeit der Zeitungen. Eher nämlich wird ein Gebirge durch eine ein zige Ameise beseitigt als durch das Gerücht, es sei nicht zu beseitigen."
Wenn die Zeitungen ein Mittel zur Unordnung sind, so sind sie auch ein Mittel zur Ordnung. Gerade Leute wie Herr Wirr bewiesen durch ihre Unzufriedenheit den Wert der Zeitungen. Herr Wirr meint, der heutige Unwert der Zeitungen beschäftige ihn, aber in Wirklichkeit ist es der morgige Wert. Herr Wirr hielt den Menschen für hoch und die Zeitungen für unverbesserbar, Herr Keuner hingegen hielt den Menschen für niedrig und die Zeitungen für verbesserbar. "Alles kann besser werden", sagte Herr Keuner, "außer dem Menschen."

(Bertolt Brecht)

ist ein wenig komplizierter. Es ist nämlich nicht so, dass schon die genannten Zeitschriften komplett verboten sind und der Beschlagnahme unterliegen, sondern immer nur einzelne Ausgaben (oder gar, so auch passiert bei der Zeck in Hamburg, einzelne Seiten) . Die Verbreitung der anderen Ausgaben (der Mehrzahl!) oder zensierten Exemplare ist vollkommen legal. Es ist auch nicht immer so klar, ob ein konkreter Text als Aufruf zu Straftaten verstanden werden muss oder nicht; da ist die Moblisierung nach Dresden ein gutes Beispiel.

Natürlich könnte sich die Info-Läden einfach machen und Zeitschriften, bei denen es zu Beschlagnahmen kommt, aus dem Sortiment verbannen. Das würde aber auch viele Ausgaben von Zeitschriften treffen, die rechtlich völlig unproblematisch sind. Ansonsten stellt sich in der Tat die Frage, wie die Info-Läden das sinnvoll entscheiden können sollen; schon jede dieser Zeitschriften daraufhin zu lesen wäre ja einige Arbeit, wenn das nicht zum vorauseilenden Gehorsam werden soll, würde außerdem kein Weg daran vorbeiführen entdeckte kritische Passagen Rechtsanwälten zur Prüfung vorzulegen. Spätestens letzteres dürfte vom Aufwand her nicht mehr wirtschaftlich vertretbar sein. Insofern ist es nur konsequent, sie strafrechtlich auch nicht als verantwortlich zu betrachten, bevor sie behördlicherseits darauf hingewiesen wurden - und selbst dann könnte ja noch die Frage im Raum stehen - siehe Beispiel Dresden - ob nicht zu Unrecht.

>>wo du doch den Staat samt der in ihm geltenden Grundrechte radikal umbauen willst.<<

Und woher weißt du das?

Die Grundrechte haben mit diesem Staat doch gar nichts zu tun, die gelten auch ohne diesen Staat.

Vlt. will der Autor ja im Gegenteil den Staat so umbauen das er die Grundrechte endlich mal durchsetzt, z.B Art 14 und 15 des GG.
Und ja auch Artikel 1 wird in diesem Staat nicht hoch genug gehalten.

Präambel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

also das Volk hat sich gegeben, den Staat braucht es erst später, bald hoffentlich nicht mehr, als Erfüllungsgehilfen.

Derselbe Gedanke in den Menschenrechten, da taucht das Konstrukt "Staat" überhaupt nicht auf.
 http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml

da du hier was von völkisch faselst, während du gleichzeitig Staat und Grundrechte als untrennbar verbunden darstellst, sollte die Diskussion jetzt beendet sein.