BLN: Polizei verhindert kurdische Demo

Ungefähr 50 deutschsprachige Linke und Linksradikale hatten sich eingefunden, um im Rahmen der „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“ ihre Solidarität mit den kurdischen Freund_innen zu zeigen. Die Polizei war mit einem riesigen Aufgebot vor Ort und hatte den Franz-Mehring-Platz und das Hallesche Tor großräumig abgesperrt. Mehrere hundert Polizeibeamt_innen, unzählige deutsche und türkische PMSler_innen und das LKA 5 (Staatsschutz) lungerten am Franz-Mehring-Platz herum und drangsalierten die kurdischen Teilnehmer_innen. Mit massiven Vorkontrollen wurde versucht die potentiellen Teilnehmer_innen einzuschüchtern und die kurdischen Jugendlichen von der Demo fernzuhalten. 2 Jugendliche wurden in den Vorkontrollen wegen dem Mitführen von kurdischen Fahnen verhaftet. Penibel wurde nach allem gesucht, was ein Bezug zur politischen Bewegung der Kurd_innen haben könnte. Die Polizeibeamt_innen brauchten zum Beispiel 20 Minuten um den Unterschied zwischen Fahnen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK festzustellen. Als sich die Demonstration gegen 15:30 aufstellen wollte, griff die Polizeiführung ein und begann alle Transparente, Schilder und Fahnen zu beschlagnahmen. Auch legale Meinungsäußerungen, wie ein Schild mit der Aufschrift „Weg mit dem Verbot der PKK“, wurden von der Versammlungsbehörde beschlagnahmt. Ebenso mehrere Transparente, Fahnen und Bilder des ehemaligen PKK-Vorsitzenden und politischen Gefangenen Abdullah Öcalan. Da die Polizeiführung der Demonstrationsleitung alle Fahnen, Parolen und Transparente wegen angeblichen „PKK“-Bezugs verbot, entschied sich der kurdische Verein die Demonstration unter diesen „undemokratischen“ Bedingungen nicht weiter fortzuführen und stattdessen eine Saal-Veranstaltung im nahe gelegenen kurdischen Verein durchzuführen. Da aufgrund der Einschränkungen durch die Polizeiführung ein politischer Ausdruck nicht möglich sei, ging die Demo nicht wie geplant zum Auswärtigen Amt um gegen die deutsche Unterstützung im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu protestieren, sondern wurde aufgelöst bevor sie richtig begonnen hatte. Daraufhin stellte sich die Berliner Polizei mit Helmen und Schlagstöcken vor dem kurdischen Verein auf und drohte ihn zu stürmen da angeblich ein Jugendlicher der eine „verbotene“ Fahne dabei gehabt haben soll, dort hinein geflüchtet sei. 10 Minuten standen sich die Schlägertrupps der Berliner Polizei und die kurdischen Genoss_innen gegenüber, die Stimmung war angespannt und es hätte jederzeit zu einer blutigen Eskalation kommen können. Nach Verhandlungen zwischen dem Vorstand des Vereins und der Polizeiführung verzichtete diese jedoch darauf sich gewaltsam Zutritt zu den Räumen des kurdischen Vereins zu beschaffen. Dort hielten der kurdische Verein und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Redebeiträge über die Notwendigkeit sich von der Polizei nicht einschüchtern zu lassen und gemeinsam zu kämpfen. Es wurde auf die Demonstrationen am Freitag (Anti-Bullen) und Samstag (Anti-Räumung) aufmerksam gemacht und die Föderation kurdischer Vereine in der BRD (YEK-KOM) ruft dazu auf, sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar und einer kurdischen Grossdemo im französischen Strasbourg zu beteiligen.

Die Berliner Polizei hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie gegen die kurdische Bewegung NOCH repressiver und brutaler vorgeht als gegen die deutschsprachige radikale Linke. Deshalb ist es wichtig die kurdischen Freund_innen mit den deutschen Bullen nicht allein zu lassen, sondern praktische Solidarität gegen die Repression des Staates zu zeigen.