[B] Rassismus in (der) Mitte?

Anlass dazu gaben eine Reihe rassistischer und neonazistisch motivierter Vorfälle, die sich im vergangenen Jahr im Bezirk ereignet hatten. 2010 versuchte beispielsweise eine neonazistische Kameradschaft über mehrere Monate im Wedding Fuß zu fassen. Die sogenannten „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ zeichneen verantwortlich für eine Reihe von Propagandaaktionen und Angriffen auf alternative Wohn- und Kulturprojekte, bevor ihre Kader- und Integrationsfigur, Steve Hennig, schließlich angesichts einer breiten antifaschistischen Kampagne nach Berlin-Lichterfelde verzog, von wo aus er mittlerweile die inzwischen in „Nationalistische Befreiungsfront Berlin“ (NBfB) umbenannte Kameradschaft organisiert und verstärkt Anschluss an den „Nationalen Widerstand Berlin“ sucht, anstatt im Wedding die Konfronation zu suchen. Doch dieser Teilerfolg soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bezirk noch lange nicht zur Ruhe gekommen ist.

Mit dem Ziel über Strategien gegen Rassismus und „Rechtsextremismus“* zu diskutieren, versammelten sich ca. 60 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen bzw. parteipolitischen Spektrum. Als Gäste eingeladen waren Nina Mühe (wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Studie „Muslime in Berlin“), Daniel Gollasch (Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher der AG „Aktiv gegen Rechts“), Sevom Dagdelen (Die Linke, bundespolitische Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik) sowie Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD).

Nina Mühe - Studie „Muslime in Berlin“
Die Einführung gab Nina Mühe, indem sie die Studie „Muslime in Berlin“ (PDF, 3,2 MB) vorstellte, welche zeitgleich durch Forschungsprojekte in 10 weiteren europäischen Städten (Amsterdam, Antwerpen, Kopenhagen, Hamburg, Leicester, London, Marseille, Paris, Rotterdam und Stockholm) unter dem Titel „At home in Europe“ flankiert wurde. Das Projekt untersuchte die Lebensrealitäten von Muslim_innen und ihre Beziehungen zu Nicht-Muslim_innen. Hierzu wurde die politische, soziale und ökonomische Rolle/ Partizipation von Muslim_innen untersucht und in im Rahmen des Referats in den Fokus gerückt.

Sevim Dagdelen - Die Linke
Der Präsentation folgte der Redebeitrag von Sevim Dagdelen, die in der deutschen Gesellschaft ein verstärktes Aufkommen von strukturellem Rassismus, sowohl durch (staatliche) Institutionen, als auch einen subtilen Alltagsrassismus konstatierte. Zugleich berichtete sie von zunehmenden Versuchen staatlicher Repressionsorgane und der Legislative, mithilfe von Extremismus-Theorien, antirassistische und antifaschistische Aktivist_innen zu kriminalisieren.

Mit der Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin und seiner medialen Rezeption sei dabei ein neuer Höhepunkt eines kulturalistisch-, differenzialistisch-rassistischen Diskurses erreicht worden. Diese aktuellen medialen und politischen Debatten schürten Ressentiments, was, so Dagdelen, notwendig sei, um von den (globalen) Verteilungskämpfen abzulenken.

Sie erklärte, dass der aktuelle anti-muslimische Rassismus als Kitt diene, der die Gesellschaft in Zeiten der Krise zusammenhalte. Dabei unterschied sie zwischen vertikalem Rassismus, der als sozialer Rassismus agiere (siehe hierzu die Debatten zur „spätrömischen Dekadenz“/ Guido Westerwelle oder zu den vermeintlichen „Parasiten“/Wolfgang Clement) sowie dem horizontalen Rassismus, welcher derzeit als Kulturrassismus/ Kulturalismus wirkt.

Daniel Gollasch - Bündnis 90/Die Grünen
Anschließend erklärte Daniel Gollasch, dass „rechtsextreme“* Einstellungen in der „Mitte“* der Gesellschaft angekommen seien. Als Grund nannte er zunehmende Frustration, eine „Politikverdrossenheit“ gegenüber „denen da oben“. Er führte aus, dass er Verbote rechter Parteien und Organisation prinzipiell nicht für falsch halte, allein seien sie jedoch kein Wirksames Mittel, um "den Rechtsextremismus“* einzudämmen. Maßnahmen staatlicher Repression müssten zivilgesellschaftlich flankiert werden, so Gollasch. Zum Abschluss erklärte Gollasch, dass er eine Kontextualisierung von zunehmendem Rassismus mit Verteilungskämpfen (Dagdelen) in dieser Diskussion für fehl am Platz halte, schließlich sei das Thema der Verastaltung nicht die soziale Frage, sondern Rassismus (sic).

Christian Hanke - SPD
Bezirksbürgermeister Christian Hanke bestätigte, die Existenz von Rassismus in Berlin-Mitte und wies darauf hin, dass neben anti-muslimischen Rassismus auch die Diskriminierung z.B. von Migrant_innen vom afrikanischen Kontinent betrachtet werden müsse. Sowohl die Bekämpfung von nationalistischen Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen, als auch die kritische Auseinandersetzung mit Feindgruppenkonstruktionen á la Sarrazin sei wichtig, um Probleme wie Rassismus und „Rechtsextremismus“* zu bekämpfen. Zu bedenken gab er hierzu die problematischen Entwicklungen in den Weddinger Bezirksteilen Afrikanisches Viertel“ und „Brunnenviertel“, in denen vor allem Anfang der 90er Jahre hohe Stimmzahlen für die Republikaner zu verzeichnen waren. Hanke stellte dies als ein Problem der „Sozialschwachen“ dar, die in der Nachwendezeit von Verlustängsten geplagt gewesen seien.

Diskussionsrunde
Nach den Redebeiträgen folgte die angekündigte Diskussionsrunde, wo vor allem die Gegenmaßnahmen des Bezirkes besprochen werden sollten. Die Diskussion war eröffnet. Gegen Hankes Aussage regte sich umgehend Widerspruch aus dem Publikum, in dem bemerkt wurde, dass ein Großteil der REP-Wähler_innen seinerzeit in der Verwaltung und der Berliner Polizeibehörde, sowie weiteren staatlichen Institutionen zu finden gewesen sei_en. Wie dem auf Bezirksebene begegnet worden sei, wurde gefragt. Hanke erklärte dass auf Ebene des Bezirksamtes kürzlich ein Diversity-Programm ins Leben gerufen worden sei, um „interkulturelle Kompetenzen“ seiner Mitarbeiter_innen zu stärken. Er bemühte in diesem Zusammenhang die rhetorische Figur von "Dicken Brettern", die noch zu bohren seien.

Sevim Dagdelen betonte dagegen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Religionskritik, ohne Stereotypen und Vorurteile zu schüren. Eine differenzierte Kritik sei gerade aus einer christlich geprägten Perspektive wichtig, denn religiöse Gruppen wie evangelikale Sekten würden nachgerade selten zum Gegenstand einer Religionskritik erhoben, „der Islam“ dagegen überproportional. Zudem sei eine Ablehnung von „konservativen Kampfbegriffen“ (Dagdelen) wie „Parallelgesellschaft“ zu befürworten. Denn der Rechtspopulismus stoße vor allem dort auf Zustimmung, wo es keine oder nur eine schwache Thematisierung sozialer Fragen gebe. So gelänge es ihm zunehmend diese Konfliktlinien kulturalistisch aufzuladen.

Dem schloss sich Nina Mühe an und mahnte an, das „Labeling“, also die Stigmatisierung von tatsächlichen oder vermeintlichen Muslimen zu reflektieren und in diesem Zusammenhang eigenem Rassismus nicht zu vernachlässigen: So sei es zwar zu begrüßen, wenn Institutionen über Erscheinungsformen des organisierten „Rechtsextremismus"* sensibilisiert würden, eine Auseinandersetzung mit immanenten Rassismen sei jedoch nach wie vor erforderlich, denn anders als vielfach angenommen sei Rassismus keine Randerscheinung, er sei ein Teil der Gesellschaft. Dass Rassismus oftmals ausschließlich auf den historischen Nationalsozialismus projeziert werde, sei problematisch, da diese Wahrnehmung den Blick auf die vielfältig auftretenden Alltagsrassismen verstelle und zu ihrer Verdrängung beitrage.

*Trotz der Terminologien aus linken Diskursen sowie der Distanzierung von Extremismus-Ansätzen der Bundesregierung, bestand über die gesamte die Veranstaltung eine inkonsequente Nutzung des Extremismus-Begriffes. Eine Klärung, was denn die „politische Mitte“ sei bzw. diese ausmache, wurde ebenso wenig versucht. Zudem erschien es Beobachter_innen, als versuchten sich sämtliche Parteivertreter_innen auf dem Podium im Hinblick auf die kommenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen politisch zu profilieren, was zur Folge hatte, dass keine Konkreten Handlungsoptionen, sondern vorwiegend parteipolitische Positionen vorgestellt wurden.

Auf die Pelle rücken! – Plattform für Linke Politik in Wedding und Moabit