Keine Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei
Am 26. November jubelten (emanzipatorische) Berliner_innen, daß nun ab 1. Januar 2011 Polizist_innen in Berlin entweder durch ein Namensschild oder eine personifizierte Nummer eindeutig identifiziert werden können. Amnesty International feierte diese vermeintlich erste Kennzeichnungspflicht für Sicherheitsbeamt_innen als Erfolg ihrer Kampagne zur Polizeigewalt in Deutschland. Völlig ignoriert wird allerdings, daß die Berliner Bereitschaftspolizist_innen von der individuellen Kennzeichnung explizit ausgeschlossen sind. Sie werden lediglich „taktisch gekennzeichnet“, was nichts anderes bedeutet, als daß Bereitschaftspolizist_innen immer wieder verschiedene Nummern haben werden.
Die medialen Erfolgsmeldungen greifen also gar nicht. Übergriffe, Beschimpfungen und Gewalt von Polizist_innen werden in der großen Mehrzahl nicht von Sicherheitsbeamt_innen im „täglichen Dienst“ begangen, die ab dem 1. Januar 2011 individuell identifiziert werden können, sondern betreffen vor allem Bereitschaftspolizist_innen und andere Sondereinheiten der Polizei. Diese sind, wie Erhart Körting in der Spontanen Fragestunde der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25.11.2010 auf Nachfrage von Björn Jotzo (FDP) bestätigte, explizit ausgeschlossen. Eine individuelle Kennzeichnung wird es für Bereitschaftspolizist_innen ausdrücklich nicht geben.
Körting bestätigt lediglich, daß die „taktische Kennzeichnung“ der Bereitschaftspolizist_innen – aktuell mit vier Ziffern – „entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe.“ Das heißt, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden und sie um ihre Anonymität nicht fürchten müssen. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um eine Ziffern erweitert.
Von einem Erfolg gegen Polizeigewalt und eine Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbeamt_innen kann keineswegs die Rede sein. Fußballfans, Demonstrant_innen, Aktivist_innen und andere von Polizeigewalt Betroffene müssen weiter damit rechnen auf die Fresse zu bekommen. Die Bereitschaftspolizist_innen auf der anderen Seite können weiter sicher sein, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu befürchten haben. Das heißt, daß sich in Zukunft nix ändert. Die so großspurig angekündigte und spektrenübergreifend gefeierte Kennzeichnung von Polizist_innen ist nix wert!
Protokoll der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25.11.2010 (siehe S. 6913):
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00425/$File/pp16-073.pdf
Körting bestätigt lediglich, daß die „taktische Kennzeichnung“ der Bereitschaftspolizist_innen – aktuell mit vier Ziffern – „entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe.“ Das heißt, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden und sie um ihre Anonymität nicht fürchten müssen. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um eine Ziffern erweitert.
Von einem Erfolg gegen Polizeigewalt und eine Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbeamt_innen kann keineswegs die Rede sein. Fußballfans, Demonstrant_innen, Aktivist_innen und andere von Polizeigewalt Betroffene müssen weiter damit rechnen auf die Fresse zu bekommen. Die Bereitschaftspolizist_innen auf der anderen Seite können weiter sicher sein, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu befürchten haben. Das heißt, daß sich in Zukunft nix ändert. Die so großspurig angekündigte und spektrenübergreifend gefeierte Kennzeichnung von Polizist_innen ist nix wert!
Protokoll der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25.11.2010 (siehe S. 6913):
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00425/$File/pp16-073.pdf
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Ergänzungen
Sinnlos!!!
blödsinn
natürlich werden auch die berliner EHus gekennzeichnet - nur dass nicht jede_r beamt_in die ganze dienstzeit über die gleiche nummer tragen wird. das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn bei den EHus gibt es eine relativ große fluktuation.
anders ausgedrückt: wenn polizeiobermeister müller seine verbleibenden 20 dienstjahre bei der wache des abschnitts 44 bleibt, wird er vermutlich bis zur pensionierung die gleiche nummer tragen.
wenn dagegen polizeikommissarin meier mit ende 20 zur 13. EHu kommt, dort nach zwei jahren zum LKA wechselt, nach weiteren drei jahren dort einen lehrgang zur hundertschaftsführerin macht und anschließend wieder - in anderer position - zur 13. EHu kommt, hat sie vermutlich mit mitte 30 eine andere nummer als mit ende 20.
in ihrem paranoiden wahn scheinen teile der berliner linken gar nicht mehr wahrzunehmen, dass sich hier gerade eindeutig was bewegt. statt sich einen kreativen umgang mit den möglichkeiten zu überlegen, wird so getan als ob alles genauso scheiße wie zuvor wäre - hauptsache, mensch muss nicht liebgewonnene vorurteile und gewohnheiten über bord werfen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kennzeichnungspflicht reicht nicht
Minimalziele:
1. Für die Kennzeichnungspflicht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Repressiosnorgane
2. Für einen kostenlosen Klageweg gegen alle Repressionsorgane
Feuerwehr = Repressionsorgan????
@ sandankoro
Allein das hier sollte Dir ausreichen:
Es geht aber moch weiter. Alle Organisationen mit besonderen Rechten können zu den Repressionsorganen gezählt werden. Oder warum schliessen sich am 1. Mai die U-Bahntore in Kreuzberg? Warum werden aus Müllwagen heraus Drogendealer überrumpelt? Warum hat der Staatsschutz die Daten des Arbeitsamtes?
"sandankoro", Du solltest Dir einen respektvollen Umgang aneignen und Behauptungen auch überprüfen. Auch Behauptungen die nicht in Dein Weltbild passen können wahr sein. Das Gleiche gilt für (negative) Kritik! Annehmen, analysieren und dankbar für das Feedback sein...
@sand
Rolands Aussagen sind absolut korrekt dass Feuerwehr, Krankenwagen mit der Polizei zusammenarbeiten bzw. es sich um die ein und die selben Strukturen handelt die repressiv die Diktatur des Staates nach unten weitergeben, ohne den Menschen auch nur den Hauch einer Chance zu geben sich an diesen Konsens-Entscheidungen welche gesellschaftlichen Strukturen als Bewegung/Veränderung angeschlagen werden, mitentscheiden oder gar mitsprechen zu dürfen.
Während Drecksgören gratis Dildos, veganen Fraß, Erziehung (als Therapie), Kleidung und Technik sowie grenzenloses Leben in den Arsch geschoben bekommen, werden Menschen die politisch unbequem sind das HartzIV gestrichen um sie zu sanktionieren oder in diese Strukturen zwangs einzugliedern.
DAS ist die Realität in "Eurem" tollen Zukunfts-Kommunismus und jetzigen SOZIAL-System.
Rolands Forderung eine gratis Möglichkeit zu haben dagegen vorzugehen halte ich nicht für sinnlos, stehe dazu aber kritisch gegenüber.
*Von der Person Roland I. Bialke möchte ich mich politisch sowie sozial distanzieren da er nicht von der Szene/Bewegung aus legitimiert wurde bzw. ich von meiner Seite aus nur mit durch politisch nachvollziehbare repräsentative Gruppierungen und Einzelpersonen politisch zusammenarbeiten oder sozial vertrauen möchte. Ich kommentiere Rolands-Beiträge da ich es für mich wichtig finde mich dazu zu positionieren wenn in der gleichen Region in der wir beide leben/politisch aktiv sind, Einzelpersonen ihre Statements raushauen, die den Anschein machen als würden sie für politische Strukturen sprechen oder an diese angebunden sind, bzw. ihre technischen Möglichkeiten für sich nutzen. Was bei mir und meinen Beiträgen beispielsweise NICHT der Fall ist.*
Der Bialke...
Aber zum Thema: Feuerwehr = Repressionsorgan? Weil die bei Großlagen mit anderen Sicherheits(Rettungs)kräften zusammen arbeiten? Wie lächerlich ist das denn? Natürlich! Lass mal was passieren, dann bin ich aber froh, dass mich die Feuerwehr verarztet! Dass sie Leute verhaften, zusammenschlagen, etc.. habe ich noch nie gesehen. Und, jetzt kommts: Die Feuerwehrmänner und -frauen haben sowieso schon Namensschilder! Alle!
Bist halt nur ein paranoider Vollpfosten.
Sexismus
Und deine Beschimpfungen sind übrigens ziemliches Proll- und Mackertum.
Korrektur
Titel
@ Ionas: Du hast den ADAC vergessen!
@sandankoro
@realist
an Danny
Recherchiere doch mal nach (R.U. Hill oder Wahrheiten.org/BRD)
@realist