Keine Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei
Am 26. November jubelten (emanzipatorische) Berliner_innen, daß nun ab 1. Januar 2011 Polizist_innen in Berlin entweder durch ein Namensschild oder eine personifizierte Nummer eindeutig identifiziert werden können. Amnesty International feierte diese vermeintlich erste Kennzeichnungspflicht für Sicherheitsbeamt_innen als Erfolg ihrer Kampagne zur Polizeigewalt in Deutschland. Völlig ignoriert wird allerdings, daß die Berliner Bereitschaftspolizist_innen von der individuellen Kennzeichnung explizit ausgeschlossen sind. Sie werden lediglich „taktisch gekennzeichnet“, was nichts anderes bedeutet, als daß Bereitschaftspolizist_innen immer wieder verschiedene Nummern haben werden.
Die medialen Erfolgsmeldungen greifen also gar nicht. Übergriffe, Beschimpfungen und Gewalt von Polizist_innen werden in der großen Mehrzahl nicht von Sicherheitsbeamt_innen im „täglichen Dienst“ begangen, die ab dem 1. Januar 2011 individuell identifiziert werden können, sondern betreffen vor allem Bereitschaftspolizist_innen und andere Sondereinheiten der Polizei. Diese sind, wie Erhart Körting in der Spontanen Fragestunde der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25.11.2010 auf Nachfrage von Björn Jotzo (FDP) bestätigte, explizit ausgeschlossen. Eine individuelle Kennzeichnung wird es für Bereitschaftspolizist_innen ausdrücklich nicht geben.
Körting bestätigt lediglich, daß die „taktische Kennzeichnung“ der Bereitschaftspolizist_innen – aktuell mit vier Ziffern – „entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe.“ Das heißt, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden und sie um ihre Anonymität nicht fürchten müssen. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um eine Ziffern erweitert.
Von einem Erfolg gegen Polizeigewalt und eine Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbeamt_innen kann keineswegs die Rede sein. Fußballfans, Demonstrant_innen, Aktivist_innen und andere von Polizeigewalt Betroffene müssen weiter damit rechnen auf die Fresse zu bekommen. Die Bereitschaftspolizist_innen auf der anderen Seite können weiter sicher sein, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu befürchten haben. Das heißt, daß sich in Zukunft nix ändert. Die so großspurig angekündigte und spektrenübergreifend gefeierte Kennzeichnung von Polizist_innen ist nix wert!
Protokoll der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25.11.2010 (siehe S. 6913):
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00425/$File/pp16-073.pdf
Körting bestätigt lediglich, daß die „taktische Kennzeichnung“ der Bereitschaftspolizist_innen – aktuell mit vier Ziffern – „entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe.“ Das heißt, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden und sie um ihre Anonymität nicht fürchten müssen. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um eine Ziffern erweitert.
Von einem Erfolg gegen Polizeigewalt und eine Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbeamt_innen kann keineswegs die Rede sein. Fußballfans, Demonstrant_innen, Aktivist_innen und andere von Polizeigewalt Betroffene müssen weiter damit rechnen auf die Fresse zu bekommen. Die Bereitschaftspolizist_innen auf der anderen Seite können weiter sicher sein, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu befürchten haben. Das heißt, daß sich in Zukunft nix ändert. Die so großspurig angekündigte und spektrenübergreifend gefeierte Kennzeichnung von Polizist_innen ist nix wert!
Protokoll der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25.11.2010 (siehe S. 6913):
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00425/$File/pp16-073.pdf
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Ergänzungen
Sinnlos!!!
blödsinn
natürlich werden auch die berliner EHus gekennzeichnet - nur dass nicht jede_r beamt_in die ganze dienstzeit über die gleiche nummer tragen wird. das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn bei den EHus gibt es eine relativ große fluktuation.
anders ausgedrückt: wenn polizeiobermeister müller seine verbleibenden 20 dienstjahre bei der wache des abschnitts 44 bleibt, wird er vermutlich bis zur pensionierung die gleiche nummer tragen.
wenn dagegen polizeikommissarin meier mit ende 20 zur 13. EHu kommt, dort nach zwei jahren zum LKA wechselt, nach weiteren drei jahren dort einen lehrgang zur hundertschaftsführerin macht und anschließend wieder - in anderer position - zur 13. EHu kommt, hat sie vermutlich mit mitte 30 eine andere nummer als mit ende 20.
in ihrem paranoiden wahn scheinen teile der berliner linken gar nicht mehr wahrzunehmen, dass sich hier gerade eindeutig was bewegt. statt sich einen kreativen umgang mit den möglichkeiten zu überlegen, wird so getan als ob alles genauso scheiße wie zuvor wäre - hauptsache, mensch muss nicht liebgewonnene vorurteile und gewohnheiten über bord werfen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kennzeichnungspflicht reicht nicht — Roland Ionas Bialke
Feuerwehr = Repressionsorgan???? — sandankoro
@ sandankoro — Roland Ionas Bialke
@sand — Zeitgeist
Der Bialke... — 7 zwerge
Sexismus — O
Korrektur — Zeitgeist
Titel — R. J. Trialke
@sandankoro — rolandbiknallke
@realist — Danny
an Danny — realist
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