[Berlin] Polizeiangriff auf kurd.Demonstration
Da die Ausweisung Herrn Öcalans aus Syrien zu seiner Festnahme und Verschleppung die Türkei, unter Beteiligung verschiedenster Geheimdienste führte, ist dieser Tag für viele Kurd_innen ein Tag der Trauer und des Protests. Denn wieder hatte der türkische Staat mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verbaut. Trotzdem setzen sich die PKK, die kurdischen Parteien und Abdullah Öcalan bis heute weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.
Doch sowohl die europäischen Staaten, allen voran Deutschland als auch die Türkei gießen weiterhin darauf Öl ins Feuer und setzen den Krieg fort. So kam es auch heute, am 9.10. zu schweren Polizeiübergriffen auf kurdische Protestdemonstrationen in Nordkurdistan (Türkei), bei denen zwei Kinder, eines davon 7 Jahre alt lebensgefährlich verletzt wurden und ein 17jähriger ebenfalls angeschossen worden ist. Aber auch die Berliner Polizei ließ es sich nicht nehmen die Demonstrant_innen zu provozieren, und als dies nicht zur Eskalation führte, diese anzugreifen.
Schon die schikanösen Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde, nur ein Porträt von Öcalan pro 50 Personen zeigten den Eskalationskurs der Berliner Polizei. Lächerliche Zusätze, wie das grundsätzliche Verbot von Öcalan in blauen Hemd auf gelben Grund machten diese kafkaeske Maßnahme noch repressiver, da damit verhindert wurde, dass auf einer Demonstration u.a. für die Freiheit von Abdullah Öcalan nicht ein Bild von ihm gezeigt werden konnte. Teilnehmer_innen wurden zu Beginn akribisch nach Öcalan Porträts durchsucht und die Polizei mache wieder deutlich was sie vom Demonstrationsrecht hält, indem erklärt wurde „Wenn Ihnen das nicht passt, dann brauchen Sie ja nicht teilzunehmen.“
Dennoch zogen die Teilnehmer_innen entschlossen mit Parolen u.a. gegen deutsche Waffen in Kurdistan in Richtung Brandenburger Tor. Gelegentlich kam es zu Provokationen türkischer Faschisten wie zu Bedrohungen durch die Polizei aufgrund missliebiger Fahnen oder Parolen. Nach etwa zwei Dritteln der Wegstrecke griff die Polizei die Demonstration an und nahm mindestens vier Personen fest. Bei dem unter heftigem Gewalteinsatz durchgeführten Polizeieinsatz wurden mehrere Teilnehmer_innen verletzt. Anschließend zog die Demonstration zum Brandenburger Tor, wo sie sich auflöste.
Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Der Angriff steht in einem Kontext mit der verschärften Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland und Europa. So wurden erst vor wenigen Tagen, die Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und anderen Städten durchsucht. Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger, aber auch gegen zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung. Sicherlich ist auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der sich im Moment in Berlin aufhält, eine weitere Motivation für die Berliner Polizei besonders repressiv gegen Kurd_innen vorzugehen. Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu. Erneut soll der kurdische Sender Roj TV, einer der wenigen staatsunabhängigen kurdischen Sender, welcher von Dänemark aus sendet zum Schweigen gebracht werden. Wir verurteilen auch diesen wiederholten Angriff auf die Pressefreiheit scharf.
Wir fordern – Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von Roj TV!
Dennoch zogen die Teilnehmer_innen entschlossen mit Parolen u.a. gegen deutsche Waffen in Kurdistan in Richtung Brandenburger Tor. Gelegentlich kam es zu Provokationen türkischer Faschisten wie zu Bedrohungen durch die Polizei aufgrund missliebiger Fahnen oder Parolen. Nach etwa zwei Dritteln der Wegstrecke griff die Polizei die Demonstration an und nahm mindestens vier Personen fest. Bei dem unter heftigem Gewalteinsatz durchgeführten Polizeieinsatz wurden mehrere Teilnehmer_innen verletzt. Anschließend zog die Demonstration zum Brandenburger Tor, wo sie sich auflöste.
Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Der Angriff steht in einem Kontext mit der verschärften Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland und Europa. So wurden erst vor wenigen Tagen, die Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und anderen Städten durchsucht. Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger, aber auch gegen zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung. Sicherlich ist auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der sich im Moment in Berlin aufhält, eine weitere Motivation für die Berliner Polizei besonders repressiv gegen Kurd_innen vorzugehen. Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu. Erneut soll der kurdische Sender Roj TV, einer der wenigen staatsunabhängigen kurdischen Sender, welcher von Dänemark aus sendet zum Schweigen gebracht werden. Wir verurteilen auch diesen wiederholten Angriff auf die Pressefreiheit scharf.
Wir fordern – Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von Roj TV!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
(muss ausgefüllt werden)
Erst heißt es, es gäbe eine Auflage, dass nur ein Öcalan Bild / 50 Teilnehmer getragen werden durfte, aber ein bestimmtes Motiv anscheinend komplett verboten war, was angeblich dazu führte, "dass auf einer Demonstration u.a. für die Freiheit von Abdullah Öcalan nicht ein Bild von ihm gezeigt werden konnte"...
Passt irgendwie nicht zusammen, mal prinzipiell davon abgesehen, dass es Schwachsinn ist sowohl Anzahl der Bilder, als auch Art der Motive zu begrenzen, solange deren Inhalt nicht gegen gültiges Recht verstößt. Aber prinzipell gab es ja wohl die Möglichkeit, da Bilder von Öcalan demonstrativ zu zeigen. Der angebliche Angriff durch die Polizei wird hier auch nicht detaillierter beschrieben, geschweige denn, dass eine ungefähre Anzahl der Demonstranten insgesamt genannt wird. Alles in allem fällt mir bei dem Artikel relativ schwer auch nur abzuschätzen, was da jetzt wirklich abging...
@(muss ausgefüllt werden)
was willst du denn hören? es ist eine gängige auflage der berliner versammlungsbehörde, öcalanbilder zu zensieren, da diese die eigenschaft hätten die veranstaltung nach außen hin als "von der pkk getragen" erscheinen zu lassen. daher wird die anzahl der bilder jedesmal limitiert. ganz verboten ist das oben genannte bild...wenn öcalan also die falsche hemdfarbe hat bzw der hintergrund nicht gefällt....da es sich hier um das gebräuchlichste bild von öcalan handelt, und man auf grund seiner inhaftierung auch keine neuen machen kann kann, kommt das einer zensur gleich.
eine dieser fahnen war dann auch der eingreifgrund der bullen.
die cops haben erst recht herablassend mit einem demoordner verhandelt, eine person die angeblich die fahne gezeigt hat auszuliefern. als das verneint wurde haben sie die recht kleine demo (ca.100 teilnehmer) angegriffen und dabei blutige nasen produziert und die person festgenommen.
hervorgetan hat sich dabei der uns allen bekannte prügelbulle von der dennisdemo
der sich damit brüstete wie gut er auf den fotos wegkommt und ob wir nicht "noch ein paar neue produzieren wollten"...den worten folgten dann auch taten und er hat mindestens eine person per faustschlag die nase blutig gehauen...
solidarität mit den verletzten und gefangenen!
foto
anzahl
@foto @antifa
Siehe leichte Bekleidung der anderen Personen.
Bullenbild
Das sagen die Bullen
Mitte
# 3161
Bei einem als Protestdemonstration angemeldeten Aufzug vom Molkenmarkt zum Pariser Platz stellte die Polizei heute Nachmittag mehrere Straftaten fest. Das im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Jahrestages der Festnahme eines damaligen PKK-Führers lautende Motto der Demonstration verleitete eine Teilnehmerin in Mitte zum Zeigen eines Symbols der seit 1993 verbotenen Organisation.
Kurz nach 16 Uhr wollten die Beamten an der Leipziger- Ecke Mauerstraße die Identität der Frau feststellen, um gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz einzuleiten. Zahlreiche Personen aus der etwa 150 Teilnehmer zählenden Demonstration solidarisierten sich sofort mit der 20-Jährigen. Dabei versuchten sie, die Maßnahmen der Polizisten gewalttätig zu vereiteln, indem sie die Beamten körperlich angriffen. Die 20-Jährige sowie ein Polizeibeamter wurden dabei leicht verletzt. Fünf festgenommene Männer erwarten nun Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden alle sechs Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Demonstration ging am Abend ohne weitere nennenswerte Vorkommnisse zu Ende.
Den Bullen kennen wir!
Die letzten Wochen musste er Kameradienst schieben (u. a. auf der Kundgebung gegen das Pro Deutschland treffen in Schöneberg), nun darf er anscheinend wieder prügeln. Schön weiter seine Ausraster sammeln, bald jibbet ne Klage.
Du willst dich prügeln? Gerne, aber ich kann dir auch Lesen und Schreiben beibringen!
in eigener sache
deshalb wird mir mitte nov der prozess gemacht.
ich suche noch nach zeugen, insbesondere von der demo am 17.4., die was zu dem bullen sagen können.
evtl sind auch zeugen brauchbar, die generell zu dem bullen aussagen würden.
wenn ihr euch das eine oder das andere vorstellen könnt - meldet euch!!!
danke!
Der Bulle
Die PKK von der EU-Terrorliste streichen!!
Streichung der PKK von EU-Terrorliste
Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt.
Im Dezember 2009 wurde die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Die DTP hatte sich für eine nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage eingesetzt. Damit wurde den etwa 20 Millionen Kurden in der Türkei die Möglichkeit genommen, sich für ihre Rechte und Interessen auf friedlichem Weg einzusetzen.
Im Anschluss an das Verbot der DTP gab es Ende 2009 eine Reihe von Protesten, denen eine Welle von repressiven Maßnahmen und Festnahmen gegen Bürgermeister, Mitglieder der örtlichen Verwaltungen, Menschenrechtsaktivisten und politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung in der Türkei folgten. Die repressiven Maßnahmen und Festnahmen halten bis zum heutigen Tage an. Inzwischen hat die PKK wieder bewaffnete Aktionen gegen türkisches Militär ergriffen.
Die politische und rechtliche Einschätzung der PKK war und ist in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedlich und schwankend. So hat zum Beispiel der deutsche Bundesgerichtshof 2004 ent-schieden, dass nur die Führungsebene der PKK als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. 2008 hat der Europäische Gerichtshof (erste Instanz) in Luxemburg die Aufnahme der PKK in die Terrorliste der EU aus formalen Gründen für nichtig erklärt, weil sie nicht begründet worden sei und damit gegen europäisches Recht verstoße. Der Rat der Europäischen Union meint den Verfahrensfehler inzwischen behoben zu ha-ben und führt die PKK weiterhin auf der Terrorliste. In einem jüngst beendetem Verfahren hat auch die große Kammer des EuGH die Rechtswidrigkeit der EU Terrorliste zumindest bis zum Jahre 2007 festge-stellt, weil den Betroffenen keine Begründung mitgeteilt wurde und eine angemessene gerichtliche Kont-rollmöglichkeit fehle (C-550/09, 29.6.2010). Selbst innerhalb der EU gibt es nur wenige Länder – wie die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich -, die dem Wunsch der türkischen Regierung gefolgt sind, eine Betätigung der PKK zu untersagen.
Die aktuelle Schärfe des Konflikts verdeutlicht die Notwendigkeit einer politischen Lösung der „Kurdenfrage“. Den vielfältigen diesbezüglichen Ankündigungen des türkischen Ministerpräsidenten sind kaum konkrete politische Schritte gefolgt. Die vom Ministerpräsidenten vorbereitete Verfassungsänderung sieht immer noch keine gleichberechtigte Anerkennung des kurdischen Volkes vor. Die Mehrheit des türkischen Parlaments ist noch nicht einmal bereit, das Verfassungsgericht in seiner Kompetenz bei der Verhängung von Parteiverboten einzuschränken.
Die Terrorliste des Rates der Europäischen Union ist seinerzeit auf Druck der US-Regierung nach dem Anschlag vom 11. September 2001 beschlossen worden. Sie gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, die einer rechtsstaatlichen Grundlage entbehren. Einerseits ist der Terrorismusbegriff unzureichend bestimmt für einen derart schwerwiegenden Eingriff in persönliche und politische Freiheitsrechte. Zum anderen fehlt ein rechtsstaatliches Verfahren, mit dem sich die betroffenen Personen und Organisationen zur Wehr setzen können.
Konkret bezogen auf die PKK ist die Einordnung als „Terrororganisation“ rechtlich und politisch falsch.
Die Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union trägt dem Umstand nicht angemessen
Rechnung, dass die PKK seit 1993 wiederholt einseitige Waffenstillstände erklärt und umgesetzt hat. Die
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär müssen auch vor dem
Hintergrund gesehen werden, dass die türkische Regierung der angekündigten Lösung der Kurdenfrage
keine konkreten Schritte folgen ließ, sondern die Repressionen gegen die kurdische Zivilgesellschaft eher
verschärft und in großem Umfang sogar Kinder verhaftet und verurteilt wurden.
Mit der Aufnahme der PKK in die Terrorliste wird von der EU auch – ungeachtet der seit Jahrzehnten
gegenüber den Kurden in der Türkei von der Regierung verübten politische und kulturelle Unterdrückung,
Vertreibung, Folterung und Ermordung - das international anerkannte Recht auf Widerstand geleugnet.
Damit werden vom Rat der Europäischen Union selbst die Ergebnisse des von der Europäischen
Kommission jährlich veröffentlichten Fortschrittsberichts ignoriert, in welchem die schweren
Menschenrechtsverstöße gegen die kurdische Bevölkerung regelmäßig gerügt werden.
Die Listung der PKK als Terrororganisation ist auch politisch falsch, weil damit letztlich eine politische
Lösung der Kurdenfrage erheblich erschwert wird und eher eine Grundlage für weitere Parteiverbote in
der Türkei geschaffen wird.
Die Europäische Union hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage ist über ihre
Beitrittskriterien durchaus positiven Einfluss auszuüben auf die politische und rechtliche Entwicklung in
der Türkei. Mit der Streichung der PKK von der Terrorliste könnte ein weiterer wichtiger Anstoß geliefert
werden für eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.
Die UnterstützerInnen dieser Erklärung fordern daher:
die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union
die aktive Unterstützung einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage und der kurdischen
Zivilgesellschaft durch die Europäische Union
keine Auslieferung von kurdischen politischen Flüchtlingen an den Verfolgerstaat Türkei
keine Einschränkung des Asylrechts aus Gründen der Mitgliedschaft in kurdischen Organisationen
die generelle Aufhebung der EU Terrorliste
Unterzeichner:
European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH), with lawyers in 16
European Countries, www.eldh.eu
European Democratic Lawyers (EDL-AED), with lawyers in 6 European countries, www.aeud.org
International Association of Democratic Lawyers (IADL), www.iadllaw.org
Association for Democracy and International Law (MAF-DAD), www.mafdad.org
Progress Lawyers Network, www.progresslaw.net
Union of Bulgarian Jurists, www.sub.bg
Haldane Society of Socialist Lawyers, www.haldane.org
Association Française des Juristes Démocrates
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., www.vdj.de
Alternative Intervention of Athens Lawyers [AIAL], www.epda.gr
Giuristi Democratici, www.giuristidemocratici.it
Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz [DJS], www.djs-jds.ch
Progressive Lawyers Organisation [ÇHD], www.cagdashukukculardernegi.org
Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereinb (RAV), www.rav.de
Droit et solidarité, www.droitsolidarite.free.fr
Weitere Unterzeichnungen sind willkommen !
Contact for more information and support of the appeal:
European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH), with lawyers in 16
European Countries,
Association for Democracy and International Law (MAF-DAD),
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Trauer, denn die Welt, die Menschen und der — Geist/die Seele kacken ab! :*(