Berlin: Räumung des 1. Stocks der Scharni29
Um 07.30 rückte die Berliner Polizei zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers an. Nachdem der Schlüssel anwaltlich übergeben wurde, fragte der Einsatzleiter die ca. 50 SympathisantInnen vor dem Hauseingang, ob sie freiwillig den Weg frei machen werden. Nachdem diese das ablehnten wurde unmittelbarer zwang eingesetzt und die Menschen einzeln auf die andere Strassenseite gedrängt.
Nachdem die Wohnung in beschlag genommen wurde, sicherte die Direktionshundertschaft das Haus noch eine Weile ab. Begleitet wurde die Maßnahme immer wieder von Sprechchören und Trommeln auf die umliegenden Jalousien der Nachbargeschäfte.
Nachdem die Wohnung in beschlag genommen wurde, sicherte die Direktionshundertschaft das Haus noch eine Weile ab. Begleitet wurde die Maßnahme immer wieder von Sprechchören und Trommeln auf die umliegenden Jalousien der Nachbargeschäfte.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bilder
letzte besetzte haushälfte geräumt
Am Mi. den 06.10.2010, um 11:00 Uhr, wurde überraschend die oubS - offene uni berlinS, Humboldt Universität, Campus Nord, Haus 20, Phillipstr. 13 - geräumt. Überraschend war die Räumung, weil sie widerrechtlich durchgeführt wurde, analog zur Räumung der Brunnen183 oder der Yorck59. Und genau wie bei der Brunnenstr. 183 wird dies keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, aus einfachem Grund: es gibt keine besetzten Häuser mehr und damit niemanden, dem die gerichtliche Feststellung der widerrechtlichen Räumung nutzen würde.
Es gab mehrere brutale Festnahmen. Der Verbleib dreier Festgenommener ist noch unklar. Einige konnten trotz des großen Polizeiaufgebots entkommen - wie immer. Die Ateliers wurden mitsamt ihren Werken, vor sadistisch grinsenden Bullen komplett zerstört. Die Türen wurden aufgebrochen und eingetreten. Schränke wurden umgekippt und einfach alles Brauchbare zerstört. Damit ist nach der Brunnen183, dem letzten vollständig besetzten Haus Berlins, nun die letzte komplett besetzte Haushälfte geräumt worden. Übriggeblieben sind allein einige noch besetzte Räume in verschiedenen Häusern und stille Besetzungen ohne direkte Außenwirkung.
Heute morgen wurden Räumlichkeiten in der Scharnweberstr. geräumt. Gestern Nacht waren die Bullen im XB und haben ein Konzert beendet und vorgestern bei mir - ganz privat und persönlich und zum vierten Mal, um einen Freund zu verhaften - man gewöhnt sich dran. Echte Empörung gegen die Schergen des Systems kann ich nicht mehr aufbringen. Meine "echte Empörung" gilt der unsolidarischen "linken" Restszene"... hatten nicht irgendwelche Menschen eine actionweek ausgerufen? Wie es aussieht meinten sie wohl eher ungestraft bleibende Bullenaction.
Zwei Fragen drängen sich auf:
1. Wie geht es weiter?
2. Warum kennt kaum jemand die oubS?
Zwei mögliche Antworten:
zu 1: Jenseits aller Schönfärberei: Die Berliner Hausbesetzerszene gibt es nicht mehr. Und auch kaum mehr gewaltbereite Autonome. Strukturen wie WBA, AVV und alle anderen sind zu Insolvenzverwaltern ihres eigenen Untergangs degradiert worden. Entgegen dem Reflex mehr Vernetzung und Organisation zu fordern, was offensichtbar nichts gebracht hat und nichts bringt, kann in logischer Konsequenz nur eine Forderung Änderung herbeiführen: Reset Resistance! Gruppen und Netzwerke auflösen und fortan autonom agieren. Das ist auch der wirksamste Schutz gegen die vielen vom Staatsschutz angeworbenen Spitzel und Entscheidungsmanipulatoren innerhalb der "szenigen" Linken.
zu2: Die oubS wurde nach einem erfolglosen Räumungsversuch im Sommer 2008 - nicht durch Bullen, sondern durch Mitglieder des RefRats (so nennt sich der AStA der Humboldt Universität), Reste der Hummelantifa und anderer - schlicht totgeschwiegen. Denn wie sollte eine traditionell linke Struktur wie ein AStA erklären, warum sie den einzigen offenen Raum Berlins schliessen wollen? Ich selber war damals der Verhandlungsführer: nach drei Stunden Verhandlung mit VertreterInnen des RefRats, insbesondere mit dem damaligen Pressesprecher G., formulierte ich, nach Rücksprache mit wohlgesonnenen "Gründern" eine einzige Bedingung: Wir räumen innerhalb der nächsten 30 Minuten die oubS vollständig und übergeben euch die Räumlichkeiten unter einer einzigen Bedingung: ihr müsst auf de.indymedia.org einen Artikel veröffentlichen der beschreibt wie es zu der Situation gekommen ist, dass sich hier zwei Gruppen verfeindet gegenüber stehen. Eine Forderung nach Transparenz die leicht zu erfüllen gewesen wäre, aber nicht ohne Gesichtsverlust für den Refrat. Die "SchliesserInnen", durch diese Forderung jeder Legitimations beraubt, trollten sich unverrichteter Dinge davon. Vermutlich wird dieses "dunkle" Kapitel heute zum letzten mal durch das Internet geistern, um hernach in Vergessenheit zun geraten. In der Folge wurde von der Gegenseite nichts unversucht gelassen, um das Projekt zu sabotieren. Internet, Strom, Briefverkehr, Lieferungen der Berliner Tafel und noch mehr wurde gekappt, bis letztlich ein Arbeiten in den Räumen kaum mehr möglich war und viele Gruppen die Räumlichkeiten verliessen.
Wie es nun weiter geht, hängt von dir ab! Weitere Infos, Fotos, Kommentare, Protestaufruf zu Kundgebung und Demo etc. bitte unter diesem Artikel posten, damit es übersichtlich bleibt.
weitere Infos:
In Geschlossenheit für Offene Uni?
Streit auf dem Campus der Humboldt-Universität zu Berlin
Stimmen zur Schliessung der Offenen Uni B.
Videos:
Ein schöner Traum
Offene Uni BerlinS
oubS in neuem Glanz
nix sponti
50 Leute haben vorhin ja auch nicht allzu viel gebracht.
Bullenticker meldet:
Eingabe: 07.10.2010 - 15:35 Uhr
Amtshilfe für Gerichtsvollzieher
Friedrichshain-Kreuzberg
# 3132
Ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief heute Vormittag in der Scharnweberstraße in Friedrichshain ein Polizeieinsatz im Rahmen der Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher. Dieser hatte in einer im ersten Stockwerk gelegenen Wohnung einen Räumungstitel zu vollstrecken und diese Maßnahme für 8 Uhr angekündigt.
Zwischen 20 und 30 Personen, die hausbesetzertypische Parolen skandierten, hatten sich zu dieser Zeit vor den Eingang des Gebäudes gestellt. Da sie der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, nicht nachkamen, führten die Beamten sie nach und nach zum gegenüberliegenden Gehweg, ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Anschließend führte der Gerichtsvollzieher seine Maßnahmen durch. Zwei Personen, die in der Wohnung angetroffen wurden, mussten diese verlassen. Gegen 9 Uhr hat der Gerichtsvollzieher die Wohnung von einem Schlosser sichern lassen. Die Polizei, die mit rund 60 Beamten vor Ort war, schrieb eine Anzeige wegen Beleidigung.
presse zur teilräumung
Vor die Tür gesetzt
FRIEDRICHSHAIN Teilräumung eines Hausprojekts in der Scharnweberstraße. Die Kündigungen gehen weiter
"Wir bleiben alle", schallte es am frühen Donnerstagmorgen durch die Scharnweberstraße in Friedrichshain. An die 40 Personen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 versammelt. Sie versuchten dem Gerichtsvollzieher den Weg zu versperren. Ein großes Polizeiaufgebot räumte die Blockade und im Anschluss die erste Etage des Hausprojekts. Vier BewohnerInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung verlassen, danach wurden die Schlösser ausgetauscht.
Der Gerichtsvollzieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehörenden Immobilienfirma Siganadia Grundbesitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämtliche MieterInnen des linken Hausprojekts Kündigungen ausgesprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kündigungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision ausgeschlossen wurde, klagen die BewohnerInnen vor dem Bundesgerichtshof. Aufschiebende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.
Auch die Räumung wird ein juristisches Nachspiel haben. "Es wurde ein Untermieter geräumt, der einen gültigen Vertrag vorweisen konnte und gegen den kein Räumungstitel vorlag", kritisierte Hausbewohner Tim Zülch gegenüber der taz. "Dabei verbietet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall eine Räumung."
Vermittlung durch Bezirk
Mittlerweile hat Padovicz die Räume im Erdgeschoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenkladen Systemfehler untergebracht ist. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Die BewohnerInnen wollen nun, dass sich die Bezirkspolitik in den Fall einschaltet. "Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Programms Soziale Stadterneuerung einen Teil der Sanierungskosten für das Haus übernommen", so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz, seine Bereitschaft zu einer Vermittlung. PETER NOWAK
Neues Deutschland:
Von Peter Münzer 08.10.2010 / Berlin / Brandenburg
Wohnung in der Scharni29 geräumt
Polizei setzt Hundertschaft zur Verschließung eines Stockwerks in alternativem Projekt ein
Polizisten gestern Morgen bei der Räumung in der Scharnweberstraße 29
Foto: Andreas Potzlow
Mit Hilfe einer Hundertschaft der Polizei wurde gestern der erste Stock des Hausprojekts »Scharni29« in Friedrichshain gewaltsam geräumt. Rund 40 UnterstützerInnen hatten sich vor der Haustür versammelt, als um acht Uhr morgens der Gerichtsvollzieher samt acht Mannschaftswagen der Polizei anrückte. Es kam zu einer kurzzeitigen Ingewahrsamnahme. Vier BewohnerInnen, ein Kleinkind und ein im Räumungstitel nicht genannter Untermieter wurden auf die Straße gesetzt. Es blieb eine halbe Stunde, um persönliche Gegenstände aus der Wohnung zu räumen. Danach wurde die Wohnung mit massiven Stahlschlössern verschlossen.
Das Hausprojekt »Scharni29« wurde 1990 besetzt und erhielt im Rahmen der Verhandlungen mit den damaligen Hausbesetzern Mietverträge. Seit Gijora Padovicz das Haus 2001 kaufte und die damaligen Bewohner zwang, einer vom Senat im Rahmen des Projekts »Soziale Stadt« geförderten Sanierung zuzustimmen, ist das Leben im Haus ein Abwehrkampf, wie es ein Bewohner formuliert. Seitdem versuche der Besitzer, sie mit Hilfe von immer neuen Kündigungen aus dem Haus zu drängen. Langwierige Gerichtsverhandlungen führten allerdings vor allem dazu, dass Kündigungen als unbegründet abgewiesen wurden. Allein im ersten Stock entschied das Landgericht Berlin gegen die BewohnerInnen, gab der Kündigung statt und lehnte eine Revision ab. Dagegen klagen die BewohnerInnen zusammen mit ihrem Anwalt Burkhard Draeger nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Nach Ansicht der MieterInnen war es vor allem illegal, den im Räumungsbeschluss nicht genannten Untermieter auf die Straße zu setzen. Nach einem höchstrichterlichen Urteil aus dem Jahr 2008 darf eine Wohnung nicht geräumt werden, wenn sich beim Räumungstermin ein Untermieter in der Wohnung befindet. Dies gelte, so der BGH, auch, wenn dem Untermieter die Wohnung nur zum Zwecke der Verhinderung der Räumung vermietet wurde.
»Es ist ein Skandal, dass die Polizei solch ein rechtswidriges Vorgehen unterstützt«, sagte eine Bewohnerin, die nicht namentlich in einer Zeitung genannt werden möchte. Gegen die Räumung werde man versuchen, gerichtlich vorzugehen.
Laut dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), setze man sich als Bezirk gerne mit den BewohnerInnen zusammen und suche nach Möglichkeiten, das Wohnprojekt zu erhalten. Er warte diesbezüglich auf ein Signal, so Schulz. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, von einem Hausbesitzer, der gegen die Förderauflagen verstoße, Geld zurückzuverlangen. Diese Möglichkeit nehme der Bezirk in letzter Zeit verstärkt wahr.
Momentan sind in Berlin mehrere alternative Wohnprojekte von Räumung bedroht und kämpfen um ihr Überleben.
Der liebe Herr Padovicz
weitere fotos
@"dedüm"
siehe:
und das stimmt auch.
wie die nachbarschaft von den leuten selber weiß.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
solidarität? — a.n.w. berlin
Einer hats kapiert — mich
sponti — sponti
Keine Zeit und kein Geld! Schade! — Entfremdet
Zehntausende? — ö,lpmn
gentri — fication
sponti? — hmm
Sponti 21:00 Uhr? — Kitty
Sponti? — njk
korrektur sponti — korrektur sponti
Bin dabei! — Mucke
20:00 Uhr?! — SP30
wat soll den — schon passieren
die scheiszbullen — mackern wieder durch den
Scharni = Unpolitisch!?! — Eine die da nicht mehr hingeht
@eine die da nich mehr hingeht — egal
@Eine die da nicht mehr hingeht — mensch du hast keen plan
gerüchte.... — ...weise
padoliste — post
dedüm — ...