Wuppertal: ARGE finanziert Bürgerwehr?
Die ARGE Wuppertal finanziert seit einiger Zeit Wachleute, die eine Baustelle sowie einen neu gebauten Fußweg auf einer stillgelegten Bahnstrecke bewachen. Es handelt sich um ein kurzes Teilstück der sogenannten Nordbahntrasse, um die es aus verschiedenen Richtungen schon seit Monaten negative Schlagzeilen gibt. Etwa 20 Personen führen dort Wach.- und Sicherungstätigkeiten aus. Die Wachleute werden von der Wichernhaus Wuppertal gGmbH gestellt. Die Wichernhaus Wuppertal gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und betreut eine größere Zahl an 1-Euro Jobbern, außerdem werden zahlreiche Projekte im zweiten Arbeitsmarkt durchgeführt.
Es ist offensichtlich, daß damit eine entsprechende Auftragsvergabe an einen privatwirtschaftlichen Auftragnehmer verhindert wird und weitere Arbeitsplätze im Wach- und Sicherheitsgewerbe verloren gehen. Es ist zudem fraglich, weshalb mit Wachleuten öffentlich zugängliche Fußwege bewacht werden müssen und zusätzliche Steuergelder für diese Tätigkeiten aufgewendet werden, obwohl hier Polizei und Ordnungsämter zuständig wären.
So positiv dieses Projekt auch für die Stadt sein mag, so ist es dennoch gesetzwidrig, da hier Arbeitslose für eine reguläre Tätigkeit im Wach- und Schutzberuf eingesetzt werden. Die Stadt, oder auch der Verein der Wuppertal Bewegung sollten Mitarbeiter regulär einstellen bzw. eine Wachfirma beauftragen.
Rechtliche Grundlage für das Tätigwerden von Wachleuten sind § 34a der Gewerbeordnung und die Bewachungsverordnung. Die Wachleute haben einen entsprechenden Befähigungsnachweis zu führen. Auf telefonische Nachfrage teilte das Wichernhaus mit, die eingesetzten Kräfte würden alle über die nötigen Nachweise und die entsprechende Sachkunde verfügen. Es ist verwunderlich, daß sich die genannten 20 Beschäftigten nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittlen lassen, da es im Bewachungsgewerbe bei der Personalsuche zumeist an fehlenden Nachweisen scheitert und geschultes Personal dort gesucht wird. Da die Bewachungsverordnung gilt, ist die Überprüfung der Einhaltung von den zuständigen Ordnungsämtern zu prüfen, welche auch Verstöße auch ahnden muüssen. Ich selbst halte die Aussage der Wichernhaus gGmbH nicht für glaubhaft und vermute, daß zumindest ein Teil der eingesetzten Personen nicht über die Nachweise verfügt. (hieraus würden weitere versicherungsrechtliche Fragen entstehen!) Insgesamt stellen sich im Zusammenhang mit der Wachtätigkeit im Objektschutz und der Finanzierung durch die ARGE, sowie die Übernahme des Wachdienstes durch diw Wichernhaus gGmbH zahlreiche rechtliche Fragen.
Im Rahmen des Umbaus der Nordbahntrasse bietet das Wichernhaus noch zahlreiche, weitere Arbeitsgelegenheiten, u.a. in folgenden Bereichen:
• Entholzung der Brücken, Viadukte und Tunnel
• Säuberung der Mauerwerke
• Verfüllen von Fugen
• Verdichten der Oberfläche
• Breitflächiges Entfernen von Unrat
Weitere Links zum Thema:
http://zeig.in/tbMCEN
http://zeig.in/cDc9lF
http://zeig.in/ZrKwwM
http://zeig.in/HaPCM3
http://zeig.in/Kf23f2
http://zeig.in/gFRrlY
So positiv dieses Projekt auch für die Stadt sein mag, so ist es dennoch gesetzwidrig, da hier Arbeitslose für eine reguläre Tätigkeit im Wach- und Schutzberuf eingesetzt werden. Die Stadt, oder auch der Verein der Wuppertal Bewegung sollten Mitarbeiter regulär einstellen bzw. eine Wachfirma beauftragen.
Rechtliche Grundlage für das Tätigwerden von Wachleuten sind § 34a der Gewerbeordnung und die Bewachungsverordnung. Die Wachleute haben einen entsprechenden Befähigungsnachweis zu führen. Auf telefonische Nachfrage teilte das Wichernhaus mit, die eingesetzten Kräfte würden alle über die nötigen Nachweise und die entsprechende Sachkunde verfügen. Es ist verwunderlich, daß sich die genannten 20 Beschäftigten nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittlen lassen, da es im Bewachungsgewerbe bei der Personalsuche zumeist an fehlenden Nachweisen scheitert und geschultes Personal dort gesucht wird. Da die Bewachungsverordnung gilt, ist die Überprüfung der Einhaltung von den zuständigen Ordnungsämtern zu prüfen, welche auch Verstöße auch ahnden muüssen. Ich selbst halte die Aussage der Wichernhaus gGmbH nicht für glaubhaft und vermute, daß zumindest ein Teil der eingesetzten Personen nicht über die Nachweise verfügt. (hieraus würden weitere versicherungsrechtliche Fragen entstehen!) Insgesamt stellen sich im Zusammenhang mit der Wachtätigkeit im Objektschutz und der Finanzierung durch die ARGE, sowie die Übernahme des Wachdienstes durch diw Wichernhaus gGmbH zahlreiche rechtliche Fragen.
Im Rahmen des Umbaus der Nordbahntrasse bietet das Wichernhaus noch zahlreiche, weitere Arbeitsgelegenheiten, u.a. in folgenden Bereichen:
• Entholzung der Brücken, Viadukte und Tunnel
• Säuberung der Mauerwerke
• Verfüllen von Fugen
• Verdichten der Oberfläche
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Ergänzungen
Spam?
So kann ich nicht sehen wo es hingeht. Ist mir ein Rätzel warum hier bei indy...
Wenn ihr das eh braucht dann könnt ihr ja einen mit Open Source Software, ohne Werbung und ohne Weiterleitung, direkt verwenden:
Alter Hut
Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
??? — .
Nichts neues — pommes