Mildes Urteil gegen Nazi durch CDU-Richter
Mildes Urteil gegen Neo-Nazi
Nur zu einer milden Bewährungsstrafe wurde jetzt ein Pforzheimer Neonazi von CDU-Richter Hermann Meyer verurteilt. Meyer hob damit ein angemessen hartes Urteil der ersten Instanz auf. Der Anführer der Nazi-Gruppierung "Heidnischer Sturm" und zwei Kumpane hatten einen farbigen Jungen durch die Nordstadt gejagt. Der 21-jährige Neonazi redete sich vor Gericht heraus, er habe den Jungen mit einem anderen "verwechselt".
Nur zu einer milden Bewährungsstrafe wurde jetzt ein Pforzheimer Neonazi von CDU-Richter Hermann Meyer verurteilt. Meyer hob damit ein angemessen hartes Urteil der ersten Instanz auf. Der Anführer der Nazi-Gruppierung "Heidnischer Sturm" und zwei Kumpane hatten einen farbigen Jungen durch die Nordstadt gejagt. Der 21-jährige Neonazi redete sich vor Gericht heraus, er habe den Jungen mit einem anderen "verwechselt".
Trotz dieser offensichtlichen Lüge ließ der Leitende Richter ungewöhnliche Milde walten. Zumal der Faschist noch behauptete, er habe sich nach dem ersten Urteil (ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung) aus der "Szene" zurückgezogen. Wieder eine Lüge: Der Nazi-Anführer hatte noch danach mit Pforzheimer Kumpanen an einer Kundgebung in Freiburg teilgenommen. Ein offensichtliches Lügengebäude, das der Richter durch sein mildes Urteil auch noch belohnte. Die Pforzheimer Justiz scheint auf dem rechten Auge blind zu sein - ein Skandal. Das meinten auch Prozessbeobachter: "Was für Richter haben wir in Deutschland. Sie machen sich mitschuldig. Das grenzt an Beihilfe." Und: "Bei Gewalttaten von jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder linker Gesinnung regt man sich über zu milde Urteile auf. Bei Gewalttaten von rechtsradikalen Jugendlichen lassen die gleichen Leute verdächtige Milde walten." Ein anderer Kritiker: "Mir scheint, die Rechten sind gar nicht so unbeliebt." Übrigens ist der verantwortliche Richter Hermann Meyer Mitglied der Pforzheimer CDU und war noch vor einiger Zeit Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion. Nach unserer Berichterstattung über diese dubiose Verquickung von Richteramt und politischem Mandat trat Meyer von seinem Gemeinderatsposten zurück und erschien nicht mehr auf der Kandidatenliste der CDU. Der höhere Beamte und Pressesprecher der Pforzheimer Polizeidirektion ist inzwischen Chef der "Christdemokraten". JW
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