Pirat_innenradio Berlin zu Razzia am 5.6.10
Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag “Mediaspree entern” am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.
Presseerklärung des Pirat_innenradios 95.2 UKW:
Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag “Mediaspree entern” am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.
Gegen ca. 17.00 Uhr drang die Polizei in die Bödikerstraße 9 ein, um die Sendeanlage des Aktionsradios zu beschlagnahmen. Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden. Stattdessen verwüsteten sie Räume des Hauses und brachen mehrere Türen auf.
Wahllos wurden allerdings 13 Leute festgenommen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Treppenhaus oder vor oder in dem Infopoint des Aktionstages in der Bödikerstraße 9 aufgehalten hatten. Nachdem der Polizeieinsatzleiter erst durch hinzugezogene Anwälte aufgeklärt werden mußte, daß es sich bei der Nutzung einer Frequenz ohne Zuweisung durch die Landesmedienanstalt nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht wie von ihm behauptet um eine Straftat, erhob die Polizei so absurde Vorwürfe wie
„Gefährliche Körperverletzung durch Strahlenbelastung“ und „Stromklau“, um den Polizeieinsatz noch zu legitimieren.
Bei der anschließenden Solidarisierung vor dem Haus wurden im weiteren Verlauf des Abends ca. 10 weitere Personen ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Dabei ging die Polizei(23./24.Hundertschaft) besonders brutal zu Werke, schlug wahllos in die Menge und verletzte mindestens eine Personen so schwer am Kopf, daß der Krankenwagen geholt werden mußte.
Dieses brutale Vorgehen passt ins Bild des gesamten Tages, in dem die Polizei versuchte, die Proteste gegen Mediaspree permanent zu behindern. Bereits am Nachmittag stürmten sie den Lautsprecherwagen am Ende der Demonstration und beschlagnahmten die Musikanlage, weil von dort das Aktionskonzept vorgestellt werden sollte.
Doch die Proteste gehen weiter und die Leute haben sich trotz dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Das Gelände in der Cuvrystraße (IVG-Immobilie) wurde erfolgreich besetzt und mehre Tausende Menschen beteiligten sich an diesem kreativen
“Mediaspree entern” Tag.
Wir schaffen weiterhin die Gegenöffentlichkeit, die diese Stadt braucht
Auf zu neuen Ufern - Für ein Freies Radio in Berlin
Stoppt Gentrifizierung, neoliberale Stadt Umstrukturierung und Mietenwahn
Berlin, 6.Juni 2010- euer Pirat_innenradio
Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag “Mediaspree entern” am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.
Gegen ca. 17.00 Uhr drang die Polizei in die Bödikerstraße 9 ein, um die Sendeanlage des Aktionsradios zu beschlagnahmen. Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden. Stattdessen verwüsteten sie Räume des Hauses und brachen mehrere Türen auf.
Wahllos wurden allerdings 13 Leute festgenommen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Treppenhaus oder vor oder in dem Infopoint des Aktionstages in der Bödikerstraße 9 aufgehalten hatten. Nachdem der Polizeieinsatzleiter erst durch hinzugezogene Anwälte aufgeklärt werden mußte, daß es sich bei der Nutzung einer Frequenz ohne Zuweisung durch die Landesmedienanstalt nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht wie von ihm behauptet um eine Straftat, erhob die Polizei so absurde Vorwürfe wie
„Gefährliche Körperverletzung durch Strahlenbelastung“ und „Stromklau“, um den Polizeieinsatz noch zu legitimieren.
Bei der anschließenden Solidarisierung vor dem Haus wurden im weiteren Verlauf des Abends ca. 10 weitere Personen ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Dabei ging die Polizei(23./24.Hundertschaft) besonders brutal zu Werke, schlug wahllos in die Menge und verletzte mindestens eine Personen so schwer am Kopf, daß der Krankenwagen geholt werden mußte.
Dieses brutale Vorgehen passt ins Bild des gesamten Tages, in dem die Polizei versuchte, die Proteste gegen Mediaspree permanent zu behindern. Bereits am Nachmittag stürmten sie den Lautsprecherwagen am Ende der Demonstration und beschlagnahmten die Musikanlage, weil von dort das Aktionskonzept vorgestellt werden sollte.
Doch die Proteste gehen weiter und die Leute haben sich trotz dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Das Gelände in der Cuvrystraße (IVG-Immobilie) wurde erfolgreich besetzt und mehre Tausende Menschen beteiligten sich an diesem kreativen
“Mediaspree entern” Tag.
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Berlin, 6.Juni 2010- euer Pirat_innenradio
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Gegenazeigen
- Einen Straftatbestand "Gefährliche Körperverletzung durch Strahlenbelastung" gibt es nicht im Zusammenhang mit Radios. In dem Falle müsste man ja sämtliche Radiosender und Handybetreiber verhaften, zumal Elektrosmog eine esoterische Wahnvorstellung ist - Also hier: "falsche Beschuldigung" und "Hausfriedensbruch"
- Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen die Schlägertrupps sind zwei weitere Anklagepunkte
- Das Betreiben von Piratenradios ist eine Ordnungswidrigkeit und rechtfertigt in keiner Weise die Aktionen, die eindeutig politisch motiviert sind, sicherlich ein weiterer Straftatbestand
Bitte nicht zögern, sondern mit einemfitten(!!) Anwalt schnell handeln.
bullenticker
Polizei lügt
Die Polizei behauptet fälschlicherweise in ihrer Pressemitteilung, daß sie die Sendeanlage des Pirat_innenradios auf der Frequenz 95.2 UKW beschlagnahmt haben. Das ist eine glatte Lüge.
Denn
1. stellt die Presse-Erklärung des Pirat_inneradios klar, daß die Sendeanlage n i c h t beschlagnahmt worden ist
2. ist die Polizei nicht in der Lage gewesen, die angeblich beschlagnahmte Sendeanlage der Öffentlichkeit (Presse) zu präsentieren.
Weitere Fotos zur Demo
Anzeige gegen Polizisten
Press release of the Berlin Pirate Radio
At around 17.00, the police invaded the building of Boediker Str. 9, in order to confiscate the broadcasting equipment of the action radio. Despite having searched for hours, supported by two employees of the Public Networks Agency from Mainz, who were also there with their vehicle, the police couldn't find the broadcasting equipment. Instead, they destroyed rooms of the building and broke several doors.
13 people were indiscriminately arrested, as they happened to be at this very moment at the stairs, in front of, or in the Action Infopoint at Bodiker str. 9. After the chief of the police force was informed by lawyers that the use of a frequency without a license by the District Media Authority is just a minor offence and not a crime, as he had initially claimed, he came up with a couple of absurd accusations, such as “causing serious physical injury due to the exposure to electromagnetic radiation” and “theft of electricity”, in order to legitimize the operation of the police in the building.
Later this evening, during the spontaneous solidarity assembly that took place in front of the building, 10 more people where arrested without reason. The police (of the 23rd and 24th squad) were extremely brutal, beating indiscriminately people and causing a serious head injury to at least one person, who had to be transferred with an ambulance.
This brutal tactic fits in the picture of the whole day, during which the police tried to prevent the protests against the Media Spree project. The same afternoon, the police attacked the van with the loudspeakers, after the end of the demonstration, as the action concept was supposed to be announced by the loudspeakers.
Nevertheless, the protests will go on and the people, despite the repression, hasn't surrendered to the terrorization. The estate on Cuvry Str. (by IVG Real Estate) was successfully occupied and more than a thousand people took place in a creative “Enter Media Spree” day.
We will continue to support the contradictory opinion that the city needs.
In order to reach new coasts – for a free radio in Berlin
against the gentrification, the neoliberal restructuring of the city and the magnification of the flat rents
Berlin, 6th of June
your pirate radio
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Crazy little thing called "Wahrheit"
Im Ernst: seltsamer Weise stellten sowohl Radio, als auch Twitter ihren "Dienst" recht zeitgleich mit der Erstürmung der Bödi ein, und heute schreiben dann die Cops, dass eine Sendeanlage beschlagnahmt wurde - wie genau soll man Eure Nachricht denn noch ernst nehmen, wenn ihr fast offensichtlich Schwachsinn in ihr verbreitet?!
Sorry, aber Nachrichten-technisch stehts dadurch schon fast 1:0 für die Bullen, so ungern ich das auch zugebe und so sehr es mir missfällt...
Es muss nichts "zugegeben" werden...
By the way: Was die Cops beschlagnahmt haben war irgendwelche Technik. Nichts weiter. Es wurden sogar wohl Stereoanlagen beschlagnahmt. Was die mit einem Sender zu tun haben sollen ist mir als technikversiertem Menschen unklar, da sie nicht mal cinch-ausgänge hatten. Es wurde einfach wahllos alles beschlagnmahmt, was irgendwie mit Strom betrieben wurde.
@IlseBil
Sowas muss nicht immer logisch oder wahr sein, aber juristisch-taktisch sauber.
Nochmal: Die Anwesenden sagen, dass irgendwelche technischen Geräte beschlagnahmt wurden. Von einer Sendeanlage eines Pirat_innen Radios weiß keiner etwas. Schließlich ist das Betreiben solcher Technik verboten. Dass die Übertragungen genau im Moment des Einsatzes ausfielen, ist vermutlich purer Zufall. Hast du jetzt kapiert, warum die so eine Presseerklärung abgeben?!!