Hamburg: IMK, Polizeigewalt und Lenders

info 13.05.2010 21:47 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, findet im Schanzenviertel eine Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft statt. Verschiedene Gruppen um die Rote Flora und die Schanze nehmen diese Veranstaltung zum Anlass, die Proteste gegen die IMK etwas frühzeitiger zu beginnen. Thema der Veranstaltung ist "Polizei und Gewalt". Stattfinden wird sie in unmittelbarer Nähe der Flora, im Kulturhaus 73. Unklar ist, ob die Veranstaltung nach der Ankündigung von Protesten wirklich stattfindet oder verlegt wird. Klar scheint aber, dass sich Proteste des "marodierenden Mobs" (O-Ton Lenders) gegen den rechtspopulistischen Auftritt von Lenders für Gesetzesverschärfungen nicht so einfach abschütteln lassen werden.
Brisanz erfährt dieser Auftritt nicht nur durch die räumliche Nähe zur Flora, sondern aufgrund der umstrittenen öffentlichen Stellungnahmen von Lenders. Er steht für einen harten Kurs gegenüber politischen Aktivist_innen. Diese bereiten inzwischen die Proteste gegen die IMK vor und laden für Donnerstag den 27. Mai zu einer Info und Mobilisierungsveranstaltung ins Centro Sociale. Dort sollen Protestaktionen zur laufenden IMK diskutiert und bekannt gegeben werden. Es wird dabei mit überegionaler Beteiligung gerechnet. Am Rande sollen dabei bundesweite Proteste für die Hauptkonferenz im November vorbereitet werden. Eine Veranstaltungsreihe soll von Mai bis November laufen und dazu mobilisieren ( http://no-imk.blogspot.com).

In den letzten Jahren organisierten vor allem Gruppen aus dem antirassistischen Spektrum die Proteste. In diesem Jahr beteiligen sich auch verstärkt Gruppen aus autonomen und anarchistischen Zusammenhängen oder der Antirepressionsarbeit. Politisch steht die IMK in diesen Spektren vor allem aufgrund der neuen "Extremismustheorie" in der Kritik. Verstärkt sollen linke Gruppen beobachtet werden, Straftaten gegen Polizeibeamte als extra Straftatbestand gewertet werden und auch die Repression gegen Fussballfans angezogen werden. Letzteres ist als eigenständiges Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz gesetzt worden. Im lokalen Rahmen spitzt sich die Situation derzeit zu durch eine sich abzeichnende Bedrohung der Roten Flora, den Diskussionen um brennende Fahrzeuge im Stadtgebiet und die Nachbetrachtung der Ereignisse um den 1. Mai. Mehrere Banken wurden an diesem Tag von Protestierenden und Jugendlichen zertrümmert, ein Drogeriemarkt geplündert und Barrikaden errichtet. Die von der TAZ ausgerichtete Veranstaltung mit Lenders wird die Situation sicherlich nicht beruhigen.

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Dokumentation eines im Stadtteil veröffentlichten Textes
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Who the fuck is Lenders?!
Gegen Hassprediger der inneren (Un)Sicherheit!

Am 20. Mai findet im TAZ-Salon in den Räumen des Kulturhaus 73 eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Polizei-Gewalt: Opfer oder Täter?" statt. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Lenders' Rolle ist dabei bereits zum jetzigen Zeitpunkt klar definiert. Er ist der Scharfmacher vom Dienst, ein melodramatischer Prophet der vom drohenden Untergang des Abendlandes durch linke Chaoten, jugendliche Steinewerfer und andere wilde Horden erzählt. Er lässt keine Gelegenheit aus, um Lobbyarbeit für schärfere Gesetze, mehr Polizei und umfassendere Überwachungsmaßnahmen zu starten. Kein Krawällchen, kein Schanzenfest, kein Ereignis um die Rote Flora, bei dem Lenders nicht anschließend vor die Mikrofone tritt und die ewig gleiche Litanei von sich gibt: Der Staat ist gefährdet, die Polizei unterversorgt, die Chaoten werden immer schlimmer. Polizeibeamte würden gesteinigt und sind die Opfer eines laschen Staates.

Dass Polizeibeamte selbst Gewalt ausüben und verantwortlich für schwere Rechtsverstöße sind, ist für Lenders kein Thema. Im Gegenteil, via Talkshow verkündete er letztes Jahr, Polizeibeamte würden keine Gesetze übertreten, da sie ja selbst für Recht und Ordnung zuständig seien. Kontrollinstanzen wie die Polizeikommission müssten abgeschafft werden, weil sie Ausdruck des Misstrauens gegen Beamte seien, stattdessen brauche es Rückendeckung im harten Polizeialltag. Lenders ist in seiner Rolle als Lobbyist für Polizeischläger und Straftaten im Amt ein Motor der gegenwärtigen autoritären Formierung und Verschärfung der Repression. Er besetzt Argumentationsfiguren am rechten Rand totalitärer Ordnungsvorstellungen und zerrt den gesamten Diskurs hierdurch nach Rechts. Er liefert Munition und Rechtfertigung für Politik und Innenminister, höhere Strafen zu fordern und verhöhnt die Betroffenen von Polizeigewalt.

Wer wirklich etwas über Gewalt wissen will, braucht keinen Lenders, sondern kann sich bei Antirepressionsgruppen über zunehmende schwere Verletzungen durch Tonfaeinsätze, bleibende Sehschäden und Knochenbrüche durch Wasserwerfereinsätze oder Misshandlungen auf Polizeiwachen wie der naheliegenden Lerchenwache informieren. Diese Zustände sind kein Geheimnis! Er fordert, das Schanzenfest müsse verboten werden und in der Roten Flora rechtsstaatliche Zustände einziehen, sprich eine gewaltsame Räumung vorbereitet werden. 2011 könnte ein solches Szenario möglicherweise Realität werden. Aber Lenders und alle anderen, die auf eine Ende des autonomen Projektes hoffen, können sich sicher sein: Die Rote Flora bleibt weiter ein politischer Stör- und Standortfaktor in den Auseinandersetzungen um die Stadt, das Schanzenviertel ein umkämpfter Ort gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Ausgrenzung und Vertreibung.

Wir lassen uns nicht einschüchtern durch Repression und Überwachung, aus dem Leben in der Stadt knüppeln oder totquatschen in TAZ-Salonen. Solidarität ist ein Teil dessen, was wir als Widerstand der alltäglichen Gewalt bürgerlicher Ein- und Ausschlüsse entgegensetzen. Mit einer aufgeklärten Gesellschaft sind Proteste und Revolten untrennbar verbunden. Wer eine Legalität herstellen will, die solche Formen des Aufbegehrens und der Aneignung zugunsten autoritärer Allmachtsphantasien ruhigstellen will, arbeitet im Kern an einer totalitären Gesellschaft, die Macht- und Unterdrückungsverhältnisse als alternativlose Form des Zusammenlebens aufrecht erhalten will. Gentrifizierung, Obdachlosigkeit und Armut sind aber kein unveränderlicher Zustand, sondern ein Teil jener Ordnung, welche durch das Gewaltmonopol des Staates verteidigt wird. Regierungen und anerkannte Normen und Zwänge der Mehrheitsgesellschaft zu stürzen, ist ein notwendiger Bestandteil, um sich das Leben immer wieder neu anzueignen. Wir scheißen deshalb auf den bürgerlichen Begriff von Recht und Gesetz. Wir sind an der Seite von denen, die vertrieben oder illegalisiert werden, um den kapitalistischen Normalbetrieb möglich zu machen. Wir betreten den Rasen, lösen keine Fahrkarte auf dem Weg in die Zukunft, mogeln uns durch und organisieren antifaschistischen Selbstschutz. Wir sprechen nicht über Gewalt, sondern über die Verhältnisse, die diese produziert, ziehen den Kaiser vom Pferd und machen keinen Frieden mit kapitalistischen, rassistischen, antisemitischen oder sexistischen Zuständen.

Wir wissen nicht, was die TAZ geritten hat, einem Scharfmacher wie Lenders ein Forum zu bieten. Noch unerklärlicher ist uns, dies in unmittelbarer Nachbarschaft der Roten Flora, im "Herz der Bestie", im Hamburger Schanzenviertel zu veranstalten. Die, über die gesprochen werden soll, sind nicht weit. Nur einen Steinwurf entfernt befinden sich die Jugendlichen und politische Aktivist?innen, die im Alltag oder im Umfeld von Demos und Aktionen von Polizeibeamten schikaniert und verfolgt werden. Die anliegende Piazza ist als Schauplatz von Polizeifestspielen eine anerkannte Tourismusattraktion. Die Flora, das Reich des Bösen im Weltbild autoritärer Sicherheitsfanatiker wie Lenders. Wir bewundern den Sinn für das Dramaturgische bei Kulturhaus und TAZ und nehmen die Einladung zu dieser Aufführung an.

Wir werden uns nicht unwidersprochen zur Kulisse dieser Inszenierung machen lassen, sondern dem zur Schau gestellten Sicherheitswahn jene Authentizität verleihen, die diesem angemessen ist. Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen. Kommt am 20. Mai ins Hamburger Schanzenviertel und besucht den TAZ Salon im Kulturhaus 73. Wir sehen diesen Abend als Auftakt der Aktionen gegen die Innenministerkonferenz vom 27./ 28. Mai. Zahlreiche antirassistische und autonome Gruppen mobilisieren gegen diese Konferenz, auf der die Weissagungen von Propheten wie Lenders in neue Gesetze gegossen werden sollen. Alle sind zudem eingeladen, am 27. Mai zu einer Auftaktveranstaltung ins Centro Sociale zu kommen, bei der die Planungen gegen die Innenministerkonferenz öffentlich gemacht werden.

Hamburg unsicher machen - Innenministerkonferenz versenken!
Lenders die Schwimmflügelchen anziehen!
Flora bleibt unverträglich!

Autonome aus dem Schanzenviertel

Wildwest im TAZ Salon
20. Mai 2010
20 Uhr Kulturhaus 73

Info- und Mobilisierungsveranstaltung
gegen die Innenministerkonferenz
Do. 27.5.2010
19 Uhr Centro Sociale
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Ergänzungen

Mai-Krawalle: Ahlhaus' Schock-Bilanz

ausdermopo 13.05.2010 - 23:00
"Knapp zwei Wochen nach den Krawallen am ersten Mai-Wochenende in der Schanze räumt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) Fehler ein. "Die Polizei hat die Dimension des neuen Phänomens völlig unpolitischer, jugendlicher Gewalttäter nicht richtig eingeschätzt", sagte Ahlhaus im Innenausschuss. Die Bilanz laut Senat: 43 verletzte Polizisten, sechs verletzte Unbeteiligte, 58 zerstörte oder beschädigte Polizei- und Feuerwehrautos und 49 Festnahmen."
 http://www.mopo.de/2010/20100514/hamburg/politik/mai_krawalle_ahlhaus_schock_bilanz.html

Auch spannend

vorallem der zusatz §6 14.05.2010 - 16:58
Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen

« Termine

Mittwoch, 26. Mai 2010, 18:00 Uhr

– Neue Herausforderungen in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus

Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Begrüßung
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Eingangsreferate
Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport, Berlin
„In einem freiheitlichen Land gibt es keine Rechtfertigung für politisch motivierte Gewalt“ – Bundesweite Trends beim gewaltbereiten Extremismus

Dr. Manfred Murck, stv. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz
„Politischer Extremismus und politisch motivierte Kriminalität – Entwicklungen und Handlungskonzepte in Hamburg“

Olaf Schwede, DGB Jugend Hamburg
„Ausbaufähiges Modell? Das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“

Podiumsdiskussion mit
Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Dr. Manfred Murck und Olaf Schwede

Moderation: Dr. Andreas Dressel, MdHB

Wir behalten uns vor, Personen, die extremistischen Organisationen angehören oder sonst der rechts- oder linksextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung auszuschließen oder den Zutritt zu verwehren (§ 6 Versammlungsgesetz).

Einladung zur Fachtagung

Chief Wiggum 14.05.2010 - 18:35
Demokratisierung der Polizei
Fachtagung der Fraktion DIE LINKE

Samstag, den 29.5.2010, von 10.00 bis 18.00 h,
Saal 151 im Hamburger Rathaus

„Die Polizei soll gewissermaßen als fliegende Kohorte den Wirrwarr des neuen Lebens durchdringen; überall gegenwärtig und tätig sein; und beachten, hemmen, zurechtlegen, entdecken, was ihr als regelwidrig aufstößt, auf der Stelle und rasch …“ So beschrieb ein preußischer Beamter die Aufgaben der Polizei Mitte des 19. Jahrhunderts, also in einer vordemokratischen Gesellschaft.

Die Aufgabenbestimmung klingt heute – trotz der Geltung der Grund- und Menschenrechte – seltsam aktuell. Nur beschränken sich heute die Befugnisse der Polizei längst nicht auf die Verfolgung des „Regelwidrigen“.

Spätestens seit dem 11. September wird jeder Bürger, jede Bürgerin als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet und behandelt. Zahlreiche neue Bundes- und Landesgesetze ermächtigen die Polizei zu ausufernder Überwachung und Kontrolle.

Anstatt die Grund- und Menschenrechte zu stärken und die Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie zu verwirklichen, wird der Ausbau eines präventiven Sicherheitsstaates vorangetrieben. Dabei verschwimmen die Abgrenzungen von äußerer und innerer Sicherheit genauso wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

Welche Auswirkungen hat diese „Verpolizeilichung der Bundesrepublik“ (Komitee für Grundrechte und Demokratie) auf die Grund- und Menschenrechte? Welche auf die Polizei selbst? Wie verschiebt sich das Verhältnis zwischen BürgerInnen und Polizei, BürgerInnen und Staat?

Und: Wie lässt sich diese Entwicklung umkehren? Wie definieren wir als Linke im 21. Jahrhundert das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, und wie die Aufgaben von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft?

Diese Fragen will die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE mit WissenschaftlerInnen, RechtsanwältInnen, Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen anhand aktueller innenpolitischer Entwicklungen diskutieren. Die Ergebnisse sollen unter Anderem auch in Initiativen zur anstehenden Novellierung der Hamburger Polizeigesetze einfließen.

Tagungsprogramm
1. Demokratisierung der Polizei (10.00 - 10.15 h)

Begrüßung durch Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
2. Verfassungskonforme Polizeigesetze und Menschenrechtsbildung für die Polizei (10.15 - 11.00 h)

Rechtsgutachten zur verfassungskonformen Novellierung der Hamburger Polizeigesetze sowie zur Videoüberwachung | RA Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV

Menschenrechtsbildung für die Polizei, Anforderungen an die Ausbildung und Organisationsstruktur der Polizei | Günter Schicht, Deutsches Institut für Menschenrechte
3. Generalverdacht im Gefahrengebiet: Kriminalsoziologische Analyse verdachtsunabhängiger Kontrollen in Hamburg (11.00 - 11.45 h)

Bela Rogalla, www.grundrechte-kampagne.de, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

PD Dr. Jan Wehrheim, Institut für Kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg
4. Gefährder-Konstruktion: Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage (12.00 - 12.45 h)

Vorfeldaufklärung und Einstufung von Gefährdern durch den kriminalpolizeilichen Staatsschutz | Charles A. v. Denkowski, crime prevention solutions - von denkowski & partner

Gefährder-Dateien, praktische Auswirkungen und Rechtsschutz | RAin Dr. Anna Luczak
5. Mittagspause von 13.00 bis 14.00 h
6. Rechtswidrige Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachtung, Berichte von amnesty international zu Polizeiübergriffen in der BRD und wissenschaftlicher Forschungsstand (14.00 - 15.30 h)

Konzeption der Demonstrationsbeobachtung| Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Defizite der internen Kontrolle der Polizeiarbeit | Martin Herrnkind, amnesty international, Sektionskoordinierungsgruppe Polizei

Analyse der strafrechtlichen Verfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizei und Staatsanwaltschaften | Dr. Tobias Singelnstein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin
7. Wie lässt sich die Polizei effektiv und demokratisch kontrollieren? Diskussion über die Erfahrungen der Hamburger Polizeikommission, die avisierte Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte des CDU-GAL-Senats und den Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten der Humanistischen Union (16.00 - 17.30 h)

Erfahrungen der Hamburger Polizeikommission | Prof. Dr. Fritz Sack, Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg

Gesetzentwurf der Humanistischen Union für eine/n Polizeibeauftragte/n | Martina Kant, Humanistische Union

Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion

Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Für Anmeldungen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Bela Rogalla
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Christiane Schneider
Innen- und rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Curienstr. 2
20095 Hamburg

Tel.: 040 35 08 29 51
Handy: 0170 288 65 07
Fax: 040 4 28 31 24 48

 bela.rogalla@linksfraktion-hamburg.de

taz salon fällt aus

röcker 19.05.2010 - 12:08
Der taz salon am Donnerstag fällt aus.

fällt aus

xxx 19.05.2010 - 18:05

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