17-jähriger akut von Abschiebung bedroht
Daniel aus Solingen, 17 Jahre alt, ist von der Abschiebung nach Serbien bedroht. Er lebt alleine hier in seinem Heimatland Deutschland, in dem er geboren wurde und in dem er aufwuchs. Seine Eltern wurden bereits vor Jahren nach Serbien abgeschoben. Daniel hat Serbien weder jemals gesehen noch spricht er die Landessprache.
Daniel gehört zur ethnischen Minderheit der Roma, d.h. er wird mit ziemlicher Sicherheit in Serbien in einem Slum landen, so wie die meisten Roma. Er hat dort keine Angehörigen und wird dort, mittellos und ohne menschenwürdige Unterkunft, völlig auf sich allein gestellt sein.
Roma werden in Serbien oft diskriminiert und sind rassistischer Verfolgung ausgesetzt. Die Regierung interessiert sich nicht für sie, trotzdem hat sie ein Abkommen mit der Bundesregierung geschlossen, in dem die serbische Regierung behauptet, sich um die "Rückgeführten" zu kümmern. Der Grund für diese Lüge ist offensichtlich; Serbien will in die EU und tut deshalb alles dafür, bei den Regierungen der EU gut da zu stehen. Die Bundesregierung ist ebenfalls fein raus, kann sie sich doch auf dieses Abkommen berufen und die ihr missliebigen Menschen abschieben.
Die Abschiebung sollte bereits vorgestern vollstreckt werden, ist jedoch für 14 Tage von der Ausländerbehörde Essen ausgesetzt wurden, weil sich momentan der Petitionsausschus des Landes NRW damit befasst.
Ein TV-Bericht vom WDR vom 26.04.2010:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/04/26/lokalzeit_bergisches_land.xml?offset=47&autoPlay=true
Ein Bericht von RP online aus dem letzten Jahr:
http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/Heraus-aus-dem-Abseits_aid_800247.html
Ich rufe alle Genossinnen und Genossen auf, Protestaktionen zu organisieren.
Eine Möglichkeit wären Protestschreiben an die Ausländerbehörde Essen...
per email: auslaenderbehoerde@einwohneramt.essen.de
per Post: Stadt Essen - Staatsangehörigkeits- u. Ausländerangelegenheiten - Schederhofstr. 45 in 45121 Essen
...oder an die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen...
email@landtag.nrw.de
...sowie an die Fraktionen des Landtags
CDU: cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de
SPD: spd-fraktion@landtag.nrw.de
Die Grünen: gruene@landtag.nrw.de
FDP: fdp-pressestelle@landtag.nrw.de
Da am 9. Mai Landtagswahlen sind, kann ich mir vorstellen, daß den Parteien negative Presse momentan sehr ungelegen käme. Wir müssen den Fall also so öffentlich wie möglich machen und Solidarität herstellen.
Weitere Protestformen sind dringend erwünscht. Die Abschiebung muß verhindert werden!
Roma werden in Serbien oft diskriminiert und sind rassistischer Verfolgung ausgesetzt. Die Regierung interessiert sich nicht für sie, trotzdem hat sie ein Abkommen mit der Bundesregierung geschlossen, in dem die serbische Regierung behauptet, sich um die "Rückgeführten" zu kümmern. Der Grund für diese Lüge ist offensichtlich; Serbien will in die EU und tut deshalb alles dafür, bei den Regierungen der EU gut da zu stehen. Die Bundesregierung ist ebenfalls fein raus, kann sie sich doch auf dieses Abkommen berufen und die ihr missliebigen Menschen abschieben.
Die Abschiebung sollte bereits vorgestern vollstreckt werden, ist jedoch für 14 Tage von der Ausländerbehörde Essen ausgesetzt wurden, weil sich momentan der Petitionsausschus des Landes NRW damit befasst.
Ein TV-Bericht vom WDR vom 26.04.2010:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/04/26/lokalzeit_bergisches_land.xml?offset=47&autoPlay=true
Ein Bericht von RP online aus dem letzten Jahr:
http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/Heraus-aus-dem-Abseits_aid_800247.html
Ich rufe alle Genossinnen und Genossen auf, Protestaktionen zu organisieren.
Eine Möglichkeit wären Protestschreiben an die Ausländerbehörde Essen...
per email: auslaenderbehoerde@einwohneramt.essen.de
per Post: Stadt Essen - Staatsangehörigkeits- u. Ausländerangelegenheiten - Schederhofstr. 45 in 45121 Essen
...oder an die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen...
email@landtag.nrw.de
...sowie an die Fraktionen des Landtags
CDU: cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de
SPD: spd-fraktion@landtag.nrw.de
Die Grünen: gruene@landtag.nrw.de
FDP: fdp-pressestelle@landtag.nrw.de
Da am 9. Mai Landtagswahlen sind, kann ich mir vorstellen, daß den Parteien negative Presse momentan sehr ungelegen käme. Wir müssen den Fall also so öffentlich wie möglich machen und Solidarität herstellen.
Weitere Protestformen sind dringend erwünscht. Die Abschiebung muß verhindert werden!
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Ergänzungen
Ergänzung
Hier die homepage der Einrichtung:
http://www.jugendhilfe-rheinland.lvr.de/halfeshof/
jetzt
Bei der Entscheidung für eine Abschiebung habe auch eine Rolle gespielt, dass Daniel bereits eineinhalb Jahre in Frankreich gelebt habe. Die Stadt wertet dies als Anzeichen dafür, dass R. sehr gut alleine im Ausland zurecht kommt. Feige: „Außerdem gibt es in Serbien eine Wohnmöglichkeit, und die Behörden dort haben zugesagt, dass sie sich um den Jungen kümmern.”
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Streit-um-Abschiebung-id2894763.html
"kriminelle Ausländer abschieben"?
Nur weil jemand straffällig geworden ist (und meinetwegen auch ein scheiß Sexisten-Schwein ist) ist das noch lange kein Grund, diesen Menschen einfach abzuschieben, ihm sein Recht auf Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu rauben. Ein Mensch mit deutschem Pass würde doch auch nicht einfach nach Serbien gezwungen werden, wenn er sich ein paar Straftaten geleistet hat. (= Rassismus)
Seine Kriminalität ist aus DIESER Gesellschaft hervorgegangen, er ist in Deutschland sozialisiert worden, und obwohl dieses System versagt hat, soll sich jetzt jemand anderes um den Jungen kümmern.
Damit ist nur dem deutschen Staat geholfen, weil ein Krimineller weniger in den Statistiken auftaucht, aber das ist doch nichts als patriotischer Dreck. Genau wie "Nazis raus aus meiner Stadt, aber woanders dürfen die ruhig sein, das ist mir dann egal"? Oder wie? "Kriminelle Leute wollen wir nicht in Deutschland haben, UNSER Staat soll sauber sein, aber in anderen Staaten dürfen die Kriminellen ruhig rumlaufen"? Was ist denn das für eine Einstellung? Nur weil der Mensch keinen deutschen Pass hat???
Geht zur NPD demonstrieren... Kriminelle Ausländer abschieben. Die "netten" dürfen ruhig bleiben. Jaja, schon klar, und so was nennt sich dann links.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Keine Angehörigen? — Zappa
Vielleicht — AARS
Kaum... — Zappa
wenn und aber — AMED
@ AMED — Zappa
tja — herr X
Bla — Bla
@ BLA — Zappa