Zur Kriminaliserung des Gefangenen Info

Zum Hintergrund:
Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal „Scharf-Links“ freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des „Gefangenen Info , Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.
Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert
Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen „Scharf-Links“, die Verbreitung des Prozessberichts „Blind in Beugehaft“ durch das GI Nr. 348. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.
Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äußerung des Richters erinnern.
Die Redaktion des Gefangenen Info zum Verfahren:
" Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den §129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen den anstehenden Prozess gegen das Gefangenen Info ebenfalls dafür zu nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen.
Das Gefangenen Info behält seinen Kurs
Das Gefangenen Info und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Einschüchterunsversuche, Angriffe und Zensur werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere Staatsschutzprozesse zu thematisieren. Im Gegenteil: wir sehen um so mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre Repression sein.
Unterstützt das Gefangenen Info!
Wir werden mit verschiedenen Aktivitäten zum anstehenden Prozess mobilisieren und rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, dem Prozess kritisch beizuwohnen. Ankündigungen und aktuelle Entwicklungen werden wir über unsere Zeitung und die Homepage www.political-prisoners.net bekannt machen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"
Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Turmstr. 91, Raum 769