Dortmunder Gegendarstellung zum RHZ-Artikel

Es handelt sich nicht um die aktuelle Ausgabe (1.2010), sondern um die vorherige Ausgabe aus dem 4ten Quartal 2009.

Da wahrscheinlich nicht jede_r die entsprechende Ausgabe vor sich liegen hat, habe ich mir mal die Mühe gemacht und die Text-Passagen, um die es vermutlich geht, aus der Roten Hilfe-Zeitung 4.2009 abgeschrieben. Wie oben erwähnt, ist der folgende Auszug aus dem Artikel “Antifaschismus unerwünscht! – Die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschisten stärkt einzig die Nazis” von Markus Bernhardt und Johann Heckel.


Die Nazigegner …
Dortmund ist nicht gerade das, was als antifaschistische Hochburg zu bezeichnen wäre. Einzig das “Bündnis gegen rechts” und die örtliche Gliederung der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten” (VVN-BdA) arbeiten seit Jahren, kontinuierlich von den politischen Entscheidungsträgern alleine gelassen, gegen den braunen Mob. Hinzu kommt mittlerweile die “Aktion 65 plus”. Letztere wird von älteren Dortmunder Bürgern getragen, die den Faschismus noch als Kinder und Jugendliche miterlebt haben. Von ernstzunehmenden organisierten autonomen Antifastrukturen kann indes keine Rede sein. Zwar existieren in der Stadt einige Splittergrüppchen unter dem Label “Antifa”. Diese haben sich jedoch maßgeblich der Solidarität mit USA und Israel verschrieben und attackieren im Zweifelsfall anstatt der Neonazis lieber die Friedensbewegung und ortsansässige Antirassisten.

Die Polizei …
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Auch dem antifaschistischen Bündnis “Dortmund stellt sich quer!”, welches maßgeblich aus migrantischen und antimilitaristischen Gruppen bestand und in diesem Jahr erstmalig antrat, den geplanten neofaschistischen Großaufmarsch anlässlich des so genannten “Nationalen Antikriegstags” Anfang September zu verhindern, wurde nahezu die komplette angemeldete Demonstrationsroute untersagt. Insgesamt 6000 Beamte waren schließlich am 5. September in der Stadt anwesend, um antifaschistische Proteste zu verhindern.
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Das Ergebnis …
Durch die sattsam bekannte Gleichsetzung von Linken und Neonazis, massive Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die Stimmungsmache mancher lokaler Medien und die politische Positionierung mancher so genannter Antifaschisten treibt in Dortmund eine neofaschistische Szene ihr Unwesen, die stärker und agiler nie war.

Bevor der Schlachtenlärm noch lauter wird, hier der komplette Artikel vo Heckel und Bernhardt (ja, es sind tatsächlich zwei Autoren) aus der RHZ 4/09. Möge sich jeder selbst ein Bild machen von der allgemeinen Ausrichtung des Artikels und dem Gewicht einiger weniger Sätze.
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Antifaschismus unerwünscht!

Die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschisten stärkt einzig die Nazis

Markus Bernhardt und Johann Heckel


„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“ schrieb einst Max Horkheimer. Eine Maxime, die revolutionäre Antifaschisten von Beginn an vertreten haben, bürgerliche jedoch nur selten. Doch Stiefelfaschisten auf den Straßen entgegenzutreten und zugleich Schreibtischtäter und das System, das das Auftreten des Faschismus in welcher Form auch immer erst ermöglicht, zu akzeptieren, wenn nicht gar zu tragen – das war immer der Inbegriff bürgerlichen Antifaschismus', ein Widerspruch in sich.

Dass der Faschismus aus dem Kapitalismus resultiert, dass es echten Antifaschismus letztlich nur im Rahmen einer antikapitalistischen Theorie und Praxis geben kann – diese Einsicht setzt sich in Zeiten zunehmender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Verwerfungen immer stärker durch. Immer weiter demaskiert sich das System selbst, immer weniger kommen kritische Menschen um die entscheidenden Fragen herum. Kapitalismuskritik ist nicht mehr nur das Feld „klassischer“ revolutionärer Antifaschisten.

Bis hierher klingt das für linke Ohren erfreulich – doch ist es eher Wunschdenken, ein „So könnte es laufen“. Allein – dass es so sein könnte schließt auch das repressive politische Establishment nicht mehr aus. Dass der Schritt vom aktivistischen „reinen“ Antifaschismus zum Antikapitalismus mit dem Wegbrechen der einst sicher geglaubten bürgerlichen Existenz leichter zu gehen ist, das scheint den Trägern des Systems durchaus real.

Entsprechend kann es nur eines geben: Jeden potentiellen Antikapitalismus im Keime ersticken. Zunehmend wird jede noch so bürgerliche, noch so unkritische Anti-Nazi-Aktion als das betrachtet, was sie in der Tat ist, auch wenn es die Akteure oftmals nicht wahrhaben können oder wollen: ein Vorfeld antikapitalistischen Engagements. Dieser Gefahr muss der bürgerlich-repressive Staat ohne Wenn und Aber entgegentreten. Und so findet sich, wer vor wenigen Jahren noch mit staatlicher Duldung auf der „richtigen“ Seite, der des empört-demokratisch-bürgerlichen Antinazismus stand und sich eifrig von bösen, autonomen Antifaschisten distanzierte, nun plötzlich als verfolgter potenzieller Systemfeind wieder.

Zugleich kann so der immer häufiger (wenn auch immer noch viel zu selten) in Frage gestellte Staat auf sein Gewaltmonopol pochen, kann vortäuschen, die Situation im Griff zu haben, allein gegen erklärte Feinde der so genannten FDGO vorzugehen – auch wenn dies faktisch nicht der Fall ist, sind diese „Feinde“ doch Kinder des Systems. Die daraus resultierenden Folgen für Antifaschisten, aber auch die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt, sind fatal – wie sich am Beispiel der Ruhrgebietsmetropole Dortmund leicht belegen lässt. So spricht die Entwicklung der Neonaziszene in Dortmund für sich: Die Stadt gilt mittlerweile als die Hochburg militanter „Autonomer Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen. Seit Jahren gelingt es den örtlichen braunen Kadern, immer mehr jugendliche Aktivisten um sich zu scharen. Die rechte Szene ist spontan mobilisierungsfähig und strotzt nur so vor Tatendrang und Aktionsfähigkeit, woran Polizei und Justiz einen gehörigen Anteil haben. So kommt es, von staatlichen Stellen nahezu ungestört, seit Jahren zu Morden, gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen auf Nichtdeutsche und (vermeintliche) Antifaschisten.

Die Nazis ...

Die Bilanz neofaschistischer Gewalt allein der letzten Jahre spricht Bände. Um hier nur einige „Höhepunkte“ zu nennen:

- Im Juni 2000 ermordete der Dortmunder Neonazi Michael Berger drei Polizeibeamte und tötete sich danach selbst. Berger war Mitglied der Republikaner sowie der DVU und aktenkundiger NPD-Sympathisant. Die Dortmunder Neonaziszene bekundete ihre Sympathie für die mörderische Tat damals auf ihre ganz eigene Art: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns“, stand auf großräumig im Stadtgebiet verbreiteten Aufklebern. Noch heute hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Neofaschist als V-Mann im Dienste des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stand. Eine diesbezügliche kleine Anfrage des Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz an die Bundesregierung wurde aus Geheimhaltungsgründen nicht beantwortet.

- Begleitet von massiver Stimmungsmache zweier Ratsmitglieder der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) verübten Neonazis 2003 einen Anschlag auf die damals in Dortmund gastierende Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, woraufhin diese kurzzeitig geschlossen werden musste.

- Am 28. März 2005 tötete ein zum Tatzeitpunkt 17-jähriger Neonazi den Punk Thomas Schulz durch mehrere Messerstiche in der U-Bahnstation Kampstraße. Seine neofaschistischen Gesinnungsgenossen veröffentlichten kurze Zeit darauf eine Stellungnahme, in der sie betonten, dass die „Machtfrage“ somit für sie „befriedigend“ beantwortet worden sei.

- Auch die Liste der in den letzten Jahren verübten gewalttätigen Angriffe auf Nichtdeutsche und vermeintliche Linke ist lang. Sowohl die Privatwohnungen engagierter Antifaschisten als auch Parteibüros von Linken und Bündnis 90/Die Grünen und alternative Kneipen waren bereits Ziele der Neonazis. In mehreren Fällen kam es durch gezielte Tritte, Schläge und den Einsatz von CS-Gas zu Verletzungen bei den Opfern der rechten Gewaltausbrüche sowie zu Sachschäden von insgesamt mehreren Tausend Euro aufgrund von klar zuzuordnenden Anschlägen. Hinzu kamen diverse Naziaufmärsche und -konzerte, die meist mehrere hundert Teilnehmer nach Dortmund lockten.

- Für bundesweites Aufsehen sorgte darüber hinaus der Angriff von etwa 400 Neofaschisten auf die Teilnehmer einer DGB-Demonstration am diesjährigen 1. Mai. Dabei gingen die teilweise vermummten Angreifer mit Steinen, Schlagwerkzeugen und Feuerwerkskörpern auf die Gewerkschafter los.

Die Nazigegner ...

Dortmund ist nicht gerade das, was als antifaschistische Hochburg zu bezeichnen wäre. Einzig das Bündnis „Dortmund gegen rechts“ und die örtliche Gliederung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) arbeiten seit Jahren, kontinuierlich von den politischen Entscheidungsträgern alleine gelassen, gegen den braunen Mob. Hinzu kommt mittlerweile die „Aktion 65 plus“. Letztere wird von älteren Dortmunder Bürgern getragen, die den Faschismus noch als Kinder und Jugendliche erlebten. Von ernstzunehmenden organisierten autonomen Antifastrukturen kann indes keine Rede sein. Zwar existieren in der Stadt einige Splittergrüppchen unter dem Label „Antifa“. Diese haben sich jedoch maßgeblich der Solidarität mit den USA und Israel verschrieben und attackieren im Zweifelsfall anstatt der Neonazis lieber die Friedensbewegung und ortsansässige Antirassisten.

Die Polizei ...

Die örtliche Polizeibehörde hat sich offenbar vorrangig der Behinderung des antifaschistischen Protestes verschrieben. Seit Jahren gehen Polizei und Justiz in mühevoller Kleinarbeit gegen die aufrechten Nazigegner der Stadt vor. Egal, ob jugendliche Antifaschisten, VVN-Vorsitzende, linke Mitglieder des Dortmunder Stadtrates, Punks oder Aktivisten des Bündnisses „Dortmund gegen rechts“, sie alle fanden sich nach antifaschistischen Aktionen vor Gericht wieder. Selbst vor den betagten Mitgliedern der „Aktion 65 plus“ machten die Beamten keinen Halt. Vielmehr bezichtigten sie eine der führenden Aktivistinnen der Gewaltbereitschaft und kündigten das Verbot von angemeldeten Mahnwachen der älteren Nazigegner an. Auch dem antifaschistischen Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“, welches maßgeblich aus migrantischen und antimilitaristischen Gruppen bestand und in diesem Jahr erstmalig antrat, den geplanten neofaschistischen Großaufmarsch anlässlich des so genannten „Nationalen Antikriegstags“ Anfang September zu verhindern, wurde nahezu die komplette angemeldete Demonstrationsroute untersagt. Insgesamt 6000 Beamte waren schließlich am 5. September in der Stadt anwesend, um antifaschistische Proteste zu verhindern. Bereits anlässlich der ersten neofaschistischen Großaufmärsche im Jahr 2000 nahm die Dortmunder Polizei mehrere Hundert jugendliche Antifaschisten in Gewahrsam beziehungsweise fest. Diese repressive Linie verfolgt sie – wenn sie nicht auf den offensiven Widerstand der Betroffenen stößt – seitdem nahezu ungehemmt.

Das Ergebnis ...

Durch die sattsam bekannte Gleichsetzung von Linken und Neonazis, massive Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die Stimmungsmache mancher lokaler Medien und die politische Positionierung mancher so genannter Antifaschisten treibt in Dortmund eine neofaschistische Szene ihr Unwesen, die stärker und agiler nie war. Die Hauptverantwortung für diesen Zustand trägt jedoch klar die Dortmunder Polizei samt ihrem örtlichen Präsidenten, Hans Schulze (SPD). Nur weil die Beamten unentwegt gegen Antifaschisten vorgehen und die Neonazis ungestört agieren lassen war es der braunen Szene vor Ort überhaupt möglich, sich zu reanimieren. Nach all den Morden, Verletzten und sonstigen Straftaten wäre überall nach §129 gegen die Neonazis ermittelt worden – nur eben nicht in Dortmund.