Antimilitaristin vor Gericht- Bahn fordert 14

Im Februar 2008 stoppte ein Transportzug der Bundeswehr zwischen Husum und Jübek aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. „Die Bundeswehr verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Widerstand dagegen ist nicht nur legitim, sondern notwendig“ so Hanna Poddig, die sich 2008 an die Gleise gekettet hatte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Aktion und im Dezember 2009 kam es zum ersten Prozess im Strafverfahren. Der Prozess endete mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter und muss nun komplett wiederholt werden. Das Landgericht hatte offenbar nicht die Geduld auf ein Urteil im Strafverfahren zu warten und setzte daher den Zivilprozess vor der Entscheidung im Strafverfahren an.

Die Bahn argumentiert, die Aktivistin habe durch ihre Räumung bewusst die Durchtrennung der Schiene in Kauf genommen und so die Kosten verursacht. Angesichts zahlreicher ähnlicher Aktionen beispielsweise zu CASTOR-Transporten ins Wendland erscheint diese Aussage der Bahn absurd, da diese Aktionsform in den allermeisten Fällen durch Auftrennung der Ankettvorrichtung gelöst wird. „Es kann also in keinem Fall behauptet werden, ich hätte die Durchtrennung der Schiene wissentlich provoziert!“ kommentierte Hanna Poddig die Vorwürfe.
Zudem wurde die Aktion von der Polizei zwar als Versammlung erkannt, jedoch nicht so behandelt. Da es keine Versammlungsauflösung gab, gab es auch zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche
Grundlage für die Aktivist_innen, die Schienen verlassen zu müssen.

Doch all dies interessierte den Richter nicht. Bereits am Eingang zum Gericht ordnete er Personenkontrollen an und den Prozess begann er mit einem Moral-Vortrag über anständiges Verhalten vor Gericht. Auch im folgenden Prozessverlauf ließ sich der Richter überhaupt nicht auf die Argumentation der Verteidigung ein. Etwa 30 Unterstützerinnen begleiteten den Prozess im Zuschauerraum, vor dem Gericht wurde ein Transparent gespannt und die Justizangestellten riefen die Polizei, weil Menschen mit Kreide malten.

„Ich wundere ich mich nicht über diesen Verlauf, das Gericht wird sich nicht von mir überzeugen lassen. Die Bahn als ein Unternehmen, das mit der Armee kooperiert, sieht kein Geld von mir!“ so Hanna Poddig. Laut Poddig sei der Konzern Die Bahn ein Unternehmen, dass Truppen, Material und Kriegsgerät ohne jegliche Bedenken für die Bundeswehr, andere Armeen und für den Export transportiere.

„Die Bahn ist fest in den deutschen militärisch-industriellen Komplex integriert, und profitiert sowohl von der Existenz der Bundeswehr, als auch auch von den Rüstungsexporten der deutschen Wirtschaft!“ sagte Jan Hansen, von der Husumer Antimilitarismus-Initiative „www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu“. Es sei eine Frechheit, dass die Verantwortlichen der Bahn, die jedes Jahr viel Geld auf den Schulter anderer Leute verdienten, nun versuchen würden, die Durchsetzungskosten ihrer den Krieg in aller Welt unterstützenden Konzernpolitik auf eine engagierte Antimilitaristin abzuwälzen. Wer Hanna bei den Anwaltskosten unterstützen möchte: Kontonr. 111 026 274 BLZ 217 500 00 Inhaber: H. Thoroe „Noch wichtiger ist es aber, dass alle, die die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ablehnen, dies auch mit Aktionen und Widerstand in die Öffentlichkeit tragen!“ fordert Jan Jansen.