Medienhetze in Dresden geht weiter

Nach den Zeitungsartikeln der vergangenen Wochen, die in Dresdens Medienlandschaft mehr oder weniger in offener Kritik am zivilgesellschaftlichen Engagement abseits des Standpunktes der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz endeten, geht die mediale Diffamierung munter weiter, SZ-Autor Denni Klein zeigt, dass der Name manchmal doch Programm sein kann und schwadroniert wie toll es wäre, mehr als 6.000 Nazis unbeachtet marschieren zu lassen und zeigt wie wenig er von der Bedeutung dieses Großereignisses für die europäische Naziszene begriffen hat. "Auch die gewaltbereiten Antifaschisten" könnten seiner Meinung nach mit einer "starren Kundgebung" "besser kontrolliert und Ausschreitungen verhindert werden". Im vergangenen Jahr hatten vermummte Polizeieinheiten die genehmigte Demonstration angegriffen und dabei mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Konsequenzen wurden aus den brutalen Übergriffen bis heute nicht gezogen.

Stattdessen plant Sachsens neue schwarz-gelbe Regierung nach der erfolgreichen Verabschiedung des schärfsten Versammlungsgesetzes in Deutschland eine Initiative, um in Zukunft Übergriffe auf Polizeibeamte härter zu bestrafen. Gleichzeitig lehnt die sächsische CDU die Forderung der Grünen nach Namensschildern für Beamte kategorisch ab und ist der Meinung, dass im Alltag die "bürgernahe Transparenz immer gewährleistet" ist, denn Polizeibeamte würden sich auf Nachfrage ausweisen. Eine Aussage, die nur Menschen treffen können, die noch nie die Möglichkeit wahrgenommen haben, an einer Demonstration teilzunehmen.

Derweil legt die BILD dar, wie der "Schlachtplan der linken Chaoten" aussieht. Die farblich mit roten Pfeilen markierten "Linksextremen" wollen die blau gezeichnete Polizei und die in der Zeichnung leider vergessene Demonstration der Nazis einkesseln. Wer nicht bereit ist zu lesen, dem wird spätestens beim Anblick dieser Zeichnung bewußt, wie gefährlich es am 13. Februar werden kann. Und da die Nazis sowieso in der aktuellen politischen aber auch medialen Auseinandersetzung keine Rolle spielen, werden sie auch gleich weggelassen.

In einem anderen Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" fiel dem sächsischen Landesbischof Jochen Bohl im Zusammenhang mit dem alljährlichen Nazigroßaufmarsch nichts anderes ein, als vor einem "Erstarken des Linksextremismus" zu warnen. Bohl spricht damit das an, was in Sachsen spätestens mit dem neuen Versammlungsgesetz Normalität geworden ist. Eine Gleichsetzung von DDR-Diktatur mit dem Nationalsozialismus oder wie es der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, in einer bei Youtube aufgetauchten Rede auf den Punkt gebracht hat, der NPD oder der Linken bzw. PDS, so sicher war er sich dann doch nicht. Das mantraartige Gedenken vor der Frauenkirche, so Bohl weiter, richtet sich gegen ideologische Vereinnahmung und Geschichtsfälschung.

Seit Jahren schon versuchen vor allem konservative Politiker die 2005 wieder errichtete Dresdner Frauenkirche als nationales "Symbol für Krieg und dessen Überwindung" ideologisch aufzuladen, während nicht einmal fünf Kilometer entfernt im sächsischen Landtag die gleichen Politiker 20 Jahre nach der Wiedervereinigung das Versammlungsrecht defacto abschaffen und alte und neue Nazis über Asylbetrüger hetzen und in Schweigeminuten an die Opfer des vom zweiten Weltkrieg losgelösten "Dresdner Bombenholocausts" erinnern.

Mit einer Menschenkette und weißen Rosen als Zeichen der "Versöhnung" sollen bis zu 100.000 (O-Ton Klein) Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 13. Februar die wieder aufgebaute Altstadt vor der politischen Instrumentalisierung "von Außen" schützen. Flankiert wird die Aktion wie im vergangenen Jahr durch Statements von mehr oder weniger Prominenten in der Sächsischen Zeitung. Den Anfang der Serie machte in diesem Jahr Dresdens Ex-Bürgermeister Herbert Wagner (CDU) der, ihr ahnt es vielleicht schon, vor Extremismus warnt.
Was die Weiße Rose, das Symbol einer Widerstandsgruppe um die von den Nationalsozialisten hingerichteten Studentengeschwister Scholl, mit der Bombardierung Dresdens zu tun hat, bleibt genauso ein Geheimnis, wie der Wunsch nach Versöhnung. Beides, entschlossener Widerstand gegen Nazis und Versöhnung mit den eigentlichen Opfern nationalsozialistischer Barbarei, haben nichts mit dem tödlichen und rassistischen Alltag im Dresden der Neuzeit zu tun.

Erst vor einem halben Jahr wurde die 31jährige zum Tatzeitpunkt schwangere Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal Opfer rassistischer Gewalt. Der zu spät gekommene Beamte schoss daraufhin nicht den Mörder, sondern den Ehemann der Ermordeten nieder. Er wurde Anfang des Jahres vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Nicht einmal eine Woche später wurden nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer zwei Hooligans vom Vorwurf der Körperverletzung ebenfalls freigesprochen. Im Verfahren wurde bekannt, dass eingesetzte Beamte am Tatabend den späteren Opfern, zwei sudanesischen Studenten, offenbar nicht helfen wollten.

Das alles sind nicht nur Gründe, um am zweiten Februarwochenende den größten Naziaufmarsch in Europa zu verhindern, sondern auch um Kritik am rassistischen Normalzustand in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu üben.
Einzigartig ist nicht die Bombardierung, sondern die Erinnerungskultur in Dresden die an keinem anderen Tag so deutlich macht, wer die eigentlichen Opfer des zweiten Weltkriegs sind, die Deutschen und ihre von den alliierten Siegermächten zerstörten Innenstädte. Spätestens an dem Punkt verschwinden die inhaltlichen Differenzen zwischen tausenden still vor der Frauenkirche trauernden Menschen und dem, was währenddessen zur Versöhnung auf Dresdens Straßen aufmarschiert.