Medienhetze in Dresden geht weiter

Jean-Jacques Rousseau 22.01.2010 03:50 Themen: Antifa Medien
"How to become a serious journalist?" Diese wahrscheinlich erste Frage an einen zukünftigen Journalisten ist vielleicht nicht gerade der beste Satz, um die schreibende Zunft in Dresden treffend zu beschreiben. Statt kritischem Journalismus wiederholen autoritätshörige Straßenreporter gebetsmühlenartig die Sachen, die sie von der Polizei und den Verantwortlichen der Stadt tagtäglich zu hören bekommen. Der kritische und liberale Geist von frischen und jungen Medien, scheint leider inzwischen oft nur noch im Internet präsent zu sein. Eine kleine Kostprobe zu den medialen Ergüssen Dresdner Journalisten soll dieser Artikel liefern. Viel Spaß dabei!
Nach den Zeitungsartikeln der vergangenen Wochen, die in Dresdens Medienlandschaft mehr oder weniger in offener Kritik am zivilgesellschaftlichen Engagement abseits des Standpunktes der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz endeten, geht die mediale Diffamierung munter weiter, SZ-Autor Denni Klein zeigt, dass der Name manchmal doch Programm sein kann und schwadroniert wie toll es wäre, mehr als 6.000 Nazis unbeachtet marschieren zu lassen und zeigt wie wenig er von der Bedeutung dieses Großereignisses für die europäische Naziszene begriffen hat. "Auch die gewaltbereiten Antifaschisten" könnten seiner Meinung nach mit einer "starren Kundgebung" "besser kontrolliert und Ausschreitungen verhindert werden". Im vergangenen Jahr hatten vermummte Polizeieinheiten die genehmigte Demonstration angegriffen und dabei mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Konsequenzen wurden aus den brutalen Übergriffen bis heute nicht gezogen.

Stattdessen plant Sachsens neue schwarz-gelbe Regierung nach der erfolgreichen Verabschiedung des schärfsten Versammlungsgesetzes in Deutschland eine Initiative, um in Zukunft Übergriffe auf Polizeibeamte härter zu bestrafen. Gleichzeitig lehnt die sächsische CDU die Forderung der Grünen nach Namensschildern für Beamte kategorisch ab und ist der Meinung, dass im Alltag die "bürgernahe Transparenz immer gewährleistet" ist, denn Polizeibeamte würden sich auf Nachfrage ausweisen. Eine Aussage, die nur Menschen treffen können, die noch nie die Möglichkeit wahrgenommen haben, an einer Demonstration teilzunehmen.

Derweil legt die BILD dar, wie der "Schlachtplan der linken Chaoten" aussieht. Die farblich mit roten Pfeilen markierten "Linksextremen" wollen die blau gezeichnete Polizei und die in der Zeichnung leider vergessene Demonstration der Nazis einkesseln. Wer nicht bereit ist zu lesen, dem wird spätestens beim Anblick dieser Zeichnung bewußt, wie gefährlich es am 13. Februar werden kann. Und da die Nazis sowieso in der aktuellen politischen aber auch medialen Auseinandersetzung keine Rolle spielen, werden sie auch gleich weggelassen.

In einem anderen Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" fiel dem sächsischen Landesbischof Jochen Bohl im Zusammenhang mit dem alljährlichen Nazigroßaufmarsch nichts anderes ein, als vor einem "Erstarken des Linksextremismus" zu warnen. Bohl spricht damit das an, was in Sachsen spätestens mit dem neuen Versammlungsgesetz Normalität geworden ist. Eine Gleichsetzung von DDR-Diktatur mit dem Nationalsozialismus oder wie es der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, in einer bei Youtube aufgetauchten Rede auf den Punkt gebracht hat, der NPD oder der Linken bzw. PDS, so sicher war er sich dann doch nicht. Das mantraartige Gedenken vor der Frauenkirche, so Bohl weiter, richtet sich gegen ideologische Vereinnahmung und Geschichtsfälschung.

Seit Jahren schon versuchen vor allem konservative Politiker die 2005 wieder errichtete Dresdner Frauenkirche als nationales "Symbol für Krieg und dessen Überwindung" ideologisch aufzuladen, während nicht einmal fünf Kilometer entfernt im sächsischen Landtag die gleichen Politiker 20 Jahre nach der Wiedervereinigung das Versammlungsrecht defacto abschaffen und alte und neue Nazis über Asylbetrüger hetzen und in Schweigeminuten an die Opfer des vom zweiten Weltkrieg losgelösten "Dresdner Bombenholocausts" erinnern.

Mit einer Menschenkette und weißen Rosen als Zeichen der "Versöhnung" sollen bis zu 100.000 (O-Ton Klein) Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 13. Februar die wieder aufgebaute Altstadt vor der politischen Instrumentalisierung "von Außen" schützen. Flankiert wird die Aktion wie im vergangenen Jahr durch Statements von mehr oder weniger Prominenten in der Sächsischen Zeitung. Den Anfang der Serie machte in diesem Jahr Dresdens Ex-Bürgermeister Herbert Wagner (CDU) der, ihr ahnt es vielleicht schon, vor Extremismus warnt.
Was die Weiße Rose, das Symbol einer Widerstandsgruppe um die von den Nationalsozialisten hingerichteten Studentengeschwister Scholl, mit der Bombardierung Dresdens zu tun hat, bleibt genauso ein Geheimnis, wie der Wunsch nach Versöhnung. Beides, entschlossener Widerstand gegen Nazis und Versöhnung mit den eigentlichen Opfern nationalsozialistischer Barbarei, haben nichts mit dem tödlichen und rassistischen Alltag im Dresden der Neuzeit zu tun.

Erst vor einem halben Jahr wurde die 31jährige zum Tatzeitpunkt schwangere Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal Opfer rassistischer Gewalt. Der zu spät gekommene Beamte schoss daraufhin nicht den Mörder, sondern den Ehemann der Ermordeten nieder. Er wurde Anfang des Jahres vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Nicht einmal eine Woche später wurden nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer zwei Hooligans vom Vorwurf der Körperverletzung ebenfalls freigesprochen. Im Verfahren wurde bekannt, dass eingesetzte Beamte am Tatabend den späteren Opfern, zwei sudanesischen Studenten, offenbar nicht helfen wollten.

Das alles sind nicht nur Gründe, um am zweiten Februarwochenende den größten Naziaufmarsch in Europa zu verhindern, sondern auch um Kritik am rassistischen Normalzustand in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu üben.
Einzigartig ist nicht die Bombardierung, sondern die Erinnerungskultur in Dresden die an keinem anderen Tag so deutlich macht, wer die eigentlichen Opfer des zweiten Weltkriegs sind, die Deutschen und ihre von den alliierten Siegermächten zerstörten Innenstädte. Spätestens an dem Punkt verschwinden die inhaltlichen Differenzen zwischen tausenden still vor der Frauenkirche trauernden Menschen und dem, was währenddessen zur Versöhnung auf Dresdens Straßen aufmarschiert.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

FLASH MOB ZU DRESDEN IN KÖLN

AM SAMSTAG 23.01.2010 22.01.2010 - 04:24
FLASH MOB ZU DRESDEN AM SAMSTAG 23.01.2010
In Köln wird anlässlich der Hausdurchsuchungen gegen engagierte AntifaschistInnen zu zwei Flashmob-Aktionen am Samstag, den 23. Januar aufgerufen.

Köln 22. Januar: Vortrag: Der Dresden Mythos – Geschichtsrevisionismus am Beispiel Dresdens. ab 19 Uhr in der LC 36 (Hans Böckler Platz)

 http://www.koeln.antifa.net/aktuelles/jetzt-erst-recht-auf-nach-dresden


 http://aid.blogsport.de/2010/01/21/flashmob-in-koeln/

 http://akantifaac.blogsport.de/2010/01/21/razzien-gegen-blockadebuendnisse-in-dresden-flashmob-in-koeln/


Morgen Reaktion auf die Repressionen

irrelevant 22.01.2010 - 09:19
Anekdote zur Weißen Rose in Dresden.
Anlässlich der Hausdurchsuchungen gegen engagierte Antifaschist_innen in Berlin und Dresden, wird für Samstag, den 23. Januar zu Flashmobs in Köln aufgerufen.
Orte der Aktionen:
15 Uhr, Köln HBF Bahnhofsvorplatz/Treppe
16 Uhr, Friesenplatz
Dem Versuch der Kriminalisierung und Stigmatisierung antifaschistischen Protests in Form von Razzien, der Festnahme einer Bundestagsabgeordneten (Linke), der Beschneidung des Demonstrationsrechtes und Pressehetze, bedarf es unmissverständlicher Reaktionen.

Der repressionsgeladenen Woche ein deutliches Zeichen entgegensetzen!

Interne BILD-Verlinkungen

Kai Diekmann 22.01.2010 - 10:53
Sehr bezeichnend für die politische Ausrichtung der BILD sind auch die internen Verlinkungen in dem Artikel. Während die Worte "Die Linksextremen" mit einem Artikel mit der Überschrift "Linker Terror in Berlin immer schlimmer" verlinkt ist, so linkt das Wort "Nazis" auf einen Artikel mit der Überschrift "Zum ersten Mal seit sechs Jahren - BKA meldet weniger Gewalttaten von Neo-Nazis!".

Ein Schelm wer da Absicht vermutet.

Neues Deutschland mobilisiert nach Dresden

Zeitungsleserin 22.01.2010 - 13:59
Aus der heutigen Tageszeitung "Neues Deutschland". Zwei gute Berichte:

1.  http://www.neues-deutschland.de/artikel/163516.probesitzen-in-hellersdorf.html

2.  http://www.neues-deutschland.de/artikel/163538.der-geist-der-unfreiheit.html

Der Geist der Unfreiheit
Sächsischer Landtag beschließt neues Versammlungsgesetz

Gegen die Stimmen der LINKEN, Grünen und SPD hat die schwarz-gelbe Mehrheit im sächsischen Landtag am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

Das umstrittene neue Versammlungsgesetz in Sachsen sieht vor, dass Versammlungen an Orten von großer historischer Bedeutung verboten oder mit Auflagen bedacht werden können. Der Praxis folgend, Nazideutschland und die DDR gleichzusetzen, gehören dazu Stätten, an denen Menschen Opfer der »nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft« wurden, oder gegen diese Widerstand geleistet wurde.

Die selbe Gleichsetzung gilt auch für inhaltliche Aussagen. Die Behörden können einschreiten, wenn bei Versammlungen Naziverbrechen geleugnet werden oder Organe und Vertreter der oben genannten »Gewaltherrschaften« verherrlicht werden. Besonders unkonkret werden noch Orte einbezogen, an denen an »Opfer eines Krieges« erinnert wird, und Versammlungen, die »gegen Aussöhnung oder Versöhnung zwischen den Völkern« gerichtet sind. Ausdrücklich genannt werden in dem Gesetz nur drei Orte: das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Dresdner Frauenkirche mit Neumarkt und am 13. und 14. Februar – dem Datum der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 – Teile der Dresdner Altstadt.

LINKE, Grüne und SPD lehnen das Gesetz einhellig ab. »Es ist kein Beitrag für mehr Demokratie, sondern schränkt ein elementares Grundrecht ein«, erklärt Holger Mann, Mitglied im Ausschuss Verfassung, Recht und Europa für die SPD. »Dies zeigt nicht zuletzt das im Gesetz aufgeführte Völkerschlachtdenkmal. Die Ausschussanhörung und Debatte offenbarte: die Ausweitung von Versammlungsverboten auf Orte, die an ›Opfer eines Krieges‹ erinnern oder von Aufmärschen, die wider die ›Verständigung zwischen den Völkern‹ sind, geht zu weit und an jeglichem Erfordernis vorbei.« Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sagte, das Gesetz atme »einen Geist der Unfreiheit«.

In Bezug auf die Regelung, wonach ein Verbot oder Auflagen für die Versammlungen gerechtfertigt sind, wenn diese einen Bezug zu gefährlichen früheren Versammlungen aufweisen, kritisierte Klaus Bartl für die Linksfraktion: »Damit stellen Sie das bisherige Grundrechtsverständnis auf den Kopf. Wird das Gesetz, muss künftig nicht mehr die Versammlungsbehörde nachweisen, dass anzumeldende Versammlungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Nein, der Anmelder, der Grundrechtsträger, muss quasi nachweisen, dass sein Vorhaben nicht gefährlich ist.«

Um das Gesetz noch zu stoppen, forderte Linksfraktionsvorsitzender André Hahn den Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) in einem Brief auf, es nicht auszufertigen und somit nicht in Kraft treten zu lassen. Auch eine Klage vorm sächsischen Verfassungsgericht kündigte die LINKE an.

Zum ersten Mal zum Einsatz soll das neue Versammlungsgesetz laut Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereits in diesem Jahr am 13. Februar kommen. Die genauen Auswirkungen seien noch offen. An diesem Tag wollen erneut mehrere Tausend Nazis durch die Stadt marschieren. Ein breites Bündnis mobilisiert zu Gegenaktionen.

BILD klaut wo es nur geht

tipgeber 22.01.2010 - 16:30
Das Video welches die Bild-Zeitung unrechtmäßig verwertete, findet mensch unter  http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs

Die produzenten werden rechtliche Schritte einleiten.

Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster fe

ASF 22.01.2010 - 17:38
Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster festgenommen

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”

Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”

 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag325-15.html

Köln: Flashmob zu Dresden am 23.1.
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag351.html

Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag325.html

DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-forum-7.html

Hier findet Ihr eine Übersicht der Busse, die am 13.02.2010 nach Dresden zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch fahren.
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag56.html

ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
 http://asf.kostenloses-forum.be

Antirep Demo auch in Hannover

muss ausgefüllt werden 22.01.2010 - 18:31
Nach den Demonstrationen in Berlin, Dresden und anderen Städten, gibt es nun auch in Hannover eine Demo.
Kommt zur Demo am Sonntag den 24.01.2010, um 13h auf dem Lindener Markt!
Für selbstgewählte Formen des Widerstandes!
Der staatlichen Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entgegentreten!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 11 Kommentare an

@ abc — lol

Super — ...

Presse und Partei — Dachdecker

Fuck you — selber

@ Mossad — lol

@Samwinse — wayne interessierts

@wayne interessierts — Samwise

@Samwise — Bodo