Bln: 600 Euro Strafe wegen Angriff auf Merkel
Am 26. November 2009 wurde Roland in einer Berufungsverhandlung am Berliner Landgericht wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und Waffenbesitz in Tateinheit mit einen Verstoss gegen das SprengG (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Roland hatte am 12. November 2007 eine Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gestört und wurde dabei von Beamten in ziviler Kleidung und Uniform überwältigt. Etwa zwei Jahre zuvor, am 24. Dezember 2006, wurde Rolands Wohnung durch den Berliner Staatsschutz durchsucht. Dabei wurden drei erlaubnisfreie Waffen, die Roland wegen einem Waffenverbot für den Einzelfall nicht besitzen durfte, und angeblich etwa 60 Gramm Schwarzpulver gefunden.
Am letzten Prozesstag wurde genau der BKA-Beamte geladen, der mich am 12. November 2007 in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigte und anschliessend mich mit weiteren BeamtInnen aus dem "Sicherheitsbereich der Bundeskanzlerin" gebracht hatte. Wie alle BeamtInnen sagte er aus, dass ich mich gegen das Verbringen und Überwältigen widersetzt hätte. Doch alle BeamtInnen beschrieben das an einer anderen Stelle. Ebenso unterschieden sich die Aussagen und die Anzeigen der BeamtInnen. So sagte beispielsweise ein Beamter, ich hätte ihn gegen den Oberkörper getreten und er hätte Schmerzen gehabt. Im Gerichtssaal sagte er dann aus, er hätte keine Schmerzen gespührt und ein Schlag hätte ihn getroffen.
Der nun aussagende BKA-Beamte machte die Märchenstunde komplett. So sagte er aus, beim Überwältigen hätte ich mich an einem Zaun festgehalten um nicht weggezogen zu werden. Gegen andere BeamtInnen hätte ich mich aber nicht widersetzt. Auf den Videos war ein Zaun zu sehen. Dieser war aber etwa vier Meter von der Stelle der Überwältigung entfernt. Zwischen Zaun und mir standen etliche JournalistInnen und mindestens ein Kamerateam. Die Äusserungen der vorsitzenden Richterin Margarete Koppers machten während der Zeugenvernehmung deutlich, dass sie mich bezüglich des "Widerstand" verurteilen würde.
Als nächster Zeuge war der Dipl. Ingenieur Hans Plostica (58, Beamter beim LKA KT) geladen. Plostica hatte die schwarzpulversuspekte Substanz chemisch untersucht, obwohl er kein Chemiker war. Trotzdem schien er ziemlich Ahnung von Chemie zu haben und brachte auch ein Standartwerk der Sprengchemie mit in dem Gerichtssaal. Er erläuterte, aus was sich Schwarzpulver zusammensetzen kann - die von ihm untersuchte Substanz war demnach (eine Variante von) Schwarzpulver. Zudem gab er auf Nachfragen an, dass sich mit Kohlenstoffdioxid oder Wasserstoffperoxid Schwarzpulver zu einer nicht explosionsgefährlichen Substanz machen kann.
Als Plostica von mir über die Analyseverfahren befragt wurde, gab er an, dass die Untersuchungen sehr ungenau seien. So konnte beispielsweise mit einer Untersuchung nicht der Holzkohlegehalt gemessen werden. Um die Holzkohle zu identifizieren gab er an, durch ein Mikroskop geschaut zu haben. Plostica sagte schliesslich aus, dass der Druck, die Temperatur, die Luftfeuchtigkeit und die gasförmigen Bestandteile der schwarzpulversuspekten Substanz nicht gemessen wurden. Weiter gab er an, dass festes Kohlenstoffdioxid extrem kalt ist. Wenn die in einer Gefrierbox gefundene schwarzpulversuspekten Substanz mit Kohlenstoffdioxid phlegmatisiert wurde, dann müsste die Gefrierbox sehr kalt gewesen sein, es sei denn, die Substanz stände unter Vakuum.
Da alle meine Anträge abgelehnt wurde, war mir klar, dass ich auch in diesem Punkt verurteilt werden sollte. Daher beantragte ich als letztes folgendes:
""" Ablehnung aller Gerichtspersonen
Hiermit lehne ich die vorsitzende Richterin Margarete Koppers, den beisitzenden Schöffen und die beisitzende Schöffin, sowie die Staatsanwältin, die Protokollantin und alle anderen Gerichtspersonen ab.
Begründung:
Die vorsitzende Richterin Margarete Koppers, der beisitzende Schöffe und die beisitzende Schöffin, sowie die Staatsanwältin, die Protokollantin im Prozess gegen Roland Bialke und alle anderen Gerichtspersonen haben in der Vergangenheit die Greultaten der Repressionsorgane unterstützt oder als Teil der Repressionsorgane an Greultaten gegen Menschen mitgewirkt. So verurteilte die Richterin Margarete Koppers in ihrer Laufbahn mehrere Menschen zur Folter der Gefangenschaft und ist somit für das Leid etlicher Menschen verantwortlich. Auch der beisitzende Schöffe, die Staatsanwältin und die Protokollantin haben schon zuvor an der Aburteilung von Menschen zur Folter der Gefangenschaft beigetragen.
Diese Ablehnung begründe ich nicht auf "die Ablehnung durch Befangenheit" der Strafprozessordnung, denn die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind selbst Werkzeuge der Folter. Werkzeuge um Menschen abzustrafen, anstatt gemeinsam ein erfülltes Leben zu führen, auf Fehler hinzuweisen und sich gegenseitig zu unterstützen. Ich lehne die genannten Personen aufgrund meiner Menschlichkeit ab
Zwang ist was diese von mir abgelehnten Menschen anwenden. Ob durch Versklavung bzw. Arbeitszwang, Zwangsvorführung oder das Einsperren von wertvollen Leben. Diese durch mich abgelehnten Menschen dürfen keine Macht mehr über andere Menschen ausüben! """
Da am 24. November 2009 das Hausprojekt Brunnenstrasse 183 geräumt wurde, war ich platt - hatte nicht geschlafen und versäumte so vorher noch einige wichtige Anträge zu stellen. Trotzdem hatte ich mein bestes gegeben um klarzustellen, dass ich diesen Staat und seine Justiz ablehne, nur unter Zwang am Prozess teilnehme. Nach dem Plädoyer meiner Rechtsanwältin, die beantragte mich wegen einer psychischen Erkrankung zu wenigen Tagessätzen zu verurteilen, kam vorgezogen mein Plädoyer. Dieses setzte ich aber in den Sand, da ich mich nicht konzentrieren konnte. Ich beantragte in allen Punkten einen Freispruch, machte deutlich, dass der psychische Gutachter den Waffenverbotsgrund gegen mich ausgeräumt hatte, somit ein Waffenverbot nicht bestünde und sowieso ein Verbotsirrtum vorgelegen hätte. Ich führte aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen habe, dass das Schwarzpulver in meiner Wohnung nicht phlegmatisiert war. Auch legte ich nochmal dar, dass der Berliner Staatsschutz gegen mich ein besonderes Ermittlungsinteresse hatte, Beweismittel verschwinden liess, andere beschlagnahmte Beweismittel nicht aufführte und auch gegen andere politische AktivistInnen kriminell agierte. Die Staatsanwältin beantragte anschliessend die Berufung zu verwerfen.
Dann kam mein letztes Wort. Ich drehte mich demonstrativ zu den SchöffInnen und der Richterin und thematisierte die Gefangenschaft, zu der sie mich und andere verurteilen wollen. Ich machte klar, dass sich im am Gericht angrenzenden Untersuchungsgefängnis Moabit die Gefangenen durch die Folter der Gefangenschaft leiden würden. Dabei erwähnte ich auch einen kürzlich geschehenen Selbstmord in der JVA Moabit. Ich erklärte, dass das was die SchöffInnen und die Richterin hier machten, Menschen einzusperren, sei gegen die menschliche Natur. Ich meinte, es gehe nicht darum, Menschen zu helfen sondern allein um Abstrafung. Dies sei schrecklich, ich würde darum das Verhalten der SchöffInnen und der Richterin ablehnen. Jemand müsse sie aufhalten, damit nicht noch mehr Menschen Leid zugefügt wird.
Nach einer dreiviertel-stündigen Pause wurde dann das erstinstanzliche Urteil zu 60 Tagessätzen a 10 Euro abgemildert. Was jetzt folgte war eine Moralpredigt der Richterin, bei der ich nicht wusste ob ich lachen oder weinen sollte. Letztendlich meinte die Richterin, ich solle meine "psychische Krankheit" aktzeptieren und mich einer Therapie unterziehen.
Die 600 Euro Strafe werde ich wahrscheinlich durch Arbeit statt Strafe abarbeiten müssen. Wenn jemand eine coole politische Stelle anzubieten hat, kann er oder sie sich gerne bei mir melden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da ich in Revision gegangen bin. Diese dürfte aber nicht sehr erfolgversprechend sein.
Berichte über die Berufungsverhandlung:
1. + 2. Prozesstag -
http://de.indymedia.org/2009/11/266017.shtml
3. + 4. Prozesstag - http://de.indymedia.org/2009/11/267014.shtml
Der nun aussagende BKA-Beamte machte die Märchenstunde komplett. So sagte er aus, beim Überwältigen hätte ich mich an einem Zaun festgehalten um nicht weggezogen zu werden. Gegen andere BeamtInnen hätte ich mich aber nicht widersetzt. Auf den Videos war ein Zaun zu sehen. Dieser war aber etwa vier Meter von der Stelle der Überwältigung entfernt. Zwischen Zaun und mir standen etliche JournalistInnen und mindestens ein Kamerateam. Die Äusserungen der vorsitzenden Richterin Margarete Koppers machten während der Zeugenvernehmung deutlich, dass sie mich bezüglich des "Widerstand" verurteilen würde.
Als nächster Zeuge war der Dipl. Ingenieur Hans Plostica (58, Beamter beim LKA KT) geladen. Plostica hatte die schwarzpulversuspekte Substanz chemisch untersucht, obwohl er kein Chemiker war. Trotzdem schien er ziemlich Ahnung von Chemie zu haben und brachte auch ein Standartwerk der Sprengchemie mit in dem Gerichtssaal. Er erläuterte, aus was sich Schwarzpulver zusammensetzen kann - die von ihm untersuchte Substanz war demnach (eine Variante von) Schwarzpulver. Zudem gab er auf Nachfragen an, dass sich mit Kohlenstoffdioxid oder Wasserstoffperoxid Schwarzpulver zu einer nicht explosionsgefährlichen Substanz machen kann.
Als Plostica von mir über die Analyseverfahren befragt wurde, gab er an, dass die Untersuchungen sehr ungenau seien. So konnte beispielsweise mit einer Untersuchung nicht der Holzkohlegehalt gemessen werden. Um die Holzkohle zu identifizieren gab er an, durch ein Mikroskop geschaut zu haben. Plostica sagte schliesslich aus, dass der Druck, die Temperatur, die Luftfeuchtigkeit und die gasförmigen Bestandteile der schwarzpulversuspekten Substanz nicht gemessen wurden. Weiter gab er an, dass festes Kohlenstoffdioxid extrem kalt ist. Wenn die in einer Gefrierbox gefundene schwarzpulversuspekten Substanz mit Kohlenstoffdioxid phlegmatisiert wurde, dann müsste die Gefrierbox sehr kalt gewesen sein, es sei denn, die Substanz stände unter Vakuum.
Da alle meine Anträge abgelehnt wurde, war mir klar, dass ich auch in diesem Punkt verurteilt werden sollte. Daher beantragte ich als letztes folgendes:
""" Ablehnung aller Gerichtspersonen
Hiermit lehne ich die vorsitzende Richterin Margarete Koppers, den beisitzenden Schöffen und die beisitzende Schöffin, sowie die Staatsanwältin, die Protokollantin und alle anderen Gerichtspersonen ab.
Begründung:
Die vorsitzende Richterin Margarete Koppers, der beisitzende Schöffe und die beisitzende Schöffin, sowie die Staatsanwältin, die Protokollantin im Prozess gegen Roland Bialke und alle anderen Gerichtspersonen haben in der Vergangenheit die Greultaten der Repressionsorgane unterstützt oder als Teil der Repressionsorgane an Greultaten gegen Menschen mitgewirkt. So verurteilte die Richterin Margarete Koppers in ihrer Laufbahn mehrere Menschen zur Folter der Gefangenschaft und ist somit für das Leid etlicher Menschen verantwortlich. Auch der beisitzende Schöffe, die Staatsanwältin und die Protokollantin haben schon zuvor an der Aburteilung von Menschen zur Folter der Gefangenschaft beigetragen.
Diese Ablehnung begründe ich nicht auf "die Ablehnung durch Befangenheit" der Strafprozessordnung, denn die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind selbst Werkzeuge der Folter. Werkzeuge um Menschen abzustrafen, anstatt gemeinsam ein erfülltes Leben zu führen, auf Fehler hinzuweisen und sich gegenseitig zu unterstützen. Ich lehne die genannten Personen aufgrund meiner Menschlichkeit ab
Zwang ist was diese von mir abgelehnten Menschen anwenden. Ob durch Versklavung bzw. Arbeitszwang, Zwangsvorführung oder das Einsperren von wertvollen Leben. Diese durch mich abgelehnten Menschen dürfen keine Macht mehr über andere Menschen ausüben! """
Da am 24. November 2009 das Hausprojekt Brunnenstrasse 183 geräumt wurde, war ich platt - hatte nicht geschlafen und versäumte so vorher noch einige wichtige Anträge zu stellen. Trotzdem hatte ich mein bestes gegeben um klarzustellen, dass ich diesen Staat und seine Justiz ablehne, nur unter Zwang am Prozess teilnehme. Nach dem Plädoyer meiner Rechtsanwältin, die beantragte mich wegen einer psychischen Erkrankung zu wenigen Tagessätzen zu verurteilen, kam vorgezogen mein Plädoyer. Dieses setzte ich aber in den Sand, da ich mich nicht konzentrieren konnte. Ich beantragte in allen Punkten einen Freispruch, machte deutlich, dass der psychische Gutachter den Waffenverbotsgrund gegen mich ausgeräumt hatte, somit ein Waffenverbot nicht bestünde und sowieso ein Verbotsirrtum vorgelegen hätte. Ich führte aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen habe, dass das Schwarzpulver in meiner Wohnung nicht phlegmatisiert war. Auch legte ich nochmal dar, dass der Berliner Staatsschutz gegen mich ein besonderes Ermittlungsinteresse hatte, Beweismittel verschwinden liess, andere beschlagnahmte Beweismittel nicht aufführte und auch gegen andere politische AktivistInnen kriminell agierte. Die Staatsanwältin beantragte anschliessend die Berufung zu verwerfen.
Dann kam mein letztes Wort. Ich drehte mich demonstrativ zu den SchöffInnen und der Richterin und thematisierte die Gefangenschaft, zu der sie mich und andere verurteilen wollen. Ich machte klar, dass sich im am Gericht angrenzenden Untersuchungsgefängnis Moabit die Gefangenen durch die Folter der Gefangenschaft leiden würden. Dabei erwähnte ich auch einen kürzlich geschehenen Selbstmord in der JVA Moabit. Ich erklärte, dass das was die SchöffInnen und die Richterin hier machten, Menschen einzusperren, sei gegen die menschliche Natur. Ich meinte, es gehe nicht darum, Menschen zu helfen sondern allein um Abstrafung. Dies sei schrecklich, ich würde darum das Verhalten der SchöffInnen und der Richterin ablehnen. Jemand müsse sie aufhalten, damit nicht noch mehr Menschen Leid zugefügt wird.
Nach einer dreiviertel-stündigen Pause wurde dann das erstinstanzliche Urteil zu 60 Tagessätzen a 10 Euro abgemildert. Was jetzt folgte war eine Moralpredigt der Richterin, bei der ich nicht wusste ob ich lachen oder weinen sollte. Letztendlich meinte die Richterin, ich solle meine "psychische Krankheit" aktzeptieren und mich einer Therapie unterziehen.
Die 600 Euro Strafe werde ich wahrscheinlich durch Arbeit statt Strafe abarbeiten müssen. Wenn jemand eine coole politische Stelle anzubieten hat, kann er oder sie sich gerne bei mir melden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da ich in Revision gegangen bin. Diese dürfte aber nicht sehr erfolgversprechend sein.
Berichte über die Berufungsverhandlung:
1. + 2. Prozesstag -
http://de.indymedia.org/2009/11/266017.shtml 3. + 4. Prozesstag -
http://de.indymedia.org/2009/11/267014.shtml
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Ergänzungen
kleine Anmerkung
vielen Dank Roland
Also lest seine Bücher und lernt und lacht ihn aus - aber nutzt die Möglichkeiten die sie euch eröffnen.
ZUM KOTZEN
roland, lass dir die ganze scheiße nicht so erzählen - keine ahnung was an den vorwürfen dran ist.
....trotzdem, meine fresse, leute.... sowas wie "schickt den typen in die klapse" hat hier nix verloren. das ist nicht informativ, intelligent oder angebracht. selbst für den fall das roland ne "macke" hat ist "zwangs"psychatrie nicht der richtige weg.... klar lassen wir auch die leute liegen, danach vielleicht kranke und behinderte????
was in diesem text steht ist eine gute kritik am justizsystem dass darauf beruht probleme, menschen, gedanken wegzusperren. roland hat hier auf seine weise berichtet wie er diesem schweinesystem, auch wenns nur ein kleiner schritt ist, die stirn bietet. daran könnten sich andere leute echt mal ne scheibe abschneiden.
Artikel über Ermittlungen gegen Roland B.
"Ein 27-jähriger Berliner aus der linken Szene bietet Lehrbücher an, in denen detailliert beschrieben wird, wie Laien Sprengstoffe und Zünder mit einfachsten Mitteln herstellen können. Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Roland B. seit Monaten ermittelt, ist weder dessen Internetseite gesperrt, noch sind die Bücher verboten. Im Gegenteil: Die bis zu 170 Seiten dicken Druckwerke sind in jedem Buchladen via ISBN-Nummer frei erhältlich."
Antiberliner zu Repression
Psychiatrieeinweisung? DDR-lässt grüßen !
Wenn jemand auf die Kanzlerin nur zuläuft hat er sie noch lange nicht attackiert wie so manche Zeitung
(wieder mal die Springerpresse) schreibt.
Der Vorwurf mit dem Schwarzpulver ist lächerlich, 60g was soll das werden ein kleiner Blitzknaller für
Silvester?
Früher noch in den 50iger und 60iger Jahren war Schwarzpulver frei erhältlich, für größere Bomben ist es nur
bedingt geeignet, vor hunderten von Jahren diente es auch mehr als Pulver für die Vorderlader.
Im Grunde genommen hat man gegen Roland nichts in der Hand, er hat nur eine Meinung die heute im konsumorientierten
Mainstream nicht erwünscht ist, man merkt das Gericht möchte ihn lieber heute als morgen in die Psychiatrie einweisen
weil sie sich dann nicht mehr mit den gesellschaftlichen Problemen die er anspricht auseinandersetzen braucht.
Denn wer glaubt schon einen (angeblichen) psychisch.Kranken?
So haben es totalitäre Staaten vom Kaiserreich über das dritte Reich bis hin zur DDR und Bundesrepublick in RAF
Zeiten doch immer gemacht, wer nicht in den Kram passt ab in die Klapse und mundtot machen.
Was haben wir aus der Vergangenheit gelernt?
Die Medien haben sich in ihrer Berichterstattung hier ebendfalls nicht mit Ruhm bekleckert.
Ein Joschka Fischer der sogar mal Steine geworfen hat, wurde nie und wird nie deswegen in der Öffentlichkeit
als "Irrer" dargestellt werden.
Roland vertritt die meinung für ein bedingungsloses Grundeinkommen richtig so dafür bin ich auch und sogar Teile
der FDP, der LINKE, der Grünen und sogar einige der CSU sind wir deswegen "gestört"?
Die Stigmatisierung durch "HartzIV" darf nicht so weitergehen, komisch Peter Hartz gilt als vorbestraft hat Gelder veruntreut aber die Presse berichtet von ihm besser als von unseren Robert.
Hier sieht man doch wie gleich geschaltet die Medien sind!
Da wird lieber ein Dieter Bohlen glorifiziert, wie lange lässt sich unser Volk noch verdummen, wann wacht es endlich
aus seinem Dornröschenschlaf auf?
Dann wird es sehen das die Visionen von George Orwell keine Hirngespinste waren, im Überwachungsstaat leben wir bereits seit Jahren !
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Waffen ? — (muss ausgefüllt werden)
Es wurde auf indy schon vor Jahren gemunkelt, — bjk-Fan
argh — Just
Peinlich? — NICHT ROland Ionas Bialke
Frauen kennen lernen ? — (muss ausgefüllt werden)
Ach Roland — Ketzer
@ egal — mr.nice
mal halblang... — vorhanden
@mr.nice — qwertz
was hier in den kommentarspalten abgeht ... — moeper
Reaktionen — Dan
Armutszeugnis — Roland Ionas Bialke
Der Glaube an die Justiz — Anarchy
Stellenwert — Zeiti
Aaaaber — Sub
Lieber Herr Bialke — Lautsprecher
Ich versteh Dich nicht, Bialke — Blablub
"deutschsprachige" Sprengstoffszene — Roland Ionas Bialke
Revision? — Chemiebegeisterter Indyleser