Conny-Demo: Ermittlungen gegen MdL Patrick H.
Der Göttinger Landtagsabgeordnete soll am Rande einer Demonstration eine Verhaftung zu stören versucht haben. Er selbst sagt, er sei angegriffen worden.
Was sich am 14. November bei dieser Demonstration zugetragen hat, ist unklar. Patrick Humke-Focks, Mitglied der niedersächsischen Linksfraktion, hat folgende Erinnerung: Mit erhobenem Parlamentsausweis habe er sich nach einer Festnahme der Polizei genähert. Da sei er »von vermummten Polizisten weggeschoben« worden, geschlagen und getreten.
Polizisten sagen, Humke-Focks habe sich bereits während der Festnahme in eine Polizeikette gestürzt. Wer hier lügt, werden Richter entscheiden, gegen Humke-Focks wird wegen Widerstands ermittelt. Im Januar hat der Landtag bereits seine Immunität aufgehoben, er soll bei einer anderen Demonstration einen Polizisten beleidigt haben. Einem Verfahren sieht Humke-Focks aber gelassen entgegen: Er gehe nur noch in Begleitung auf Demonstrationen und könne sein Verhalten dokumentieren, sagte er der Lokalpresse.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hinderte das freilich nicht daran, den Abgeordneten am Mittwoch vorzuverurteilen: Es sei völlig unverständlich, dass ein Landtagsmitglied »bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, dass nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen« sei. Humke-Focks erklärt, erst durch die Rede des Ministers von Ermittlungen erfahren zu haben. Linksfraktionschefin Kreszentia Flauger weist die »diffamierenden« Vorwürfe zurück.
[..] Die Demonstration für eine vor 20 Jahren am Rande eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommene Studentin wurde nach Art der Neunziger organisiert.
Derlei geht in der Studentenstadt, denn die Antifa- und Unterstützerszene hat sich dort in ihrem seltsamen Stil-Mix aus Militanz, Pop und Bürgernähe bestens verankert. So lässt sich auch nun die Lokalpresse zu keiner Kampagne verleiten: »Im Internet aufrufbare Videoaufnahmen« schreibt etwa das »Göttinger Tageblatt«, zeigten, »dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie sie Humke-Focks gegenüber dem Tageblatt schilderte«.
--> Mehr in dem Artikel von Velten Schäfer
@
http://www.neues-deutschland.de/artikel/160000.rotes-tuch-auf-breiter-brust.html
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Solidarität mit Patrick Humke-Focks! - Resolution/Initiativantrag zur 2. Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE. Niedersachsen am 28.11.09, in Hameln: Wir Delegierten des Landesparteitages schliessen uns der Erklärung von Sabine Lösing an und unterstützen unseren Genossen Patrick Humpke-Focks gegen Angriffe der Polizei und die Vorverurteilung des Niedersächsischen Innenministers Schünemann.
Göttinger MdEP Sabine Lösing weist Vorverurteilung Humke-Focks‘ durch Innenminister Schünemann zurück - Videos zeigen: Der MdL wurde von der Polizei attackiert
--> Im Wortlaut
@ http://www.patrick-humke-focks.de/
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Der Göttinger EXTRA-TiP vom 29.11.2009 zitiert Patrick, der nur noch in steter Begleitung mehrerer "seriöser" Zeugen auf Demos geht: "Mich ärgert, dass mit Dreck geworfen wird, in der Hoffnung, das etwas an mir hängen bleibt." Dies ist besonders gegen Niedersachsens Innenminister und überambitionierten Scharfmacher Schünemann gemünzt, dessen Vorverurteilung Patrick als schlechten Stil rügt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach dem Studium der taz eine dringliche Anfrage an die schwarz-gelbe Landeregierung gestellt.
--> Mehr Zitate aus Artikeln des Göttinger Tageblattes in den Ergänzungen zur ersten Conny-Demo Auswertung
@ http://de.indymedia.org/2009/11/267004.shtml
Polizisten sagen, Humke-Focks habe sich bereits während der Festnahme in eine Polizeikette gestürzt. Wer hier lügt, werden Richter entscheiden, gegen Humke-Focks wird wegen Widerstands ermittelt. Im Januar hat der Landtag bereits seine Immunität aufgehoben, er soll bei einer anderen Demonstration einen Polizisten beleidigt haben. Einem Verfahren sieht Humke-Focks aber gelassen entgegen: Er gehe nur noch in Begleitung auf Demonstrationen und könne sein Verhalten dokumentieren, sagte er der Lokalpresse.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hinderte das freilich nicht daran, den Abgeordneten am Mittwoch vorzuverurteilen: Es sei völlig unverständlich, dass ein Landtagsmitglied »bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, dass nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen« sei. Humke-Focks erklärt, erst durch die Rede des Ministers von Ermittlungen erfahren zu haben. Linksfraktionschefin Kreszentia Flauger weist die »diffamierenden« Vorwürfe zurück.
[..] Die Demonstration für eine vor 20 Jahren am Rande eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommene Studentin wurde nach Art der Neunziger organisiert.
Derlei geht in der Studentenstadt, denn die Antifa- und Unterstützerszene hat sich dort in ihrem seltsamen Stil-Mix aus Militanz, Pop und Bürgernähe bestens verankert. So lässt sich auch nun die Lokalpresse zu keiner Kampagne verleiten: »Im Internet aufrufbare Videoaufnahmen« schreibt etwa das »Göttinger Tageblatt«, zeigten, »dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie sie Humke-Focks gegenüber dem Tageblatt schilderte«.
--> Mehr in dem Artikel von Velten Schäfer
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/160000.rotes-tuch-auf-breiter-brust.html ------------------------------------------------------------
Solidarität mit Patrick Humke-Focks! - Resolution/Initiativantrag zur 2. Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE. Niedersachsen am 28.11.09, in Hameln: Wir Delegierten des Landesparteitages schliessen uns der Erklärung von Sabine Lösing an und unterstützen unseren Genossen Patrick Humpke-Focks gegen Angriffe der Polizei und die Vorverurteilung des Niedersächsischen Innenministers Schünemann.
Göttinger MdEP Sabine Lösing weist Vorverurteilung Humke-Focks‘ durch Innenminister Schünemann zurück - Videos zeigen: Der MdL wurde von der Polizei attackiert
--> Im Wortlaut
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http://www.patrick-humke-focks.de/ ------------------------------------------------------------
Der Göttinger EXTRA-TiP vom 29.11.2009 zitiert Patrick, der nur noch in steter Begleitung mehrerer "seriöser" Zeugen auf Demos geht: "Mich ärgert, dass mit Dreck geworfen wird, in der Hoffnung, das etwas an mir hängen bleibt." Dies ist besonders gegen Niedersachsens Innenminister und überambitionierten Scharfmacher Schünemann gemünzt, dessen Vorverurteilung Patrick als schlechten Stil rügt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach dem Studium der taz eine dringliche Anfrage an die schwarz-gelbe Landeregierung gestellt.
--> Mehr Zitate aus Artikeln des Göttinger Tageblattes in den Ergänzungen zur ersten Conny-Demo Auswertung
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bullen Lügen
wer bei youtube und den pressespiel zu diesem tag etwas verfolgt hatt stellt auch fest das sehr viele presse leute und demonstrantinnen von der polizei in die gesa gesteckt wurden und oder verletzt wurden.
solidarität mit den betroffenen!
Mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet
Nach der Demonstration zum 20. Todestag der Studentin Kornelia Wessmann am 14. November in Göttingen hat die Polizei inzwischen über 30 Strafverfahren eingeleitet. In den meisten Fällen gehe es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke. Da noch nicht alle Videos ausgewertet seien, könne sich die Zahl noch erhöhen. Insgesamt hatten an der Demonstration 1400 Personen teilgenommen.
Diskussionen gibt es weiterhin um die Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks (Die Linke). Der Göttinger Politiker hatte auf sehr ungewöhnliche Weise davon erfahren, dass gegen ihn ermittelt werden soll: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) berichtete am Mittwoch im Landtag, dass eine Strafanzeige gegen einen Landtagsabgeordneten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet worden sei. Dies sei ein unmögliches Vorgehen, hatte sich Humke-Focks empört, der nach eigenen Angaben bis heute keine Mitteilung darüber erhalten habe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe.
„Namen durch Dreck ziehen“
Dem Innenminister, so Humke-Focks, „geht es offensichtlich darum, meinen Namen durch den Dreck zu ziehen“. Auch in Ermittlerkreisen wurde Schünemanns Vorgehen mit Verwunderung aufgenommen, weil für Auskünfte über Strafverfahren normalerweise die Staatsanwaltschaft zuständig sei.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der Zentralen Polizeidirektion Hannover. Darin wird dem Göttinger Landtagsabgeordneten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (Tageblatt berichtete). Nach Aussage von Beamten der Bereitschaftspolizei soll er sich bei der Demonstration mit Anlauf gegen eine Polizeikette geworfen haben, um zu einem Festgenommenen zu gelangen. Humke-Focks selbst weist diese Vorwürfe zurück: „Das ist absoluter Quatsch.“ Da er nicht mehr ohne permanente Begleitung auf Demonstrationen gehe, habe er diverse Zeugen, die dies bestätigen könnten.
Beim Tageblatt hat sich unterdessen ein Mann gemeldet, der die Angaben Humke-Focks‘, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, als Zeuge in unmittelbarer Nähe bestätigt. Im Gegenteil sei der 40-Jährige, der im angespannten Umfeld der Festnahme nur habe vermitteln wollen, von Beamten angegriffen worden, als er seinen Ausweis als Landtagsabgeordneter gezeigt habe. Widerstand habe Humke-Focks nicht geleistet, die Strafanzeige sei „eine Erfindung der Polizei“.
Sturmhaube und Böller
Nach Angaben der Polizei habe der festgenommene Demonstrant, den die Polizei aus dem Zug herausgeholt hatte, mit Nieten besetzte Handschuhe getragen. Dies gelte als verbotene Schutzbewaffnung, sagte Warnecke. Außerdem habe der Demonstrant gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Er habe eine Sturmhaube und Böller bei sich gehabt. Insgesamt seien 19 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, so die Polizei. Die meisten seien von außerhalb zu der Demonstration nach Göttingen angereist. Bei ihnen seien unter anderem ein abgesägtes Stuhlbein, Pfefferspray, Reizgas und ein Messer sichergestellt worden.
Auch gegen die Polizei liegt eine Strafanzeige vor. Ein Mann bezichtigt Polizeibeamte der Körperverletzung. Die Polizei tritt der Angabe des Mannes entgegen, er sei Journalist.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ist das lächerlich — A.