Polizeiübergriffe auf der Datenschutzdemo
Ich war auf der Datenschutzdemonstration am 12.09.2009 und habe beobachtet, wie ein Polizeibeamter einen Demonstranten aus dem Demonstrationszug herauszog und ihn sehr unsanft an seinem Pollover zerrte und er dem Demonstranten sagte, dass der Demonstrant keine Fotos machen dürfe sonst würde er eingesperrt.
Ich habe ein Bild mit meinem Handy gemacht, als der Polizist den Demonstranten festhielt.
Eine solche Einschüchterung ist eine Nötigung gem. § 240 StGB, zudem missbrauchte der Polizist seine Funktion, indem er mit seiner Machtausübungskompetenz als Polizist drohte.
Die bereits offenkundigen Ereignisse zeigen immer wieder, wie wichtig es für Demonstranten ist, dass sie sich mit Bild und Filmmaterial zur Wehr setzen können und um Polizeigewalt beweisen zu können.
Es war auch zu sehen, dass die Polizei einen Teil der Demonstration unangemessen eng durch Polizeikräfte einschnitt und damit den Wesensgehalt der Demonstration veränderte. Zudem wirkte Dieses Verhalten zusätzlich provozierend auf den Teil der Demonstration.
Auch hierzu ein Bild.
Zudem ist es sehr interessant, dass Polizisten sogar zu übergriffen neigen, wenn sie ihre Privatsphähre verletzt sehen, jedoch kein Problem haben das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung bei anderen einzuschränken.
Ich habe ein Bild mit meinem Handy gemacht, als der Polizist den Demonstranten festhielt.
Eine solche Einschüchterung ist eine Nötigung gem. § 240 StGB, zudem missbrauchte der Polizist seine Funktion, indem er mit seiner Machtausübungskompetenz als Polizist drohte.
Die bereits offenkundigen Ereignisse zeigen immer wieder, wie wichtig es für Demonstranten ist, dass sie sich mit Bild und Filmmaterial zur Wehr setzen können und um Polizeigewalt beweisen zu können.
Es war auch zu sehen, dass die Polizei einen Teil der Demonstration unangemessen eng durch Polizeikräfte einschnitt und damit den Wesensgehalt der Demonstration veränderte. Zudem wirkte Dieses Verhalten zusätzlich provozierend auf den Teil der Demonstration.
Auch hierzu ein Bild.
Zudem ist es sehr interessant, dass Polizisten sogar zu übergriffen neigen, wenn sie ihre Privatsphähre verletzt sehen, jedoch kein Problem haben das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung bei anderen einzuschränken.
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Ergänzungen
Absolut üblich
Das ist leider absolut üblich.
Ganz typisch ist auch , daß die Bullen sich ständig auf Tuchfühlung aufdrängen, Leute anrempeln, sich mit ihren Kollegen auffallend laut stark herablassend über Demonstrierende äussern, und dann z.b. willkürlich von Menschen fordern "die Hände aus den Hosen/Jackentaschen zu nehmen", da sie sich bedroht fühlten, weil man könne ja ein Messer in der Tasche haben.
Namen haben die alle nicht und nicht mal ihre Vorgesetzte kennen die.
Willkommen in der Realität in Deutschland 2009!
Fotos "Freiheit statt Angst" Demo
Video: Polizeigewalt beim Schanzenfest
tatsächlich ist es sinnvoll
zuerst zum ccc und dessen anwalt zu gehen und mögliche veröffentlichungen mit diesen zu koordinieren, bevor man diese (aussagen und fotos) im netz für die verteidigung der schläger und deren weiterer strategie bereitstellt
neue polizeipressemeldung
quarzsandhandschuhe
http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=52216&postdays=0&postorder=asc&start=240
Polizisten systematisch Wallraffen!
Jeder der schon Demos besucht und evtl. der "Szene" angehört kann sich entsprechend ausstatten.
Das entsprechende getarnte Equipment kostet portofrei um die 50 Euro bei Ebay.
Das gäbe 1A-Negativ-Propaganda für YouTube.
Wenn so etwas koordiniert abgesprochen abläuft findet keinerlei aktive Provokation seitens der Demonstranten statt, was solches Material gegen jegliche Angriffe "immunisiert".
Neben diesem Material in einfacher Qualität aber direkt aus dem Geschehen, sollten weitere Beobachter mit HD-Geräten Material sammeln. Evtl. besser von außerhalb.
Nicht nur um das Geschehen größer zu dokumentieren (hilft bei Zweifeln ob etwas außerhalb des Bildes der "in-demo-Kameras geschah), sondern auch wegen den bis zu 1080p/60fps die Details und schnelle Bewegungen festhalten. Mit Richtmikro auch mit gutem Ton.
Solch detailierte Dokumentation des ganzen Geschehens bringt in der Öffentlichkeit vieeeel mehr als reines Gejammer.
Fotos sagen nicht viel bis nichts, aber wenn jeder bei YouTube oder im TV sieht und hört wie die sich verhalten, schadet das nicht nur der Polizei im Ansehen. Diese Art der Öffentlichkeit kann auch durch den öffentlichen Druck einzelnen Polizisten schaden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ich glaube eher an den anarchismus...
ACAB
Überwachung sollen sie haben
Wer macht mit?
Im übrigen funktioniert es andersherum ähnlich. Nur das die Polizei mehr Möglichkeiten hat.
Ring, Ring - Ring . . .
Oh scheiße, mein Perso und der Reisepass sind bald abgelaufen. Okay ich muss neue Passbilder machen was zum Klügg auch nicht so schwer ist und wo muss ich jetzt hin? Auch das ist kein Problem und die Dame hinter dem Schreibtisch weiß gleich worum es geht, dafür ist sie ja auch da und überprüft meine Daten mit den Daten auf ihrem Computer. Oh fein da taucht ja schon das neue Foto auf dem Computerbildschirm auf und ————, Der Computer nimmt das Foto an. Als Nächstes, mein Fingerabdruck. Rechter Zeigefinger —1—2—3—, okay. Linker Zeigefinger —1—2—3—, okay. Noch meine Unterschrift, einmal ———, zweimal ———, okay.
67€ kostet der Spass und ich überlege wie notwendig ich das habe, was für mein Hartz4 Einkommen schon einen Batzen Geld ausmacht. Okay, —1—2—3—4—5—6—7—8—9—0— wat mut, dat mut, bezahle und verabschiede mit höfflich wieder aus dem Büro.
Datenschutz? Ich will meine Daten, ich will wissen was mein Staat über mich langjährigen Hausbesetzer gespeichert hat, bzw. was ich an der gegenwärtigen Situation im wiedervereinigtem Deutschland ändern kann. Drehen die mit ihrer Repression, Kriminalisierung, Restrisiken und Grenzwerten nicht ein bisschen zu doll am Rad. Sind diese Deutschen (der Landesvater allen voran) im Kontrast zu den vermeintlichen Antideutschen nicht voll an allem Realem vorbeigeschlittert. Ging es nicht um genau den Größenwahn der Deutsche in großer Zahl wieder erfasst hat und hat die Vergangenheitsbewältigung wirklich so gute Arbeit geleistet?
Eine Überlegung zur Wirtschaft kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. 60 Milliarden Eurodukaten machen den jährlichen Sozialstaat aus. Darin steckt die Gesundheitversorgung, der Lebensunterhalt und die Kultur von ca. 10 Millionen Menschen in Deutschland. Was mit den anderen 940 Milliarden passiert, keine Ahnung. Dummerweise hat auch das Bundesland Berlin seit der Wende 60 Milliarden Schulden angehäuft und noch dümmerer Weise wird der Schaden der sich aus dem Banken Skandälchen und den Imobilienschiebereien auf ebenso 60 Milliarden € geschätzt.
Wofür brauchen die meine Daten?
Doch das dümmste sind die bevorstehenden Wahlen! Wie werden die PolitikerInnen aus ihrer eigenen Misere dank des deutschen Wahlvolkes wieder einen Weg oder Ausweg schinden und den Sozialstaat noch tiefer ins Elend treiben? Wie werden sie Kriminalisierung und Datenhatz weiter betreiben und von ihren eigenen Staatsverbrechen ablenken? Wieso stellen sich die zur Wahl die behaupten eine NPD könne unmöglich verboten werden?
Wenn die Nazis beim Wahlerfolg das was der Staat heute ist in die Hand bekämen und was so mächtig ist wie die Personen Erfassung aller Menschen in Deutschland heute. Was dann, Nazis!
trotzdem sinds deppert
@ Roland Ionas Bialke
Vielmehr sollte man die eigene Demo-Video-Überwachung ausbauen. Ähnlich wie bei der Freiheit-Stat-Angst-Demo in Berlin. So was wird mehr bewirken... müssen sich halt Leute finden die aus der 2ten und 3ten Reihe filmen, am besten auch wie die Polizei das macht mit so nem Stativ, das man nicht nur Köpfe sieht... Und wenn dann ab und zu auch so ein Video es bis in die RTL2-News schafft, dann wird das eher eine Veränderung bewirken.
Piraten sind jung
der ccc leistet antirepressionsarbeit (howtos, vorträge), die piratenpartei ist eindeutig frech. aber nicht kühn. und zB vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle.
als 1punktbewegung ist auch eine FreiheitStattAngst-"Bewegung" natürlich harmlos für den kapitalismus. als grundsatzposition, wie mit wissen und technologie umgegangen werden muss, birgt sie für meine begriffe aber einiges potential. es sind junge, unerfahrene leute.
aber bitte, wer mit mitte 20 und als 100erste-demo-veteran behauptet, erwachsen zu sein, hat nicht das geringste begriffen. die antifa muss sich erneuern, die datenschutzbewegung muss sich entwickeln.
ich bitte um S O L I D A R I T Ä T und G E D U L D. und um L I E B E. liebe für eine bessere welt. egal ob die farbe schwarz oder orange ist. BUNT SOLL SIE SEIN!
üblich
Sowas gehört angezeigt...denn jetzt ist endlich mal ein fall an die öffentlichkeit gekommen, denn sonst waren es ja immer nur linke chaoten...
Also immer scchön dokumentieren am besten mit bildern videos usw zeit notoeren und dann am besten gleich bei der staatsanwaltschaft anzeigen.
Denn geht man damit zur nächsten polizeidienststelle kann es auch gerne mal vorkommen das die anzeige wundersamerweise untedrn tisch fällt