Berlin: Urteil über L14-Prozesse im Oktober

Prozessbeobachterin 08.09.2009 16:16 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Die heutigen Räumungsprozesse gegen das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig14 vor dem Berliner Landgericht endeten ohne Urteilspruch. Der neue Anwalt der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR, Michael Haase (siehe Foto), konnte keine Vollmacht vom Lila-Gesellschafter Edwin Thöne vorlegen.
Sein Mitgesellschafter Suitbert Beulker und Anwalt Haase (Kanzlei Wolf-Dieter Kunze & Partner, Lauenburger Str. 73, 12169 Berlin-Steglitz) haben nun zwei Wochen Zeit, dem Gericht eine gültige Vollmacht vorzulegen. Sollte dies gelingen, so ließ die zuständige Richterin Paschke durchblicken, wird das Gericht die Berufung der Liebig14 abweisen. Acht der neun Einzelmietverträge des Hausprojekts wären dann rechtskräftig verloren.

Andererseits bekommt Edwin Thöne, der Geschäftsführer des Unnaer Kinderschutzbundes, erneut die Möglichkeit, die Räumung zu verhindern. Das könnte er, indem er die von ihm geforderte Unterschrift unter die neuerliche Vollmacht verweigert. Ob Edwin Thöne sich nun gegen die Räumung entscheidet, bleibt abzuwarten. Immerhin ließ er sich in der Berliner Tageszeitung "taz" mit der Aussage zitieren, dass die Lila GbR aufgelöst würde.

Das Urteil wird am 9. Oktober um 12.00 Uhr im Raum 3123 des Berliner Landgerichts verkündet.
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Ergänzungen

Demo 18:00 findet statt!

(muss ausgefüllt werden) 08.09.2009 - 16:52
Brunnenstr. 183, Rigaer Str. 94, Schwarzer Kanal, Liebigstr. 14 - Wir bleiben alle!
Topf Squat Erfurt, Squat Wittenberg u.v.a. - Wir kommen wieder!

Vorsicht....!!!

anticalypso 08.09.2009 - 17:36
An alle die zur Demo wollen, Am Bersarinplatz sind schon ordentlich Cops aufmarschiert. Es wurden vor 15 Minuten 16 Fahrzeuge gezählt und die Hundertschaften waren noch nicht vor Ort. Richtet euch auf massive Vorkontrollen und Schikanen ein.

Wir bleiben Alle

@ Mitbürger

Roland Ionas Bialke 08.09.2009 - 22:19
In einem Fall wurde sogar zu viel Miete bezahlt. Der vorgeschobene Grund für die Kündigung ist eine vom Vermieter nicht genehmigte Tür. Wie schon geschrieben, sagte die Richterin schon heute, dass sie der Klage stattgibt. Die 4 Wohnungen dürften also verloren sein - Ausser der Rechtsanwalt war garnicht von allen Gesellschaftlern beauftragt worden zu klagen.

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