Hamburg: Duldung light - Alhaus übernimmt um 18h

Nur noch wenige Tage bis zum Schanzenfest und das Ereignis wirft zahlreiche Schatten voraus. Am Mittwoch letzter Woche flogen bei drei Läden in der Schanzenstraße die Fensterscheiben ein. Die Mühe die kaputten Fenster zu ersetzen wird sich vor dem Schanzenfest erst gar nicht mehr gemacht. Derzeit herrscht im Viertel eine Art Belagerungszustand. Verstärkte Polizeistreifen, Raumschutz und allgegenwärtige Zivilpolizist_innen die unfreundlich vor Szenekneipen herumlungern. Gespannte Ruhe nennt man so etwas dann wohl an anderen Orten. Viel nutzen tut es scheinbar nichts. So wird in der Presse über einen Zusammenhang von Brandanschlägen in der gestrigen Nacht auf 9 Luxusautos im Hamburger Stadtgebiet spekuliert. Darunter befand sich nach Berichten in der Presse auch ein Wagen der Werbeagentur Jung von Matt, die einst Ideengeber für die nationalistisch gefärbte "Du bist Deutschland"-Kampagne war.

Vorgestern eröffnete bereits ein McDonalds (Restaurant mag mensch lieber nicht anfügen) im Sternschanzenbahnhof. Ob dies schlimmer oder besser ist als der Rest dessen, was sich seit Jahren im Viertel als um sich greifender Kommerz manifestiert, mag dahingestellt sein und ist Gegenstand eifriger Diskussion. Unumstritten dürfte sein das die internationale Kette das i Tüpfelchen auf der Gentrifizierungs-Sahnhaube ist. "Kreativität" und "Anderssein" war gestern. Die Schanze hat sich selbst überholt und die Stadteilmarke hat sich zunehmend totentwickelt, wird zum urbanen Mainstreamödem zwischen Neonreklame und bruchsicheren Glasbetonarchitekturen.

Zumindest einige Schüler_innen des gegenüberliegenden Gebäudes wird es in diesem Fall freuen. Scheiß auf Gentrifizierung, wer hat schließlich schon einen Burger-Bräter zur kleinen Pause um die Ecke. Ob die Scheiben der McDonalds Filliale dabei so bruchsicher sind, wie das Selbstbewußtsein von deren Sprecherin muss sich erst noch zeigen. Angesichts von angekündigten Security-Heerscharen und einer Glasdicke die einem sibirischen Atomforschungszentrum alle Ehre machen soll, darf man gespannt sein. Weltfremden Zweckoptimismus scheint man gewohnt im prekärbeschäftigten Billiglohnsektor. Die Eröffnung so kurz vor dem Schanzenfest, bewirkte entgegen dem unerschütterlichen Optimismus der Betreiber, jedenfalls ungläubiges Kopfschütteln vom BünaBe bis zur Mopo.


Im Stadtteil hängen derweil zahlreiche Plakate mit dem Aufdruck "Die schwarzgrüne Innovation für zuhause: Big Flower is watching you!". Beworben wird ein Blumenkübel »Modell Schanze« mit eingebauten Überwachungskameras. Als "Desinger" des Ganzen wird ein gewisser "Ekel Alhaus" vorgestellt. Eine Analogie des unbeliebten Hamburger Innensenators zur beliebten Fernsehserie in den Siebzigern, in der ein Ekel Alfred den typischen reaktionäreren westdeutschen Spießer verkörperte.

Die Fronten scheinen geklärt zum Schanzenfest, das Wochenende verspricht Sonne und für den Abend werden, wie von der Choreographie bestelllt, heftige Gewitter vorausgesagt.

Die vermeintliche Duldung des Bezirkes Altona, gar von "Qualifiziert" war die Rede, entpuppt sich wenige Tage vor dem Schanzenfest zur Legitimierungsstragtegie für polizeiliche Übergriffe. Die Polizei wird zum Fest mehr als 2000 Beamte und schweres Gerät aufzufahren. Das sind immerhin mehr Polizist_innen als zu den meisten Demos bestellt werden. Wie bekannt geworden ist beteiligt sich der Bezirk nun an einer repressiven Doppelstrategie. In den Medien präsentierten sich die Verantwortlichen aus Altona als einsichtig und wollten mit einer Duldung einer weiteren Eskalation der Situation entgegenwirken. Wie es sich nun darstellt, ist dies jedoch nur als Teil einer altbekannten "guter Bulle - böser Bulle" Dynamik zu verstehen.

Pünktlich um 18 Uhr gibt der Bezirk den sprichwörtlichen Löffel ab und arbeitsteilig übernimmt Innensenator Alhaus und die Innenbehörde das Geschehen. Nicht das erst etwas irgendetwas passieren müßte damit die "politische Verantwortung", von einer zivilen auf eine repressive Instanz übergeht. Nein, der weitere Verlauf liegt offensichtlich fertig abgesteckt in den Schubladen der Einsatzzentrale Alsterdorf. Mensch sollte sich keine Illusionen machen: Der Ablauf des Tages ist damit vorbestimmt. Irgendwann, spätestens zwischen 18 und 20 Uhr, so befürchten Stadtteilinitiativen, wird es einen Polizeiüberfall auf das Fest geben. Anlass wird eine beliebige Nichtigkeit sei, eine Ordnungswidrigkeit, zu laute Musik oder provozierte Rangeleien von Beamten.

Die anschließenden Schlagzeilen in der Presse versprechen das Übliche. Während die derzeitigen Proteste von Jugendlichen, Feministinnen und Regimegegner_innen im Iran in Form einer Doppelmoral bejubelt werden, wird die Rollenverteilung in der Schanze anders gesehen: Erlebnissorientierte Jugendliche, sinnlose Randale, eine bemitleidenswerte Polizei und klar, die Gewerkschaft der Polizei bringt wieder ihre abgeschmackte Metapher der "Steinigung von Polizisten" in Anschlag. Alhaus muß keinerlei politische Rücksichten bei seiner Gewaltorgie nehmen, anders ist ganz offene planstabsmäßige Übernahme der Geschäfte im Vorfeld nicht zu deuten.

Im Schanzenviertel scheint nicht nur was die Kameraüberwachung angeht alles Recht zu sein was selbst bürgerrechtliche Minimalstandards untergräbt. Wer sich noch auf den Straßen im Schanzenviertel befindet wenn es der Innenbehörde nicht mehr in den Kram passt, wird zum Feind des bürgerlichen Gewaltmonopols erklärt. Und das sollen die Betroffenen durchaus zu spüren bekommen. Wasser Marsch und Knüppel frei. Die Medien werden es zu schätzen wissen und die übliche Leier der unpolitischen Randale anstimmen. Kritik an der autoritären Zuspitzung, einem zunehmend repressiveren Alltag oder gar den für Samstag bereits geplanten Übergriffen der Polizei? Fehlanzeige!

Ziel von Alhaus war von Anfang an, dass Fest in diesem Jahr frühzeitig zu beenden. Schon im letzten Jahr machte in den Medien dabei die Uhrzeit 18 Uhr die Runde. Ziel war eine räumliche und verbale Distanzierung des Schanzenfestes von den nächtlichen Krawallen der letzten Jahre. Pünktlich gegen 22 Uhr, begannen seit Ende der Neunziger Jahre Auseinandersetzungen mit der Polizei um kleine Lagerfeuer, die sich in den letzten Jahren mit heftiger Gegenwehr bis in den Morgengrauen zogen.

Ziel der Anmeldung war nicht die Verhinderung dieser Auseinandersetzungen, sondern eine symbolische Rückendeckung für die Polizei. Protest sollte delegitimiert werden. Das Schanzenfest friedlich und unpolitisch feiern, während die Polizei den medial isolierten "Chaoten und Krawallmachern" einen kurzen Prozess bereitet. Nur leider sind die in der Mehrzahl und keine einzige Initiative aus dem Stadtteil wollte sich am offensichtlichen Versuch der repressiven Vereinnahmung beteiligen. Ein runder Tisch kollabierte und der Bezirk sah sich gezwungen, nachdem die Drohungen aus der Innenbehörde im Stadtteil unbeeindruckt zurückgewiesen wurden und die Proteste zunahmen, auf eine gänzliche Verhinderung des Festes zu verzichten.

Was durch eine Zwangsanmeldung nicht erreicht wurde, soll nun durch eine frühzeitige Eskalation der Polizei erfolgen! Für Alhaus wäre ein vorzeitiger Abbruch des Festes ein politischer Erfolg. Denn nach einer unendlichen Kette von "Niederlagen" im Zusammenhang mit dem Fest hätte er zumindest seine Einsatzbereitschaft und die Durchsetzung "rechtsstaatlicher Maßstäbe" demonstriert. Aufgeklärtere Kreise mag ein solch autoritäres Vorgehen verschrecken, aber seine eigene "Law and Order"-Fraktion ist seit jeher begeistert ob solcher (De)Eskalation "der Stärke".

Initiativen rufen stattdessen Besucher_innen und Anwohner_innen, dazu auf sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest zu beteiligen, den Auf- und Abbau und politische Aktionen zu unterstützen. Die Innenbehörde versucht vorzuschreiben, bis wann das Fest dauert und was Duldungswürdig sei und was illegal. Solchen Formen der Legalitätsproduktion soll auf dem Fest seit jeher eine gemeinsame Absage erteilt werden. Wer undter welchen Bedingungen, wie lange feiert entscheiden Anwohner_innen und Initiativen selber. Gänzlich unbeeindruckt von Duldungen, die sich letztlich lediglich als kleines Gedüldchen und Vorspiel herausstellen, vor einer Generalmobilmachung samt polizeilichem Ausnahmezustand am späten Nachmittag.

Alle sind aufgefordert sich nicht vertreiben zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass das Straßenfest nicht vorzeitig durch Polizeiübergriffe beendet wird, sondern gegen den erklärten Willen der Innenbehörde durchgesetzt wird! Das Fest, der Flohmarkt und die Konzerte dauern nicht nur bis 18 Uhr wie es Alhaus und der Bezirk gerne hätten, sondern reichen bis in die Dämmerung hinein.

Die Nacht befeuert die Sehnsüchte des Tages. Alles weitere wird sich zeigen. Auf der Straße, am Rand des Geschehens, durch die Nacht tanzend oder beim verklärten Blick auf die Gewitterwolken.