Berlin: Farbattacken auf Deutsche Bank Filialen

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Aktivist_innen eine Reihe Filialen der Deutschen Bank mit Farbeiern beworfen. Diese Aktion fand unmittelbar vor der heutigen Hauptversammlung der Aktionäre der Deutschen Bank in Frankfurt a. M. statt. Einige der Filialen, die durch diese Aktion farblich verschönert wurden, liegen in den Straßen Kottbusser Damm, Friedrichstraße, Frankfurter Allee, Mehringdamm und Schönhauser Allee. Laut Presseberichten ist bei der Farb-Attacke auf die Deutsche-Bank-Filiale in der Danziger Straße, die von einem Zivilbeamten beobachtet wurde, ein 27 Jahre alter Mann festgenommen worden. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen übernommen.

In einem Bekennerschreiben (siehe unten) kritisieren die Aktivist_innen, die sich als "freiwillige Wirtschaftsprueferinnen" bezeichnen, die Wahl ihrer Zielobjekte: Die Deutsche Bank stehe an der Spitze eines Systems, dass seit Jahren durch eine radikale Sparpolitik Sozialkahlschlag, globale Ungleichheit und weltweite Umverteilung von unten nach oben vorangetreibt und nun durch massive Bankenrettungspakete die Verluste der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sozialisiert. Die Deutsche Bank hatte mit ihrem Versprechen von 25 Prozent Eigenkapitalrendite eine Forderung gesellschaftsfähig gemacht, die sich nur realisieren durch Diebstahl realisieren lässt, wie es im Bekennerschreiben heißt. Und tatsächlich: Die exorbitant hohen Renditen, die in den letzten Jahren im Finanzsektor ausgeschüttet wurden, stehen in kausalem Zusammenhang mit der stetigen Verarmung des Großteils der Menschheit. Weltweit stagnieren die Löhne in den meisten Ländern seit Jahren und die Lohnquoten drastisch gesunken. Wenn Ackermann auf der heutigen Hauptversammlung sein umstrittenes Renditeziel erneut verteidigt und argumentiert, es sollte für Deutschlands größte Bank "selbstverständlich sein", mit 25 Prozent Gewinnen zur Weltspitze zu gehören, dann ist dies Ausdruck einer Verschärfung des Klassenkampfes von oben. Denn seit Jahren treibt die Deutsche Bank und ihr Chef Ackermann die Liberalisierung der Finanzmärkte und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft voran. Ackermann ist als Vorsitzender des Institute for International Finance (IFI), dass als einer der wichtigsten Lobbyvereine der privaten Großbanken eine Politik der freien Märkte vorangetrieben hat.

Bereits aus der Mayday-Demonstration am 1. Mai 2009 waren diverse Farbbeutel auf das Finanzministerium geworfen worden. Diese farbenfrohe Aktion hatte damit nicht nur den hässlichen grauen Nazibau verschönert, sondern auch klar und deutlich die aktuelle Krisenpolitik kritisiert. Dass nun in der letzten Nacht diverse Deutsche Bank Filialen attackiert wurden, stellt eine Steigerung dar, die auf weitere Aktionen hoffen lässt.

Besonders im Rahmen des für Mitte Juni geplanten bundesweiten Bildungsstreiks wird es eine Vielzahl an zu erwartender Protestaktivitäten geben ( http://bs.risiko09.de/). Die Farbattacken auf Deutsche Bank Filialen bereiten vor allem die für den 18. Juni geplante Aktion Banküberfall vor - bei der bundesweit und dezentral symbolisch Banken besetzt und das Bankgeschäft real blockiert werden soll. Dass Motto dabei ist: Geld für Bildung statt für Banken! Kapital vergesellschaften statt private Verluste zu verstaatlichen, damit der gesellschaftlichen Reichtum endlich uns allen gehört!


Im Bekennerschreiben heißt es:

Soziale Unruhe statt unsoziale Ruhe

Seit Jahren wird uns erzählt, es sei kein Geld da und wir müssten den Gürtel enger schnallen - sozialer Kahlschlag, globale Ungleichheit und radikale Umverteilung von unten nach oben wurden so gerechtfertigt. Jetzt fließen hunderte von Milliarden in die Rettung von Banken. Verluste werden sozialisiert, während die Gewinne weiterhin privat bleiben sollen.

In der BRD steht die Deutsche Bank an der Spitze dieses Systems. Sie ist nicht nur einer der größten Profiteure der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, sondern auch einer der ideologischen Wegbereiter. Eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent lässt sich nur durch Diebstahl erzielen. Auf der heutigen Hauptversammlung wird Ackermann mit den Profiteuren des Systems anstoßen und erklären: Wir nutzen die Krise als Chance! Für Millionen, die unter dieser Krise leiden, ist das blanker Hohn. Ackermann verkündet damit eine Verschärfung des Klassenkampfs von oben.

In der Bildung und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen fehlt das Geld, wir müssen es uns daher holen. Die Banken müssen vergesellschaftet werden. Als freiwillige Wirtschaftsprüfer_innen haben wir die Objekte im Vorfeld des Bildungsstreik schon einmal markiert, und ein Dutzend Filialen der Deutschen Bank besucht. In der Nacht von Montag auf Dienstag, direkt vor der Hauptversammlung, wurden in Berlin unter anderem folgende Filialen mit Farbe verschönter: Kottbusser Damm, Friedrichstraße, Frankfurter Allee, Mehringdamm und Schönhauser Allee.


Die aber unten sind, werden unten gehalten
Damit die oben sind, oben bleiben.
Und der Oberen Niedrigkeit ist ohne Maß
Und auch wenn sie besser werden, so hülfe es
Doch nichts, denn ohnegleichen ist
Das System, das sie gemacht haben:
Ausbeutung und Unordnung, tierisch und also
Unverständlich.

(Bertolt Brecht)


Ihre freiwilligen Wirtschaftsprüfer_innen