Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizei
Neue Nummernpflicht für Hamburger Polizei wird kein Gesetz. Es soll lediglich eine Richtlinie geben, die gemeinsam mit der Polizei ausgehandelt wird.
Lange wird das Thema bereits in der Hansestadt diskutiert, nun hat die Hamburger Bürgerschaft entschieden: Die Hamurger Polizeibeamten sollen in Zukunft allesamt Erkennungsnummern auf ihrer Uniform und ihren Helmen tragen. Und dies gilt ausdrücklich auch für Mitglieder in so genannten "geschlossenen Einheiten", sprich den Hundertschaften und den Sondereinsatzkommandso/Greiftrupps.
So weit, so gut...Problematisch wird nur die Umsetzung. Denn um die Polizisten auch ernsthaft zu dieser Maßnahme und deren Umsetzung zu verpflichten, wäre ein Gesetz, welches die Nummernpflicht regelt, notwendig. dagegen sträuben sich jedoch nicht nur der Hamburger Innensenator Ahlhaus, sondern auch die Bürgerschaftsabgeordneten sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Linken. Letztere hatte eine Gesetzesinitiative zur entsprechenden Änderung des Hamburger Polizeigesetzes eingebracht, die abgelehnt wurde. Jetzt soll es lediglich eine Richtlinie geben, die bzw. deren Wortlaut allerdings erst mit Polizei und Polizeigewerkschaft ausgehandelt werden soll.
Das heißt, dass es weiterhin unklar ist, ob die Erkennungsnummern-Pflicht auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Zudem gilt diese auch in Zukunft nicht für auswärtige Polizisten, die beispielsweise im Rahmen einer Großdemonstration zur Amtshilfe gerufen wird. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Initiative zur Änderung des Polizeigesetzes Erfolg gehabt hätte. Der Innensenator will jedoch seine Polizei und auch die auswärtigen Beamten schützen, denn sonst müssten sich diese ja von "Autonomen verprügeln lassen" und anschließend auch noch mit einer Anzeige dieser rechnen!! Diese Fürsorgepflicht für die ach so gebeutelten Hamburger Polizeibeamten war auch für die Bürgerschaftsabgeordneten der Grund, gegen eine Änderung des Polizeigesetzes zu stimmen.
So weit, so gut...Problematisch wird nur die Umsetzung. Denn um die Polizisten auch ernsthaft zu dieser Maßnahme und deren Umsetzung zu verpflichten, wäre ein Gesetz, welches die Nummernpflicht regelt, notwendig. dagegen sträuben sich jedoch nicht nur der Hamburger Innensenator Ahlhaus, sondern auch die Bürgerschaftsabgeordneten sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Linken. Letztere hatte eine Gesetzesinitiative zur entsprechenden Änderung des Hamburger Polizeigesetzes eingebracht, die abgelehnt wurde. Jetzt soll es lediglich eine Richtlinie geben, die bzw. deren Wortlaut allerdings erst mit Polizei und Polizeigewerkschaft ausgehandelt werden soll.
Das heißt, dass es weiterhin unklar ist, ob die Erkennungsnummern-Pflicht auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Zudem gilt diese auch in Zukunft nicht für auswärtige Polizisten, die beispielsweise im Rahmen einer Großdemonstration zur Amtshilfe gerufen wird. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Initiative zur Änderung des Polizeigesetzes Erfolg gehabt hätte. Der Innensenator will jedoch seine Polizei und auch die auswärtigen Beamten schützen, denn sonst müssten sich diese ja von "Autonomen verprügeln lassen" und anschließend auch noch mit einer Anzeige dieser rechnen!! Diese Fürsorgepflicht für die ach so gebeutelten Hamburger Polizeibeamten war auch für die Bürgerschaftsabgeordneten der Grund, gegen eine Änderung des Polizeigesetzes zu stimmen.
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Ergänzungen
ach ja hamburg
Dabei ist es egal, ob die "Personen der Randständigenszene" etwas Illegales machen oder bereits aufgefallen sind. Die Anwesenheit von "mindestens zwei Personen" reicht für einen "Platzverweis bis Geschäftsschluss": "Es "ist nicht hinnehmbar, dass durch bestimmte Gruppen Bänke oder Plätze in Anspruch genommen werden und somit der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen."
Die Folge: Treffen sich jetzt zwei "punkig" aussehende Männer am Jungfernstieg und trinken ein Bier, soll ihnen die Polizei einen Platzverweis verpassen. Für sie gilt dann die gesamte Innenstadt als Sperrgebiet. Das sollen sogar Zivilfahnder kontrollieren!
-Diese Fürsorgepflicht für die ach so gebeutelten Hamburger Polizeibeamten war auch für die Bürgerschaftsabgeordneten der Grund, gegen eine Änderung des Polizeigesetzes zu stimmen.-
EINSCHLIEßLICH DER GRÜNEN die sind sich inzwischen für nichts mehr zu schade und haben sich rechts von der cdu eingeordnet.
frage
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Dazu passt...
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten
und wer macht es noch schneller die GAL'er!!!
wir brauchen verdammt nochmal
die tazze hatte vor monaten auch keine träume wecken wollen: glietsch kann seine medienwirksamen nachrichten gerne tröten, da wird wohl kaum einer länger hinhören, solange es nur eine leere pr-versprechung ist. und solange die herren und damen in uniformen, sich meinen, gegen die personifizierte kennung sträuben zu können, muß das eben deutlicher und besser vernetzt, finde ich.
und ran an die tasten an alle, die papierchen in ihren briefkästen finden nach den nächsten demos hier: ran --> her alle namen, die ja in den papierchen von gerichtsgebäuden ja drinstehen müssen. und spätestens so kommt eine uniform dann eben doch noch zu ihrem namen, so oder so. aber erst, wenn die vernetzung der dafür geeigneten ordner klappt. und die leute da draußen, die die papierchen kriegen von den gerichten: konkret posten. spielt da nicht mit rum a la wikipedia-wilhelm, sonst kommen wir damit nicht zurande, und gründe, sich der olivgrünen wie dunkelblauen statisten im theater anzunehmen, gibt es allemal.
wie immer
mit glühenden eisen kennzeichnen
macht mann seit jahunderten so
Und auch...
Die Linke!
Nun wer sich mal die Nase reibt,
versucht es auch auch mal herrschaftsfrei.
@bob
und 2. mit ein bisschen ahnung von der materie lässt sich solch eine seite gut einrichten. es gibt ja auch zahlreiche download-seiten, die sich wunderbar halten und über die auch keine namen zu finden sind (wie z.b. mit whois.to)
müssen dann eben nur in bestimmten ländern registriert werden, die garantiert nichts an ermittlungsbehörden in deutschland weitergeben. tonga und antigua gehören mit sicherheit dazu.
einzig problematisch wäre dabei, dass sich der senat überlegen würde die kennzeichnungspflicht wieder abzuschaffen, wenn solch ein portal ausartet.
(muss ausgefüllt werden)
egal 22.02.2009 - 18:10
wie immer die bullen gekännzeichnet werden
mit glühenden eisen kennzeichnen
macht mann seit jahunderten so
nein, ich meine schon konkreteres. das thema wurde jetzt nach irrelevant, was beim lesen nicht weiter stören muß. in berlin wird medienmeinung gemacht eben auch mit der frage nach kennzeichnungen. namen oder personifizierte nummern. und entweder schafft man hier eine datenbank ( wenn die uniformen es nicht gerne wollen, die namen auf ihren uniformen: weiterhin anonym menschen niederknüppen, sollten sie nicht dürfen, oder.) - oder die berliner schaffen eine solche vernetzte datenbank nicht. wird man sehen, mit der zeit. ohne offizielle liste dafür sicher schwieriger das ganze, aber wird man sehen.
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