Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizei

Lange wird das Thema bereits in der Hansestadt diskutiert, nun hat die Hamburger Bürgerschaft entschieden: Die Hamurger Polizeibeamten sollen in Zukunft allesamt Erkennungsnummern auf ihrer Uniform und ihren Helmen tragen. Und dies gilt ausdrücklich auch für Mitglieder in so genannten "geschlossenen Einheiten", sprich den Hundertschaften und den Sondereinsatzkommandso/Greiftrupps.

So weit, so gut...Problematisch wird nur die Umsetzung. Denn um die Polizisten auch ernsthaft zu dieser Maßnahme und deren Umsetzung zu verpflichten, wäre ein Gesetz, welches die Nummernpflicht regelt, notwendig. dagegen sträuben sich jedoch nicht nur der Hamburger Innensenator Ahlhaus, sondern auch die Bürgerschaftsabgeordneten sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Linken. Letztere hatte eine Gesetzesinitiative zur entsprechenden Änderung des Hamburger Polizeigesetzes eingebracht, die abgelehnt wurde. Jetzt soll es lediglich eine Richtlinie geben, die bzw. deren Wortlaut allerdings erst mit Polizei und Polizeigewerkschaft ausgehandelt werden soll.

Das heißt, dass es weiterhin unklar ist, ob die Erkennungsnummern-Pflicht auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Zudem gilt diese auch in Zukunft nicht für auswärtige Polizisten, die beispielsweise im Rahmen einer Großdemonstration zur Amtshilfe gerufen wird. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Initiative zur Änderung des Polizeigesetzes Erfolg gehabt hätte. Der Innensenator will jedoch seine Polizei und auch die auswärtigen Beamten schützen, denn sonst müssten sich diese ja von "Autonomen verprügeln lassen" und anschließend auch noch mit einer Anzeige dieser rechnen!! Diese Fürsorgepflicht für die ach so gebeutelten Hamburger Polizeibeamten war auch für die Bürgerschaftsabgeordneten der Grund, gegen eine Änderung des Polizeigesetzes zu stimmen.