Schwarz-Rot-Gold-Banane nicht verboten

mit deutschlandfahnen den hintern abwischer 11.01.2009 22:08 Themen: Repression
Einem 62 Jährigen wurde es erlaubt eine Deutschlandfahne mit Banane drauf öffentlich zu hissen, nachdem die Polizei vom Gegenteil überzeugt war.

Und sonst auch ein bisschen mehr zur Fahne hier.
Was gibt es nicht alles für "Symbole" der Bundesrepublik? Da gehören zum Beispiel eine Hymne dazu, ein Grundgesetz und eine Fahne dazu.

Immerhin auf Platz 22 der Artikel im Grundgesetz brachte es folgende Passage "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold"

Sie bringt es aber nicht nur dahin, sondern auch in zahlreiche Schrebergärten oder etwa an Zimmerwände. Ob sie neben Gott vielen deutschen Versagern vielleicht ein Zufluchtspunkt ist, bleibt offen. Viele Menschen in diesem Land haben aber eine durchweg positive Beziehung zu diesem Stück Stoff, wenn auch es nicht gleich immer die Vergötzung des Selben ist.

Vor allem auf Mallorca wird so mancher Kopf auf einem Bierbauch in Freude versetzt, sobald irgendwo schwarz-rot-goldene Farben auftauchen.

Wenn dann aber mal jemand seine Heiligkeit, die Nazionalfahne (ja, bewusst ohne t - auch wenn die BRD-Fahne unter Nazis lieber gegen etwas mit weiß und schwarz ausgetauscht wird), "verunglimpfen" tat, so waren die Bewohner des Landes, welches sich Bundesrepublik Deutschland nennt, in heller Aufregung. So hatten zum Beispiel zwei Mitglieder der Partei die Grünen doch tatsächlich öffentlich auf das heilige Stück Stoff uriniert. Mein Güte, da kochten vielleicht die Köpfe auf. Zahlreiche Internetblogs wurden mit Hasstiraden selbstbekennender Patrioten belegt, die sich aber immer wieder mit einer Relativierung rechteferigten, sie seien keine Nazis, nur eben stolze Kartoffeln. Ebenso brachte es ein Indymedia Beitrag mit dem Titel "schwarz-rot-scheiße" anlässlich der FussballEM, zu der die Deutschlandfahnen Hochkonjunktur erlebten, zwar nicht auf die Startseite von Indy, jedoch in zahlreiche rechtslastige Blogs. Auf Altermedia wurde dann ua. festgestellt, dass der Verfasser des Berichts ein Student sei, der dem Marihuana-Konsum in exzessiver Weise fröhne. In dem Beitrag ging es aber weniger um Grünes, als um schwarz-rot-goldenes - anlässlich der Fussball EM der Männer, zu der ein unerträglicher Patriotismus das Land innerhalb der deutschen Staatsgrenzen belegte.

Nun wollte ich aber zum eigentlichen Thema kommen. In Vergangenheit wurde oftmals auch von staatlicher Seite ohne zu Zimpern gegen Fahnenverunglimpfung vorgegangen.

Immerhin heißt es

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Rechtssprechungen und weiteres zu schwarz-rot-arsch unter  http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

So ist mir ein Fall bekannt, wo jemand vor ein Militärgericht musste, als er bei der Musterung angab "auf Sie (den Oberst oder was das war) und Ihre Fahne zu scheißen". Nachdem die Aussage zurück gezogen wurde, durfte er nach der üblichen (damals gar nicht so üblich und akzeptiert) Verweigerung den Zivildienst ableisten.

Aber es gibt auch andere Fälle bezüglich des Umgangs mit der Deutschlandfahne. So wurde ein NPD-Futzi nach seiner erfolgreichen Verfassungsbeschwerde freigesprochen, weil er vor Gericht für die Aussage "schwarz-rot-Senf" gezogen wurde.

Ebenso wurde kürzlich bekannt gegeben, dass das Hissen einer Deutschlandfahne mit Banane darauf eine legale Kritik, gedeckt von der freien Meinungsäußerung, an herrschenden Verhältnissen darstelle. Eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht (es ist nicht klar wer, scheinbar hat die entsprechende Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingesetellt) in Baden-Württemberg stellte ein Verfahren ein, nachdem ein Polizist eine Deutschlandfahne mit Banane darauf beschlagnahmte und den Aufsteller in ein einstündiges Verhör brachte. Dieser wollte Kritik an der "Bananenrepublik" Deutschland ausüben. (Zur Erinnerung, seit Angela Merkel im Sommer 2008 Bildungsrepublik. Warum das aber ganz genau nicht ist hat ein Schulstreik gezeigt, sowie das Buch "Schlaue Kinder, schlechte Schulen" von Christian Füller aus 2008 im Droemer Verlag)

Das Wort "Bananenrepublik" wird von den "Bananeninseln" in der Karibik abgeleitet. Dieses sind Inseln oder auch Staaten, die hauptsächlich von dem Bananenexport leben und von Korruption durchsetzt sind. Ebenfalls fröhnen dort großkapitalistische Konzerne ihren Interessen und untergraben die Demokratie. Das Rechtssystem in "Bananenrepubliken" ist ebenfalls nicht ernst zu nehmen - dort kann de facto auf die Gesetze, wenn es denn welche gibt, geschissen werden. Bestes Beispiel ist Kolumbien.

Nun dachte sich scheinbar der 62. Jährige, dass Deutschland ebenfalls in solchen Zuständen vorzufinden sei und wollte mit der Fahne Kritik daran üben und bestellte die Fahne aus dem Internet. Recht hat er in seiner Annahme allemal, wenn mensch das Buch "Der Deutschland Clan" von Jürgen Roth betrachte, welches als aktualisierte Ausgabe 2007 im Heyne Verlag erschienen ist. Als eine Art Aufzählung von Korruptionsfällen in der Verflechtung von PolitikerInnen, Wirtschaftsunternehmen und der Justiz zu betrachten. Mühsam zu lesen, aber interessant.
Ob dem 62. Jährigen dieses Buch bekannt ist, oder was für Absichten er sonst hatte ist mir nicht geläufig.

Es ist mir aber nun bekannt, dass die deutsche Fahne also durchaus etwas umgestaltet werden darf, ohne sofort bis zu 3 Jahre "Bedenkzeit" zur "Resozialisierung" kassieren zu können. Denn so die Staatsanwaltschaft

„Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar, weil durch den Aufdruck der Banane nicht die Flagge selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht wird, sondern allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als ,Bananenrepublik' bezeichnet wird.“

Was lernen wir nun daraus, nachdem wir uns immerhin durch diesen Artikel gequält haben? Dass uns die Fahne Banane sein kann? Oder heißt es nun doch eher wieder "Deutsche, esst deutsche Bananen"?

Es scheint so als sei der Weg zur künstlerischen Umgestaltung dieses mistigen Stück Stoffes nun doch ein bisschen breiter geworden. Vorschläge zur Umgestaltung nimmt das Indymedia-Kontaktformular gerne entgegen.

Übrigens: In den USA darf die US-Fahne nicht weggeworfen werden. Ebenfalls muss sie ganz speziell gefaltet zusammen gelegt werden. Alles andere ist dort verboten, weil "unpatriotisch"

Wann sich PI-News über das Fahnenurteil aufregen wird, darauf darf gewettet werden.

 http://www.express.de/nachrichten/news/vermischtes/bundesflagge-mit-banane-ist-erlaubt_artikel_1225960100819.html

 http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4064023/artikel.php?SWAID=19f6abba666204c51d411fd74e858d3e
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Ergänzungen

Flagge falten u.ä.

Mitleser 12.01.2009 - 09:55
"Ebenfalls muss sie ganz speziell gefaltet zusammen gelegt werden. Alles andere ist dort verboten, weil "unpatriotisch" "

Naja, das das quadratische zusammenlegen in den USA verboten ist, glaube ich jetzt mal nicht... Allerdings gibt es eigentlich auch eine Faltvorschrift für die deutsche Fahne analog, nämlich dreieckig mit Schwarz nach außen. Warum man gerade die Farbe der Trauer nach außen legt, naja...^^

"Wann sich PI-News über das Fahnenurteil aufregen wird, darauf darf gewettet werden. "

Naja, ein viel höheres Niveau als PI hat dieser Artikel ja auch nicht, ne? Z.B: "
Wenn dann aber mal jemand seine Heiligkeit, die Nazionalfahne (ja, bewusst ohne t - auch wenn die BRD-Fahne unter Nazis lieber gegen etwas mit weiß und schwarz ausgetauscht wird),"

Das ist doch genau so ein Unsinn wie er da auch steht. Guck Dir mal richtige Nazis an. Die tragen ausschließlich Schwarz-Weiss-Rot. Die haben mit Schwarz-Rot-Gold genauso wenig am Hut wie Du, da sie die BRD als Staat ablehnen und damit auch seine Symbole. Also bitte keine Äpfel mit Birnen vergleichen...

"So ist mir ein Fall bekannt, wo jemand vor ein Militärgericht musste, als er bei der Musterung angab "auf Sie (den Oberst oder was das war) und Ihre Fahne zu scheißen". Nachdem die Aussage zurück gezogen wurde, durfte er nach der üblichen (damals gar nicht so üblich und akzeptiert) Verweigerung den Zivildienst ableisten."

Von dem Fall hätte ich gerne nähere Infos. In Deutschland gibt es keine Militärgerichte - jedenfalls nicht in der Form wie zB in den USA, wie Du scheinbar denkst. Es gibt lediglich sogenannte "Truppendienstgerichte". Diese werden allerdings von zivilen Berufsrichtern geleitet, und beschäftigen sich ausschließlich mit interna der BW, also Beschwerden von und gegen Soldaten. Jedweder Straftatsbestand wird vor zivilen Gerichten verhandelt. Mit Sicherheit war dieser jemand dann auch eher wegen Beleidigung der Person und nicht der Fahne vor dem Gericht (wenn überhaupt). Warum man allerdings während der Musterung dahin sollte ist mir schleierhaft, denn da ist man noch Zivilist. Vielleicht hast Du einige Fakten durcheinander gewürfelt?

Dennoch hat mich die Lektüre dieses Artikels sehr unterhalten. Danke dafür. Trotzdem würde ich - wie mein Vorkommentator - davon absehen, dies hier als Anreiz zu sehen, solange es keine richterlichen Beschlüsse zu dem Thema gibt. Und selbst dann wäre ich vorsichtig. Das nächste Gericht kann auch wieder ganz anders entscheiden.

MfG

Fahnen

Nixpeil 12.01.2009 - 14:17
In den USA werden sogar eigens Tonnen für beschädigte US-Fahnen aufgestellt damit diese um Himmels willen bloß nicht im Hausmüll landen. Aber das ist auch kein Vergleichswert.

Aber das wegen solchen "Diffamierungen" (Des Staates und seiner Symbole) tatsächlich jemand in den Bau gewandert wäre ist mir neu. Ich meine nehmen wir nurmal das Wappen der Toten Hosen, nen skelettierter Bundesadler, oder die zu Fußballfesten so beliebten Deutschlandfähnchen mit Halbmond, oder das picknicken auf ner Fahne als Decke, oder das bewusste falschherum Aufhängen (schon oft bei Festivals gesehn) oder oder oder. Wenn sich jemand böswilliges findet kanns zur Anzeige kommen, aber wie gesagt, gibt eh nen Freispruch, das heißt dann sogar Übernahme der Anwaltskosten.

Passt ja auch ins Thema: Wurden die JungGrünen die da aufm Parteitag sich -äääähm- "erleichtert" haben eigentlich belangt?

Künstlerische Freiheit

schwarzrotbraun 13.01.2009 - 00:56
"Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar (...)"

Wenn ich mich recht entsinne, gab es vor einigen Jahren mal ein Verfahren gegen einen Menschen in Aachen (??), da er kleine Deutschlandfähnchen (befestigt an Zahnstochern) auf diversen Hundehaufen in der Öffentlichkeit platziert hatte. In diesem Verfahren wurde besagter Mensch dann später jedoch frei gesprochen, da seine Aktion in den Augen des Richters unter sein Recht auf künstlerische Freiheit fiel.
Darauf müßte man sich im Falle einer nationalfarblichen Misthaufenverzierung doch eigentlich berufen können, oder? Denn den Richter möchte ich sehen, der glaubhaft den für einen solchen Fall relevanten Unterschied zwischen einem Hundehaufen und einem Misthaufen erklären kann...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 8 Kommentare

schwarz-rot-gelb

ich 11.01.2009 - 22:53
"2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, "

Die Farben? Also kann ich mich getrost morgen selbst anzeigen weil ich Klopapier mit rotem Aufdruck benutze? Interessant ...



Anders bei dieser Aussage: "dass das Hissen einer Deutschlandfahne mit Banane darauf eine legale Kritik, gedeckt von der freien Meinungsäußerung, an herrschenden Verhältnissen darstelle."

Das ist nur die Sicht irgendeiner Popel-Staatsanwaltschaft (wenn nicht klar ist wer das geschrieben hat kann man sich das auch in die Haare schmieren - aber bitte keine schwarzen Haare!). Die Meinung kann sich morgen ändern und heißt nicht, dass es jetzt "erlaubt" sei. Anders läge der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft einen Prozeß angestrengt hätte und vor einem höheren Gericht (mind. Landgericht) gescheitert wäre. Da könnte man sich drauf berufen, so ist der Wisch nichts wert, ebenso wie folgendes:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg schreibt, nachdem eine Polizistin wegen penetranten Duzens von einem genervten Bürger eine Anzeige wegen Beleidigung bekam:

Es sei
"daraufhinzuweisen, daß das 'Du' im norddeutschen Sprachgebrauch auch gegenüber fremden Personen ohn Hinzutreten weiterer Umstände nicht per se eine Herabwürdigung beinhaltet."

Darüber poste ich auch keinen Indymedia-Artikel und fange schon garnicht an jeden Bullen zu duzen "weil das steht da!" Und darüber aufregen weil sie mich dann trotzdem mitnehmen darf ich mich schon gar nicht.

ach ihr gartenzwerge

cinderella 11.01.2009 - 23:11
nein nein nein.. da ging wohl mal wieder der antiamerikanismus durch....
also ich weiß ja daß einige hier immer meinen die usa sei viel schlimmer als deutschland.
aber wir können unsere flagge verbrennen,verändern, beschmieren, alles wasin der brd verboten ist. zwar gibt es immer wieder die versuche 'flag desecration /burning' als ein zusatz zur verfassung zu verbieten. bisher ist das aber im senat gescheitert, wenn auch beim letzten versuch 2006 nur weil eine stimme für die 2/3 mehrheit gefehlt hat.
bevor du/ ihr also wieder mal schreibt wie seltsam unser militär mit der flagge umgeht( die bundeswehr macht sowas sicherlich nicht, oder?) oder wie patriotisch wir us-menschen sind, ( schlimmer wie schrebergärtner in berlin hihi..) - denkt dran:
wir dürfen verbrennen/ 'schänden' (eas ist das für ein unwort) - ihr nicht.
das ist auch bestimmt der grund warum in deutschland zwar fahnen anderer länder (- oh halt meist ist es ja nur die us- u. die israelfahne) verbrannt werden, aber nicht die eigene... ist halt nicht verboten, also eure 'bahnsteigkarte'.
'Today, defacing a flag is an act of protected speech under the First Amendment to the United States Constitution,....' schreibt wiki dazu...
also erst nachdenken, dann bei wiki lesen ( falls ihr keine menschen aus den usa kennt die ihr fragen könnt), dann schreiben
with love

kein antimerikanismus

verfasser 12.01.2009 - 00:02
nein, das habe ich nicht aus antiamerikanischen intentionen so geschrieben. ich möchte sowieso mit diesem artikel keine bestimmte strömung innerhalb der linken ansprechen! es war nur so als anmerkung, dass es in manchen staaten eben noch genauer als hier genommen wird.

Heiligsprechung

Liese 12.01.2009 - 12:46
Also das die Amis ihre Flagge schänden dürfen glaube ich nicht. Vor ein oder zwei Jahren kam in den Nachrichten und nicht nur bei Action News als RTL2, ProSieben usw., sondern auch bei CNN, NBC, N24 die ich doch zum Teil recht glaubwürdig einschätze, heißt nicht das ich alles übernehme und glaube was die erzählen, ein Bericht darüber das die AMIS ihre Flagge "heilig" gesprochen haben. Dies Taten bis dahin nur die Nationalsozialisten im 3.Reich !!! Nur mal so als Info.

Ich habe irgendwo mal einen tollen Zeitungsartikel einer 12 jährigen aus der USA gelesen. Darin ging es um die Flagge und die Menschen die in den USA verhungern. Sie beschreibt haargenau die Situation eines Obdachlosen der hungert und friert und stellt dem die USA-Flagge entgegen die noch nicht einmal auf den Boden schleifen darf !!!

LG
Liese

ergänzung

verfasser 12.01.2009 - 13:14
nazionalfahne, dabei bleibe ich. in dieser hinsicht provoziere ich gerne, denn ich finde nationen ansich schon provokant. vor allem die leute, die sie vertreten, aber philosophisch und politisch null drauf haben, weil deutschland ihnen das wir-gefühl gibt, das ihr gescheitertes leben aufrecht hält.

schau dir mal den kerl auf dem bild an. es gibt viele leute hier in deutschland, die sich nicht als nazis bezeichnen, es aber ganz locker sind. darüber können leute wie andreas speit sicherlich viel mehr und besser schreiben als ich jetzt hier. aber all die menschen hier, die "ausländer raus" haben wollen oder z.b. '91 in rostock gejubelt haben, die grausame vorurteile gegen juden hegen usw usw. sie wählen auch nicht gleich npd. die meißten von ihnen wissen wahrscheinlich nichtmal, wie die reichskriegsfahne aussieht. aber auch wenn sie sich eigenen aussagen nach vom rechtsradikalismus abgrenzen, oder nicht einordnen, können sie locker zu diesem schema hinzugerechnet werden. und das sind dann meißt die, die schwarz-rot-gold tragen. z.b. die hs-fans, die singen sie wollten eine zugstrecke vom st. pauli stadion nach ausschwitz bauen usw usw.
mach doch dazu am besten mal eine runde auf pi, du wirst sehen, was ich meine. dort wird auf die brd geschworen, aber positionen vertreten, die schon längst auf der rechten überholsspur liegen. bekunden ihre angebliche solidarität mit israel, aber das geschichtsbild besteht dann nur auf betrachtung des realsozialismus und der völligen ignorierung rechtslastiger zeiten (z.b. 33-45) so verlautete die cdu auch einmal in ihrem parteiprogramm, dass die deutschen als nationalstaat das "gemeinsames handeln" geprägt habe. da möchte ich einmal an die "zeit des gemeinsamen handelns von 36-45" erinnern.

ebenso bekennt sich diese partei zur freiheitlich demokratischen grundordnung, somit auch zur fahne, die sie gerne verteidigt. doch schon wikipedia lehrt uns aus wem die cdu damals entstanden ist. mitglieder von dnvp, nsdap, dvp und vor allem der zentrumspartei. doch die zentrumspartei, die sich eigentlich von den nazis distanzierte, hat erst das ermächtigungsgesetz und das ende von weimar ermöglicht. und komisch, dass das bverfg genau gesetzesvorschläge dieser partei als verfassungswidrig abschmettern musste. gleich mehrfach letztes jahr schallte es so karlsruhe bei vorstößen zur überwachung.


vielleicht kannst du meine position nun nachvollziehen. teilen musst du sie ja auf keinen fall.



bezüglich der militärgerichte hast du recht. mein begriff war also falsch gewählt. ich danke dir für die anmkerung, die person ist jedenfalls nicht vor einem "zivilen" gericht gelandet, musste die aussage jedoch vor mehreren personen des militärs zurück nehmen. ich werde aber diesbezüglich noch einmal nachforschen und das ergebnis hier bald präsentieren!



natürlich ist es vom juristischen aspekt her in der schwebe so ein teil zu verändern. aber sofern du da keine swastika unterbringst, sondern meinetwegen waffen, um bezug auf deutschen waffenhandel zu nehmen, so denke ich, dass nichts zu befürchten ist. da wird die zitiere begründung im artikel der sache eigentlich schon ganz gerecht.

Gesetze in den USA

unwichtig 12.01.2009 - 15:02
Ich würde nicht ausschließen, dass falschen Falten der Flagge in den USA eine Straftat ist. Den dort gibt es zB auch solche gesetze(jeweils in einem bundesstaat, keine lust rauszusuchen was wo genau):

-Pferde dürfen keine Hydranten fressen! (ernsthaft!!!)

-Man keine Eichhörnchen aus der Straßenbahn aus erschießen

-Man darf einmal im Monat seine Frau schlagen

-Man muss sich einmal im Monat waschen

-Man darf nur Sex in der Missionarsstallung haben (wer überprüft das?)

und zum Abschluss: In Florida dürfen Frauen Sonntag Nachmittags nicht Faltschirmspringen!

die Liste geht ewig so weiter.....

usa flaggengesetze

egal 12.01.2009 - 17:52
In den USA darf man so ziemlich alles mit der Flagge machen. Verbrennen, wegwerfen, etc. vor drei Jahren wurde zwar ein Amendment vorgeschlagen welches es als "unconstitutional" betrachten würde die Flagge zu verbrennen, jedoch wurde das Gesetz mit einer Stimme zu wenig im Senat nicht durchgebracht.
In diesem Fall sind die USA den meisten Europäern mal voraus.

YES!

Muss Sein! 12.01.2009 - 20:57
"In Florida dürfen Frauen Sonntag Nachmittags nicht Faltschirmspringen! "

RICHTIG SO! Endlich mal ein Gesetzgeber der dieses unsägliche Fallschirmspringen am Sonntag Nachmittag durch Frauen unterbindet. Das ging mir schon lange aufn Keks! Da sitzte gemütlich am See, lässt das Wochenende ausklingen und rums bums fällt da eine Frau nach der anderen vom Himmel und nimmt dir die Sonnenstrahlen, so konnte das auch nicht weitergehen. ...ob das auch fürs Paragliden gilt? Das ist mir nämlich auch ein Dorn im Auge. Und was passiert eigentlich wenns windig ist und eine Frau nen Schirm aufspannt und dabei abhebt? Ist das versuchtes Segelfliegen und somit vermutlich in einer rechtlichen Grauzone?