Emmely: Schutz vor Verdacht und Strafe
Emmely wurde nach 31 Jahren Arbeit bei Kaisers fristlos
unter dem Vorwand des Verdachts gekündigt, Pfandbons für 1,30 € falsch
abgerechnet zu haben. Emmely sagt, an dem Vorwurf ist nichts dran.
Tatsächlich hatte sie den Einzelhandelsstreik in ihrer Filiale organisiert.
Davon ließ sie sich auch durch Vieraugengespräche mit Vorgesetzten
nicht abbringen, sie blieb beim Streik. Sie verlor die Kündigungsschutzklage in der ersten Instanz. Der Berufungsprozess findet am 27. Januar statt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Konstrukt 'Verdachtskündigung'. Die Anwältin Sandra Kunze stellte die juristischen Aspekte dieses Konstrukts im Vergleich zur 'Tatkündigung' dar. Bei einer 'Tatkündigung' muss die Tat bewiesen werden, der bloße Verdacht reicht nicht aus. Die Verdachtskündigung hebelt die sogenannte Unschuldsvermutung aus. Der Gekündigte muss beweisen, dass er etwas nicht getan hat. Die Wurzeln der 'Verdachtskündigung' liegen in der Weimarer Republik und zogen sich über den Faschismus bis hinein in die Gegenwart.
Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch schilderte im Anschluss ihren Fall. Sie hatte die menschenverachtenden Zustände in ihrem von Vivantis geführten Pflegeheim angeprangert. Daraufhin erhielt sie drei Kündigungen, unter anderem weil ihr der Vorwurf gemacht wurde, ein Flugblatt verteilt zu haben. Der Verdacht reichte aus. Sehr bewegend erzählte sie, wie sie durch die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Arbeitgeber und Gerichten krank wurde, aber sich gleichzeitig politisierte.
Gregor Zattler vom Komitee „Solidarität mit Emmely“ erörterte daraufhin weitere Fälle in denen Beschäftigte vom Arbeitgeber mit dem Mittel der Verdachtskündigung aus dem Unternehmen gekickt wurden. Es wurde deutlich, dass Emmely kein Einzelfall ist.
Was tun bei Arbeitsrechtlichen Repression? Unterschiedliche Positionen kamen in der Diskussion zur Sprache: Druck von unten, auf der Straße und Druck auf bez. von Institutionen und Gewerkschaften. Der Berufungsprozess steht an. Das Solidaitätskomitee organisiert eine Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1) am 27.01.09 um 9:30Uhr. Danach geht’s zum Prozess. Gerade hier ist es wichtig präsent zu sein. Wir sehen uns dort!
Die Termine auf einen Blick:
23.Januar, 16:30 Uhr Kundgebung vor der Kaiser's Filiale am Kottbusser Tor (Berlin)
27. Januar, 9:30 Uhr Kundgebung und Prozess, LAG Berlin, Magdeburger Platz 1
unter dem Vorwand des Verdachts gekündigt, Pfandbons für 1,30 € falsch
abgerechnet zu haben. Emmely sagt, an dem Vorwurf ist nichts dran.
Tatsächlich hatte sie den Einzelhandelsstreik in ihrer Filiale organisiert.
Davon ließ sie sich auch durch Vieraugengespräche mit Vorgesetzten
nicht abbringen, sie blieb beim Streik. Sie verlor die Kündigungsschutzklage in der ersten Instanz. Der Berufungsprozess findet am 27. Januar statt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Konstrukt 'Verdachtskündigung'. Die Anwältin Sandra Kunze stellte die juristischen Aspekte dieses Konstrukts im Vergleich zur 'Tatkündigung' dar. Bei einer 'Tatkündigung' muss die Tat bewiesen werden, der bloße Verdacht reicht nicht aus. Die Verdachtskündigung hebelt die sogenannte Unschuldsvermutung aus. Der Gekündigte muss beweisen, dass er etwas nicht getan hat. Die Wurzeln der 'Verdachtskündigung' liegen in der Weimarer Republik und zogen sich über den Faschismus bis hinein in die Gegenwart.
Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch schilderte im Anschluss ihren Fall. Sie hatte die menschenverachtenden Zustände in ihrem von Vivantis geführten Pflegeheim angeprangert. Daraufhin erhielt sie drei Kündigungen, unter anderem weil ihr der Vorwurf gemacht wurde, ein Flugblatt verteilt zu haben. Der Verdacht reichte aus. Sehr bewegend erzählte sie, wie sie durch die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Arbeitgeber und Gerichten krank wurde, aber sich gleichzeitig politisierte.
Gregor Zattler vom Komitee „Solidarität mit Emmely“ erörterte daraufhin weitere Fälle in denen Beschäftigte vom Arbeitgeber mit dem Mittel der Verdachtskündigung aus dem Unternehmen gekickt wurden. Es wurde deutlich, dass Emmely kein Einzelfall ist.
Was tun bei Arbeitsrechtlichen Repression? Unterschiedliche Positionen kamen in der Diskussion zur Sprache: Druck von unten, auf der Straße und Druck auf bez. von Institutionen und Gewerkschaften. Der Berufungsprozess steht an. Das Solidaitätskomitee organisiert eine Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1) am 27.01.09 um 9:30Uhr. Danach geht’s zum Prozess. Gerade hier ist es wichtig präsent zu sein. Wir sehen uns dort!
Die Termine auf einen Blick:
23.Januar, 16:30 Uhr Kundgebung vor der Kaiser's Filiale am Kottbusser Tor (Berlin)
27. Januar, 9:30 Uhr Kundgebung und Prozess, LAG Berlin, Magdeburger Platz 1
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Emmely wurde nach 31 Jahren Arbeit bei Kaiser
Davon ließ sie sich auch durch Vieraugengespräche mit Vorgesetzten nicht abbringen, sie blieb beim Streik. Sie verlor die Kündigungsschutzklage in der ersten Instanz. Der Berufungsprozess findet am 27. Januar statt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Konstrukt 'Verdachtskündigung'. Die Anwältin Sandra Kunze stellte die juristischen Aspekte dieses Konstrukts im Vergleich zur 'Tatkündigung' dar. Bei einer 'Tatkündigung' muss die Tat bewiesen werden, der bloße Verdacht reicht nicht aus. Die Verdachtskündigung hebelt die sogenannte Unschuldsvermutung aus. Der Gekündigte muss beweisen, dass er etwas nicht getan hat. Die Wurzeln der 'Verdachtskündigung' liegen in der Weimarer Republik und zogen sich über den Faschismus bis hinein in die Gegenwart.
Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch schilderte im Anschluss ihren Fall. Sie hatte die menschenverachtenden Zustände in ihrem von Vivantis geführten Pflegeheim angeprangert. Daraufhin erhielt sie drei Kündigungen, unter anderem weil ihr der Vorwurf gemacht wurde, ein Flugblatt verteilt zu haben. Der Verdacht reichte aus. Sehr bewegend erzählte sie, wie sie durch die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Arbeitgeber und Gerichten krank wurde, aber sich gleichzeitig politisierte.
Gregor Zattler vom Komitee „Solidarität mit Emmely“ erörterte daraufhin weitere Fälle in denen Beschäftigte vom Arbeitgeber mit dem Mittel der Verdachtskündigung aus dem Unternehmen gekickt wurden. Es wurde deutlich, dass Emmely kein Einzelfall ist.
Was tun bei Arbeitsrechtlichen Repression? Unterschiedliche Positionen kamen in der Diskussion zur Sprache: Druck von unten, auf der Straße und Druck auf bez. von Institutionen und Gewerkschaften. Der Berufungsprozess steht an. Das Solidaitätskomitee organisiert eine Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1) am 27.01.09 um 9:30Uhr. Danach geht’s zum Prozess. Gerade hier ist es wichtig präsent zu sein. Wir sehen uns dort!
Gibt`s ein Solikonto?
Solikonto
Solikonto : RA Benedikt Hopmann
Konto: 937 57 44 38
BLZ: 360 100 43
Postbank Essen
Juristisch kaum eine Chance
Brigitte Heinisch meinte, dass sie völlig "blauäugig" guter Dinge in ihren juristischen Auseinandersetzungen war, denn schließlich hatte sie die Zustände selbst miterlebt, schließlich hatte der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, 3 Jahre in Folge die Mangel in dem Vivantes-Heim festgestellt und wollte es fast schließen und die MitarbeiterInnen hatten insgesamt 11x Überlastungsanzeigen geschrieben und sich vielfach vorher um interne Lösungen bemüht. Aber all diese Fakten zählten vor Gericht nicht, die RichterInnen wollten überwiegend explizit nichts davon wissen und Brigitte Heinisch sprach in diesem Zusammenhang von Klassenjustiz. (Und komischer Weise, trotz Rügen des MDK, tut sich in den Heimen nichts, aber auch gar nichts, außer dass es immer noch schlimmer wird.)
Wenn Emmely sich trotzdem gegen Kaiser's durchsetzen kann, juristisch oder durch Druck der Öffentlichkeit, wäre dass ein wichtiges Signal, dass "die da oben" eben nicht nur "machen was sie wollen". Der Fall Emmely wäre ein wichtiges Signal für all Ihre KollegInnen, für die Menschen die im Einzelhandel arbeiten, aber auch in anderen Bereichen.
(Von Brigitte Heinisch gibt es einen Erfahrungsbericht in Form eines Buches, "Satt und Sauber".)
Kassiererin streikt , Kaiser's kündigt
„Gabriele Gramckow saß wie immer an der Kasse des Edeka-Marktes an der
Crengeldanzstraße, als der Chef sie ins Büro bat. Dass dies in Gegenwart
der Ladendetektivin geschah, verhieß nichts Gutes. Ihm sei da etwas
Unangenehmes zugetragen worden, teilte Ladenbesitzer Norbert Bertram (52)
seiner Angestellten mit, die gleichzeitig Betriebsratsvorsitzende für die
rund 45 Beschäftigten ist. Er müsse in den Schrank im Pausenraum gucken,
der dem Betriebsrat gehört. Links lag eine eingepackte Damenuhr von Tchibo
für 14,95 Euro, rechts eine Herrenuhr für 19,95 Euro, ebenfalls noch
verpackt. Sie wisse nicht, wie die Ware aus dem Laden dort hingekommen
sei, versichert die 51-Jährige, die seit zehn Jahren in dem 2006 von
Bertram übernommenen ehemaligen Neukauf-Geschäft arbeitet. Gramckow: „Ich
würde hier noch nicht einmal Schokolade essen, die für die Kunden
ist.”...“ Artikel von Jürgen Augstein in Der Westen vom 07.01.2009
Noch mehr Solidarität mit Emmely
Die Proteste gegen die Kündigung der Kaiser's-Kassiererin gehen weiter.
Zwei Kundgebungen sind geplant. Auch das Gericht beschäftigt sich erneut
mit dem Fall.Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 08.01.2009
Hier schlägt das Herz - Barbara E. gegen die Kaiser´s Tengelmann AG
Am (heutigen) Montag kommt/kam es um 17 Uhr in Berlin-Friedrichshain zu einer Kundgebung. Vor dem Kaiser's Markt Ecke Revaler Str. - Warschauer Straße. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Denn: Kaiser's schikaniert streikende Beschäftigte durch Drohungen, schlechte Schichtzuteilung und Kündigung. Sagen jedenfalls die, die protestieren wollen. Sagt aber auch Karsten Laske in der aktuellen Ausgabe des Freitags. Ralf Wendt hat seinen Bericht eingefangen.