SOKO ›Kapitalverbrechen‹ nimmt Arbeit auf

Sonderkommission/SOKO ›Kapitalverbrechen‹ nimmt ihre Arbeit auf

Nachdem sich in der Öffentlichkeit der Eindruck nicht mehr zerstreuen ließ, dass Ersparnisse von Bürgern auf einer Bank von derselben leichter zu stehlen seien, als eine Handtasche auf der Strasse, entschloss man sich auf Bundesebene, nach dem Vorbild der Sonderkommissionen für Jugendkriminalität, eine Sonderkommission ›Kapitalverbrechen‹ einzurichten. Zu ihrem ersten Chef wurde Dagobert Ende ernannt. Zusammen mit den Fachkommissariatsleitern aus anderen Bundesländern fand eine erste Tagung in Frankfurt statt. Am Ende dieser Konferenz wurde ein Positionspapier zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen verabschiedet, das hier zusammenfassend vorgestellt wird.
Bilanz
Zu Beginn wurde ein allgemeiner Überblick über die Entwicklung von Kapitalverbrechen gegeben. Dabei räumte der frisch ernannte Kommissariatsleiter ein, dass er dabei auf keine statistischen Erhebungen oder gar Auswertungen zurückgreifen könne. Vorläufig müsse man sich mit Schätzungen begnügen. Zweifelsfrei habe die Zahl der Kapitaldelikte in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, besonders auffällig sei dabei deren Intensität. Der vorläufige Gesamtschaden, der durch den genannten Täterkreis verursacht wurde, beläuft sich auf über 500 Milliarden Euro – wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Die Aufklärungsrate verhalte sich dabei umkehrt zum Anstieg der Kapitalverbrechen: Sie liegt bei nicht einmal zwei Prozent.
Tatort-Studien zum ›Finanzplatz Deutschland‹
Eine gerade abgeschlossene Studie über die Struktur dieser Kapitalverbrechen kam zu dem Ergebnis, dass sich diese Straftäter vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten bewegen. Zum einen garantiere das größtmöglichste Anonymität, zum anderen bedient sich dieser Täterkreis im hohen Maße der dortigen Infrastruktur und der ausgezeichneten Kommunikationsdichte und -möglichkeiten. In aller Regel handele sich bei den potenziellen Straftätern nicht um Einzeltäter, vielmehr müsse man von straff geführten und fest gefügten Unternehmen ausgehen. Zur Tarnung legen sie auf Seriosität und Normalität größten Wert. Besonders auffällig dabei seien deren hierarchische Struktur und ein Milieu, in dem Geld und Reichtum keine sittliche Grundlage mehr besitze. Was die Täterprofile anbelangt, hält die Studie eine signifikante Skrupellosigkeit vor allem gegenüber ›Hilfesuchenden‹ fest. Sie nutzen deren Bedürftigkeit schamlos aus und sprechen sich im Fall von Strafverfahren in aller Regel dabei dergestalt ab, dass sie das Opfer zum Täter machen. Abschließend weist die Studie auf einen scheinbaren Widerspruch hin: Obwohl unter den potenziellen Kapitalverbrechern ein hoher Grad an Schuldunbewusstsein vorherrsche, zeichne sich dieses Milieu durch einen geradezu professionellen Umgang mit den Regeln der Konspirativität aus.

In einer weiteren Studie, die die bisherige Arbeit der Verfolgungsbehörden in diesem Kriminalitätsbereich auswertete, wird eine äußerst ernüchternde Bilanz gezogen. In aller Regel komme die Polizei zu spät, die Spuren seien verwischt, die Täter informiert. Lediglich in Ausnahmefällen komme es zu spektakulären Verhaftungen. Auch im justiziellen Bereich zeichnete die Studie ein düsteres Bild: Meist scheitere bereits eine Anklageerhebung an den gesetzlichen Möglichkeiten. Der Abschreckungseffekt, so das Ergebnis der Studie, sei folglich ausgesprochen minimal. Im Gegenteil: Angesichts der Schwere der hier behandelten Delikte komme dieser fehlenden Strafverfolgung einer Aufforderung zur gefahrlosen Fortsetzung gleich.
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Kapitalverbrechen und der weitverbreiteten Annahme, schwere Kapitalverbrechen genössen in diesem Land ›freies Geleit‹, sei es höchste Zeit zu handeln. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung ihre berechtigten Sorgen und Ängste selbst in die Hand nehme.
Videoüberwachung ist Tatortüberwachung
Zu aller erst legt die SOKO in ihrem Abschlussbericht wert auf die Generalprävention. Es darf nicht länger sein, dass sich die Straftäter im Schutz der Anonymität bewegen können. Es wird daher angeregt, dass an besonders belasteten Orten, wie Vorstandsbüros, Geschäftszimmern und Konferenzräumen Videoüberwachungsanlagen installiert werden, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Aufklärungsarbeit der Polizei zu erleichtern.
Einsatz von Zivilfahndern und technischen Mitteln zur Überwachung
Aufgrund positiver Erfahrungen in anderen kriminalitätsbelasteten Bereichen wird der Einsatz von Zivilfahndern und technischen Mitteln zur Überwachung für unabdingbar gehalten. Die letzten großen Fälle von Kapitalverbrechen zeigen, dass das Klientel mit den Regeln der Konspirativität sehr gut vertraut ist und nur sehr selten Spuren hinterlässt. Umso wichtiger ist eine effektive präemptive Strafaufklärung, die das gesamte Umfeld der Täter miteinschließt, wie zum Beispiel Geschäftsessen – und reisen, aber auch Verabredungen im sogenannten privaten Rahmen, der allzu oft als Deckung dient, Zahlungen vorzunehmen und kriminelle Handlungen zu koordinieren.
Heimliche Online-Durchsuchungen und Trojanische Pferde
Mit Blick auf die anstehende Verrechtlichung von Online-Durchsuchungen bei erheblichen Verdachtsmomenten wird immer wieder auf eine vernünftige Ballance zwischen individuellen Freiheitsrechten und notwendiger, effektiver Gefahrenabwehr hingewiesen. Umso mehr dringt die ›SOKO Kapitalverbrechen‹ in ihrem vorgestellten Maßnahmenkatalog auf den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Trojanischen Pferden. In keinem anderen Bereich der Gesellschaft hat der Kommunikationsfluss und der Einsatz von hochkomplexen Kommunikationssystemen einen so herausragenden Stellenwert wie bei Kapitalverbrechen. In Sekundenbruchteilen werden Absprachen getroffen, Transaktionen und Termin-Geschäfte abgewickelt, in keinem anderen kriminalitätsbelastenden Sektor der Gesellschaft sind die Möglichkeiten, Datenspuren zu verwischen, so professionell entwickelt wie in diesem Bereich.
In diesem Zusammenhang gibt die Kommission zu bedenken, dass mit Hilfe von Online-Durchsuchungen und Trojanischen Pferden mit großer Wahrscheinlichkeit die über Jahre gänzlich unbeobachteten Straftaten bei Volkswagen (Schmiergeldzahlungen, Aufbau von ›gelben‹ Gewerkschaften), bei Siemens (Bestechungen) und Telekom (Abhöraktionen von Mitarbeitern und Gewerkschaftsfunktionären) hätten verhindern werden können.
Das Vertrauen in die Abschreckung stärken - Nulltoleranz statt Straffreiheit
Wenn der Rechtstaat nicht länger vor Kapitalverbrechen kapitulieren will, muss gerade in diesem Bereich dem Grundsatz Geltung verschafft werden: Opfer- statt Täterschutz!
Die letzten Jahre zeigen eindeutig, dass Milde und Nachsicht nicht zum Rückgang, sondern zum explosiven Anstieg in besagtem Deliktbereich beigetragen haben. Es ist an der Zeit, sich von Verständnispädagogik und Kuschelvollzugsvorstellungen zu trennen. Die SOKO fordert deshalb dazu auf, Strafandrohungen empfindlich zu gestalten und den Strafvollzug – auch in diesem Bereich - nicht mit einem Hotelbesuch zu verwechseln. Potenzielle Täter dürfen sich nicht länger in der Gewißtheit wiegen, dass ihnen im äußersten Fall nichts passieren wird. Dabei appelliert die ›SOKO Kapitalverbrechen‹ nicht nur an die Richter, das Strafmaß vollständig auszuschöpfen. Will sich der Rechtsstaat adäquat zur Wehr setzen, müssen Strafgesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, die sich auf Augenhöhe mit Kapitalverbrechen befinden.
Neue Lebensperspektiven
Selbstverständlich darf bei aller notwendigen Härte der Resozialisierungsgedanke und Initiativen zur Reintegration dieser Intensivtäter nicht in Vergessenheit geraten. In diesem Sinne schlägt die ›SOKO Kapitalverbrechen‹ einen Zwei-Stufenplan vor, der den Gedanken der Generalprävention mit der der Resozialisierung in Einklang bringt:
Nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe müssen Hilfen und ggf. auch Erziehungsmaßnahmen sehr schnell eingeleitet und regelmäßig von Sozialpädagogen oder der Polizei überwacht werden. Wichtig dabei ist nach Ansicht des SOKO die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtshilfe in sogenannten ›Fallkonferenzen‹, um in jedem Einzelfall Hilfepläne und Perspektiven entwickeln zu können.
Wenn jedoch diese begleitenden Maßnahmen keinen Erfolg zeitigen, müssen entlassene Kapitalverbrecher aus ihrem bisherigen Umfeld herausgelöst werden, etwa durch betreutes Wohnen. Somit könnten sie wieder eine Lebensperspektive erhalten, die Gemeinschaftswerte wieder in den Vordergrund rückt. Wo immer möglich sollte ein Täter-Opferausgleich die Maßnahmen begleiten, um Kontakt zum Opfer herzustellen und den Aufbau von Empathie zu ermöglichen.

Der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch, der sich der ›brutalstmöglichsten Aufklärung‹ verschrieben hat, beendete die Tagung als Schirmherr mit den Worten:
»Es bleibt dabei: Lieber drei Tage Gefängnis (…) am Anfang als eine lebenslange kriminelle Karriere .«

Wolf Wetzel 2008