Erfolgreiche Soli-Demonstration in Minden

Zu später Stunde (um 18:30 Uhr) zu demonstrieren und das noch an einem Montag in einer ländlichen Region, klingt erst mal nicht besonders erfolgversprechend. Dennoch versammelten sich zur Überraschung der Organisator_innen und augenscheinlich auch zur Verblüffung der Polizei etwa 100 Menschen in der Mindener Innenstadt, die dem Aufruf des Bündnisses Courage gegen Repression folgten ( http://de.indymedia.org/2008/12/235755.shtml). Nach einer etwa halbstündigen Auftaktkundgebung, in dessen Verlauf einige Worte und Redebeiträge aus einem Lautsprecherwagen gehalten wurden – die viele Menschen in der vorweihnachtlichen Einkaufspassage erreichte und positive Resonanz hervorrief – setzte sich die Demonstration in Bewegung. Die ersten Meter wurden schweigend zurückgelegt, um den Opfern staatlicher Repression wie Alexandros Grigoropoulos, zu gedenken.

Danach entwickelte sich die Demonstration zu einer sehr lautstarken und entschlossenen Angelegenheit, was bei den rund 30 eingesetzten Polizist_innen und gut einem Dutzend Staatsschützer_innen zu einem vorsichtigeren Umgang gegenüber den Demonstrant_innen führte. Permanent Parolen skandierend steuerte die Demo durch die engen Gassen Mindens auf den Martinikirchhof oberhalb der Martinitreppe, dem Zentrum der Stadt, zu, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Danach ging man nach einer Absprache zwischen Polizei und Demo-Anmelder die Martinitreppe hinunter. Dort angekommen wurde der Weg auf den Vorplatz hingegen durch Absperrgitter der Polizei versperrt. Nachdem versucht wurde die Absperrungen beiseite zu schieben, kamen panisch einige Beamt_innen angerannt, die die Demonstrant_innen hindern wollten, den eingeschlagenen Weg zu passieren. Nach einem kurzen Gerangel und „Haut ab, haut ab“-Rufen entschloss man sich allerdings, wieder den Weg nach oben zu beschreiten. Obwohl die Demonstrant_innen eindeutig entschlossener und zahlenmäßig sowieso überlegener als die Beamt_innen waren, wollte man einer unnötigen Konfrontation an dieser Stelle aus dem Wege gehen.

Entsprechend aufgeladen ging die Demonstration nun oberhalb der Martinitreppe weiter. „No justice, no peace, fight the police“ rufend und durch zur Hilfenahme physischer Kräfte half man dann auch einem vorausfahrenden Polizeiwagen in Bewegung zu kommen, welcher offensichtlich versuchte die Demo etwas abzubremsen. Kurz darauf zählten die ersten Reihen laut von zehn herunter und liefen die Hufschmiede herab. Dadurch eingeleitet verließ man die offizielle Demoroute und ging für kurze Zeit ohne die ständig nervenden Ordnungshüter_innen weiter. Ein besonders engagierter Polizist mit „todesmutigem“ Charakter versuchte noch die Demo zum Anhalten zu bringen, wurde aber in weniger als zehn Sekunden und schlagfertigen Argumenten zum Umdenken gezwungen. Absperrgitter wackelten und Mülltonnen fielen um. Sichtlich verunsichert schlichen die Polizist_innen nun hinter dem Aufzug her und mussten zusehen wie die Demonstrant_innen den „Verkehr“ in der Fußgängerzone regelten. Kurze Zeit später war die Demo am Abschlusskundgebungsort vor dem Rathaus angekommen. Hier wurde die Demo aufgelöst, Kontrollen oder Festnahmen sind uns nicht bekannt.

In der Berichterstattung über die Demo von gestern Abend präsentierte sich die hiesige Hetzpostille „Mindener Tageblatt“ (MT) wie gewohnt als verlängertes Sprachrohr der Polizei, indem sie sich faktenresistent und ohne auf Neutralität zu achten auf einen Polizeibericht als einzige Informationsquelle stützte und das, obwohl sogar ein MT-Reporter vor Ort war. Bereits im Vorfeld informierte die Polizei in einer Pressemitteilung über den vermeintlichen Grund der Demo und gab an, die Demonstration wolle auf die „seit Tagen andauernden Proteste in Griechenland nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers hinweisen“. Das stimmt allerdings nur zum Teil und wurde dennoch auch beim MT als einziger Grund und sogar bereits erwähntem Zitat aus der Polizeipressemitteilung angeführt. Komplett verschwiegen wurde, dass sich der primäre Grund der gestrigen Demonstration gegen die brutalen Vorgehensweisen der Mindener Polizei richtete, welche vermeintliche Teilnehmer_innen einer spontanen Soli-Demo am 09.12.08 in Minden misshandelte.

Fazit: Wir werten die Demo als einen starken Ausdruck innerhalb von nur ein paar Tagen 100 Menschen aus der Region für so einen „schlechten Zeitpunkt“ zu mobilisieren, was selbst in einigen Großstädten nicht möglich war/ist. Der Mindener Polizei wurde klar gemacht, dass man sich nicht einschüchtern lässt und zukünftig „erst recht“ durch ihre staatliche Repression in die Offensive gehen wird. Wir danken besonders allen Leuten aus der Region für die Teilnahme an der Demo und die vielseitige Solidarität, die uns u.a. sogar Griechenland erreichte!

Solidarität kennt keine Grenzen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression und Polizeistaat!