Solidaritäts-Demonstration am 15.12. in Minden

Am Montag, den 15.12.2008 rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration in Minden auf. Anlässlich der Tötung des griechischen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten in Athen, wollen wir einerseits dieser schrecklichen Tat gedenken, auf die darauf folgenden Unruhen Bezug nehmen und unsere Solidarität mit dem emanzipatorischen Widerstand in Griechenland ausdrücken. Andererseits gilt es auch hier gegen die anhaltende Repression und Gewalt durch deutsche Staatsorgane zu protestieren, die bei einer bereits stattgefundenen Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2008 in Minden mit außergewöhnlicher Brutalität bestätigt wurde. Daraufhin empfanden wir es für wichtig schnellstmöglich, am Montag also, ein Zeichen in Minden zu setzen.

Der Reihe nach

Am späten Samstagabend des 6. Dezembers wurde der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im alternativ geprägten Stadtteil Exarchia in Athen erschossen. Durch verschiedene widersprüchliche Meldungen zum Tathergang ist unklar was genau passierte. Fest steht, dass Alexandros keine Pistole oder ähnliches bei sich trug, um Schüsse aus einem Polizeiauto in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. Als Verletzungsfolge durch die drei abgefeuerten Pistolenschüsse des Polizisten, musste Alexandros in ein Krankenhaus gebracht werden, welches er allerdings nicht lebend erreichte – er erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenwagen. Schnell verbreitete sich die Meldung in Exarchia, Athen und später im gesamten Land. Seit Samstagabend bis heute kam es seitdem zu teilweise massiven militanten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und tausenden Menschen aus unterschiedlichen Spektren. Die Ereignisse in Griechenland bewegten und bewegen nach wie vor viele Menschen, teils mit nüchterner Betrachtung wie im überwiegenden Teil der Medien, teils mit emotionaler Aufarbeitung wie die vielen Solidaritätsaktionen beweisen. Angefacht durch die erbitterten Kämpfe in Griechenland und das nachhaltige Gefühl, machtlos gegenüber einer Staatsmacht zu sein, die mit allen Mitteln unliebsame Menschen tötet, fing der Funke auch im übrigen Europa Feuer – und so auch in Deutschland. In beinahe allen größeren Städten und Metropolen Deutschlands gab es solidarische Aktionen oder Demonstrationen. Selbst in der kleinen ostwestfälischen Weserstadt Minden mit rund 80.000 Einwohner_innen. Hier versammelten sich am Dienstagabend (09.12.2008) etwa 30 Menschen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung in Form einer Demonstration. Die Demonstrant_innen zogen lautstark mit einem themenbezogenen Transparent und viel Feuerwerk durch die Fußgängerzone samt Weihnachtsmarkt. Die Demonstration endete friedlich und die Demonstrant_innen zerstreuten sich. Gegen 20 Uhr schließlich wurden einige vermeintlche Demonstrant_innen von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Polizeistaat in Aktion

Nachdem die Demonstration nun zu Ende war und die Mindener Polizei nicht auftauchte, waren die hiesigen Uniformträger_innen offensichtlich derart frustriert, das sie in einer Polizeistaatsaktion wie aus einem schlechten Film vorgingen: Auf dem Parkplatz „Kanzlers Weide“, der nur über wenige Zugänge verfügt, schlug die Polizei zu. An diesem strategisch günstigen Ort fuhren innerhalb weniger Momente Polizeifahrzeuge auf, um einige vermeintliche Demonstrant_innen einzukesseln. Menschen, die sich dieser Willkürmaßnahme zu entziehen versuchten, wurden kurzerhand mit brutaler Gewalt misshandelt. Dabei fuhren Polizist_innen mit einem Mannschaftswagen gezielt eine Person um, die daraufhin Verletzt am Bein liegen blieb. Einer anderen Person, die bereits am Boden durch einen Polizisten mit einer „Knie-Fixierung“ des Genicks festgehalten wurde, wurde eine Maglight-Taschenlampe auf den Hinterkopf geschlagen. Davor sagte der Polizeibeamte: „Ich spalte dir deinen Schädel.“ Einem anderen wurde, nach der Aufforderung den Personalausweis zu zeigen, der Arm verdreht und überstreckt. Ein besonders engagierter Polizist flüsterte einem Festgenommen vor dem Abtransport ins Ohr: „Ich brech’ dir die Knochen.“ Den meisten wurde darüber hinaus ohne Grund und eindeutig vorsätzlich aus unmittelbarer Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Außerdem wurden einige Leute mehrfach ohne Grund geschlagen. Insgesamt wurden 17 Personen vorläufig in Polizeigewahrsam in die Polizeidirektion Minden gebracht. Dabei handelte es sich nicht um Schwerverbrecher_innen, auf die die Vorgehensweise vielleicht hindeuten – aber natürlich auch dann nicht legitimieren – könnte, sondern um größtenteils Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Weiter beim Abtransport (im überfüllten Polizeiwagen) wurde eine Redeverbot verhängt, wer trotzdem redet „bekommt Deo“ ab (gemeint ist Pfefferspray), schrie ein Polizist. Im Polizeigewahrsam angekommen setzte sich die Serie der Straftaten durch die so genannten „Gesetzeshüter_innen“ weiter fort. Hierbei gingen die Beamt_innen in ihrer perfiden Art eine Spur professioneller vor: „Wir halten zusammen, ich hab’ nichts gesehen“, sagte ein Polizist, nachdem ein anderer eine Person mehrfach geschlagen hat, welche zu dem Zeitpunkt komplett entkleidet war. Personen, die nicht dem Konstrukt der deutschen Volksgemeinschaft entsprachen, wurden zudem besonders abstoßend behandelt und mit rassistischen und antisemitischen Drohungen überzogen. Einer Person, die von den Polizist_innen als Jude identifiziert wurde, wurde wie allen anderen auch angedroht vergast zu werden: „In der Zelle vergasen wir euch“. Während seiner Gewahrsamnahme monierte er gesundheitliche Beschwerden, woraufhin er von den Aufseher_innen ausgelacht wurde. Kurz vor seiner Entlassung am frühen Mittwochmorgen, wurde seine Jacke „konfisziert“. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wurde er freigelassen, zitterte aber bereits schon vorher und musste sich dann auf dem Weg nach Hause übergeben. Diese Liste der psychischen und physischen Misshandlungen durch mehrere der eingesetzten Mindener Polizist_innen ließe sich noch weiter fortführen, sprengt aber den Rahmen. Der Höhepunkt für die Polizist_innen dürfte jedoch wohl das „Gruppenfoto“ gewesen sein, wo die Festgenommenen mit Gewalt dazu gezwungen wurden, sich wie auf Familienfotos üblich vermutlich für private Zwecke fotografieren zu lassen.

Mindener Polizeigewalt mit Tradition

Kurze Zeit später nachdem der Polizei Minden der große „Coup“ gelang, 17 vermeintliche „Randalierer“ festnehmen zu können, tauchte auch schon eine Pressemitteilung der Polizei auf. Trotz fehlender Beweise wird von „Randalierern“ gesprochen und auch gleich noch unterstellt „die Hauswand eines öffentlichen Gebäudes wie auch eines Streifenwagens mit Farbe“ bemalt zu haben. Der Inhalt der Pressemitteilung wurde dann auch noch in der gleichen Nacht 1:1 in der Provinzgazette „Mindener Tageblatt“ (MT) übernommen, ohne – wie sonst auch – selbst zu recherchieren. Im Bericht vom Donnerstag, dem 11.12.2008 sprach man dann sogar schon von „Krawall-Tourismus aus Niedersachsen“, da einige in Gewahrsam genommene aus dem benachbarten Landkreis Schaumburg (Niedersachsen) entstammten. Ebenfalls am Donnerstag wollte die dortige Lokalzeitung „Schaumburger Nachrichten“ (SN) dies ebenfalls erkannt haben und titelte: „Schaumburger randalieren in Minden“. Außerdem brachte die SN eine neue Information hinzu, die natürlich – wie anscheinend üblich – ohne Beweise geäußert wird: „Erst in der Nacht zu Dienstag war das Gebäude der Polizeistation in Obernkirchen mit Farbe besprüht worden und Fensterscheiben eingeworfen worden. Außerdem besprühten die Täter die Hauswand mit Parolen, unter anderem auch mit dem Schriftzug „ACAB“ („All cops are bastards“). Wegen der Nähe zum Wohnort der Jugendlichen und dem Skandieren der Parole „ACAB“ schließt die Polizei nicht aus, dass die Randalierer auch für die Beschädigungen in Obernkirchen in Betracht kommen.“ Durch diese Hetze der beiden Zeitungen wird versucht zu erklären, dass jeglicher Protest zu kriminalisieren ist – da Protest nach dem Maßstab dieses Denkens bereits kriminell ist. Die Polizist_innen in Minden dürften sich freuen, bekommen sie doch schließlich durch Berichte wie diese erst einen Freifahrtsschein für ihre Misshandlungen. Und auch dies hat bereits eine merkwürdige Tradition in Minden: Bereits beim letzten Naziaufmarsch am 17.03.2007 in Minden machten Polizist_innen klar, dass sie die Demokratie und Grundgesetz nicht interessiert und für sie ihr eigenen Recht zählt. Als sie gewaltsam eine Schüler_innen-Blockade räumten, wurden viele der Schüler_innen festgenommen. Ihnen wurde vier Stunden lang keine Wasser gebracht und das, obwohl sie teilweise zwei Stunden im Gefangenentransport mit auf den Rücken gefesselten Händen saßen. Anti-Antifas wurde es vor dem Abtransport ermöglicht ohne Probleme Fotos aus dem Kessel zu machen. Eine Schülerin musste sich unter den Augen männlicher Polizist_innen auf dem Bürgersteig bis auf den BH ausziehen. Darüber hinaus wurde es insbesondere weiblichen Schülerinnen zugemutet sich komplett nackt auszuziehen – eine 17- und 18-jährige Schülerin musste ihre BH’s sogar abgeben, um sich nicht strangulieren zu können, ihre Schnürsenkel durften sie allerdings behalten. Die Verweigerung, auf Toilette gehen zu dürfen, führte dazu, dass sich einige Schüler_innen sogar eingenässt haben. Selbstredend, dass ihnen Telefonanrufe verweigert wurden.

No justice, no peace

Zu sehen ist, dass die Beständigkeit, mit der brutale Polizist_innen in Minden vorgehen, keine Seltenheit ist. Vielmehr können wir davon ausgehen, dass es der Regelfall ist. Dieser neuerlichen Tat werden wir dagegen nicht mehr schweigend zusehen, sondern in die Öffentlichkeit gehen – denn das ist es, was ihnen Angst macht. Am Montag, den 15.12.2008 wollen wir deshalb gegen die anhaltend nicht hinnehmbaren Zustände in Minden protestieren. Die Demonstration soll einen entschlossenen Ausdruck der Vielfältigkeit unseres Widerstandes manifestieren. Daher ist es unsere Intention einen friedlichen Demonstrations-Charakter durchzusetzen. Dies heißt allerdings nicht, dass wir mögliche Provokationen der Polizei ohne weiteres unkommentiert lassen. Wir rufen euch darum auf nach Minden zu kommen und die von Repression betroffenen Menschen zu unterstützen, denn: Getroffen wurde einige, gemeint sind wir alle!

Solidarität kennt keine Grenzen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression und Polizeistaat!

Bündnis Courage gegen Repression

Solidaritäts-Demonstration \\ 15.12.2008
Minden \\ 18:30 Uhr \\ Kaiserstraße - An der Tränke