'AK Vorrat' VS 'Radikale Linke'?
BERLIN: Morgen findet wieder die "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt, die sich gegen Überwachung und Repression richtet. Im letzten Jahr beteiligte sich neben vielen "bürgerlichen" Organisationen (zusammengefasst im "AK Vorratsdatenspeicherung") auch die radikale autonome Linke (ca. 2000 Leute im Black Block) an der Demo. Insgesamt mobilisierte das Bündnis ca 15000 Menschen.
Nach der Demo gab es enorme Auseinandersetzungen zwischen dem AK Vorratsdatenspeicherung (Organisator der Demo) und den Vertretern des antikapitalistischen linksradikalen Blockes.
Nach der Demo gab es enorme Auseinandersetzungen zwischen dem AK Vorratsdatenspeicherung (Organisator der Demo) und den Vertretern des antikapitalistischen linksradikalen Blockes.
Während der Demo kam es zu Übergriffen der Polizei auf den schwarzen Block. Als Grund wurden zu lange Seitentransparente und Vermummung genannt. Allerdings verhielt sich der Block sowohl vor dem Angriff der Polizei, wie auch danach friedlich. Der antikapitalistische Block löste sich aus Protest gegen die Übergriffe auf. Der Block der Hedonisten tat es ihm aus Solidarität gleich. Die restlichen Demoteile taten dies nicht und beendeten die Demonstration planmäßig. Auf der Abschlusskundgebung wurde der Polizei seitens der Veranstalter für ihre gute Zusammenarbeit gedankt und dem antikapitalistischen Block dafür, dass er sich aufgelöst hat um weiterer Eskalation aus dem Weg zu gehen.
Aufgrund dieser Ereignisse mobilisiert die berliner radikale Linke dieses Jahr nicht zur Demonstration. Einzig die "Antifa Moabit" und die "Antifa Prenzlauer Berg" weisen auf einem Partyflyer auf die Veranstaltung hin. Allerdings existiert ein dubioser Aufruf "Autonomer Gruppen" sich der Demonstration anzuschließen und durch "symbolisches Vermummen" und "direkte Aktionen gegen den Überwachungsstatt" eine "radikale Ablehnung gegenüber bürgerlicher Herrschaft zu demonstrieren."
Auf Indymedia hat sich inzwischen eine Diskussion zwischen einem AK-Vorrats-Aktivisten und einem Aktivisten der autonomen Linken entfacht, bei der der Verdacht eines von außen kommenden Sabotage-Versuches (in Form einer dubiosen Email) aufgeworfen wird, die aber bisher im Indy-Dschungel untergegangen ist. Diesen werde ich hier dokumentieren, da das Thema enorme Relevanz in der berliner Linken besitzt und in Anbetracht der morgen stattfinden Demonstration auch hochaktuell ist:
RALF BENDRATH (06.10.08): Gerüchte und Unwahrheiten über den AK Vorrat
Vorweg: Ich bin zwar Gründungsmitglied des AK Vorrat, spreche hier aber nur für mich selber.
Um ein grundsätzliches Missverständnis auszuräumen: "DER AK Vorrat" hat sich bisher in keiner Weise als Ganzes öffentlich oder sonstwie zu den Ereignissen auf der Demo am 22.9.2007 geäußert. Das mag ein Fehler gewesen sein, er hat aber strukturelle Gründe. Der AKV ist ein sehr loses Bündnis verschiedendster Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, vor allem durch anlasslose verdachtsunabhängige Speicherung der Aktivitäten von Menschen, wehren. "Mitglied" im AK wird man einfach, indem man sich auf der Mailingliste einträgt und mitmacht. Alles weitere - politische Ausrichtung, Aktionsformen, Bündnispolitik etc. - waren im AK immer wieder umstritten. Diese Fragen wurden aber in der Regel zugunsten der gemeinsamen Arbeit gegen die Überwachung ausgeklammert.
Also nochmal: Es gab nie eine offizielle Stellungnahme des AKV zu den Zwischenfällen auf der Demo. Was von der Demo-Leitung (in persönlicher Kapazität) kritisiert wurde, war die fehlende Verlässlichkeit auf vorher gemachte Zusagen aus dem schwarzen Block. Damit wurde vom AK aber niemals gerechtfertigt, dass die Polizei dort so massiv reingegangen ist. Im Gegenteil, viele AK-Mitglieder sind - sogar als Demo-Ordner - selber Opfer der Polizeiübergriffe geworden und verurteilen diese auf das Schärfste. Andere Mitglieder des AK sehen das anders, weisen auf bewusste Provokation und das "drauf Anlegen" hin, und haben das auch in ihren Blogs und anderswo veröffentlicht. All das waren aber KEINE Stellungnahmen DES AK Vorrat.
Im Einzelnen:
> Nachdem im letzen Jahr ein geschlossener (aber friedlicher) Antikapitalistischer
> Block mit über 2000 Teilnehmer_innen brutal von der Berliner Polizei angegriffen
> - und mit ausdrücklicher Billigung des AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeprügelt
> wurde
Das ist definitiv falsch. Es gab nie eine Billigung des AK Vorrat dafür, nicht mal von einzelnen Leuten. Wer verbreitet solche Unwahrheiten?
> – haben sich die bürgerlichen OrganisatorInnen der Demo dieses Jahr entschlossen
> die radikale Linke schon im Vorfeld von der Demo auszugrenzen.
Auch das ist falsch. Zum einen muss man angesichts der oben geschilderten Pluralität im AK bezweifeln, dass es eine rein "bürgerliche" Organisation ist. Zum anderen wurde niemals versucht, die radikale Linke auszugrenzen.
> hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr entschieden alle
> „extremistischen“ Gruppen von der Demonstration auszuschliessen.
Erstens gab es so einen Beschluss nie, und zweitens ist allen im AK Vorrat klar, dass von einer öffentlichen Demonstration ohnehin niemand ausgeschlossen werden kann.
> Konkret heisst das alle Gruppen die im Verfassungsschutz-Bericht aufgelistet sind
> nicht an der Demo-Vorbereitung teilnehmen dürfen.
Grober Unfug. Der AK hat mehrfach öffentlich z.B. auf die Gefahren einer Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten hingewiesen. Er wird daher den Teufel tun, Bewertungen des Verfassungsschutzes für seine Entschedungen als Grundlage zu nehmen und hat dies auch nie getan.
> Damit haben sich die Demonstrationsveranstalter eindeutig auf die Seite von Schäuble
> und Co geschlagen.
Mal ehrlich: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
> Wir sind tausende,
Ich persönlich freue mich auf die Teilnahme vieler Tausender DemonstrationsteilnehmerInnen aus allen politischen Lagern.
> die Funktionäre vom AK Vorratsdatenspeicherung nur ein paar öder Berufspolitiker.
Der AK Vorrat hat aber weder Funktionäre noch Berufspolitiker, dafür aber mehr als tausend engagierte Mitglieder. Einzelne Leute übernehmen Funktionen im AK, je nach Interesse, Fähigkeiten und verfügbarer Zeit. Das wechselt ständig, und jede helfende und qualifizierte Hand ist dabei gern gesehen. Alle unsere Einnahmen (ausschließlich Spenden) gehen für Aktionen und Material drauf.
Mich erstaunt insgesamt, dass hier so schnell von dem Verhalten einzelner Leute auf die gesamte Ausrichtung des AK Vorrat geschlossen wird. Der AK hat es im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen geschafft, trotz aller inneren Meinungsverschiedenheiten und auch Spannungen ein breites Spektrum an Leuten zur gemeinsamen Arbeit gegen den Überwachungsstaat zusammenzubringen. Das Ganze ist gleichzeitig auch ein Experiment in Sachen "Activism 2.0", also mit extrem flachen und transparenten Strukturen, voller Nutzung von Internet-Tools wie Wikis und anderem, Fokussierung auf die verbindenen Ziele, aber dennoch Vielfalt der Aktionsformen und sonstigen politischen Meinungen. Hier von dem Verhalten einzelner Leute auf das Ganze zu schließen, ist ein etwas altbackene wirkender Versuch von Identitätspolitik - so funktioniert das nämlich nicht mehr.
Werr nur auf alles einschlagen will, das irgendwie nach bürgerlich riecht, und sich gleichzeitig als der Gralshüter der Militanz gerieren will, soll das gerne machen, auch mit der Verbreitung von Unwahrheiten.
Wer ein breites, buntes und druckvolles Bündnis gegen den Überwachungsstaat unterstützen will, soll am Samstag zur Demo kommen.
ANDREAS HARTWICH (06.10.08): Distanz wahren!
Hier ein kurzes Interview zur Demo im letzten Jahr mit dem ALB-Sprecher Michael Kronawitter:
Darin wird auch auf das Abgrenzungsverhalten des AK Vorratsdatenspeicherung, das unsolidarische Verhalten und die skandalöse Kooperation mit der Polizei usw. eingegangen:
http://www.dkp-online.de/uz/3939/s0203.htm
ALLE Gruppen, die im letzten Jahr den linksradikalen Block organisierten oder unterstützten, haben sich aus besagten Gründen von der Demo-Vorbereitung in diesem Jahr ferngehalten oder zurückgezogen. Eine Mobilisierung ohne ein Bündnis, in dem ein halbwegs tragfähiger Konsens zum Verhalten gegenüber der Polizei und zu anderen grundlegenden Fragen besteht, ist nicht nur unklug, sondern in diesem Fall sogar gefährlich. Ich möchte nicht alle Details zum vergangenen Jahr ausführen, doch die Kooperation des Anmelders und weiterer Personen aus dem AK mit der Polizei und die Distanzierungen, die auch durch die gesamte Tagespresse gingen, haben der linken Mobilisierung ohne Frage geschadet.
Zur Situation in diesem Jahr kommen noch ein paar weitere Facts:
- Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
- im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen" Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll, wurde bewusst offen gelassen.
- Nach den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses im Jahr 2007, herrschte insbesondere beim AK Vorrat keinerlei Bereitschaft, sich mit den Ereignissen im letzten Jahr auseinanderzusetzen. Stattdessen wurden Vertreter verschiedener Gruppen erneut als "Extremisten" beschimpft, Entscheidungen wurden keineswegs demokratisch bestimmt.
- Ein Streitpunkt im letzten Jahr war u.a. die Frage, ob man widerspruchslos hinnehmen will, dass die Demo von Polizeikameras abgefilmt wird. 2007 wurde sich vom AK Vorrat bei der Durchführung der "Überwachungsdemo" sogar geweigert, die Polizei darauf hinzuweisen, die Kameras einzupacken. Eine Ausübung von Druck o.ä. wurde abgelehnt. Stattdessen wurde hinterher noch behauptet, die Kameras seien nur auf der Demo gewesen, um vor "Naziübergriffen" und "Randalierern" zu schützen.
- das Vorgehen des AK Vorratsdatenspeicherung hat sich meines Wissens nicht geändert. Wenn der AK Vorrat so heterogen ist, wie hier beschrieben wurde, dann sollten entsprechende Personen IM BÜNDNIS das Wort ergreifen. Bisher ist dahingehend nichts passiert.
Noch was: Das Thema ist selbstverständlich sehr wichtig, wahrscheinlich sogar eines der wichtigsten, das die radikale Linke betrifft. Eine andere Mobilisierung ist aber nur möglich, wenn das Bündnis auf einen anderen, tatsächlich breiten Konsens gestellt wird, der linke Gruppen nicht ausschließt. In diesem Jahr sind die Möglichkeiten dafür verspielt worden.
RALF BENDRATH (06.10.08): KEINE Ausgrenzung der Linken durch AK Vorrat
Zum Kommentar von Andreas Hartwich:
> Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im
> letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein
> Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses
> diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
Uns ist im AK Vorrat von einem solchen Schreiben nichts bekannt, und es würde meiner Einschätzung nach auch nie ein solches Schreiben geben. Im Gegenteilk hat uns diese Information gerade ziemlich schockiert.
Falls das wirklich stimmt, müssen wir von gezielter Sabotage unserer Arbeit ausgehen.
Kannst du das Schreiben irgendwie zur Verfügung stellen?
> - im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen"
> Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen
> - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll,
> wurde bewusst offen gelassen.
Auch das ist nicht wahr. Es gab weder im AK Vorrat noch auf den Vorbereitungstreffen jemals einen solchen Beschluss.
Ein Demo-Bündnis im klassischen Sinne gibt es hier übrigens gar nicht. Das kann man sicherlich kritisieren (wie es Michael Kronawitter im erwähnten Interview auch bereits getan hat), und ich habe den Aufbau einer klaren Bündnis-Kommunikations- und Entscheidungsstruktur auch mehrfach selber im AK angemahnt. Dass das nicht geklappt hat, führe ich aber eher auf die Faktoren "Unerfahrenheit", "Verpeilung" oder "Überarbeitung" zurück als auf Absicht.
Es gab allerdings dieses Jahr eine Reihe von Vorbereitungstreffen in Hannover und Berlin, die eher der konkreten Koordination der Arbeit, der Absprachen bzgl. Finanzierung etc. dienten. Von einem solchen Beschluss ist aber auch auf diesen Treffen NIE die Rede gewesen.
Wer behauptet so einen Unsinn?
> - Nach den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses im Jahr 2007,
> herrschte insbesondere beim AK Vorrat keinerlei Bereitschaft, sich mit den Ereignissen
> im letzten Jahr auseinanderzusetzen.
Die Ereignisse wurden im AK im Gegenteil sehr heftig und kontrovers diskutiert. Sie hätten damals fast zur Spaltung des AK geführt. Aus diesen und den in der Ergänzung oben bereits genannten Gründen war es leider nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Einschätzung zu einigen und diese auch nach außen zu vertreten. Dass wir das dann auch später, als die Wellen ruhiger wurden, nicht wieder aufgegriffen haben, ist uns sicherlich vorzuwerfen. Insgesamt zeigt sich hier aber auch, dass solche sehr politischen Diskussionen auf Mailinglisten (und das ist die hauptsächliche Kommunikations- und Entscheidungsstuktur des AK Vorrat) extrem schwierig zu führen sind und regelmäßig in Flame-Wars ausarten. Man sieht also auch schon die Grenzen des netzgestützten Aktivismus. Der AK Vorrat hat daraus versucht zu lernen und plant dieses Jahr bereits mehrere Face-to-Face Nachbereitungstreffen zur Demo, sowohl mit den Bündnispartnern als auch intern.
> Stattdessen wurden Vertreter verschiedener Gruppen erneut als "Extremisten" beschimpft
Das sind Einzelmeinungen. Mittlerweile müsste doch klar sein, dass die Leute auf der Mailingliste des AK Vorrat mindestens genauso heterogen sind wie die Leute, die hier auf Indymedia posten. Und ja, es gibt im AK Vorrat viele Leute, die keinen Bock auf gewaltbereite Halbstarke haben, die nur auf Randale aus sind. Diese haben aber niemals einen solchen politischen Ausgrenzungsbeschluss gegenüber linken Gruppen herbeiführen können.
> - Ein Streitpunkt im letzten Jahr war u.a. die Frage, ob man widerspruchslos hinnehmen
> will, dass die Demo von Polizeikameras abgefilmt wird.
Das war nie ein Streitpunkt. Natürlich halten wir Kameras auf einer Demo gegen Überwachung für absurd und provozierend. Wir haben das stets massiv abgelehnt und haben auch in den Vorgesprächen mit der Polizei die Zusage bekommen, dass nur gefilmt wird, wenn Straftaten begangen werden. (Ja, da kann man jetzt wieder lästern, aber wer eine so große Demo anmeldet, muss sich mit denen einfach im Vorfeld unterhalten.) Die Polizei hat sich an diese Zusage nicht gehalten, was von uns auch kritisiert wurde.
> 2007 wurde sich vom AK Vorrat bei der Durchführung der "Überwachungsdemo" sogar
> geweigert, die Polizei darauf hinzuweisen, die Kameras einzupacken.
Falsch. Die Demo-Leitung hat die Polizei mehrfach auf die o.g. Zusage hingewiesen und sie aufgefordert, das Filmen einzustellen. Auch die Ordner und diverse Demo-Teilnehmer aus dem AK haben das gegenüber einzelnen Polizisten mit Kameras deutlich gemacht. Dieses Mal wird es übrigens ein stärkeres Legal Team geben, das auf solche Sachen dann professionell reagieren kann.
> Eine Ausübung von Druck o.ä. wurde abgelehnt.
Definiere "Druck".
> Stattdessen wurde hinterher noch behauptet, die Kameras seien nur auf der Demo gewesen,
> um vor "Naziübergriffen" und "Randalierern" zu schützen.
Das mag die Polizei behauptet haben. Der AK Vorrat oder seine Mitglieder jedenfalls nicht.
Nochmal: Wenn solche Gerüchte gestreut und sogar Ausgrenzungsschreiben im Namen des AK Vorrat verschickt werden, dann müssen wir von gezielter Sabotage ausgehen. Der AK Vorrat und auch die Vorbereitungstreffen für die Demo haben solche Ausgrenzungsbeschlüsse nie gefasst und würden sie auch nicht unterstützen.
"JAWUC.BLOGSPORT.DE" (06.10.08): @ Mensch vom AKV
Was von der Demo-Leitung (in persönlicher Kapazität) kritisiert wurde, war die fehlende Verlässlichkeit auf vorher gemachte Zusagen aus dem schwarzen Block.
Kann Mensch diese Absprachen erfahren?
Das mag ein Fehler gewesen sein, er hat aber strukturelle Gründe.
Naja, wir wissen es, aber wäre es nicht trotzdem schön gewesen, hätte sich der/die Veranstalter_in, irgendwer hat die Demo ja schließlich angemeldet, dazu geäußert?
Damit wurde vom AK aber niemals gerechtfertigt, dass die Polizei dort so massiv reingegangen ist. Im Gegenteil, viele AK-Mitglieder sind - sogar als Demo-Ordner - selber Opfer der Polizeiübergriffe geworden und verurteilen diese auf das Schärfste.
Am Ende der Demonstration bedankte sich ein_e Sprecher_in (wir wissen nicht wer) bei der Polizei für die Kooperationsbereitschaft und bei dem schwarzen Block, dass er sich aufgelöst hat.
Falls ein Großteil des AKV wirklich an Bündnisarbeit mit der radikalen Linken interessiert ist, sollte man vielleicht sein_e Redner_innen besser auswählen.
Andere Mitglieder des AK sehen das anders, weisen auf bewusste Provokation und das "drauf Anlegen" hin,
Solltet ihr euch dann nicht besser mit diesen Personen zusammensetzen und, falls es gar nicht geht von der Demo-Planung ausschließen?
Das es ein paar Menschen schaffen eine ganze, im Grunde sehr positiv zu bewertende, Gruppe in den Dreck ziehen können, sollte euch eigentlich stören.
und haben das auch in ihren Blogs und anderswo veröffentlicht. All das waren aber KEINE Stellungnahmen DES AK Vorrat.
Wieder die gleiche Kritik, der AKV (Gründer_in oder Demo-Veranstalter_in)hätte sich dazu äußern müssen.
Im Einzelnen:
> Nachdem im letzen Jahr ein geschlossener (aber friedlicher) Antikapitalistischer
> Block mit über 2000 Teilnehmer_innen brutal von der Berliner Polizei angegriffen
> - und mit ausdrücklicher Billigung des AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeprügelt
> wurde
Das ist definitiv falsch. Es gab nie eine Billigung des AK Vorrat dafür, nicht mal von einzelnen Leuten.
"Wir bedanken uns bei der Polizei für die Kooperatinsbereitschaft"
Das macht nun mal den Eindruck, es wäre so.
Auch das ist falsch. Zum einen muss man angesichts der oben geschilderten Pluralität im AK bezweifeln, dass es eine rein "bürgerliche" Organisation ist. Zum anderen wurde niemals versucht, die radikale Linke auszugrenzen.
"Nach den Geschehnissen vom vergangenen Jahr arbeitet der AKVDS nicht mehr mit uns (ARAB) und Gruppierungen, die im Verfassungsschutz jenseits von "Die Linke" erwähnt bzw. beobachtet werden, zusammen. Unabhängig von unserer nicht-Teilnahme an dieser Demonstration halten wir die Thematisierung der Überwachunsgesetze gerade für eine radikale Linke für wichtig und richtig."
3 Einträge über deinem...
Erstens gab es so einen Beschluss nie, und zweitens ist allen im AK Vorrat klar, dass von einer öffentlichen Demonstration ohnehin niemand ausgeschlossen werden kann.
Man kann Leute/Gruppierungen aus einer Demonstration entfernen (lassen).
> Konkret heisst das alle Gruppen die im Verfassungsschutz-Bericht aufgelistet sind
> nicht an der Demo-Vorbereitung teilnehmen dürfen.
Grober Unfug. Der AK hat mehrfach öffentlich z.B. auf die Gefahren einer Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten hingewiesen. Er wird daher den Teufel tun, Bewertungen des Verfassungsschutzes für seine Entschedungen als Grundlage zu nehmen und hat dies auch nie getan.
Vielleicht nicht "der AK(V)" aber die Berliner ja scheinbar schon. Gruppen wir ARAB denken sich da ja nicht einfach aus.
Ich persönlich freue mich auf die Teilnahme vieler Tausender DemonstrationsteilnehmerInnen aus allen politischen Lagern.
Aus der radikalen Linken werden außer der "Antifa Moabit" und der "Antifa Prenzlauer Berg" wohl keine radikalen Gruppen teilnehmen.
Wir werden vermutlich, wie ARAB, an dem Bildungskongress teilnehmen, aber nur als Gäste.
TWISTER (07.10.08): Distanzierung zu anderen Gruppen?
Hier stand im Kommentar von Andreas Hartwich:
Zur Situation in diesem Jahr kommen noch ein paar weitere Facts:
- Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
- im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen" Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll, wurde bewusst offen gelassen.
Und da ich explizit dazu gefragt wurde:
((und ich schreibe das nicht als Ex-AKler sondern weil mich etliche Leute per Mail angesprochen haben und Fragen stellten und ich es praktischer finde, hier etwas zu schreiben statt zig Mails mit dem gleichen Text rumzuschicken))
Da ich zu der Zeit der Debatte noch im AKV aktiv war, kann ich sagen, dass es überhaupt keine klare Linie dazu gab. Die einen meinten "Radikalinskis" hätten sowieso nichts auf der Demo zu suchen, andere jammerten darüber, dass eine schöne Demo durch "die Schwarzen" kaputtgemacht worden ist, die nächsten schimpften über die prügelnde Polizei (kein Wunder, es hatten ja auch etliche vom AKV etwas abbekommen), die einen fanden die Rede am Schluss sei ausgewogen gewesen, die nächsten hielten sie für einen Affront usw. usf.
Für all diese Fragen und Kritiken gab es nie eine Eindeutigkeit (siehe Ralfs Kommentar).
Auch bezüglich der Teilnahme gab es keinen Beschluss, keine Einigung und gar nichts. Es gab ein buntes Gemisch aus "wenn wir hier anfangen, die VS-Bewertung heranzuziehen für die Bewertung, wer erwünscht ist, machen wir uns lächerlich", "gerade die Linken (nicht die Partei) müssen wir ins Boot holen, denn VDS und §129 gehören ja eindeutig zu einem Teil des kritisierten Überwachungsstaates", "Wenn wir die Linken ausgrenzen, lacht man doch über uns", "wir wollen keine Radikalinskis" und alles, was nur entfernt irgendwie zwischen "ja" und "nein" liegt.
Was auch logisch ist bei einem so grossen "Pulk" wie dem AKV.
Das heisst also schlicht und ergreifend:
wer auch immer hier gemeint hat, im Auftrag des AKV Leute "auszuladen" bzw. ihnen mitzuteilen, dass sie unerwünscht sind, hat nichts davon mit dem AKV abgesprochen, es gab und gibt keinen solchen Beschluss auch schlicht und ergreifend etliche Leute ihr virtuelles und reales Köfferchen sofort gepackt hätten bei einem solchen Beschluss.
Insofern hoffe ich, dass die Angelegenheit durch die Vorlage der entsprechenden Mails usw. zweifelsfrei geklärt werden kann.
[ENDE]
Aufgrund dieser Ereignisse mobilisiert die berliner radikale Linke dieses Jahr nicht zur Demonstration. Einzig die "Antifa Moabit" und die "Antifa Prenzlauer Berg" weisen auf einem Partyflyer auf die Veranstaltung hin. Allerdings existiert ein dubioser Aufruf "Autonomer Gruppen" sich der Demonstration anzuschließen und durch "symbolisches Vermummen" und "direkte Aktionen gegen den Überwachungsstatt" eine "radikale Ablehnung gegenüber bürgerlicher Herrschaft zu demonstrieren."
Auf Indymedia hat sich inzwischen eine Diskussion zwischen einem AK-Vorrats-Aktivisten und einem Aktivisten der autonomen Linken entfacht, bei der der Verdacht eines von außen kommenden Sabotage-Versuches (in Form einer dubiosen Email) aufgeworfen wird, die aber bisher im Indy-Dschungel untergegangen ist. Diesen werde ich hier dokumentieren, da das Thema enorme Relevanz in der berliner Linken besitzt und in Anbetracht der morgen stattfinden Demonstration auch hochaktuell ist:
RALF BENDRATH (06.10.08): Gerüchte und Unwahrheiten über den AK Vorrat
Vorweg: Ich bin zwar Gründungsmitglied des AK Vorrat, spreche hier aber nur für mich selber.
Um ein grundsätzliches Missverständnis auszuräumen: "DER AK Vorrat" hat sich bisher in keiner Weise als Ganzes öffentlich oder sonstwie zu den Ereignissen auf der Demo am 22.9.2007 geäußert. Das mag ein Fehler gewesen sein, er hat aber strukturelle Gründe. Der AKV ist ein sehr loses Bündnis verschiedendster Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, vor allem durch anlasslose verdachtsunabhängige Speicherung der Aktivitäten von Menschen, wehren. "Mitglied" im AK wird man einfach, indem man sich auf der Mailingliste einträgt und mitmacht. Alles weitere - politische Ausrichtung, Aktionsformen, Bündnispolitik etc. - waren im AK immer wieder umstritten. Diese Fragen wurden aber in der Regel zugunsten der gemeinsamen Arbeit gegen die Überwachung ausgeklammert.
Also nochmal: Es gab nie eine offizielle Stellungnahme des AKV zu den Zwischenfällen auf der Demo. Was von der Demo-Leitung (in persönlicher Kapazität) kritisiert wurde, war die fehlende Verlässlichkeit auf vorher gemachte Zusagen aus dem schwarzen Block. Damit wurde vom AK aber niemals gerechtfertigt, dass die Polizei dort so massiv reingegangen ist. Im Gegenteil, viele AK-Mitglieder sind - sogar als Demo-Ordner - selber Opfer der Polizeiübergriffe geworden und verurteilen diese auf das Schärfste. Andere Mitglieder des AK sehen das anders, weisen auf bewusste Provokation und das "drauf Anlegen" hin, und haben das auch in ihren Blogs und anderswo veröffentlicht. All das waren aber KEINE Stellungnahmen DES AK Vorrat.
Im Einzelnen:
> Nachdem im letzen Jahr ein geschlossener (aber friedlicher) Antikapitalistischer
> Block mit über 2000 Teilnehmer_innen brutal von der Berliner Polizei angegriffen
> - und mit ausdrücklicher Billigung des AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeprügelt
> wurde
Das ist definitiv falsch. Es gab nie eine Billigung des AK Vorrat dafür, nicht mal von einzelnen Leuten. Wer verbreitet solche Unwahrheiten?
> – haben sich die bürgerlichen OrganisatorInnen der Demo dieses Jahr entschlossen
> die radikale Linke schon im Vorfeld von der Demo auszugrenzen.
Auch das ist falsch. Zum einen muss man angesichts der oben geschilderten Pluralität im AK bezweifeln, dass es eine rein "bürgerliche" Organisation ist. Zum anderen wurde niemals versucht, die radikale Linke auszugrenzen.
> hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr entschieden alle
> „extremistischen“ Gruppen von der Demonstration auszuschliessen.
Erstens gab es so einen Beschluss nie, und zweitens ist allen im AK Vorrat klar, dass von einer öffentlichen Demonstration ohnehin niemand ausgeschlossen werden kann.
> Konkret heisst das alle Gruppen die im Verfassungsschutz-Bericht aufgelistet sind
> nicht an der Demo-Vorbereitung teilnehmen dürfen.
Grober Unfug. Der AK hat mehrfach öffentlich z.B. auf die Gefahren einer Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten hingewiesen. Er wird daher den Teufel tun, Bewertungen des Verfassungsschutzes für seine Entschedungen als Grundlage zu nehmen und hat dies auch nie getan.
> Damit haben sich die Demonstrationsveranstalter eindeutig auf die Seite von Schäuble
> und Co geschlagen.
Mal ehrlich: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
> Wir sind tausende,
Ich persönlich freue mich auf die Teilnahme vieler Tausender DemonstrationsteilnehmerInnen aus allen politischen Lagern.
> die Funktionäre vom AK Vorratsdatenspeicherung nur ein paar öder Berufspolitiker.
Der AK Vorrat hat aber weder Funktionäre noch Berufspolitiker, dafür aber mehr als tausend engagierte Mitglieder. Einzelne Leute übernehmen Funktionen im AK, je nach Interesse, Fähigkeiten und verfügbarer Zeit. Das wechselt ständig, und jede helfende und qualifizierte Hand ist dabei gern gesehen. Alle unsere Einnahmen (ausschließlich Spenden) gehen für Aktionen und Material drauf.
Mich erstaunt insgesamt, dass hier so schnell von dem Verhalten einzelner Leute auf die gesamte Ausrichtung des AK Vorrat geschlossen wird. Der AK hat es im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen geschafft, trotz aller inneren Meinungsverschiedenheiten und auch Spannungen ein breites Spektrum an Leuten zur gemeinsamen Arbeit gegen den Überwachungsstaat zusammenzubringen. Das Ganze ist gleichzeitig auch ein Experiment in Sachen "Activism 2.0", also mit extrem flachen und transparenten Strukturen, voller Nutzung von Internet-Tools wie Wikis und anderem, Fokussierung auf die verbindenen Ziele, aber dennoch Vielfalt der Aktionsformen und sonstigen politischen Meinungen. Hier von dem Verhalten einzelner Leute auf das Ganze zu schließen, ist ein etwas altbackene wirkender Versuch von Identitätspolitik - so funktioniert das nämlich nicht mehr.
Werr nur auf alles einschlagen will, das irgendwie nach bürgerlich riecht, und sich gleichzeitig als der Gralshüter der Militanz gerieren will, soll das gerne machen, auch mit der Verbreitung von Unwahrheiten.
Wer ein breites, buntes und druckvolles Bündnis gegen den Überwachungsstaat unterstützen will, soll am Samstag zur Demo kommen.
ANDREAS HARTWICH (06.10.08): Distanz wahren!
Hier ein kurzes Interview zur Demo im letzten Jahr mit dem ALB-Sprecher Michael Kronawitter:
Darin wird auch auf das Abgrenzungsverhalten des AK Vorratsdatenspeicherung, das unsolidarische Verhalten und die skandalöse Kooperation mit der Polizei usw. eingegangen:
http://www.dkp-online.de/uz/3939/s0203.htm ALLE Gruppen, die im letzten Jahr den linksradikalen Block organisierten oder unterstützten, haben sich aus besagten Gründen von der Demo-Vorbereitung in diesem Jahr ferngehalten oder zurückgezogen. Eine Mobilisierung ohne ein Bündnis, in dem ein halbwegs tragfähiger Konsens zum Verhalten gegenüber der Polizei und zu anderen grundlegenden Fragen besteht, ist nicht nur unklug, sondern in diesem Fall sogar gefährlich. Ich möchte nicht alle Details zum vergangenen Jahr ausführen, doch die Kooperation des Anmelders und weiterer Personen aus dem AK mit der Polizei und die Distanzierungen, die auch durch die gesamte Tagespresse gingen, haben der linken Mobilisierung ohne Frage geschadet.
Zur Situation in diesem Jahr kommen noch ein paar weitere Facts:
- Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
- im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen" Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll, wurde bewusst offen gelassen.
- Nach den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses im Jahr 2007, herrschte insbesondere beim AK Vorrat keinerlei Bereitschaft, sich mit den Ereignissen im letzten Jahr auseinanderzusetzen. Stattdessen wurden Vertreter verschiedener Gruppen erneut als "Extremisten" beschimpft, Entscheidungen wurden keineswegs demokratisch bestimmt.
- Ein Streitpunkt im letzten Jahr war u.a. die Frage, ob man widerspruchslos hinnehmen will, dass die Demo von Polizeikameras abgefilmt wird. 2007 wurde sich vom AK Vorrat bei der Durchführung der "Überwachungsdemo" sogar geweigert, die Polizei darauf hinzuweisen, die Kameras einzupacken. Eine Ausübung von Druck o.ä. wurde abgelehnt. Stattdessen wurde hinterher noch behauptet, die Kameras seien nur auf der Demo gewesen, um vor "Naziübergriffen" und "Randalierern" zu schützen.
- das Vorgehen des AK Vorratsdatenspeicherung hat sich meines Wissens nicht geändert. Wenn der AK Vorrat so heterogen ist, wie hier beschrieben wurde, dann sollten entsprechende Personen IM BÜNDNIS das Wort ergreifen. Bisher ist dahingehend nichts passiert.
Noch was: Das Thema ist selbstverständlich sehr wichtig, wahrscheinlich sogar eines der wichtigsten, das die radikale Linke betrifft. Eine andere Mobilisierung ist aber nur möglich, wenn das Bündnis auf einen anderen, tatsächlich breiten Konsens gestellt wird, der linke Gruppen nicht ausschließt. In diesem Jahr sind die Möglichkeiten dafür verspielt worden.
RALF BENDRATH (06.10.08): KEINE Ausgrenzung der Linken durch AK Vorrat
Zum Kommentar von Andreas Hartwich:
> Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im
> letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein
> Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses
> diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
Uns ist im AK Vorrat von einem solchen Schreiben nichts bekannt, und es würde meiner Einschätzung nach auch nie ein solches Schreiben geben. Im Gegenteilk hat uns diese Information gerade ziemlich schockiert.
Falls das wirklich stimmt, müssen wir von gezielter Sabotage unserer Arbeit ausgehen.
Kannst du das Schreiben irgendwie zur Verfügung stellen?
> - im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen"
> Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen
> - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll,
> wurde bewusst offen gelassen.
Auch das ist nicht wahr. Es gab weder im AK Vorrat noch auf den Vorbereitungstreffen jemals einen solchen Beschluss.
Ein Demo-Bündnis im klassischen Sinne gibt es hier übrigens gar nicht. Das kann man sicherlich kritisieren (wie es Michael Kronawitter im erwähnten Interview auch bereits getan hat), und ich habe den Aufbau einer klaren Bündnis-Kommunikations- und Entscheidungsstruktur auch mehrfach selber im AK angemahnt. Dass das nicht geklappt hat, führe ich aber eher auf die Faktoren "Unerfahrenheit", "Verpeilung" oder "Überarbeitung" zurück als auf Absicht.
Es gab allerdings dieses Jahr eine Reihe von Vorbereitungstreffen in Hannover und Berlin, die eher der konkreten Koordination der Arbeit, der Absprachen bzgl. Finanzierung etc. dienten. Von einem solchen Beschluss ist aber auch auf diesen Treffen NIE die Rede gewesen.
Wer behauptet so einen Unsinn?
> - Nach den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses im Jahr 2007,
> herrschte insbesondere beim AK Vorrat keinerlei Bereitschaft, sich mit den Ereignissen
> im letzten Jahr auseinanderzusetzen.
Die Ereignisse wurden im AK im Gegenteil sehr heftig und kontrovers diskutiert. Sie hätten damals fast zur Spaltung des AK geführt. Aus diesen und den in der Ergänzung oben bereits genannten Gründen war es leider nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Einschätzung zu einigen und diese auch nach außen zu vertreten. Dass wir das dann auch später, als die Wellen ruhiger wurden, nicht wieder aufgegriffen haben, ist uns sicherlich vorzuwerfen. Insgesamt zeigt sich hier aber auch, dass solche sehr politischen Diskussionen auf Mailinglisten (und das ist die hauptsächliche Kommunikations- und Entscheidungsstuktur des AK Vorrat) extrem schwierig zu führen sind und regelmäßig in Flame-Wars ausarten. Man sieht also auch schon die Grenzen des netzgestützten Aktivismus. Der AK Vorrat hat daraus versucht zu lernen und plant dieses Jahr bereits mehrere Face-to-Face Nachbereitungstreffen zur Demo, sowohl mit den Bündnispartnern als auch intern.
> Stattdessen wurden Vertreter verschiedener Gruppen erneut als "Extremisten" beschimpft
Das sind Einzelmeinungen. Mittlerweile müsste doch klar sein, dass die Leute auf der Mailingliste des AK Vorrat mindestens genauso heterogen sind wie die Leute, die hier auf Indymedia posten. Und ja, es gibt im AK Vorrat viele Leute, die keinen Bock auf gewaltbereite Halbstarke haben, die nur auf Randale aus sind. Diese haben aber niemals einen solchen politischen Ausgrenzungsbeschluss gegenüber linken Gruppen herbeiführen können.
> - Ein Streitpunkt im letzten Jahr war u.a. die Frage, ob man widerspruchslos hinnehmen
> will, dass die Demo von Polizeikameras abgefilmt wird.
Das war nie ein Streitpunkt. Natürlich halten wir Kameras auf einer Demo gegen Überwachung für absurd und provozierend. Wir haben das stets massiv abgelehnt und haben auch in den Vorgesprächen mit der Polizei die Zusage bekommen, dass nur gefilmt wird, wenn Straftaten begangen werden. (Ja, da kann man jetzt wieder lästern, aber wer eine so große Demo anmeldet, muss sich mit denen einfach im Vorfeld unterhalten.) Die Polizei hat sich an diese Zusage nicht gehalten, was von uns auch kritisiert wurde.
> 2007 wurde sich vom AK Vorrat bei der Durchführung der "Überwachungsdemo" sogar
> geweigert, die Polizei darauf hinzuweisen, die Kameras einzupacken.
Falsch. Die Demo-Leitung hat die Polizei mehrfach auf die o.g. Zusage hingewiesen und sie aufgefordert, das Filmen einzustellen. Auch die Ordner und diverse Demo-Teilnehmer aus dem AK haben das gegenüber einzelnen Polizisten mit Kameras deutlich gemacht. Dieses Mal wird es übrigens ein stärkeres Legal Team geben, das auf solche Sachen dann professionell reagieren kann.
> Eine Ausübung von Druck o.ä. wurde abgelehnt.
Definiere "Druck".
> Stattdessen wurde hinterher noch behauptet, die Kameras seien nur auf der Demo gewesen,
> um vor "Naziübergriffen" und "Randalierern" zu schützen.
Das mag die Polizei behauptet haben. Der AK Vorrat oder seine Mitglieder jedenfalls nicht.
Nochmal: Wenn solche Gerüchte gestreut und sogar Ausgrenzungsschreiben im Namen des AK Vorrat verschickt werden, dann müssen wir von gezielter Sabotage ausgehen. Der AK Vorrat und auch die Vorbereitungstreffen für die Demo haben solche Ausgrenzungsbeschlüsse nie gefasst und würden sie auch nicht unterstützen.
"JAWUC.BLOGSPORT.DE" (06.10.08): @ Mensch vom AKV
Was von der Demo-Leitung (in persönlicher Kapazität) kritisiert wurde, war die fehlende Verlässlichkeit auf vorher gemachte Zusagen aus dem schwarzen Block.
Kann Mensch diese Absprachen erfahren?
Das mag ein Fehler gewesen sein, er hat aber strukturelle Gründe.
Naja, wir wissen es, aber wäre es nicht trotzdem schön gewesen, hätte sich der/die Veranstalter_in, irgendwer hat die Demo ja schließlich angemeldet, dazu geäußert?
Damit wurde vom AK aber niemals gerechtfertigt, dass die Polizei dort so massiv reingegangen ist. Im Gegenteil, viele AK-Mitglieder sind - sogar als Demo-Ordner - selber Opfer der Polizeiübergriffe geworden und verurteilen diese auf das Schärfste.
Am Ende der Demonstration bedankte sich ein_e Sprecher_in (wir wissen nicht wer) bei der Polizei für die Kooperationsbereitschaft und bei dem schwarzen Block, dass er sich aufgelöst hat.
Falls ein Großteil des AKV wirklich an Bündnisarbeit mit der radikalen Linken interessiert ist, sollte man vielleicht sein_e Redner_innen besser auswählen.
Andere Mitglieder des AK sehen das anders, weisen auf bewusste Provokation und das "drauf Anlegen" hin,
Solltet ihr euch dann nicht besser mit diesen Personen zusammensetzen und, falls es gar nicht geht von der Demo-Planung ausschließen?
Das es ein paar Menschen schaffen eine ganze, im Grunde sehr positiv zu bewertende, Gruppe in den Dreck ziehen können, sollte euch eigentlich stören.
und haben das auch in ihren Blogs und anderswo veröffentlicht. All das waren aber KEINE Stellungnahmen DES AK Vorrat.
Wieder die gleiche Kritik, der AKV (Gründer_in oder Demo-Veranstalter_in)hätte sich dazu äußern müssen.
Im Einzelnen:
> Nachdem im letzen Jahr ein geschlossener (aber friedlicher) Antikapitalistischer
> Block mit über 2000 Teilnehmer_innen brutal von der Berliner Polizei angegriffen
> - und mit ausdrücklicher Billigung des AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeprügelt
> wurde
Das ist definitiv falsch. Es gab nie eine Billigung des AK Vorrat dafür, nicht mal von einzelnen Leuten.
"Wir bedanken uns bei der Polizei für die Kooperatinsbereitschaft"
Das macht nun mal den Eindruck, es wäre so.
Auch das ist falsch. Zum einen muss man angesichts der oben geschilderten Pluralität im AK bezweifeln, dass es eine rein "bürgerliche" Organisation ist. Zum anderen wurde niemals versucht, die radikale Linke auszugrenzen.
"Nach den Geschehnissen vom vergangenen Jahr arbeitet der AKVDS nicht mehr mit uns (ARAB) und Gruppierungen, die im Verfassungsschutz jenseits von "Die Linke" erwähnt bzw. beobachtet werden, zusammen. Unabhängig von unserer nicht-Teilnahme an dieser Demonstration halten wir die Thematisierung der Überwachunsgesetze gerade für eine radikale Linke für wichtig und richtig."
3 Einträge über deinem...
Erstens gab es so einen Beschluss nie, und zweitens ist allen im AK Vorrat klar, dass von einer öffentlichen Demonstration ohnehin niemand ausgeschlossen werden kann.
Man kann Leute/Gruppierungen aus einer Demonstration entfernen (lassen).
> Konkret heisst das alle Gruppen die im Verfassungsschutz-Bericht aufgelistet sind
> nicht an der Demo-Vorbereitung teilnehmen dürfen.
Grober Unfug. Der AK hat mehrfach öffentlich z.B. auf die Gefahren einer Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten hingewiesen. Er wird daher den Teufel tun, Bewertungen des Verfassungsschutzes für seine Entschedungen als Grundlage zu nehmen und hat dies auch nie getan.
Vielleicht nicht "der AK(V)" aber die Berliner ja scheinbar schon. Gruppen wir ARAB denken sich da ja nicht einfach aus.
Ich persönlich freue mich auf die Teilnahme vieler Tausender DemonstrationsteilnehmerInnen aus allen politischen Lagern.
Aus der radikalen Linken werden außer der "Antifa Moabit" und der "Antifa Prenzlauer Berg" wohl keine radikalen Gruppen teilnehmen.
Wir werden vermutlich, wie ARAB, an dem Bildungskongress teilnehmen, aber nur als Gäste.
TWISTER (07.10.08): Distanzierung zu anderen Gruppen?
Hier stand im Kommentar von Andreas Hartwich:
Zur Situation in diesem Jahr kommen noch ein paar weitere Facts:
- Mehreren Initiativen (u.a. ARAB, DKP-Berlin, Häuserbündnis, ALB), die sich im letzten Jahr an der Demo beteiligt haben, wurde bereits im August 2008 ein Schreiben zugestellt, in dem der AK Vorratsdatenspeicherung im Namen des Bündnisses diverse Gruppen aus der Vorbereitung ausschloss.
- im Bündnis wurde im September ein Beschluss gefasst, dass alle "extremistischen" Gruppierungen - per Defintion des AK alle im VS-Bericht aufgeführten Initiativen - von der Demo auszuschließen sind. Ob dies mit Hilfe der Polizei geschehen soll, wurde bewusst offen gelassen.
Und da ich explizit dazu gefragt wurde:
((und ich schreibe das nicht als Ex-AKler sondern weil mich etliche Leute per Mail angesprochen haben und Fragen stellten und ich es praktischer finde, hier etwas zu schreiben statt zig Mails mit dem gleichen Text rumzuschicken))
Da ich zu der Zeit der Debatte noch im AKV aktiv war, kann ich sagen, dass es überhaupt keine klare Linie dazu gab. Die einen meinten "Radikalinskis" hätten sowieso nichts auf der Demo zu suchen, andere jammerten darüber, dass eine schöne Demo durch "die Schwarzen" kaputtgemacht worden ist, die nächsten schimpften über die prügelnde Polizei (kein Wunder, es hatten ja auch etliche vom AKV etwas abbekommen), die einen fanden die Rede am Schluss sei ausgewogen gewesen, die nächsten hielten sie für einen Affront usw. usf.
Für all diese Fragen und Kritiken gab es nie eine Eindeutigkeit (siehe Ralfs Kommentar).
Auch bezüglich der Teilnahme gab es keinen Beschluss, keine Einigung und gar nichts. Es gab ein buntes Gemisch aus "wenn wir hier anfangen, die VS-Bewertung heranzuziehen für die Bewertung, wer erwünscht ist, machen wir uns lächerlich", "gerade die Linken (nicht die Partei) müssen wir ins Boot holen, denn VDS und §129 gehören ja eindeutig zu einem Teil des kritisierten Überwachungsstaates", "Wenn wir die Linken ausgrenzen, lacht man doch über uns", "wir wollen keine Radikalinskis" und alles, was nur entfernt irgendwie zwischen "ja" und "nein" liegt.
Was auch logisch ist bei einem so grossen "Pulk" wie dem AKV.
Das heisst also schlicht und ergreifend:
wer auch immer hier gemeint hat, im Auftrag des AKV Leute "auszuladen" bzw. ihnen mitzuteilen, dass sie unerwünscht sind, hat nichts davon mit dem AKV abgesprochen, es gab und gibt keinen solchen Beschluss auch schlicht und ergreifend etliche Leute ihr virtuelles und reales Köfferchen sofort gepackt hätten bei einem solchen Beschluss.
Insofern hoffe ich, dass die Angelegenheit durch die Vorlage der entsprechenden Mails usw. zweifelsfrei geklärt werden kann.
[ENDE]
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Danke...
Eine zersplitterte Opposition kann gegen diese Repression und weitere Überwachungspläne nichts durchsetzen! Also überwinden wir unsere Unterschiede und gehen gemeinsam auf die Straße!
Solidarische Grüße an beide Lager und voller Hoffnung, dass der Freedom Not Fear-Tag morgen ein großer Erfolg wird,
I-330
Schade, dass keiner mobilisiert.
NAchbereitung der Freiheit statt Angst Demo
Im Konzertraum: Ska, Reggae, Dancehall, Dub
Live:
Ragga - Gagga - Gang
Berlin BOOM Orchestra
Brass, Wood&Wires
Im Köpikeller ab23h Minimal, Elektro und Techno
Live:
Leo Beddermann
The Mnky
The Bride
powered by Antifa Moabit, Antifa Pberg& Volksfront von Judäa
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Hinweise zur Demo
Und daß der Demovorbereitungskreis vom AK Vorratsdatenspeicherung sich sehr wohl bewußt ist, daß es zu möglichen (und wahrscheinlichen) Polizeiübergriffen gegen die Demo kommen könnte und mensch sich vorab über Verhaltensregeln (Demo 1x1) informieren sollte, kann mensch daran sehen, daß eine eigene Wiki-Seite zu dem Thema erstellt wurde, wo u.a. auch die Rote Hilfe-Broschüre "Was tun wenns brennt" verlinkt ist:
Hätten Linke sich immer zerknirscht aus heterogenen Bewegungen herausgezogen, weil einige bürgerliche Kräfte pawlowartig gegen links zetern, dann hätte es wohl nie die großen Demos gegen Atomanlagen, Aufrüstung und ähnliches in den 1980ern gegeben.
Fakt ist: alle Gruppen in dem breiten Bündnis zur "Freiheit statt Angst"-Demo sind gegen die Überwachungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzlich festgezurrt wurden und weiter ausgebaut werden. - Und das ist gut so!
Fakt ist auch, daß nicht alle Gruppen den selben Bewußtseinsstand haben, was Klassenauseinadersetzungen und die Rolle des bürgerlichen Staates betrifft. - Und hier muß entsprechend aufgeklärt werden. Und die Leute erreicht mensch nicht, wenn mensch abseits steht, sondern nur im direkten Kontakt und Gespräch. Hier sollte die radikale Linke inhaltlich-theoretisch wie auch praktisch intervenieren und aufklären, und zwar AUF der Demo!
Und wenn einzelnen Blöcke exemplarisch angegriffen werden, dann heißt es eben: Blöcke mischen, Solidarisierungen herstellen und dafür sorgen, daß die Demo nicht gespalten werden kann.
Es wäre jedenfalls ein Armutszeugnis für die radikale Linke in Berlin, wenn sie solch eine Demo "links liegen ließe", weil mensch sich von einigen beteiligten Gruppen ausgegrenzt fühlt. Selbstausgrenzungen und Selbstmarginalisierungen braucht die radikale Linke nun wirklich am allerwenigsten.
Wir sehen uns am Samstag um 14:00 auf dem Alex!
Guter Beitrag...was zu tun ist
der falschen Gerüchte um einen Ausschluss sozialistischer
Gruppen bietet.
Dass dennoch die ausgebliebenen Reaktionen von AK und Anhängern
ggü. dem Repressionsterror wohl zu kritisieren sind, muss Konsens sein.
Das kann nur viererlei bedeuten:
1. Die Trennung in "Lager" - Ak vs. "Linke" - kritisch betrachten!
2. Gleiche Ziele (antirepression) gemeinsam durchsetzen!
Splatung gibt es bereits mehr als genug
3. Morgen alle Augen offen halten, um sofort Kritik zu üben!
4. Extremismustheorie auf den Müll!
Das Thema darf nicht dem Langen Arm der Union (FDP), den Grünen Heuchlern und anderen überlassen werden. Es müssen alle annehmen.
Kein Boykott
Mittlerweile wissen wir einiges, also:
Es ist ähnlich wie in der Antifa-Szene, es gibt zwar den Namen "Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung", jedoch kann jede_r dieser Gruppe beitreten, bzw. Gruppen gründen, in dem/ er/sie sich auf der Mailingliste einträgt und zu treffen der Ortsgruppen geht.
Es gibt kein Grundsatzpapier in dem Sachen, wie der Umgang mit radikalen Gruppen, geklärt werden, deshalb kann jede Gruppe machen was sie will, jede_r einzelne kann sogar einfach so tun, als würde er/sie im Namen des AKV sprechen, wenn er/sie auf Blogs oder auf Indymedia seine/ihre eigene Meinung verbreitet.
Ein Großteil der AKV-Menschen verurteilt die Übergriffe, die Verstoße gegen die Absprachen durch die Polizei usw., auf das schärfste.
Nicht nur der Block wurden angegriffen sondern auch AKV-Ordner_innen haben "ordentlich was abbekommen"...
Jedoch ist das nur ihre eigene Meinung "und nicht die Meinung des AKV", da es, wie erwähnt, diese ja nicht gibt.
Wir bitten jede Berliner Gruppe, jede_n Linke_n und natürlich auch alle anderen an dieser Demonstration teilzunehmen.
Vielleicht kriegen link(sradikal)e Menschen ja doch einen kleinen schwarzen Block zusammen, mit "aktivem Widerstand" usw. würde ich erst mal aufpassen, da es gut sein kann, dass wirklich kaum ink(sradikal)e Menschen kommen und dann steht ein vermummter Mensch erstmal ziemlich doof mit einem zu langem Transpi usw. da ^^
Feuer und Flamme der staatlichen Repression
Freiheit für Oli, Alex und Florian
Wir sind alle 129 (a/b)
mit solidarischem Gruß
jawuc
[Wir übernehmen keine Garantie auf den Wahrheitsgehalt unserer Aussagen, es sind unsere Eindrücke aus Gesprächen mit AKV-Menschen.]
Wir hoffen, dass das Bild dahin kommt wo es hin soll, nämlich hier hin:
:)
Antikapitalistischer Block - Klärung
"Der AKV" wird sich vermutlich nie dazu wirklich äußern können, da es freier Verbund von Menschen ist, mit vielen verschiedenen Meinungen, ihre einzige Gemeinsamkeit ist die Abneigung gegen Überwachung.
Deshalb ist es so schwer für die Leute den AKV eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, sie müssten also jede Person befragen, was sie zu einzelnen Themen für eine Meinung hat.
Das würde ewig dauern.
"Während der Antikapitalistische Block letztes Jahr wohl der Größte war- wie sieht es diesmal aus?"
Wir können nur Vermutungen aufstellen, aber wir vermuten, dass es nicht mehr als 100-400 aus ganz Deutschland werden, schön wäre es natürlich, wenn mehr als 2 Antifa-Gruppen zu der Demo mobilisieren würden, aber jetzt ist es schon zu spät. Uns wundert, dass dieser Beitrag nicht auf der ersten Seite oder so landet, da es ja schon ein wichtiges Thema für die link(sradikal)e Szene in Berlin und der ganzen BRD ist.
400 ist aber schon sehr großzügig geschätzt.
Naja Mensch wird es morgen um 14:00 am Alex erfahren!
Feuer und Flamme der staatlichen Repression
Freiheit für Oli, Alex und Florian
Wir sind alle 129 (a/b)
mit solidarischem Gruß
jawuc
Demo in Berlin am 22.09.2007 - Auswertung
Der AK Vorratsdatenspeicherung als Hauptveranstalter ist überaus erfreut über den großen Zulauf, der die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ zur größten Demonstration gegen Überwachung in Deutschland seit zwanzig Jahren gemacht hat.
Mit über 50 aufrufenden Organisationen und tausenden von Teilnehmer/innen aus allen Bereichen der Gesellschaft ist die Demonstration ein großer Erfolg geworden. Trotz einzelner Zwischenfälle haben nahezu alle der 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich und gemeinsam gegen die Sicherheitspolitik und den Datensammlungswahn der Politik protestiert. Die Kritik wurde sehr vielfältig künstlerisch-kreativ, auf Transparenten, in Sprechchören und in den Podiumsreden zum Ausdruck gebracht.
Die Demonstration war aus Sicht des AK ein deutlich sichtbares Zeichen des wachsenden Unbehagens und Widerstandes gegen die zunehmenden Überwachungstendenzen in Staat und Gesellschaft. Der AK sieht sich daher ermuntert, seine Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung fortzusetzen. Darüber hinaus will er in Kooperation mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen dazu beizutragen, eine starke soziale Bewegung gegen Überwachung aufzubauen.
Die Meinungsbildung im AK Vorratsdatenspeicherung über die Bewertung einzelner Zwischenfälle auf der Demonstration und davon abgeleitet die weitere bündnispolitische Ausrichtung und die künftige Kooperation mit der Polizei hat sich allerdings als überrraschend schwierig erwiesen. Daher stellen wir hier die verschiedenen Positionen dar. Diese Darstellung wurde gemeinsam von Vertreter/innen aller dargestellten Positionen entwickelt.
***** Position I *****
Ein Teil des AK sieht die Polizei als verantwortlich für die Auseinandersetzungen. Entgegen vorheriger Zusagen wurde die Demonstration anlasslos videoüberwacht, zudem wurde unnötig und unprovoziert mit Gewalt in den friedlichen Verlauf der Demonstration eingegriffen. Teile der Einsatzhundertschaften haben die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Dabei wurden auch Menschen festgenommen, die die in den Vorgesprächen von der Polizei genehmigten Schäuble-Masken getragen haben. Ausserdem wurden Demonstrant/innen, die bereits festgenommen und wehrlos waren, geschlagen und getreten. Sogar mit Armbinden gekennzeichnete Ordner der Demonstration wurden ohne Grund gezielt attackiert. Dieser Teil des AK protestiert aufs Schärfste gegen dieses Vorgehen der Polizei.
Dieser Teil des AK dankt darüber hinaus dem von der Polizeigewalt besonders betroffenen „Kein-Friede“-Block für das disziplinierte Verhalten und die deeskalierende Entscheidung, sich an der Friedrichstraße aufzulösen.
Darüber hinaus begrüßt dieser Teil des AK die Fortsetzung der Strategie einer Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Bündnis gegen Überwachung, da gerade dies den Erfolg der Demonstration ausgemacht hat. Dazu gehört auch die schon als praktische Notwendigkeit gesehene Kooperation, etwa bei Demonstrationen, mit Gruppen, die inhaltlich andere Aufrufe veröffentlichen. Eine Distanzierung oder Kooperationsverweigerung wird daher nicht als sinnvoll betrachtet. Sie würde ausserdem die Gefahr einer Spaltung der entstehenden Bewegung gegen Überwachung mit sich bringen.
***** Position II *****
Ein Teil des AK sieht den „Kein-Friede“-Block als Anlass für die Auseinandersetzungen, weil die Auflagen der Polizei nicht eingehalten wurden und es am Adlon zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Polizisten (Würfe mit Möbelteilen) kam. Ausserdem wird scharf kritisiert, dass Gewalt befürwortende Reden gehalten wurden, in denen unter anderem die RAF glorifiziert wurde. Dieser Teil des AK lehnt jede Gewalt und den Aufruf dazu ab. Darüber hinaus wird kritisiert, dass entgegen der Absprachen vereinbarte Ansprechpartner dieses Block nicht anwesend waren.
Unabhängig von dem Verhalten des Blocks und der Verschuldensfrage sieht dieser Teil des AK schon allein in dem „Kein Friede“-Aufruf und der Teilnahme dieser Gruppierungen selbst die Ursache für die Vielzahl negativer Entwicklungen (polizeiliche Auflagen, großes Polizeiaufgebot, Gewalt und Bedrohungen auf der Demo, Störung des Demoablaufs, Fokussierung des Medieninteresses, Verlust gemäßigter Unterstützer). Diese Entwicklungen werden als zwangsläufige Folgen der Beteiligung der „Kein-Friede“-Gruppierungen angesehen, die nur vermieden werden können, wenn diese in Zukunft nicht mehr an Demonstrationen des AK teilnehmen.
Dieser Teil des AK will daher die Beteiligung solcher Gruppen an Demos in Zukunft soweit wie möglich unterbinden und lehnt jede Zusammenarbeit oder „Solidarität“ mit ihnen ab. Er setzt sich weiterhin für ein breites Bündnis gegen Überwachung ein, das alle Gruppen einschließt, die nicht zu Gewalt aufrufen, den friedlichen Verlauf von Demonstrationen stören oder Anlass zu Störungen geben.
***** Position III *****
Ein Teil des AK sieht die Positionen I und II nicht als Widerspruch. Er verurteilt das Vorgehen der Polizei ebenso wie das auflagen- und absprachenwidrige Verhalten des „Kein Friede“-Blocks. Er will die Frage der Kooperation und ihrer konkreten Ausgestaltung sowohl mit der Polizei als auch mit politischen Gruppen jeweils im Einzelfall klären und dabei beiden Seiten klar machen, dass Absprachen eingehalten werden müssen und Gewalt nicht akzeptiert wird.
Na endlich
Eigentlich wollten wir nur kurz anmerken, dass der Inhalt der verlinkten Seite nur für angemeldete Benutzer_innen sichtbar ist.
Bis morgen,
gruß
jawuc
Bleibt nur noch eins zu sagen:
Dann kommt!
Deshalb denke ich, dass ALLE, denen es möglich ist, zur Demo kommen sollten, also auch ARAB/ALB usw.! Meiner Meinung nach war es nicht falsch, die Demo zu "boykottieren", aufgrund des Verhaltens von Teilen des AKV!
Doch die Dinge haben sich, nun, mit dieser Klärung geändert, und wir sollten die Chancen ergreifen, die sich bieten. Desweiteren gab es letztes Mal Solidariätsbekundungen und auch direkte Hilfe usw aus den Bürgern innerhalb der Demo, eine unschätzbar wertvolle Sache!
Daher: Berliner, Brandenburger kommt auf jeden Fall, damit hier eine antikapitalistische Präsenz gestärkt wird, wer aus den anderen Bundesländern kann, bitte auch! Ich habe ja nun auch mitbekommen, dass trotzdem auch aus hamburg welche kommen.
wär schon geil
heizpilze zu pflugscharen!
ARAB kommt nicht.
Spaltungskommentare könnten von Polizei sein
Für morgen wäre wichtiger, sich auf eventuell geplante Polizeiangriffe wie auf den letzten Großdemos vorzubereiten. In der Regel postieren sich bekannte Nazieinheiten (22er, 23er, 24er usw) an bestimmten Punkten und prügeln dann in den linksradikalen Block rein. Auch das dient der Spaltung. Wichtig ist es, viel Dokuteams dabei zu haben, die versucht, die Identitäten der Schläger herauszubekommen etc. Dasselbe gilt für das (illegale ) Abfilmen aller Demonstrationsteilnehmer durch die Polizei.
PS: wenn prügelnde Polizisten vermummt sind, dann gibt es immer noch Nummernschilder von Polizeifahrzeugen und den entsprechend verantwortlichen Ehu-Führer.
Legal-Team
Der AKV hat diesmal ein größeres LEGAL-TEAM organisiert, um diesen Verstößen entgegenwirken zu können.
EA-Nummer Berlin: (030) 6922222
Zu den "Distanzierungsschreiben"
trotz Nachfragen, direkter Ansprache usw. konnte bisher weder
das "Distanzierungsschreiben" vorgelegt werden noch gab es eine Auskunft darüber, von wem es kam, wann es jemanden erreichte usw.
Zwar hiess es "man werde mal checken wer da was geschrieben hat", dies ist aber nicht passiert.
Bis also entweder ein solches Schreiben vorgelegt wird (dann sollte ja der Absender zumindest ermittelbar sein bzw. der Absender dürfte ggf. schon weiterhelfen (Emailadresse bekannt usw. usf.) oder zumindest eindeutige Aussagen darüber kommen, wer ein solches Schreiben wann erhielt -- halte ich das ganze für eine Ente.
Denn irgendjemand von den Gruppierungen, die hier erwähnt waren, sollte doch zumindest noch rudimentäre Erinnerungsfetzen haben.
Auch wundert mich, dass man ein solches Schreiben nicht gleich hier (u.a.) gepostet hat - ich hätte dies getan um zu sagen "Hey, soviel zum Thema Bündnis".
Oder man hätte unter kontakt@... mal sagen können "das finde ich nun wirklich daneben" oder oder oder.
Dass diese seltsamen Schreiben nun kurz vor der Demo erwähnt werden und es dennoch lediglich diese eine Aussage gibt, lässt mich jedenfalls an deren Existenz zweifeln.
((ich schreibe absichtlich nur etwas zu diesem Thema und nicht zu der restlichen Diskussion.))
Twister
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
AK VDS raus
Dass sich bei solch einem Publikum dann auf der Abschlusskundgebung auch artig bei der Berliner Polizei bedankt wird, das wundert dann niemanden mehr.
Aus meiner Sicht aus der absolut ersten Reihe lief es so: Nachdem wir vom Alex und der Zwischenkundgebung in Richtung Brb. Tor wieder losgelatscht waren, kam dann ca. auf Höhe der Humboldtuni der erste Angriff der Bullen. Verstösse gegen etwaige Auflagen waren, wenn überhaupt:
- Vermummung mit Schäublonen (welche anderswo auf der Demo keinen Bullen juckten)
- Die Frechheit selber zu bestimmen wie lange der Stoff sein darf, auf dem die eigene Meinung kundgetan wird
- Anfangs gab es auch noch kriminelle Elemente die sich weigerten, sich Körper- und Taschenkontrollen zu fügen
Dieses wahrlich provozierende Verhalten führte dann zu den "angemessenen" Reaktionen der Polizei. 2x in Folge gab es brutale Angriffe (und ich hab genug Erfahrungen um das Wort "brutal" hier mit Recht nutzen zu können), Transparente wurden weggerissen, Demonstranten umgeboxt, mit Stiefeln weggetreten, die ersten 4- 10 Reihen konsequent mit Pfefferspray/Reizgas abgeduscht. Als Sahnehäubchen gab es dann noch hier und da einen ordentlich Drehschlag mit dem Tonfaknüppel.
So, und wer jetzt meint, dass eine Stoffbahn in Überlänge es rechtfertigt Leute blutig zu hauen, mit dem oder der muss ich nicht auf die Strasse gehen. Ich war regelrecht erschrocken vom Mangel an Solidarität seitens dieser selbsternannter Bürgerrechtler. Dazu war es fast schon komisch wie einerseits die absolute mangelhafte Berichterstattung über die Demo allenthalben beklagt wurde, andererseits jedoch den ewig gleichen Schauermärchen vom gewalttätigen schwarzen Block bedingungslos Gehör geschenkt wurde.
Naja AK VDS, so long and thanks for the fish. Ich halte für Euch nicht mehr die Knochen hin - und empfehle auch allen anderen den Boykott dieses bescheuerten Grossevents.. Wer mit genau den Parteien mitdemonstriert, die für graduelle Verschärfungen der Überwachung verantwortlich sind (in Berlin und anderswo), zivilen Ungehorsam aber verteufelt - der/die hat den Schuss nicht gehört.
kritik am ak vorrats...
Morgen ist die Demo!
Ich hoffe, viele AntikapitalistInnen schließen sich diesem Demoaufruf an.
Trotzdem verwundert mich eines:
Warum bitte kommt so eine "klärung" erst EIN TAG vor besagter Demonstration? Berliner Gruppen, die sich vorher nicht mehr aufgrund der vorangeganenen Ereignisse beteiligen wollten, werden sich wohl noch anschließen können-Aber von einer Mobilisierung im größeren Sinne kann jetzt bei einer Großdemonstration nicht mehr gesprochen werden! Zu spät! Während der Antikapitalistische Block letztes Jahr wohl der Größte war- wie sieht es diesmal aus? Ich weiß es wirklich nicht, denn eigentlich habe ich von einer bundesweiten Mobilisierung (bei radikalen Gruppen) NICHTS gehört!
Vielleicht wissen andere da mehr!