Polizeiübergriff gegen Beckstein-Gegner

SDAJ Nürnberg 26.09.2008 11:42 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Nach der CSU-Kundgebung am 24.9. in Nürnberg vor der Lorenzkirche wurden drei Gegendemonstranten, darunter zwei 13-Jährige brutal festgenommen und mehrer Stunden verhört.
Abschlußkundgebung der CSU am Lorenzer Platz.
Ab 18 Uhr hielten Söder, Huber und Beckstein ihre Reden unter unentwegten Buh- Rufen der anwesenden Gegendemonstranten. Beckstein und Co. verurteilten die Demonstranten scharf und bezeichneten sie wiederholt als „undemokratisch“. Außer wenigen Angriffen von Seiten wütender CSU – Anhängern verlief alles ruhig.
Während die Gegendemonstranten dann die Veranstaltung verließen, folgte ihnen ein Pulk von USK – Polizisten. Als sie vom Lorenzer Platz Richtung Theatergasse unterwegs waren, griffen die USK - Polizisten zu. Mit voller Brutalität, gerade aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, gingen sie auf die Demonstranten los. Eine 19-jährige Frau wurde mit voller Wucht gegen ein Metallgitter geschleudert und anschließend auf den Boden geworfen, so dass sie starke Prellungen und Abschürfungen erlitt. Die Polizei ließ erst nach lauten Hilferufen, durch die Passanten auf das Geschehen aufmerksam wurden, von ihr ab und nahm sie in Gewahrsam. Es bestand keinerlei Grund für diese Vorgehensweise seitens der Polizei, denn weder ein Platzverweis noch sonstige Aufforderungen wurden vorher erteilt.
Mehreren Menschen verfolgten die USK – Polizisten noch bis zum Hauptbahnhof. Darunter ein 13-jähriger Junge und sein gleichaltriger Freund. Beide wurden auf ihrem Weg zum Bahnhof absolut grundlos verhaftet und mit auf die Wache geführt.
Unter solchen Aspekten muß man noch mal überdenken, was Beckstein keine Stunde vorher auf dem Lorenzer Platz in seiner Rede gesagt hat. Sein „Schöner, friedlicher und demokratischer Staat Bayern“ ist doch nicht so „freiheitlich“ und auch mit der Demokratie ist es nicht weit her, wenn man seinen Protest nicht friedlich zu Ende führen kann. Und friedlich war der Protest, bis das USK kam.
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Ergänzungen

Demo gegen CSU-Regierung

antifa 26.09.2008 - 13:02
Morgen findet gegen die CSU-Regierung eine Demonstration in Fürth statt.
Die Demo startet um 12:00 Uhr am HBF Fürth....

gedächtnisprotokolle?

n . a . m . e . 26.09.2008 - 13:26
habt ihr euren/einen ea kontaktiert, die namen der festgenommenen zusammen, alle gebeten sich zu vernetzen und anwält/inn/e/n (über den ea) eingeschaltet? wenn alle das gleiche in ihren aussagen bestätigen sollte es damit nicht schwer sein die beamten "suspendieren" (etwas hochgegriffen aber folgenlos kann das nicht bleiben) zu lassen.

gibt es fotos, videos von der veranstaltung mit beckstein auf der die leute waren und von später? wenn dann bitte nicht ungeschwärzt hier posten sondern für eigene ermittlungen und zur beweissicherung daß die leute wirklich nur "buh" gerufen haben verwenden.

das usk outet sich ja nicht erst damit als bei solchen anlässen frei agierende "schlägertruppe" (andere zitate) des "freistaats" bayern und würde wohl zt auch gerne ihren "kini" ludwig wieder haben wollen ...........

Interview vom 6. Sep.

Sayid Jarrah 26.09.2008 - 15:46
in diesem Interview zieht Beckstein nicht nur über Russland, Schröder und Koch her, sondern will gleichzeitig die Linken mit den Rechten gleichstellen, nachdem Huber den "Kreuzzug gegen die Linkspartei" gefordert hat. Sehr amüsant:

 http://www.welt.de/politik/article2405028/Beckstein-will-Linke-als-Brandstifter-entlarven.html

Zur CSU Kundgebung

flo 26.09.2008 - 15:48
Hab gerade mit großer Interesse den Artikel gelesen, da ich am Mittwoch auch auf der CSU Kundgebung war (natürlich als Gegendemonstrant).
Zu den Protesten muss ich sagen, dass sie überwiegend wirklich hirnlos waren, mit primitiven Haut ab Rufen und Mittelfingern sowie Nazis Raus rufen wirst du auf einer CSU Kundgebung die noch unentschlossenen Wähler und CSU kritisch eingestellten Personen nur auf die Seite der Becksteintruppe bringen.
Das Problem war meiner Meinung nach , dass die Gegendemonstranten zu 40 % sag ich mal jetz pubertierende Kinder waren die SDAJ Flyer verteilten, die von ihnen gerufenen Parolen waren für einen Großteil der Leute die auf der Kundgebung waren um ihren Unmut zu äußern einfach inhaltlich nicht tragbar bzw. zu schwach was auch für den Flyer der SDAJ gilt der ebenso wie der von Solid inhaltlich eine Katastrophe ist, was mich ein wenig verwundert hatte war, dass von der Antifa nicht mehr Leute auf der Kundgebung waren.
Soviel zum Inhalt des Protests jetz mal um auch kurz auf die CSU Kundgebung sprechen zu kommen, was da ablief war an Dummheit, Überheblichkeit, Lächerlichkeit sowie Panikmache nicht zu überbieten.
Mann konnte den Eindruck gewinnen, dass mann auf einer Karnevalsveranstaltung ist, nach den Aussagen Söders, Becksteins und den Mann der am liebsten einen Kreuzzug starten würde, konnte manch einer den Eindruck gewinnen, die Leute in der CSU würden versuchen vermitteln zu wollen Bayern stünde eienen Hauch vor dem Sozialismus so wurde die Angst und der Hass auf alles was links ist in bester Franz Josef Strauß Manier in unerträglichen Maße geschürt
Was mann aber auch zu den Protesten sagen muss ist, dass sie wirklich für Nürnberger Verhältnisse sehr friedlich waren und mit diesem Satz zum USK, von den Übergriffen der Polizei bekam ich nichts mehr mit, weil ich kurz vor Ende die Veranstaltung verlassen habe,dieses Vorgehen ist aufs schärfste zu Verurteilen, ich denke, dass es mit den Anschlägen auf dem Wahlbus und der CSU-Wahlzentrlae Cafe Beckstein im Vorfeld zusammenhängt, meinem Eindruck nach wollte das USK mit dieser Aktion Leute festnehmen, gerade jüngere Personen, die oft leichter zu beeinflussen sind um so darauf zu hoffen, dass jemand der Protestler die Täter kennt und sich verlabert, es ist das selbe Vorgehen wie auch in größeren Stil vor dem G8 Gipfel (Rote Flora,linker Buchladen in Berlin mirfällt der name grad nicht ein).
Und nochmal kurz zu dem Eintrag von Beckstein Gegner verkloppe ich bin nicht der "nürnberger" aber dein Eintrag is genauso dumm wie die Parolen am Mittwoch von den SDAJ Teenies , das einzige was faschistisch ist is dass du ihn gleich wieder als Faschist hinstellst aber werd erst mal noch ein bisschen kluger und lese ein paar Bücher oder wegen mir auch die TAZ nur mal was anderes halt als die Junge Welt.
In dem Punkt muss ich leider Beckstein Recht geben einigen der Gegendemonstranten würde etwas mehr Bildung gut tun, aber dann schaff doch erstmal die Studiengebühren und das dreigliedrige Schulsystem ab du Arschloch.

ea Telefon besetzt

ea 26.09.2008 - 16:37
Ab sofort bis morgen abend ist das ea-Telefon besetzt.

Wirklich nur verhört?

muss ausgefüllt werden 26.09.2008 - 18:07
War das Verhören, denn alles was passiert ist? Denn die StPO läßt es nicht zu Personen alleine deswegen festzuhalten. Möglich ist das entweder wegen einer ED-Behandlung oder bei Polizeigewahrsam, wobei der nur solange zulässig ist, wie zur Gefahrenabwehr erforderlich, in aller Regel also nicht länger als die Veranstaltung. Hat sich die Polizei eigentlich um die Verletzungen gekümmert? Was hat sie sonst noch mit den Gefangenen angestellt? Hat zumindest die 19-jährige die Aussage verweigert?

und püktlich zur wahl

zaubern 26.09.2008 - 19:51
sie wieder ein paar terorverdächtige aus dem hut.
trotz der medienhetze geht das BI nicht von einer erhöten terorgefahr aus nur von einer erhöten angst.

Demo gegen NPD

http://www.pr-inside.com/ 28.09.2008 - 20:44
Die Szenerie hat etwas Bizarres. Auf der einen Seite der Straße steht eine vierköpfige Familie aus Bayreuth. «Schade», sagt die grauhaarige Frau, während der Durchgangsverkehr vorbeibraust. «Wir hätten gerne gegen die Rechten demonstriert." Aus diesem Grund seien sie extra ins oberfränkische Warmensteinach gekommen.

Auf der anderen Seite der Straße sitzen zwei Männer an einem Wahlkampfstand der rechtsextremen NPD. Hinter ihnen befindet sich das Anwesen des Gasthofes Puchtler, an dem ganze 22 Plakate für die NPD werben. Zur Kundgebung der Rechtsradikalen am Samstagmorgen vor dem Traditionsgasthaus ist allerdings kein einziger Warmensteinacher Bürger erschienen. Nicht einmal Gegendemonstranten gibt es. Stattdessen werden die Neonazis mit Nichtbeachtung gestraft. Das sollte sich am Samstagabend allerdings ändern. Rund 500 Menschen protestierten mit einem ökumenischen Lichtergottesdienst im Kurpark gegen den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofs Puchtler an den NPD-Vize Jürgen Rieger. Im Gasthof trafen sich gleichzeitig rund 50 Personen zu einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD, darunter auch Rieger. Vor Beginn des Gottesdienstes der Bürgerinitiative «Buntes Warmensteinach» hatte es ein zehnminütiges Mahnläuten aller Kirchenglocken im Fichtelgebirge gegeben. Wie der Sprecher der Polizeidirektion Bayreuth, Stefan Walter, auf ddp-Anfrage sagte, war es bei Kontrollen vor der NPD-Veranstaltung zu «keinerlei Verstößen oder Zwischenfällen» gekommen. Auch nach dem Ende der Versammlung sei es in der Nacht ruhig geblieben. «Unter der Bevölkerung gibt es große Solidarität», sagte am Samstag ein älterer Mann mit beigefarbener Jacke. Dass überhaupt jemand aus dem Ort zur Wahlkampfveranstaltung der NPD gehen könnte, hielt der 78-Jährige für ausgeschlossen. «Das kann ich mir nicht vorstellen», sagt der Warmensteinacher, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die einzige Möglichkeit, um den Verkauf noch verhindern zu können, sieht er im Vorkaufsrecht der Gemeinde. «Da wird wohl nichts anderes übrig bleiben», meinte er. Laut dem Warmensteinacher Bürgermeister Andreas Voit (CSU) überlegt die Gemeinde momentan, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wird. Unterstützung erhielt Voit dabei nun auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Im Bayreuther «Nordbayerischer Kurier» (Samstagausgabe) betonte der Ministerpräsident allerdings, dass dies nicht bedeute, dass der Freistaat den Kaufpreis übernehme. So gebe es unter Umständen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts Möglichkeiten, dass die Gemeinde nur den realen Verkehrswert des Gasthofs zahlen müsse. Wie hoch der wäre, dazu will sich die Gemeinde derzeit nicht äußern. Allerdings könnte sich der bisherige Gasthof-Eigentümer gegen einen Vorkauf der Gemeinde zum Verkehrswert juristisch wehren. Der derzeitige Kaufpreis von 1,84 Millionen Euro wird jedoch im Ort als überzogen angesehen. Dem «Nordbayerischen Kurier» zufolge soll ein Warmensteinacher Gemeinderat ein Gespräch gehört haben, bei dem eine Angehörige des derzeitigen Gasthof-Eigentümers sagte, dieser habe sich verpflichtet, 30 Prozent der Kaufsumme an Rieger zu zahlen, falls die Immobilie nicht an den NPD-Funktionär veräußert werde. Bei 1,84 Millionen Euro würde dies einen Betrag von rund 600 000 Euro bedeuten. Auch deshalb gibt es Vermutungen im Ort, dass die NPD-Ankündigung, ein Siedlungsprojekt für «nationale Familien» errichten zu wollen, dazu dient, Druck auf die Gemeinde auszuüben. Warmensteinach solle so gezwungen werden, sein Vorkaufsrecht zum Kaufpreis von 1,84 Millionen wahrzunehmen.

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Übrigens — Nürnberger

kotz — genervt

Bildung — Beobachter