GI: Angeklagter flog raus. 2x 6 Monate Knast!

Aktiv wurden Richter und Staatsanwältin nur noch in einem Punkt: Der Staatsschützer, der am ersten Verhandlungstag gelogen hatte - was die Angeklagten nachgewiesen hatten -, wurde nochmal vorgeladen und von Richter und Staatsanwältin dazu gebracht, bestimmte Formulierungen zu machen, damit seine Lüge auch als versehentliches Aussage oder Missverständnis gedeutet werden konnte. Diese erneute Vernehmung diente in keiner Weise den Zwecken des Prozesses, sondern der Verhinderung einer Falschaussage-Anklage gegen den Staatsschützer. So zeigte das Gericht, dass es das Verbot, nicht über sachfremde Themen zu reden, immer nur einseitig begriffen hatte.

Weitere Zeugen wurden nicht mehr zugelassen, so dass auch der eigentliche Versuchsleiter Prof. Kogel kein einziges Mal vor Gericht aufgetreten ist - sicherlich eines der Ziele des widerlich autoritären Richters.

Letzte Erklärung des ausgeschlossenen Angeklagten

Bevor ausgeschlossene Angeklagte des Saales verwiesen wurde, gab er eine im Rahmen der Anhörung zu seinem Rauswurf eine letzte Erklärung mit folgendem Wortlaut ab:

Der Richter Oehm hat am heutigen Tag in meine Richtung eine Drohung ausgesprochen, in der er Ordnungsmaßnahmen bis zum Ausschluss von der Verhandlung angedroht hat. Als Begründung stellte er die Behauptung auf, dass ich mich in dem vorangegangenen Hauptverhandlungstermin ungebührlich verhalten hätte. Damit gemeint war ein Satz von mir, der lautete: „Hören Sie auf mit ihren kinderfeindlichen Sprüchen“. Dieser Satz stellt keine Ungebühr dar, weil er schlicht Tatsachen beschreibt. Es ist keine Ungebühr, ein unglaubliches Verhalten eines Richters zu rügen. Vielmehr ist es Recht, wenn nicht gar Pflicht der Verfahrensbeteiligten, eine ordnungsgemäße Verhandlung zu ermöglichen. Diese ist seit Ende des ersten Verhandlungstages durch das Verhalten des Richters, nach kurzer Zeit in dieser Frage assistiert von einer starken Unterwürfigkeit gegenüber einem wichtigen Richter zeigenden Staatsanwältin, nicht mehr möglich. Die Gründe für diese Blockade der Verhandlung sind ...

1. die Untersagung eindeutig zum Thema der Verhandlung zugehöriger Fragen bei der Vernehmung von ZeugInnen

2. eine gar nicht mehr in Worte zu fassende Aversion gegen alle Menschen, die auch nur einen Hauch von Ablehnung der richterlichen Meinung zeigen. In dieser Hauptverhandlung ist bereits Kopfschütteln und ein Tuch vor dem Mund als Ungebühr bezeichnet worden.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es der Richter selbst war, der (durchaus auf Gegenseitigkeit) zunächst auch mir eine faire Verhandlungsführung bescheinigt hat. Ich habe dieses Verhalten nicht geändert.

Was sich geändert hat, ist dass der Richter fraglos erkannt hat, dass die Vernehmungen in diesem Prozess den herrschenden Eliten unangenehm sind. Dass der Richter hier fast alle relevanten Fragen zum Gegenstand des Prozesses verboten hat und nun auch noch Kritik daran mit Ausschluss bedroht, hat sichtbar den Grund, dass er eine Sachaufklärung nicht will, sondern die Machenschaften der Universität in Hinblick auf die riskante Gentechnik decken will.

Ich widerspreche, dass ich ungebührliches Verhalten gezeigt habe. Der Richter hat sechs Tage gebraucht, um sich diesen Vorwurf zu überlegen.

Wir haben hier bereits einen sogenannten Beauftragten für Biologische Sicherheit erlebt für einen Gengerstenversuch, der in der Vernehmung ausgesagt hat, dass er von Gerste keine Ahnung hat. Wir haben einen Staatsschützer erlebt, der in der Verhandlung in einem wichtigen Punkt gelogen hat.

All das bleibt sanktionslos. Aber völlig ohne jegliches Augenmaß werden selbst Körperbewegungen abgestraft, nur weil der Richter in einer gottähnlichen Position verharren will, in dem er Kritik als eine Art Richterlästerung hart bestraft.

Es spricht alles dafür, dass hier ein abgekartetes Spiel gefahren wird. Die Universität Gießen hält ihren Strafantrag aufrecht und wird als Gegenleistung vom Richter davor beschützt, unangenehme Fragen gestellt zu bekommen. Wenn nun der Ausschluss derer aus dem Saal vollzogen werden soll, die fraglos - und das weiß auch der Richter - in der Lage sind, die üblen Machenschaften der Uni-Gentechniker zu entlarven, dann dient das genau dem: Es soll vertuscht, verschwiegen und damit natürlich auch Recht gebeugt werden.

Bevor ich entfernt werde, will ich noch ein paar Stimmen zum Thema zitieren:

Micha Grolm, Imker und Feldbefreier
Wir sind selbst Landwirte und diskutieren auch mit den Kollegen, die manipuliertes Saatgut ausbringen. Der Agrarunternehmer, dessen Maispflanzen wir im letzten Jahr ausgerissen haben, meinte, er habe nun mal eine Genehmigung für den Anbau seiner manipulierten Pflanzen und alles andere sei nicht sein Problem. Das bedeutet, wir müssen einen anderen Weg gehen. Entscheidend ist die Politik. Wenn bei den kommenden Feldbefreiungen 500 bis 1.000 Menschen auf den Acker gehen, können die Volksvertreter den Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht länger totschweigen.

Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND
Solange kein Verbot von Gentechnik existiert, ist es legitim, sich gegen die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durch zivilen Ungehorsam zu wehren. Den Erfolg dieses zivilgesellschaftlichen Widerstands haben die jüngsten Feldbesetzungen gezeigt. Die GRÜNE JUGEND lehnt gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für die Forst- und Landwirtschaft ab. Einmal in die Natur gelassen, ist die Gentechnik nicht rückholbar. Die effektivsten Haftungs- und Abstandsrichtlinien werden dies nicht verhindern. Mit Hilfe des Patentschutzes können internationale Saatgutfirmen, wie Monsanto die LandwirtInnen von ihnen abhängig machen und damit kontrollieren, was auf unseren Tellern landet.

Hessische Landesregierung im Jahr 1995
An allen wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Mais, Reis oder Kartoffeln sowie an vielen Gemüse- und Obstpflanzen werden gentechnische Manipulationen versucht bzw. sind bereits vorgenommen worden. Lange Zeit warben die Befürworter der Gentechnik damit, daß der weltweite intensive Anbau transgener Kulturpflanzen die beste Möglichkeit sei, die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrung zu gewährleisten. So auch die „Pro Gentechnik“-Initiative 1992, die eine Lockerung der Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen bei Freisetzungen erreichen will. Schon heute zeichnet sich jedoch ab, daß sich Länder der sogenannten Dritten Welt, in denen die Versorgungslage besonders dramatisch ist, die High-Tech-Pflanzen und -tiere nicht leisten können ...
Obwohl selbst Industrievertreter mittlerweile einräumen, daß die Gentechnik bei der Bekämpfung des Welthungers eine vernachlässigbare Rolle spielt, haben die großen Chemie- und Petrokonzerne viele mittelständische Saatgutunternehmen aufgekauft: Mehr als 90 % der Saatgutfirmen sind bereits in ihrer Hand. Das Marktinteresse konzentriert sich hierbei auf die Entwicklung von Kulturpflanzen, die z.B. gegen firmeneigene Pflanzen“schutz“mittel (Herbizide) resistent gemacht wurden.

Und noch ein anderes Zitat - von jemanden, der sicherlich ganz weit auf der anderen Seite steht, nämlich der Wirtschaftsjurist Marco Becht am 28.7.2008 bei Spiegel Online zum Siemens-Schmiergeld-Skandal:
Wenn normalerweise rational handelnde Leute systematisch gegen die Spielregeln verstoßen und dabei ein hohes Risiko eingehen, ist das eher ein Zeichen für Systemversagen als ein Anzeichen des allgemeinen moralischen Verfalls.

Ich habe selbst zu Feldbefreiungen bereits einmal geschrieben:
Gentechnik ist eine Technologie, die aus dem Interesse an Profit und Kontrolle heraus vorangetrieben wird. Geforscht wird an Kombinationsmöglichkeiten mit profitablen Spritzmitteln oder am sog. Terminator-Gen, das verhindert, dass LandwirtInnen das Saatgut selbst weitervermehren können. Solche Techniken dienen nicht den Menschen, sondern Konzerninteressen. Es gibt keinen Grund, die „Biosicherheit“ solcher Genmanipulationen zu erforschen, weil die ganze Technologie bei solchem Vorzeichen dem Leben und den Menschen nicht hilft. Doch obwohl das so ist, wird sie mit den Mitteln des autoritären Staats durchgesetzt: Sofortvollzug und Polizeibewachung. Wo aber das Leben und die Selbstbestimmung der Menschen unter die Interessen von Profit und Macht gestellt werden, da ist es wichtig, aufzustehen und „Nein“ zu sagen! Und nicht nur das: Auch das „Nein!“ zu einer Praxis des Lebens zu machen – einem Leben jenseits von Anpassung, Ducken und Gleichgültigkeit. Meinen Kopf und meine Hände habt Ihr noch nicht unter Kontrolle – Ihr könnt ihn nur einsperren!

Heute würde ich den letzten Satz verändern:
Meinen Kopf und meine Hände habt Ihr noch nicht unter Kontrolle – Ihr könnt ihn nur aussperren!

Es lebe die Idee der Feldbefreiung, der Feldbesetzung, der Gegensaaten und das ungebührliche Verhalten!

Presseerklärung des Anwaltes

Auch der Anwalt schrieb seine Wertungen nieder - in einer Presseinformation noch am gleichen Tag. Wortlaut:

Extensive Anwendung der §§ 176 ff GVG durch den Vizepräsidenten des AG Gießen Dr. Oehm

Seit dem 26.08.2008 findet vor dem Amtsgericht in Gießen ein Strafprozess gegen zwei Genfeldbefreier statt. Sie sollen laut Anklage am 02.06.2006 in Gießen ein gentechnisches Versuchsfeld der JLU Gießen erheblich beschädigt haben.

Am 29.08.2008 und 04.09.2008 fanden zwei weitere Hauptverhandlungstage statt. Die Verhandlung wird durch Herrn Vizepräsidenten des Amtsgerichts Gießen Dr. Oehm als Strafrichter geleitet.

In der Verhandlung vom 29.08.2008 äußerte er sich mehrfach despektierlich gegenüber der zahlreich vertretenen Öffentlichkeit. Einzelne Zuschauer bezeichnete er als „Kinder“, die sich nicht benehmen könnten. Anderen Zuschauern hielt er vor, „keine Erziehung“ genossen zu haben. Eine Zuschauerin, die angesichts des weiteren Verhandlungsverlaufs den Kopf schüttelte, lies er wegen ungebührlichen Verhaltens schließlich gewaltsam aus dem Gerichtssaal entfernen. Diese Zuschauerin wurde dabei teilweise entkleidet und beschwerte sich über sexistische Übergriffe, worauf sie lautstark aufmerksam machte.

Am 04.09.2008 erschien eine Zuschauerin, die ein weißes Tuch vor dem Mund trug. Zu dieser Zeit waren die beiden Angeklagten wegen intensiver Einlasskontrollen noch nicht anwesend. Herr Dr. Oehm fuhr die Zuschauerin sofort an, sie solle die „Vermummung“ entfernen. Die Zuschauerin nahm daraufhin nach kurzem Zögern das Tuch herunter und sagte sachlich und ruhig, dass sie dieses trage, weil Herr Dr. Oehm ihr in der letzten Sitzung verboten habe, sich zu äußern. Daraufhin schloss Herr Dr. Oehm auch diese Zuschauerin von der Verhandlung, die noch gar nicht begonnen hatte, aus.

Der Angeklagte gab Widerrede. Er wurde inzwischen ebenfalls von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Die Verteidigung erklärte schriftlich, dass sie die weitere Verhandlung ohne einen der beiden Angeklagten und die ausgeschlossenen Zuschauer durch ihre Anwesenheit nicht legitimieren wolle. Sie verließ den Gerichtsort.

Im Beschluss vom 03.09.2008 führt Dr. Ohm zu den Verfahrenstatsachen folgendes aus:
„... Der Ausschluss von der weiteren Fortdauer der Hauptverhandlung beruht auf $ 177 GVG. Die Zuschauerin O. hat bereits im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Zuschauern die Hauptverhandlung vom 26.08.2008 durch provozierende Gesten (demonstratives Zuhalten des Mundes) und vom 29.08.2008 durch verächtliches Lachen und demonstrativ abfälliges Kopfschütteln gestört. Jeweils vorangegangene Ermahnungen wegen ähnlicher Störungen waren fruchtlos geblieben. Deshalb musste sie jeweils des Verhandlungssaales venmiesen werden und, weil sie diesen Verweisen nicht freiwillig Folge leistete, durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Am 29.08.2008 leistete sie, unterstützt von einer weiteren zuschauenden Person, so erheblichen Widerstand, dass es der Mitwirkung mehrerer Wachtmeister über mehrere Minuten hinweg bedurfte, um die Anordnung durchzusetzen. Dieses Verhalten der Zuschauerin O., gerade auch die Steigerung ihres jeweils geleisteten Widerstandes und die dadurch begründete Gefahr von Verletzungen der eingesetzten Wachtmeister, rechtfertigt die Erwartung, dass sie auch bei neuerlichem Einlass zur Hauptverhandlung deren Gang wiederum erheblich stören wird und erneut zwangsweise aus dem Saal entfernt werden muss. Deshalb ist sie von der Fortdauer der Hauptverhandlung auszuschließen, um die Ordnung in der Hauptverhandlung sicherzustellen. ...“ (Es folgt die rechtliche Begründung)

Der im Beschluss festgestellte Sachverhalt ist im höchsten Maße „strittig“. Viele Zuschauer haben Mitschriften des Geschehens gefertigt, die eindeutig im Widerspruch zu den tatsächlichen Ausführungen im Beschluss vom 03.09.2008 stehen. Ein Beispiel:
„Während der Hauptverhandlung kam es zu einer Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Gericht. Es ging um die Frage, inwiefern gentechnische Fragestellungen an den Zeugen Herrn Langer (Sicherheitsbeauftragter des Genfeldes, Biologe an der JLU Gießen) zulässig seien. Daraufhin äußerte sich eine Zuschauerin mit Kopf schütteln. Der vorsitzende Richter, Herr Dr. Oehm, verwies die Zuschauerin des Saales, da sie durch ihr unmanierliches Verhalten die Verhandlung stören würde. Die Zuschauerin weigerte sich den Raum zu verlassen und wurde daraufhin gewaltsam des Saales verwiesen. Der Verteidiger rügte anschließend den Ausschluss der Öffentlichkeit, da ein Kopfschütteln noch keinen hinreichenden Grund für einen Ausschluss darstelle. Danach kommentierte der Richter, dass es ihm erlaubt sei Personen aus dem Sitzungssaal zu entfernen, die seinen Anweisungen keine Folge leisten. Herr Dr. Oehm äußerte dann noch an die Zuschauer gewandt, dass er sich dies unmanierliche Verhalten von Personen, die keine Erziehung genossen hätten, nicht gefallen lassen muss. Nach diesem Ausspruch verließen mehrere Zuschauer freiwillig den Saal, wobei mehrere ihre Empörung über diesen Ausspruch äußerten. Eine weitere Zuschauerin wurde daraufhin angewiesen den Saal zu verlassen. Die Zuschauerin weigerte sich den Saal zu verlassen, wobei sie sich mit den neben ihr sitzenden Zuschauern einhakte um nicht gewaltsam aus dem Saal entfernt werden zu können. Durch diesen Widerstand dauerte es mehrere Minuten und bedarf mehrerer Justizbeamten bis die Zuschauerin aus dem Saal gebracht werden konnte.“

Dieses Protokoll stammt von einer am 29.08.2008 im Sitzungssaal anwesenden und juristisch vorgebildeten Zuschauerin. Der Name dieser Zuschauerin ist der Verteidigung bekannt.

Die Verteidigung protestiert mit dieser Presseerklärung gegen die Verhandlungsführung des Herrn Dr. Oehm. Sachliche Gründe für ein solches Vorgehen gab es nicht. Die Maßnahmen haben eine Einschüchterung der Öffentlichkeit, deren Aufgabe es ist, die Justiz zu kontrollieren, zur Folge. Eine gesetzliche Grundlage für die eskalierende Verhandlungsführung des Gerichts ist nicht zu erkennen.

Tronje Döhmer, RA Gießen

Plädoyers und Urteilsverkündung ohne Angeklagte

Als es nach der Mittagspause und der erzwungenen Nicht-Verhandlung in die Plädoyers ging, hatte auch der zweite Angeklagte die sinnlose Anwesenheit in einem Maulkorbprozess beendet und nun konnten Richter und Staatsanwältin allein ihre Pseudoverhandlung durchziehen. Die Staatsanwältin Sehlbach-Schellenberg war sich nicht zu dumm, selbst die ungewaschenen Socken eines der Angeklagten als Indiz zu nutzen, schließlich eine schlechte Sozialprognose zu machen und 6 Monate Haft ohne Bewährung zu fordern.

Richter Oehm überraschte dann nicht darin, dass er dieses Strafmaß 1:1 übernahm für beide Angeklagten, sondern er baute in seine Begründung unverschämt einfach Sachen ein, die im Prozess nie vorkommen und die er als Thema sogar verboten hatte. So verkündete er, dass für den Versuch Forschungsfreiheit galt (darüber durfte vorher aber nicht geredet werden) und dass er ja der guten Sicherheitsforschung diente (was die Angeklagten genau bezweifelten, aber keine Fragen dazu an die Versuchsdurchführenden stellen durften). Ansonsten befand er, dass einer der Angeklagten der Rädelsführer und deshalb hart zu bestrafen sei (darüber wurde auch kein einziges Mal im Prozess gesprochen) und der andere nur ein verblendeter Mitläufer, der aber wegen vieler Vorstrafen auch hart anzufassen sei.

Ganz vergessen wurden zwei weitere TäterInnen, denn die Aktion hatten vier Menschen durchgeführt. Gegen die zwei anderen wurde eingestellt. Irgendwie widersprüchlich - aber außer purer Macht fand sich ohnehin wenig Logisches in dem Prozess.

Richter Oehm ist ein Richter, der noch Karriere machen will. Er wird darin von CDU und FDP gefördert. Dass er ein unfassbar autoritärer Charakter ist, war unübersehbar. Erschreckender aber war noch, wie willenlos Uniformierte und Robentragende im völlig ergeben jeden Wunsch umsetzten. In einem solchen Zustand ist alles möglich. Geräuschlos. „Ich möchte Oehms Karriereknick sein“, formulierte ein Angeklagter, musste aber gleichwohl zugeben: „Ich habe mich schon lange nicht mehr in einer solche ohnmächtigen Situation gefühlt. Diese gottähnliche Stellung eines unglaublich widerlichen Wesens und das willige Vollstreckertum selbst bei unglaublich dümmlichen Befehlen macht mir Angst“.

Willige Vollstrecker auch im Hintergrund

Die wichtigste Unterstützung wird dieser Mafia aus Repression und Universität in Gießen von anderer Seite kommen. Die meisten derer, die mit Gentechnikkritik Wählerstimmen und Mitglieder einfangen, werden wieder das Maul halten. Und die Frankfurter Rundschau präsentierte schon Minuten nach dem Urteil eine eigene Version des Umgangs. Eigentlich war für den Folgetag abgesprochen, dass ein doppelseitiger Text „Thema des Tages“ zum Prozess entstehen sollte. Der wurde sofort gestrichen. Ersatzlos.

Was bleibt?

Noch viel. Die einzuschreitenden Rechtswege werden in den nächsten Tagen entschieden. Eigentlich wäre eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gegen Oehm angemessen. Oehm aber ist wichtig und wird wichtige Freunde haben. Die Phalanz der Herrschenden zeigt sich in voller Blüte. Die kreative Antirepression muss auf jeden Fall erweitert werden: Was ist, wenn die offensive Prozessführung die machtverwöhnten RobenträgerInnen so nervt, dass sie die Angeklagten einfach rauswerfen? Wenn diese Nummer von Oehm durchkommt, könnte das Schule machen. Auch wenn es eher an RAF-Prozesse erinnert als an einen Prozess, bei dem es um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ging. Aber das Polizeiaufgebot am und im Gericht passte dazu eigentlich auch eher. Keine Ahnung, wieviele Beteiligte heute davon träumen, dass dieses Amtsgericht endlich thermisch entsorgt wird ... aber warum nur dieses? Woanders fällt es meist nur nicht so auf, weil die Urteilsfabriken ungestört funktionieren ...

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