Presseerklärung Antira- und Klimacamp

Abschiebungen stoppen und sozial-ökologische Energiewende einleiten
Antiras und Klimacamper fordern Politikwechsel in Hamburg

24.07.2008 16:25

Abschiebungen stoppen und sozial-ökologische Energiewende einleiten
Antiras und Klimacamper fordern Politikwechsel in Hamburg

Drei Wochen vor Beginn des Doppelcamps in Hamburg fordern antirassistische Initiativen und das Bündnis für ein Klimacamp Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle und eine sozial gerechte Klimapolitik.

"Wir haben Hamburg als Ort für unseren Protest, unsere Camps und Aktionen ausgewählt. Denn der Hansestadt kommt die traurige Rolle als norddeutsche Abschiebezentrale zu", erklärt Andrea Doria vom Antiracamp. "Beispielhaft ist hier die Chartergesellschaft Hamburg International, die beim Geschäft mit Abschiebeflügen z.B. nach Afghanistan oder durch die Organisation von EU-Sammelabschiebungen nach Afrika mitverdient." Seit dem EU-Beschluss 2004 gab es aus Hamburg mindestens sieben Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen in mehrere afrikanische Länder. Auch Afghanistan-Abschiebungen werden auf europäischer Ebene koordiniert, und Hamburg International spielt hierbei zumindest den Zubringer.

"Die Millionärsstadt Hamburg steht außerdem für den exzessiven Ressourcenverbrauch der Industrienationen: Hier werden mittels globaler Logistikketten Waren aus der ganzen Welt angelandet oder verfrachtet, und ohne Rücksicht auf das Klima fossile Brennstoffe verfeuert. Mit dem Bau des Kohlkraftwerks Moorburg zeigt sich, dass es bei der vermeintlichen Klimapolitik der EU, der Bundesregierung und gerade auch des schwarz-grünen Senats in Hamburg eigentlich nur um Wachstumspolitik und Standortwettbewerb geht", ergänzt Ines Koburger vom Klimacamp. "Für den Hamburger Senat ist der Klimawandel dabei ein akzeptabler Kollateralschaden. Dass damit Millionen Menschen vor allem im Süden verarmen und die sozialen Gegensätze weltweit zugespitzt werden, ficht den Senat nicht an.

Die Camps laden zu inhaltlichen Debatten, zu Vernetzung und zu Protestaktionen ein: gegen die Agrodieselfabrik von Archer Daniels Midland, die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße und in der Sportallee oder Supermarktketten wie Lidl. Neben den vielen kleinen und größeren Aktionen und Veranstaltungen unter der Woche rufen die Camps alle BürgerInnen auf, sich am Fr. dem 22. August gegen Abschiebungen am Hamburger Flughafen zu engagieren (Fluten 3.0) und am Sa. dem 23. August die Pläne vom Neubau eines Kohlekraftwerkes durch die Besetzung der Bausstelle platzen zu lassen (gegenstrom08).


Protest muss sichtbar und zentral sein -- Platz in Entenwerder gefordert

Die Suche nach einem Platz für Veranstaltungen und Unterbringung der Aktivistinnen und Aktivisten werde seit Wochen von städtischen Behörden verzögert, kriminalisiert und mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro bedroht, obwohl es mit Entenwerder einen geeigneten und zentral gelegenen Ort gebe, so die beiden Vorbereitungsgruppen der Camps.

"Hamburg wird als Symbol massiver Abschiebepolitik und des unverantwortlichen Ausbaus der Kohleverstromung unweigerlich ein Ort des Protests gegen diese Politik sein. Daran kann keine vorgeschobene städtische Grünflächenordnung etwas ändern.", so Andrea Doria von der Antiracamp-Vorbereitungsgruppe.

Pressekontakt:

Antira: Andrea Doria, Tel. 0162-8687180 Email:  presse08@antira.info
Klima: Ines Koburger, Tel. 0171-4151517 Email:  presse@klimacamp08.net