Berlin: Neonazis stören Veranstaltung
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Let's push things forward“ führte das Antifaschistische Bündnis Südost (abso) gestern erfolgreich eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus in den Parlamenten“ durch. Die Besucher/-innen des Informationsabends in der Brückenstraße in Niederschöneweide zeigten sich interessiert und zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung und die Veranstalter/-innen werteten den Abend als vollen Erfolg.
Die bereits seit längerer Zeit zu beobachtende enge Zusammenarbeit der Berliner NPD mit gewaltbereiten Neonazis war auch gestern wieder zu sehen: Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn sammelten sich 15 NPD-nahe Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften „BASO“ und Kameradschaft Tor wie auch dem aufgelösten „Märkischen Heimatschutz“ Berlin im Umfeld der Veranstaltung, bauten eine Drohkulisse im Kiez auf und versuchten so, interessierte Bürger/-innen vom Besuch der angekündigten Veranstaltung abzuhalten.
Nachdem ihnen der Zutritt zur Veranstaltung selbst verwehrt wurde, sammelten sich etwa drei Dutzend vermummte Neonazis auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Kundgebung, welche bis zum Ende der Veranstaltung andauerte. Bei der Abreise wurden die anwesenden Besucher/-innen zum Bahnhof verfolgt und abfotografiert. Unter den Neonazis befand sich der selbst ernannte Sozialarbeiter und Gründer der „BASO“, Rene Bethage, sowie die heute der NPD-Jugendorganisation JN angehörigen Kameradschaftsaktivisten Markus Loszczynski und Sebastian Schmidtke. Neonazis der verbotenen Kameradschaft Tor waren an der Kundgebung mit Transparenten beteiligt, ebenso wie der Zusammenhang so genannter „Autonomer Nationalisten“ aus Berlin-Rudow, der schon zuvor durch seine besondere Brutalität bei Gewalttaten gegen Andersdenkende aufgefallenen war.
Die Sprecherin des Antifaschistischen Bündnisses Südost, Tina Böhm, dazu: „Der gestrige Abend hat bewiesen, dass die verbotenen Zusammenhänge um die Berliner Alternative Südost weiterhin im Berliner Südosten aktiv sind und auf die Unterstützung durch weitere gewaltbereite Neonazis aus dem gesamten Berliner Raum setzen können. Während die NPD versucht, ihre menschenverachtende Ideologie in die Bezirksverordnetenversammlungen Berlins zu tragen, bedrohen gewaltbereite Neonazis Initiativen, welche sich gegen ihre Bestrebungen im Bezirk richten. Unser Ziel auch über die Veranstaltungsreihe hinaus ist es, alternativer Kultur im Bezirk Räume zu geben und nicht-rechte Jugendliche zu unterstützen. Damit sind wir den Nazis ein Dorn im Auge. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern sehen den gestrigen Abend als Zeichen dafür, wie wichtig es ist, auch weiterhin mit antifaschistischer Politik im Bezirk präsent zu sein.“
Die bereits seit längerer Zeit zu beobachtende enge Zusammenarbeit der Berliner NPD mit gewaltbereiten Neonazis war auch gestern wieder zu sehen: Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn sammelten sich 15 NPD-nahe Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften „BASO“ und Kameradschaft Tor wie auch dem aufgelösten „Märkischen Heimatschutz“ Berlin im Umfeld der Veranstaltung, bauten eine Drohkulisse im Kiez auf und versuchten so, interessierte Bürger/-innen vom Besuch der angekündigten Veranstaltung abzuhalten.
Nachdem ihnen der Zutritt zur Veranstaltung selbst verwehrt wurde, sammelten sich etwa drei Dutzend vermummte Neonazis auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Kundgebung, welche bis zum Ende der Veranstaltung andauerte. Bei der Abreise wurden die anwesenden Besucher/-innen zum Bahnhof verfolgt und abfotografiert. Unter den Neonazis befand sich der selbst ernannte Sozialarbeiter und Gründer der „BASO“, Rene Bethage, sowie die heute der NPD-Jugendorganisation JN angehörigen Kameradschaftsaktivisten Markus Loszczynski und Sebastian Schmidtke. Neonazis der verbotenen Kameradschaft Tor waren an der Kundgebung mit Transparenten beteiligt, ebenso wie der Zusammenhang so genannter „Autonomer Nationalisten“ aus Berlin-Rudow, der schon zuvor durch seine besondere Brutalität bei Gewalttaten gegen Andersdenkende aufgefallenen war.
Die Sprecherin des Antifaschistischen Bündnisses Südost, Tina Böhm, dazu: „Der gestrige Abend hat bewiesen, dass die verbotenen Zusammenhänge um die Berliner Alternative Südost weiterhin im Berliner Südosten aktiv sind und auf die Unterstützung durch weitere gewaltbereite Neonazis aus dem gesamten Berliner Raum setzen können. Während die NPD versucht, ihre menschenverachtende Ideologie in die Bezirksverordnetenversammlungen Berlins zu tragen, bedrohen gewaltbereite Neonazis Initiativen, welche sich gegen ihre Bestrebungen im Bezirk richten. Unser Ziel auch über die Veranstaltungsreihe hinaus ist es, alternativer Kultur im Bezirk Räume zu geben und nicht-rechte Jugendliche zu unterstützen. Damit sind wir den Nazis ein Dorn im Auge. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern sehen den gestrigen Abend als Zeichen dafür, wie wichtig es ist, auch weiterhin mit antifaschistischer Politik im Bezirk präsent zu sein.“
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Ergänzungen
Die Veranstaltung war sehr interessant, aber zu kurz
Detlef Spandau
Haftstrafe für Überfall auf Kulturzentrum
Die Mitangeklagten Ronny Z. und Tony A. wurden zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen, weil ihm keine unmittelbare Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.
Die heute 25- bis 28-Jährigen gehörten zu einer Gruppe von Neonazis, die am 18. Juni 2005 ein Café in Quedlinburg aufsuchte. Sie waren zunächst friedlich, griffen dann aber die Besucher und Mitarbeiter an. Ein Mann wurde von einer Billardkugel im Gesicht getroffen, so dass er einen Zahn verlor und massive Verletzungen im Mund erlitt. Laut Gutachten waren diese Verletzungen potenziell lebensgefährlich. Das Opfer war über ein Jahr in Behandlung. Einen anderes Opfer stoß B. mit einem Stoß durch einen Billardstock aus der Tür.
Während der Berufungsverhandlung berichteten Besucher des Cafés von Angst und Panik. Billardkugeln und Flaschen wurden gezielt auf Menschen geworfen. Mit Baseballschlägern und Hockern schlugen die Neonazis auf Besucher und Beschäftigte ein.
Richter Ulf Majstrak stellte fest, dass es neben den Verurteilten weitere Täter gab, die nicht ermittelt werden konnten. Übereinstimmend sprachen die Zeugen von 8 bis 12 Personen, die in zwei Etappen das Café betraten. Die Polizei schickte nach dem Notruf nur zwei Beamte an den Tatort, obwohl es in den Wochen zuvor mehrfach rechte Angriffe und Drohungen gab. Daran beteiligte sich auch Daniel B.
Im vergangenen Jahr verurteilte das Amtsgericht Quedlinburg alle vier Angeklagten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Berufung ein. Gegen das jetzige Urteil können ebenfalls Rechtsmittel eingelegt werden.
Wieder Nazis vor Gysis Büro
Nachdem ihnen die Teilnahme an der Informationsveranstaltung verwehrt worden war, erzählte das Mitglied der Treptow-Köpenicker Linksfraktion Hans Erxleben, meldeten die Braunen vor Gysis Büro in Niederschöneweide eine Kundgebung an. Unter den Teilnehmern seien auch ehemalige Wortführer der im März 2006 verbotenen Kameradschaften Tor und »Berliner Alternative Südost« gewesen, so Erxleben. Passanten und Radfahrer in der Brückenstraße in Niederschöneweide klatschten den Rechten vereinzelt Beifall.
Aus der Sicht von Polizeisprecher Carsten Müller verlief die Kundgebung friedlich. Das sieht eine Passantin, die anonym bleiben will, anders. »Ich wurde auf dem Nachhauseweg von den Rechten verfolgt und gefilmt. Das habe ich trotz Anwesenheit der Polizei als Bedrohungspotenzial empfunden«, erzählte sie.
Das Büro des linken Bundestagsabgeordneten inmitten der rechten Hochburg Niederschöneweide war in den letzten neun Monaten wiederholt angegriffen worden (ND berichtete) – zuletzt hatten vermutlich Rechte am vorletzten Juniwochenende die Scheiben des Büros mit Steinen schwer beschädigt. Gysi hatte kurz zuvor am 21. Juni eine Rede zu Ehren der Opfer der Köpenicker Blutwoche 1933 gehalten und Kränze für die Opfer niedergelegt. Am nächsten Morgen waren die Kränze gestohlen und Gysis Scheibe eingeworfen. Vor zwei Wochen wurden Mitglieder des Bezirksvorstandes der LINKEN, die in dem Büro zu einer Versammlung waren, aus den oberen Etagen des Hauses mit rohen Eiern beworfen.
Bereits im September 2007 hatten Unbekannte ebenfalls die Scheiben eingeworfen und Aufkleber rechter Kameradschaften und der NPD an die zerstörten Scheiben quasi als »Bekennerschreiben« geklebt. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet, Täter wurden bisher nicht ermittelt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
EILT!!!!!! 17 uhr, Rosa-Luxemburg-Str. 18
Im gleichen Haus befindet sich auch der kürzlich eröffnete „Tonsberg-Laden“, der sich durch den Vertrieb der Klamottenmarke „Thor Steinar“ zum Anlaufpunkt für Nazis entwickelt. Gestern Abend erhielten die Initiatoren der Bürgerinitiative „Mitte gegen Rechts“ Besuch vom Inhaber des „Tonsberg-Ladens“.
Ohne jetzt auf die von ihm geäußerten Provokationen und Bedrohungen einzugehen, ist zu erwarten, dass sich zur Einweihung der Stolpersteine auch ein Teil seiner Kundschaft einfindet.
Es wäre also wichtig, wenn Ihr trotz der Kurzfristigkeit des Termins vorbeikommen könnt, bzw. Menschen informiert, die an der Veranstaltung teilnehmen können.
Irreführende Überschrift
Gegen Nazis im berliner Süden!
NPD-Kundgebung am Samstag stören!
siehe:
Demo-Treffpunkt: Samstag, 19. Juli, 12:30, S-Bhf Lankwitz
ach ja....
warum erfolg?
„Let's push things forward“
störversuch nicht störung
Blanke Busen und falsche Töchter
Den 20. Juli 1999 haben die Sicherheitsoffiziere lange nicht vergessen. 430 Rekruten sind am Berliner Bendlerblock angetreten, um ihr Gelöbnis abzulegen. Da stürmen etwa 20 junge Leute auf den Appellplatz. Einige reißen sich die Kleidung vom Leib, andere spannen Schirme und Transparente auf. Auf einem Schirm ist zu lesen «Tucholsky hat recht» - eine Anspielung auf Kurt Tucholskys Zitat «Soldaten sind Mörder». Statt feierlicher Bilder vom militärischen Zeremoniell zeigen die Fernsehsender, wie Feldjäger barbusige Mädchen abführen. Später ermitteln die Behörden, dass sich die Störer gefälschte Einlasskarten verschafft hatten.
An diesem Sonntag wird die Gelöbniszeremonie nun erstmals vor dem Berliner Reichstag veranstaltet. Wieder sollen voraussichtlich etwa 1800 Polizisten und Feldjäger ungebetene Gäste fernhalten. Boote der Wasserschutzpolizei werden auf der Spree patrouillieren. Die weiträumige Absperrung des gesamten Areals zwischen Spree und der Straße des 17. Juni im Tiergarten ist vorbereitet.
Seit 1999 ist die alljährliche Rekrutenvereidigung in Berlin zur Tradition geworden. Sie erinnert jeweils an den Jahrestagen des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 an den militärischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur. Und die Behörden versuchen alles, damit sich Störungen wie 1999 nicht wiederholen.
Denn Proteste begleiteten Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr in der Hauptstadt von Anfang an. Beim ersten öffentlichen Gelöbnis im Mai 1996 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen vor dem Schloss Charlottenburg, als hunderte Demonstranten trotz eines Aufgebots von 2800 Polizisten Absperrungen durchbrachen. Unter den zwei Dutzend Festgenommenen waren auch zwei Berliner PDS-Abgeordnete.
Lautstarke Proteste gab es auch im Juni 1998, als Rekruten vor dem von 2500 Polizisten gesicherten Berliner Rathaus zum Gelöbnis antraten. Dichte Rauchwolken zogen auf, als ein Brandsatz zündete. Zu den Protestierenden gehörte auch der damalige Bundesvorstandssprecher der Grünen und spätere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). 16 Demonstranten wurden festgenommen.
Scharpings Töchter
1999 wurde der Bendlerblock, in dessen Hof der Hitler-Attentäter Claus Graf Schenk von Stauffenberg und drei Mitverschwörer hingerichtet wurden, zum Vereidigungsort. Dort, am Sitz des Verteidigungsministers, igelten sich die Militärs praktisch ein und schirmten sich mit der Zeit immer perfekter ab. Die Pfeifkonzerte aus der Ferne waren auf dem Areal kaum noch zu hören. Wenn Demonstranten über Absperrgitter zu klettern versuchten, griffen Polizisten teilweise, etwa 2003, zum Schlagstock.
Doch trotz aller strengen Kontrollen blieben Pannen nicht aus. Zwei Jahre nach dem Auftritt nackter Demonstranten machte 2001 ein weiterer Vorfall Schlagzeilen. Zwei Bundeswehr-Gegnerinnen gelang es, sich als Töchter des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) auszugeben. Sie fuhren in einer Limousine mit Chauffeur direkt auf den Antreteplatz, ketteten sich an einen Zaun und schalteten eine Sirene an.
Auch 2004 fielen Bundeswehrstellen auf eine List herein. Ein studentisches Paar hatte vorgegeben, an einem wissenschaftlichen Projekt über militärische Rituale zu arbeiten, und dafür Akkreditierungen erhalten. Plötzlich rannten der 21-jährige Mann und die 23 Jahre alte Frau Parolen rufend über den Appellplatz. Feldjäger fingen das Duo ein. Die Störer erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.