Ro: Hunderte protestieren gegen Republikaner
Als „großen Erfolg“ werten die Veranstalter_innen die Demonstration am vergangenen Samstag. Zweieinhalb Stunden zog der bunt gemischte Demonstrationszug durch Rosenheim. Es beteiligten sich Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen und den verschiedensten Generationen an der lautstarken Demonstration. Vor zahlreichen symbolischen Orten, welche nach Meinung der Protestierenden stellvertretend für den zunehmenden Überwachungswahn stehen, fanden Kundgebungen statt. Insgesamt gab es 10 Kundgebungen (u.a. den Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten von SPD und CSU, ARGE, Bahnhof …)
Im Anschluss protestierte ein Großteil der Demonstrant_innen gegen den Republikanerkongress. Auf der antifaschistischen Kundgebung wurde das Vorgehen der Stadt und des Kultur- und Kongresszentrums scharf angegriffen. Die Stadt Rosenheim, in der die Republikaner bei den letzten Kommunalwahlen 6,6 % der Stimmen erhielten, wurde als „Rassistenhochburg“ bezeichnet. Es sei skandalös, dass die rassistischen und geschichtsrevisionistischen Republikaner als fast normale Partei war genommen werden Eine Resolution der Stadtratsfraktionen gegen Extremismus, die so schwammig formuliert ist, dass sie sogar von den fremdenfeindlichen Republikaner unterzeichnet wurde, ist ein unglaubwürdig. Die menschenfeindlichen Republikaner erscheinen so als ganz gewöhnliche Partei. Im Laufe der Kundgebung wurden zum einen die extrem rechten Inhalte der Republikaner ausführlich dargestellt, zum anderen wurde über die zahlreichen weiteren rechten und neonazistischen Gruppen, Organisationen und Aktionen im Großraum Rosenheim informiert.
Insgesamt zogen die Veranstalter ein positives Resume der Aktionen vom vergangenen Samstag. Kritisiert wurde jedoch das Vorgehen der USK-Einheiten. Diese hätten die Gegendemonstrant_innen unnötig provoziert und angegriffen. Mindestens ein Gegendemonstrant musste nach einem USK-Übergriff im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Des weiteren ist das illegale Abfilmen der Demonstration erst nach einer Straßenblockade eingestellt worden. Durch die übertriebenen Vorkontrollen sei die Demonstration auch massiv behindert worden. In Einzelfällen habe die Durchsuchung von potenziellen Demonstrant_innen fast eine Stunde gedauert, abdere wurden sogar dreimal kontrolliert. Demonstrant_innen aus München wurde durch das USK so lange kontrolliert, bis sie den Zug und damit die Demonstration nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Auch die Verhaftung von Demonstranten, welche Gegenstände bei sich hatten, die zwar im Alltag nicht verboten sind, aber bei Demonstrationen nicht mitgeführt werden dürfen, wird kritisiert. Nach Rücksprache mit einem Anwalt erscheint den Veranstaltern das Vorgehen der Polizei nicht verhältnismäßig. Es hätte genügt, wie sonst üblich, die Personalien festzustellen und die Gegenstände zu beschlagnahmen. Die Festgenommenen, seien jedoch bei brütender Hitze über Stunden hinweg in einem Gefangenentransporter festgehalten und erst nach Beendigung aller Veranstaltungen wieder frei gelassen worden.
Am Vormittag fand bereits eine bürgerliche Kundgebung gegen den Republikanerkongress statt, welche von ca. 150 Menschen besucht wurde. Insgesamt dürften über 400 Menschen gegen den Republikanerkongress und Überwachungsstaat protestiert haben.
Im Anschluss protestierte ein Großteil der Demonstrant_innen gegen den Republikanerkongress. Auf der antifaschistischen Kundgebung wurde das Vorgehen der Stadt und des Kultur- und Kongresszentrums scharf angegriffen. Die Stadt Rosenheim, in der die Republikaner bei den letzten Kommunalwahlen 6,6 % der Stimmen erhielten, wurde als „Rassistenhochburg“ bezeichnet. Es sei skandalös, dass die rassistischen und geschichtsrevisionistischen Republikaner als fast normale Partei war genommen werden Eine Resolution der Stadtratsfraktionen gegen Extremismus, die so schwammig formuliert ist, dass sie sogar von den fremdenfeindlichen Republikaner unterzeichnet wurde, ist ein unglaubwürdig. Die menschenfeindlichen Republikaner erscheinen so als ganz gewöhnliche Partei. Im Laufe der Kundgebung wurden zum einen die extrem rechten Inhalte der Republikaner ausführlich dargestellt, zum anderen wurde über die zahlreichen weiteren rechten und neonazistischen Gruppen, Organisationen und Aktionen im Großraum Rosenheim informiert.
Insgesamt zogen die Veranstalter ein positives Resume der Aktionen vom vergangenen Samstag. Kritisiert wurde jedoch das Vorgehen der USK-Einheiten. Diese hätten die Gegendemonstrant_innen unnötig provoziert und angegriffen. Mindestens ein Gegendemonstrant musste nach einem USK-Übergriff im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Des weiteren ist das illegale Abfilmen der Demonstration erst nach einer Straßenblockade eingestellt worden. Durch die übertriebenen Vorkontrollen sei die Demonstration auch massiv behindert worden. In Einzelfällen habe die Durchsuchung von potenziellen Demonstrant_innen fast eine Stunde gedauert, abdere wurden sogar dreimal kontrolliert. Demonstrant_innen aus München wurde durch das USK so lange kontrolliert, bis sie den Zug und damit die Demonstration nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Auch die Verhaftung von Demonstranten, welche Gegenstände bei sich hatten, die zwar im Alltag nicht verboten sind, aber bei Demonstrationen nicht mitgeführt werden dürfen, wird kritisiert. Nach Rücksprache mit einem Anwalt erscheint den Veranstaltern das Vorgehen der Polizei nicht verhältnismäßig. Es hätte genügt, wie sonst üblich, die Personalien festzustellen und die Gegenstände zu beschlagnahmen. Die Festgenommenen, seien jedoch bei brütender Hitze über Stunden hinweg in einem Gefangenentransporter festgehalten und erst nach Beendigung aller Veranstaltungen wieder frei gelassen worden.
Am Vormittag fand bereits eine bürgerliche Kundgebung gegen den Republikanerkongress statt, welche von ca. 150 Menschen besucht wurde. Insgesamt dürften über 400 Menschen gegen den Republikanerkongress und Überwachungsstaat protestiert haben.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PM der Polizei
ROSENHEIM. Ein Großaufgebot von Polizeikräften unter der Einsatzleitung der Polizeidirektion Rosenheim gewährleistete am heutigen Samstag im Stadtgebiet von Rosenheim einen reibungslosen und weitgehend störungsfreien Verlauf von mehreren angemeldeten Kundgebungen des bürgerlichen Lagers und der Linken Szene. Lediglich im Vorfeld und bei einer Kundgebung in der Münchner Straße kam es zu versammlungs- und strafrechtlich relevanten Vorfällen. Zehn der Linken Szene zuzuordnende Personen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, aber auch wegen Verdacht des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vorläufig festgenommen. Gegen zwei Ve-sammlungsteilnehmer stellte der am Einsatzort anwesende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Traunstein Haftantrag.
Ausgangspunkt für das Demonstrationsgeschehen in der Rosenheimer Innenstadt war der an diesem Wochenende stattfindende Europakongress der Partei „Die Republikaner“ im Kultur – und Kongresszentrum. Die eingesetzten Polizeikräfte, darunter Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei, Polizeihundeführer und Polizeireiter, waren im Stadtgebiet präsent und konnten größere Ausschreitungen bereits im Ansatz verhindern bzw. unterbinden. So wurden bereits auf dem Weg zu den einzelnen Kundgebungsorten vier junge Männer mit Messern aufgegriffen, die nach dem Bestimmungen des Waffenrechts als verbotene Gegenstände zu bewerten sind. Sechs weitere Veranstaltungsteilnehmer wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung von Einsatzkräften, Verdacht des Landfriedens-bruchs und gefährlicher Körperverletzung festgenommen und zur Anzeige gebracht. Bis auf die beiden bereits einschlägig vorbelasteten 16 und 19 Jahre alten Tatverdächtigen aus Freilassing, die am Sonntag dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung der Haftfrage vorgeführt werden, wurden alle vorläufig Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Fünf der Festgenommenen wurden allerdings mit richterlicher Bestätigung bis zum Ende der letzten Kundgebung um 18.30 Uhr im polizeilichen Gewahrsam behalten. Wegen des Demonstrationszuges kam es in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr im Stadtgebiet vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen.
Der Leiter des Einsatzes und Chef der Polizeidirektion Rosenheim, Polizeidirektor Franz Metzger, bewertet den Polizeieinsatz positiv: „Durch das massive Polizeiaufgebot und das einsatztaktisch geschickte Vorgehen der Einsatzkräfte konnten schwerwiegende Konfrontationen und Sicherheitsstörungen weitgehend verhindert werden. Zehn Festnahmen und 57 Platzverweise belegen jedoch die Brisanz der Gesamteinsatzlage und die Notwendigkeit des konsequenten polizeilichen Einschreitens.“
Zehn Festnahmen bei Demonstrationen gegen Rep
Zehn Festnahmen bei Demonstrationen gegen Republikaner
Die befürchteten größeren Ausschreitungen bei den Demonstrationen am Samstag seien ausgeblieben, weil ein Großaufgebot der Polizei die beiden Lager voneinander trennte. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, sagte der Sprecher. “Alle Auseinandersetzungen wurden im Keim erstickt.“ An Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und mehrerer linker Gruppen beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen.
Vier der festgenommenen jungen Männer hatten Messer bei sich. Sechs der Demonstranten wurden wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Gewalttätigkeit und Beleidigung von Polizisten festgenommen. Darunter waren ein 16-Jähriger und ein 19-Jähriger, die Flaschen auf Polizisten geworfen hatten. Die beiden sind bereits polizeibekannt und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Fünf der Festgenommenen blieben bis zum Veranstaltungsende in Polizeigewahrsam und wurden anschließend auf freien Fuß gesetzt. Außerdem erteilte die Polizei 57 Demonstranten Platzverweise.
Die Partei Die Linke kritisierte den Polizeieinsatz. Durch “unverhältnismäßige Personenkontrollen“ seien die Protestler an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert worden, erklärte der oberbayerische Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf er vor, einen “Bürgerkrieg von oben zu proben“. Der Rosenheimer Polizeichef dagegen zog eine positive Bilanz des Einsatzes. Durch ein “geschicktes Vorgehen der Einsatzkräfte“, hätten “schwerwiegende Konfrontationen und Sicherheitsstörungen weitgehend verhindert“ werden können.
400 Demonstranten bei Kongress rechter Partei
Rosenheim (AP) Rund 400 Demonstranten haben am Samstagnachmittag in Rosenheim gegen ein Treffen führender Vertreter rechter Parteien in Europa protestiert. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bei dem von den Republikanern ausgerichteten Kongress, an dem auch die österreichische FPÖ teilnahm, forderte der Fraktionschef des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, vor ebenfalls rund 400 Teilnehmern eine «Internationale der nationalen Parteien».
München: 5.000 demonstrieren
22.06.08 - Am gestrigen Samstag, dem 21. Juni 2008, gingen in München nach Angaben der Veranstalter rund 5.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern auf die Straße. Bereits am Freitag protestierten mitten an einem Arbeitstag in Nürnberg rund 400. Zu der von DGB und Ver.di München veranstalteten Demonstration hatte ein breites Bündnis von rund 300 Unterstützern aufgerufen – Parteien und politische Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Betriebs- und Personalräte, kulturelle und soziale Einrichtungen, Vereine usw.
Bei der Auftaktkundgebung zeigten der Verfassungsrechtler Klaus Hahnzog und Max Mannheimer - Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau - auf, dass das geplante Gesetz eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeuten würde. Das „Verkaufsargument“ der Staatsregierung, das Gesetz sei nötig gegen Auftritte von Neo-Nazis, ist eine Lüge. Im Gegenteil: es zielt ganz klar darauf ab, Arbeiterkämpfe, öffentliche Protestaktionen gegen die Regierungspolitik und auch den antifaschistischen Widerstand zu erschweren.
Die Kernpunkte des geplanten Versammlungsgesetzes:
* Bereits zwei Personen können als Versammlung gewertet werden, das können z.B. zwei Flugblatt-Verteiler oder Streikposten sein.
* Versammlungen müssen 72 Stunden vorher angemeldet werden, mit Personalangaben des Versammlungsleiters und aller Ordner. Damit könnten z.B. kurzfristige Streikversammlungen oder Blockade-Aktionen wie die der Berliner Busfahrer in ihrem Tarifstreik oder auch der Milchbauern für illegal erklärt werden.
* Versammlungsleiter und Ordner werden zur Kooperation mit der Polizei verpflichtet, bei Androhung von Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Die Polizei kann Versammlungsleiter oder Ordner als „ungeeignet“ ablehnen und damit ein Versammlungsverbot begründen.
* Die Einführung eines „Militanzverbots“ und eines „Uniformierungsverbots“ bietet der Polizei die Handhabe, schon gegen Streikposten in Streikwesten vorzugehen, wenn diese auf Streikbrecher „einschüchternd“ wirken könnten.
* Versammlungen mit vielen Teilnehmern oder solche, die „wiederholt an gleicher Stelle“ stattfinden, können verboten werden, wenn sie „die Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigen“ – das ist wie extra gemacht zum Vorgehen gegen die Montagsdemos.
* Der Polizei muss uneingeschränkt Zutritt gewährt werden, sie darf Übersichtsaufnahmen anfertigen und beliebig lange aufbewahren.
Mit der „Föderalismusreform“ wurde das Versammlungsrecht zur Ländersache erklärt. Das bedeutet, dass es in der BRD künftig kein einheitliches Versammlungsrecht mehr. Das erleichtert es, in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Verschärfungen durchzusetzen und die dann später zusammenzuführen. Deshalb betrifft das nicht nur Bayern. Der gemeinsame Widerstand gegen solche undemokratischen Gesetze und den Abbau demokratischer Rechte soll zersplittert und gespalten werden. Vor allem dient das geplante Gesetz den Herrschenden zur Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Die Orientierung der DGB-Führung auf die Wahl von SPD oder Grünen bei der Landtagswahl und der Versuch des bayerischen SPD-Chefs Maget, die Abschlusskundgebung zur Wahlwerbung zu nutzen, entfaltete wenig Wirkung auf die Demonstranten.
betroffene von usk kontrollen
Auch auf der Demo wurde irgendwann damit angefangen die vorderen Reihen abzufilmen ; Begründung: Zwischen dem Fronttranspi und dem Seitentranspi sollen 3 Meter Abstand gehalten werden.Nach einer kurzen Straßenblockade wurde dies vorübergehend eingestellt. Die Bepos reagierten am Abfang auch sehr allergisch auf das Abreißen der REP-Plakate die in der Innenstadt hangen.Insgesamt war jedoch das USK wieder mal in seinem Element;bei der Antifa -
kundgebung am Park wurden wir systematisch nach hinten geträngt, die Antifas die es doch Richtung KuKo versuchten wurden mit Platzverweise belegt und sehr unsanft nach hinten gebeten.Alle die sich im Park aufhielten sind zudem noch mehrfach abgefilmt worden und beim kleinsten Übertreten der Polizeilinie ging das Usk wieder mit Gewalt vor. Als dann noch Nazis an der Kundgebung vorbeigelaufen sind und einigen hinterher, drehte das USK komplett doch und ging in brutalster Weise nach.Danach beruhigte sich die Situation etwas aber die Polizei provozierte immer wieder aufs neune.
Alles in Allem aber war die Demo und die Antifakundgebung ein Erfolg auch wenn die Polizei doch viele Aktionen von vornherein verhinderte und blockierte.
taz-artikel
support the lokal antifa
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Grundrecht in Gefahr
Den wohl bedeutsamsten Satz der Demonstration sprach der weißhaarige ehemalige KZ-Häftling Max Mannheimer: »Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.« Der Leiter der Lagergemeinschaft Buchenwald sprach am Sonnabend vormittag bei der Eröffnungskundgebung einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf der CSU, der die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken will. Was die Neonazis auf keinen Fall gebrauchen könnten, seien denkende Bürger, deshalb, so Mannheimer, sei die Sicherung der Grundrechte »das A und O«. Kurz danach setzte sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus der Demonstrationszug von fast 5000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt zum sinnig ausgewählten Ort der Abschlußkundgebung in Bewegung: der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.
Ein bunter Zug von über 250 Organisationen und Gruppen aus vielen Teilen Bayerns, von der Grünen Jugend über die Humanistische Union, das Nord-Süd-Forum Nürnberg, ATTAC München bis zu Gewerkschaftern, darunter die ver.di-Betriebsgruppe der Ludwig-Maximilian-Universität und der Betriebsrat des Süddeutschen Verlags zog mit Schildern, Fahnen und Transparenten am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Nymphenburger Straße. Veranstalter war ein vom DGB und Ver.di initiiertes Bündnis »Für die Versammlungsfreiheit«. Ganz vorn im Zug hinter einem gemeinsamen Transparent: SPD, die Grünen und Die Linke. Mitten im Zug ein Sprechchor jugendlicher Teilnehmer: »Wir sind hier und wir sind laut – weil man uns das Grundrecht klaut«.
Der Gesetzentwurf strahlt nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) »obrigkeitsstaatlichen Geist« aus. Auf der Abschlußkundgebung vor der CSU-Zentrale erklärte sie, man wolle die Bürger »möglichst schon im Vorfeld einschüchtern«. Mit dem Geist des Grundgesetzes sei das nicht vereinbar. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, warnte, sich von minimalen Zugeständnissen der CSU täuschen zu lassen. Filmaufnahmen der Polizei dürften auch weiterhin »für Schulungszwecke« gespeichert werden, würden also nicht gelöscht. »Lassen Sie sich nicht irremachen, bleiben Sie im Widerstand, um dieses undemokratische Gesetz zu verhindern«, forderte sie.
Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser (SPD) verlangte, Demokratie dürfe nicht schwer gemacht werden, sondern müsse leicht sein. Das Demonstrationsrecht dürfe auch nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Schösser bezog sich damit auf einen Passus im Gesetzentwurf, daß durch Demonstrationen nicht die »Rechte Dritter« berührt werden dürften. Damit, so wird befürchtet, könnten künftig Demonstrationen durch Geschäftsstraßen eingeschränkt oder untersagt werden.
Im Vorfeld der Proteste demonstrierte die Polizei schon einmal, in welche Richtung es nach dem Willen der CSU gehen soll: Mehrere Mitglieder der Nürnberger »Rebel Clown Army« wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot festgenommen und konnten nicht an dem Aufzug teilnehmen.