Haftgrund Antifa - Kein 2/3 für Christian
Der Antifaschist Christian S. sitzt derzeit in der JVA Berlin-Plötzensee (Lehrter Str. 61) zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche ab. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3 Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen Lockerungen des Vollzugs zu beantragen.
Damit bleibt ihm die vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich verwehrt. Grund für die ausbleibenden Lockerungen ist sein Vollzugsplan, der seit acht Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und derzeit Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Vollzugspläne sind mindestens alle drei Monate fortzuschreiben, um die aktuelle Situation des Gefangenen gerichtsbekannt zu machen und um auf dieser Grundlage über Lockerungen und z.B. die 2/3 Regelung entscheiden zu können.
Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft (
http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli muss sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht äußern.
Morgen, 19.06. ab 18 Uhr treten die HipHop-Bands Schlagzeiln, MC Mueller, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. Er hat morgen außerdem Geburtstag.
Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft (
http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli muss sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht äußern. Morgen, 19.06. ab 18 Uhr treten die HipHop-Bands Schlagzeiln, MC Mueller, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. Er hat morgen außerdem Geburtstag.
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Ergänzungen
kommt zur großen antirepressionsdemo
10.7.2008 // 18.30UHR // BERLIN-HAUPTBAHNHOF
Begründung für lange Haftzeit
[...] dass er aus Hass und Verachtung gegenüber faschischtisch geprägter Organisationen grundsätzlich selbst nicht hinreichend kontrolliert in der Lage ist, politische Überzeugungsarbeit auf demokratischem, parlamentarischem Weg zu leisten und zu Mitteln greift, die er in der Ideologie seiner politischen Gegner verabscheut [...]
Die lange Haftzeit wird mit seiner kriminellen Vorgeschichte begründet, sowie:
"[...] weil noch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Herr S. in Zukunft keine Straftaten des Landfriedensbruch mehr begehen wird, eine Abstellung auf Vollverbüßung."
Klingt m. E. irgendwie nach einer Verdrehung des Prinzips der Unschuldsvermutung.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Der Staat hat kein Bock auf radikale Antifa!
Daher haftet dieser Staat alle weg, die es ernst meinen mit dem Antifaschismus und gegen die Nazipest auch aktiv vorgehen. Und deswegen sitzt Christian - so wie viele andere Antifas immer wieder deswegen verhaftet werden.
Dieser Staat war schon immer - seit den 20ern - auf dem rechten Auge blind, oder hat die Nazis für sich genutzt.
Wenn du hier von "Straftaten" schreibst... dieser Begriff wird immer wieder anders ausgelegt, je nachdem welche an der Macht sind und das Sagen haben. Für den Staat stellen es "Straftaten" dar, für uns ist es ziviler Ungehorsam.
Widerstand und ziviler sowie sozialer Ungehorsam sind nicht kriminell, sondern das System in dem wir leben!
solidarität ist eine waffe
freiheit für alle linkspolitischen gefangenden!