Haftgrund Antifa - Kein 2/3 für Christian

von draußen 18.06.2008 23:37 Themen: Antifa Repression
Der Antifaschist Christian S. sitzt derzeit in der JVA Berlin-Plötzensee (Lehrter Str. 61) zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche ab. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3 Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen Lockerungen des Vollzugs zu beantragen.
Damit bleibt ihm die vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich verwehrt. Grund für die ausbleibenden Lockerungen ist sein Vollzugsplan, der seit acht Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und derzeit Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Vollzugspläne sind mindestens alle drei Monate fortzuschreiben, um die aktuelle Situation des Gefangenen gerichtsbekannt zu machen und um auf dieser Grundlage über Lockerungen und z.B. die 2/3 Regelung entscheiden zu können.

Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli muss sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht äußern.

Morgen, 19.06. ab 18 Uhr treten die HipHop-Bands Schlagzeiln, MC Mueller, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. Er hat morgen außerdem Geburtstag.
  http://freechristian.de.vu
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kommt zur großen antirepressionsdemo

nicht im knast-sitzender 19.06.2008 - 16:48
kommt zur großen antirepressionsdemo am 10.7.2008 in berlin. um 18.30uhr ist da am hauptbahnhof treff. die demo wird organisiert von antirepressionsgruppen aus der kurdisch-, türkisch- und deutsch-sprachigen linken, wie unter anderem den soligrupen für christian und andrea.

10.7.2008 // 18.30UHR // BERLIN-HAUPTBAHNHOF

Begründung für lange Haftzeit

egal 20.06.2008 - 20:36
Die lange Haftzeit wird doch nicht, mit „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ begründet. In den verlinkten "Ergebnisse[n] der Behandlungsuntersuchung" steht:

[...] dass er aus Hass und Verachtung gegenüber faschischtisch geprägter Organisationen grundsätzlich selbst nicht hinreichend kontrolliert in der Lage ist, politische Überzeugungsarbeit auf demokratischem, parlamentarischem Weg zu leisten und zu Mitteln greift, die er in der Ideologie seiner politischen Gegner verabscheut [...]

Die lange Haftzeit wird mit seiner kriminellen Vorgeschichte begründet, sowie:
"[...] weil noch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Herr S. in Zukunft keine Straftaten des Landfriedensbruch mehr begehen wird, eine Abstellung auf Vollverbüßung."

Klingt m. E. irgendwie nach einer Verdrehung des Prinzips der Unschuldsvermutung.

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Der Staat hat kein Bock auf radikale Antifa! — Das ist der Grund

solidarität ist eine waffe — ai