Hessen: Abschaffung der Studiengebühren
Zwischen GesetzgebungsINkompetenz und demonstrierenden Studenten
Hessens StudentInnen dürften ab dem kommenden Semester vollere Brieftaschen haben. Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat am 03. Juni ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren verabschiedet. Hessen schafft damit als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder ab.
Doch Halt! Ein Formfehler hat sich in den Gesetzesentwurf eingeschlichen, der die Hoffnung tausender Demonstranten darstellt.
Hessens StudentInnen dürften ab dem kommenden Semester vollere Brieftaschen haben. Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat am 03. Juni ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren verabschiedet. Hessen schafft damit als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder ab.
Doch Halt! Ein Formfehler hat sich in den Gesetzesentwurf eingeschlichen, der die Hoffnung tausender Demonstranten darstellt.
Ist die „Hürde Koch“ erstmal überwunden, können sich hessische Studenten auf bessere Zeiten freuen: In einer Sondersitzung am 17. Juni wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken zur Abschaffung der Studiengebühren vortragen, weshalb er den Gesetzesentwurf von SPD, Grüne und der Linken bislang nicht unterzeichnet hat.
Während CDU und FDP vergebens für die Gebühren stimmten, hielten SPD, Grüne und die Linke ihre im Wahlkampf versprochene Zusicherung, die Studiengebühren zu erlassen.
GesetzgebungsINkompetenz?
Ein Wirrwarr der Gesetzgebung durchzieht die Studiengebühren in Hessen wie ein roter Faden: Im Mai 2006 wurde das Gesetz zur Einführung der Studiengebühren verabschiedet. Vier Monate später wurde die Höhe der Studiengebühren erneut verändert (von 1500€ pro Semester für ein Zweitstudien auf einheitlich 500€). Nun sollen die Studiengebühren komplett abgeschafft werden. Doch der Entschluss hängt bislang in der Schwebe: ein Formfehler hat sich in den Gesetzesentwurf eingeschlichen! Wer da nicht den Überblick verliert…!
Doch damit nicht genug Verwirrung: Der hessische Staatsgerichtshof entschied am 11. Juni, dass Studiengebühren prinzipiell nicht gegen die hessische Verfassung verstoßen. Somit könnte der Gesetzgeber bei Neuwahlen nach Lust und Laune wieder Studiengebühren einführen. Die hessischen Studenten müssen folglich weiter bibbern. Doch um Ihr Recht auf Bildung wissen sie sehr wohl zu kämpfen.
Demos sei Dank
Was die Studentenbewegung der 60er Jahre konnte, können hessische Studenten schon lange: Sie demonstrieren seit 2006 gegen die ein Jahr später eingeführten Studiengebühren. Der Kampf um das Recht auf freie Bildung hat bislang weite Ausmaße genommen: 2006 besetzten ca. 5.000 Studenten die Frankfurter Autobahn, 10.000 Demonstranten marschierten durch Wiesbadens Straßen, 70.000 Klageformulare erreichten den Staatsgerichtshof. Auch in den kommenden Wochen sind wieder Massenkundgebungen geplant. Anlass ist die erneut entfachte Debatte um die Studiengebühren seit SPD, Grüne und Die Linke eine Mehrheit im Landtag haben.
Formfehler
So gut die Idee der Abschaffung der Studiengebühren ist, so unvorsichtig war die linke Mehrheit mit ihrem Gesetzesentwurf: Durch eine nachlässige Überarbeitung haben sich Formfehler in das Dokument eingeschlichen. Geschäftsführender Ministerpräsident Koch freut sich über den Faux- Pas. Doch ein solcher Formfehler ist schnell behoben- und wird den demonstrierenden Hessen wohl endlich ihren ersehnten Erfolg bringen: Freie Hochschulbildung für Jedermann!
Quellen
http://www.zeit.de/2008/15/Seitenhieb
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,425464,00.html
http://www.studis-online.de/HoPo/art-778-zu-frueh-gefreut.php
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2008/06/verloren/
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/27/2464481.xml
http://www.tagesschau.de/inland/meldung110518.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_22279348&rubrik=5710
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/207/178662/
Während CDU und FDP vergebens für die Gebühren stimmten, hielten SPD, Grüne und die Linke ihre im Wahlkampf versprochene Zusicherung, die Studiengebühren zu erlassen.
GesetzgebungsINkompetenz?
Ein Wirrwarr der Gesetzgebung durchzieht die Studiengebühren in Hessen wie ein roter Faden: Im Mai 2006 wurde das Gesetz zur Einführung der Studiengebühren verabschiedet. Vier Monate später wurde die Höhe der Studiengebühren erneut verändert (von 1500€ pro Semester für ein Zweitstudien auf einheitlich 500€). Nun sollen die Studiengebühren komplett abgeschafft werden. Doch der Entschluss hängt bislang in der Schwebe: ein Formfehler hat sich in den Gesetzesentwurf eingeschlichen! Wer da nicht den Überblick verliert…!
Doch damit nicht genug Verwirrung: Der hessische Staatsgerichtshof entschied am 11. Juni, dass Studiengebühren prinzipiell nicht gegen die hessische Verfassung verstoßen. Somit könnte der Gesetzgeber bei Neuwahlen nach Lust und Laune wieder Studiengebühren einführen. Die hessischen Studenten müssen folglich weiter bibbern. Doch um Ihr Recht auf Bildung wissen sie sehr wohl zu kämpfen.
Demos sei Dank
Was die Studentenbewegung der 60er Jahre konnte, können hessische Studenten schon lange: Sie demonstrieren seit 2006 gegen die ein Jahr später eingeführten Studiengebühren. Der Kampf um das Recht auf freie Bildung hat bislang weite Ausmaße genommen: 2006 besetzten ca. 5.000 Studenten die Frankfurter Autobahn, 10.000 Demonstranten marschierten durch Wiesbadens Straßen, 70.000 Klageformulare erreichten den Staatsgerichtshof. Auch in den kommenden Wochen sind wieder Massenkundgebungen geplant. Anlass ist die erneut entfachte Debatte um die Studiengebühren seit SPD, Grüne und Die Linke eine Mehrheit im Landtag haben.
Formfehler
So gut die Idee der Abschaffung der Studiengebühren ist, so unvorsichtig war die linke Mehrheit mit ihrem Gesetzesentwurf: Durch eine nachlässige Überarbeitung haben sich Formfehler in das Dokument eingeschlichen. Geschäftsführender Ministerpräsident Koch freut sich über den Faux- Pas. Doch ein solcher Formfehler ist schnell behoben- und wird den demonstrierenden Hessen wohl endlich ihren ersehnten Erfolg bringen: Freie Hochschulbildung für Jedermann!
Quellen
http://www.zeit.de/2008/15/Seitenhieb
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,425464,00.html
http://www.studis-online.de/HoPo/art-778-zu-frueh-gefreut.php
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2008/06/verloren/
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/27/2464481.xml
http://www.tagesschau.de/inland/meldung110518.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_22279348&rubrik=5710
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/207/178662/
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Ergänzungen
verfassungsklage gescheitert
Der Staatsgerichtshof hat 11 Mitglieder, davon 6 vom Landtag gewählt und 5 "freie".
Vom Landtag gewählt:
Dr. Klaus Lange (Ticket: SPD)
Dr. Wolfgang Teufel (Ticket CDU)
Dr. Steffen Detterbeck (Ticket CDU)
Paul Leo Giani (Ticket SPD)
Dr. Günter Paul (Ticket CDU)
Rupert von Plottnitz (Ticket Grüne, SPD)
Also 3 / 3 unentschieden.
"Freie" Mitglieder:
Georg D. Falk (SPD nah)
Michaela Kilian Bock (CDU nah)
Dr. Harald Klein (SPD nah)
Dr Wilhelm Nassauer (eher konservativ)
Karin Wolski (alter CDU Adel)
damit stünde es 6 zu 5 für die Befürworter.
Nach der Recherche ist anzunehmen, dass
Wolski
Paul
Nassauer
Kilian-Bock
Detterbeck und
Teufel
die Gebühren für Verfassungskonform halten und entsprechend abgestimmt haben und
Lange,
Falk,
Giani
Klein
von Plottnitz
entsprechend dagegen waren.
Da alle diese Personen relativ eindeutig und durch kurze Internetrecherche belegbar den konträren Parteien zugeordnet werden können ist das Urteil absehbar und ein Ergebnis von Parteipolitik. Schade.
Darum sollten wir heute Abend kraftvoll durch Frankfurt ziehen und der Politik zeigen was wir von diesem Urteil halten!
abweichende Meinung
@mark II
Ich hatte recht mit meiner Vermutung (siehe Seite 100 von 110 des Urteils):
"Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Lange, Falk, Giani, Klein und von Plottnitz
zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 11. Juni 2008"
Das kotzt einen doch richtig an, unsere Verfassungsrichter sind politisch gesteuerte Marionetten mag man da denken... Naja was soll man sagen.
Adressen und Telefonnummern der beteiligten Richter sind übrigens teilweise per www.Telefonbuch.de herauszufinden.
!
Alle 6 Richter die gegen die Klage gestimmt haben besitzen ein CDU-Parteibuch oder werden als CDU-nah betrachtet. Die 5 anderen Richter sind von SPD bzw. Grünen.
Diese Information steht bisher in keinem einzigen Mainstream-Artikel, deswegen wollt ichs nochmal verdeutlichen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
68er
Das hat nichts miteinander zu tun.
Proletarier(innen)feindlich
,k
ergänzung für den kotzkübel
@"annanym"
...die gegenüberstellung von "bonzen" und "proletarier" hilft dir hier nich weiter...das system funktioniert weil du funktionierst (the system works 'cause you work), denk erst mal nach.
streiken, blockieren, sabotieren, besetzen - das leben selbstorganisieren, frankfurt do it again!
Motivation
Heute sind Studiengebühren Grund genug um zu demonstrieren. Zeigt das nicht, dass auch andere gesellschaftspolitischen Themen es Wert sind, aus dem Fernsehsessel aufzustehen, die Chips beiseite zu stellen und auf die Straße zu gehen um seine Meinung Kund zu tun?!
Auch die 68er
Viele Studis erkennen heute im Gespräch die zweischneidigkeit von Straßenblockaden an, gleichzeitig kenne ich einige Autofahrer die sich damals wahnsinnig aufgeregt haben und heute sagen: "Nur dadurch hat man euch wahrgenommen"
Naja prinzipiell stimme ich dir schon zu, wir hätten den Landtag blockieren sollen. Aber Wiesbaden war halt nicht grade Protesthochburg... Und die Bozilei hätte da auch nicht mitgemacht. Gab schon so viel zu viele Anzeigen.
Wahrnehmung
Klar ist es ärgerlich, wenn die Autobahn gesperrt wird und Autofahrer nicht von A nach B kommen. Aber wer für eine solche (einmalige) Demonstration kein Verständnis hat, kann sich auch gleich "Ja-Sager" auf die Stirn tätowieren.
!!!!
weiter so...
wenig sinn, sich selbst in schubladen zu setzen oder auch nur mit leuten die in schubladen sitzen zu reden (leider).
aktionsformen wie streik sind für studenten gescheitert ( siehe die letzten jahre) da das
nur einem selbst wehtut. sogenannte proletarier ( ich bevorzuge arbeiter und dienstleister)
zu blockieren tut auch nichts zur sache, erst recht ein breites bündniss mit den
gesellschaftlichen kräften ist kontraproduktiv, da der protest dadurch in der öffentlichkeit verwässert wird und die stoßrichtung verlohren geht.
zu den fischen. das fischen. lasst euch nicht von irgendwelchen leuten die den protest instrumentalisieren und für sich als podium nutzen wollen verarschen ( zb ruckies die auf
vv 8 (!) redner ans offene mikro schleusen und nach absprache vorbereitete beiträge bringen um meinungen zu bilden, fdp und grüne jugend, gewerkschaften , luckyStrike oder
sonstauchnurwen).
versucht nicht das soziale thema mitzunehmen, es bricht der studentenbewegung ( ziel:
bildungspolitik) seit 30 jahren regelmäßig das genick.
geeignete plokadeobjekte wären: wirtschaftliche kräfte die heute schon die uni mitfinanzieren (nach dem motto: danke, aber das darf jetzt wieder der staat zahlen), hierbei speziell forschung die von der industrie gesponsort wird sabotieren und plockieren.
exellenzunis angreifen ( biliotheken plündern/ rechner "kaufen" etc.)
rücktritt des bildungsministers fordern!!! freie bildung in der brd ist nicht gewährleisted, stellt eine bedrohung für das demokratische zusammenleben dar...blabla...
wir sind berechtigt und verpflichted dagegen was zu tun notfalls mit gewalt ( alles GG Brd)
weitere aktionsform: hochschule abschaffen! wenn nicht jeder das lernen darf was er will und wozu er eigentlich berechtigt, wäre wird die hochschule eben angegriffen, und abgebaut.
der unterschied zum streik ist der, daß man sich nicht in den eigen finger schneidet sondern gleich den ganzen arm abhackt (litosk/ tchec.).soll die wirtschaft doch sehn woher sie dann all die gebildeten leute hernimmt, was-solls-mäßig darauf verweisen daß:
entweder so wie wir wollen oder ehmnd garnich!
wenn sich die studierendenschaft auf wesentliche bildungspolitische aussagen konzentriert
und alg.gesellschaftliche debatten und podiumsgeile agitatoren raushält hat sie eine chance und zwar brd-weit.
studiengebühren torpedieren überall!!!
politik und wirtschaft raus aus der uni!!
bildung ist keine frage des sachzwangs (finanzierung)sondern frei, außer in diktaturen...
geld her , klappe zu!
güße
der leasteniker
@ leasteniker oder so
We all know that students are the most conservative part of the whole society."
(Tadeusz Slawek)