Arbeitszwang in Deutschland
unten im Anhang dieses Posts habt ihr zwei eingescannte Schreiben über meinen laufenden Sanktionierungsfall beim Arbeitsamt.
Das erste ist eine "5. Folgeeinladung" mit der Drohung, mir nur noch ein Drittel des Existenzminimums auszuzahlen, und zwar tunlichst ohne zu erwähnen wozu eigentlich eingeladen wird.
Im Speziellen steckt wohl ein sogenannter Zwangsvertrag ("Vereinbarung") dahinter. Im Allgemeinen die typische psychologische Kriegsführung gegen Unterschichtenmenschen schlechthin: chronisch stressen.
Anhang 2 ist eine Stellungnahme vom Arbeitsamt an das Sozialgericht, nach einer einstweiligen Verfügung meinerseits.
Die Einstweilige Verfügung läuft übrigens zu diesem Zeitpunkt noch.
Das erste ist eine "5. Folgeeinladung" mit der Drohung, mir nur noch ein Drittel des Existenzminimums auszuzahlen, und zwar tunlichst ohne zu erwähnen wozu eigentlich eingeladen wird.
Im Speziellen steckt wohl ein sogenannter Zwangsvertrag ("Vereinbarung") dahinter. Im Allgemeinen die typische psychologische Kriegsführung gegen Unterschichtenmenschen schlechthin: chronisch stressen.
Anhang 2 ist eine Stellungnahme vom Arbeitsamt an das Sozialgericht, nach einer einstweiligen Verfügung meinerseits.
Die Einstweilige Verfügung läuft übrigens zu diesem Zeitpunkt noch.
Worum gehts?
Seit einem Jahr ergeht mir das so:
Da sind die Streichungen auf Null. Da sind Senkungen des Alg2 nach dem Erdrosselungsprinzip, d.h. sukzessive Kürzungen um jeweils 10%, die sich über Jahre hinweg weit unterhalb des "Existenzminimums" vollziehen. Da gibt es das willkürlich Vorenthalten der Leistungen, schikanös-missverständliche Aufforderungen, u.ä.
Mein jetziger Bestrafungsfall zieht sich schon sein April 2007 hin und ein Abreißen ist nicht in Sicht.
Was habe ich bislang schon in der Sache schon unternommen?
Aus gewissen Gründen habe ich mich entschlossen die menschenverachtenden Machenschaften im Internets dokumentieren, wenn auch vorerst anonym und vorläufig. Später will ich den kompletten Schriftwechsel dieses meines Sanktionsvorgangs einzuscannen und online stellen.
Es existieren auch schon zwei Vorgängerposts:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=935640
Hier warf ich die Frage auf, inwiefern ich das Menschenrecht auf Nahrung, in dem das Recht auf Arbeitsverweigerung ja enthalten sein soll, geltend machen kann.
Ein älterer Post ist inzwischen gelöscht, wohl wegen der Schließung des Forums. Früher war er hier.
http://www.arbeitslosen.info/component/option,com_simpleboard/Itemid,30/func,view/catid,39/id,13363/#13363
Es handelt sich um einen offenen Brief ans Arbeitsamt, worin ich schon vor Beginn des jetzigen Bestrafungszyklus meine Position zu Arbeitszwang erklärte.
Jetzt ist er im Anhang 3 lesen.
Wozu soll das Veröffentlichen jetzt aber gut sein?
Zuerst einmal ist zu beobachten, dass von der politischen Kaste immer noch so getan wird, als wenn es keinen faktischen Arbeitszwang gäbe, das Menschenrecht auf Nahrung in diesem Staat also geachtet werde.
Z.b http://cdu-thueringen.de/Nachricht.144+M530c8099364.0.html
5. Abschnitt von unten.
Regelmäßig hören wir dann in der Kriegspropaganda, von der Aufgabe, sich woanders für Menschenrechte zu "engagieren". Lüge! Mit der Politik der Ressourcenverknappung steigern sie die Akzeptanz für Krieg genau hier.
Sie selbst drohen allen Menschen mit Menschenrechtsverletzung, hier.
Zweitens: So wie ich dass Disziplinarwesen verstanden habe, hasst es feste Gesetze; bei jeder Gelegenheit sucht es die Individuen mit freier Hand zu konditionieren. Die daraus resultierenden Ungleichbehandlungen vertuscht es.
80 Millionen Menschen entsprechen einer Fülle verschiedener Charaktertypen, die unterschiedlich erzogen sein wollen. 80 Millionen nach dem "Gleichheitsgrundsatz" im Lichte der Öffentlichkeit bestrafen zu müssen, macht ihren Apparat unwirksam. Und darum geht es.
Und was mir drittens noch einfällt: Andere Leute erfahren davon, werden in ihren eigenen Widerstandsfällen ermutigt, tauschen Ideen aus - und können mir Tips geben. (; Z.B. in obigen Forumthread.
-also wisst ihr wie das weiter geht? wo man Unterstützung bekommen könnte- ich meine damit solidarisch-emanzipatorische Unterstützung, nicht etwa die Sozialarbeiter_innen allerorts, die nichts als das Buckeln antrainieren wollen.
Vielleicht so: mit einer situationisten Gruppe oder einer Clownsarmee im Arbeitsamt beim Zwangstermin für Widerstandsathmosphäre sorgen, die Sache filmen und ins Internet stellen. Als Anregung meinerseits.
Damit schließe ich diesen Zwischenbericht, verspreche aber über alles noch mal abschließend zu informieren und nehme auch zu keiner Zeit die hunderten Millionen chronisch hungernden brothers and sisters aus dem Blick.
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger
Anhang 1
5.Einladung des Arbeitsamts an mich
Sehr geehrter Herr xxx,
bitte kommen Sie am 09.06.2008 um 09:45 Uhr in das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg, D 10969 Berlin,
Kochstr. 30-31, Zimmer 1.092.
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangeböt bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll) in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB lll).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 70% der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Die Absenkung wird in Höhe des genannten Prozentsatzes vorgenommen, weil bei der letzten Kürzung Ihrer Leistungen wegen der Verletzung von Meldepflichten (Bescheid vom: 08.05.2008) bereits eine Absenkung um 60% erfolgt ist und seitdem noch kein Jahr vergangen ist. Dies hat nach § 31 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB Il zur Folge, dass Ihre Leistungen bei Nichtbefolgung dieser Einladung um weitere 10%, insgesamt um 60% + 10% = 70%, abgesenkt werden. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24 SGB II gewann wird,
— entfallt auch dieser für den Absenkungszeitraum. .
Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel
benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor.
Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Mit freundlichen Grüßen ‘
Ihr JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg
Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine
Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.
Anhang 2
Schreiben vom Arbeitsamt an das Arbeitsamt vom 30.5.08
in dem Elnstweiligen Rechtsschutzverfahren .
xxx ./. Jobßenter Friedrichehain—Kreuzberg
beantragt die Antragsgegnerin,
- den Antrag abzulehnen,
— zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.
Mit Bescheid vom 17.10.2008 werden dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltä nach dem SGB ll für die Zeit vom 01.02.2008 bis 31.07.2008 i. H, v. monatlich € 474,88 vorläufig bewilligt.
Zu den Meldetermineri am 29.10.2007, 0001.2008, 18.02,2008, 06,03.2008, 07.04.2008
und 24.04.2000 erschien der Antragsteller ohne Angabe von Gründen nicht, weshalb das Arbeitslosengeld II mit Bescheiden vom 31.10.2008, 04.02.2008, 26,02.2008, 17.03.2008, 17.04.2008 und 08.05.2008 abgesenkt wurde.
Nach § 59 SGB ll i. \/. m. § 309 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB lll) hat sicher \Niderspruchsführer, solange er Anspruch auf Leistungen nach dem SGB ll erhebt, bei der Widersnruchsgegnerln auf deren \/erlangen zu melden wenn er dazu aufgefordert wird.
Da der Antragsteller sich offensichtlich auch durch die Sanktionierung seines Verhaltens nicht dazu entschließen konnte, seiner Meldepflicht bei der Antragsgegnerin nachzukommen, wurde die Zahlung der Leistungen en den Antragsteller ausgesetzt, um ihn da-
zu zu bewegen, bei der Antragsgegnerin vorzusprechen.
Mit Schreiben vom 08.05.2008 (Bl. l83) wurde der Antragstelier aufgefordert, am
20.05.2008 beim zuständigen Leistungsteam vorzusprechen. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkäme, die Leistungen ganz versagt wurden.
Der Antragsteller hat auch am 20.05.2008 nicht bei der Antragsgegnerin vorgesprochen.
Der Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz ist nicht begründet.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhalt, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungstragers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung uber die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen, § 61
SGB l.
Kommt derjenige der eine Sozialleistung beantragt oder erhält seiner Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB.
Wegen des Nichterscheinens des Antragstellers zu den ihm gesetzten Terminen bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen aller die Anspruchsberechtigung begründenden Voraussetzungen.
Dem Antragsteller waren die Leistungen daher bis zur Nachholung seiner Pflichten ganz zu versagen,
Eine ggf. gemäß § 120 Sozialgerichtsgesetz (SGS) beantragte Akteneinsicht wird weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Anlagen
Anhang 3
ein offener Brief ans Arbeitsamt vom Frühjahr 2007
Betreff: disziplinäre Anstalt ist keine Hilfe für mich
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Krause,
anlässlich ihrer "1. Einladung" vom 05.04.07 zum Termin am 04.05.07 zu erscheinen, will ich mich äußern. Dies nicht um Begründungen für vergangene Leistungsverweigerungen zu liefern, sondern um Missverständnissen vorzubeugen.
Dazu beschränke ich mich darauf, Sachverhalte der Kürze halber anzureißen. Ich denke, sie sollten mit derartigen Angelegenheiten vertraut genug sein, um die Idee zu erfassen:
Als erstes ist hervorzuheben, dass mir das Arbeitsamt keineswegs helfen kann und auch nicht helfen will.
Hartz IV steht für einen Wegfall der Grundrechte: Arbeitslosengeldempfänger dürfen weder studieren, noch dürfen sie den Landkreis verlassen. Sie dürfen sich nicht ehrenamtlich engagieren und werden zur Zwangsarbeit genötigt. Das Arbeitsamt ist nichts weiter als eine disziplinäre Anstalt. Sie versucht den wirtschaftlich Armen eine Arbeitsmoral anzuerziehen: Die ist eine Lüge zur Festigung der Macht und keine Moral sondern schlicht unethisch. Der mündige Bürger als Souverän ist geschwächt. Die Vorstellung, dass er genau von dieser bestrafenden, erziehenden, beschädigenden Stelle Hilfe erwarten könnte, mutet absurd an.
Führt er nun die ihm auferlegten Tätigkeiten unter Protest aus, fällt offensichtlich der Anspruch ganz weg, helfen zu wollen. Denn die Bestrafungsökonomie verlangt, dass auf unerwünschte Handlungen unangenehmere Disziplinärmaßnahmen folgen. Der Apparat muss das Gesicht wahren, nicht nur gegenüber dem einzelnen, sondern gerade auch gegenüber allen anderen Sträflinge, die davon wissen. Der Souverän aber, dessen Aufgabe es ist, seine Rolle für die Demokratie zu stärken, wird versuchen das Bestrafungssystem als solches im Zuge seiner Betroffenheit zu bekämpfen. Dies setzt wiederum strengere Bestrafung in Gang. Eine Spirale der Bestrafung lässt also keinen Raum für Hilfe.
Wenn Sie vom Arbeitsamt von mir verlangen, mich zu einem persönlichen Gespräch zu präsentieren, bedeutet es, dass es die Informationen verwerten will, die das System über mich gesammelt hat. Dazu nutzt es die Möglichkeit mich körperlich "in die Finger" zu bekommen, um erprobte Methoden zur Verhaltenskontrolle an mir einzusetzen.
Das oben beschriebene allgemeine Sachverhalt könnte in meinem Fall noch überboten werden. Richtig ist dass die Auseinandersetzung auf meinem Körper ausgetragen wird: Ich bin das Objekt von Schmähungen und von Schmerz, wenn bei Geldlosigkeit z.b. vor Kälte die Finger frieren. Dennoch: das System gehorcht einer plumpen Macht-/Nutzbarkeitsoptimierung. Ich hingegen ziele darauf, das System meinerseits zu bestrafen: Dass die Kosten, das Interesse an meinem Fall und seiner Ausstrahlung übersteigen. Das System hat viele wunde Punkte. Für Sie als MitarbeiterInnen, für die Mitsträflinge ist es vorteilhaft, das System in die Schranken zu weisen. Aber auch für viele machtsüchtige EntscheiderInnen ist es eine Erleichterung. Selbst öffentliche Töpfe fördern emanzipatorische, öffentlichkeitswirksame Aktionen, die mal mehr mal weniger kreativ sind: Ich freue mich darauf.
Ich glaube, ich habe mit wissenschaftlich anerkannten Ansichten belegt, dass es bestimmt nicht um Hilfe oder beruflichen Werdegang, sondern durchaus nur um die Freiheit und Menschenquälerei geht. Auch halte ich es nicht für ratsam, wie viele vielleicht vermuteten, in einer derartigen Erpressungssitution nachzugeben. Lassen sie mich am Schluss ausdrücken, dass mir die Arbeitsamt-Rhetorik missfällt: z.b.: Sie benutzen "kooperieren oder beraten" meinen aber gehorchen und eine Beratung unter Zwang in Unsinn. Gemeint ist Manipulation.
Seit einem Jahr ergeht mir das so:
Da sind die Streichungen auf Null. Da sind Senkungen des Alg2 nach dem Erdrosselungsprinzip, d.h. sukzessive Kürzungen um jeweils 10%, die sich über Jahre hinweg weit unterhalb des "Existenzminimums" vollziehen. Da gibt es das willkürlich Vorenthalten der Leistungen, schikanös-missverständliche Aufforderungen, u.ä.
Mein jetziger Bestrafungsfall zieht sich schon sein April 2007 hin und ein Abreißen ist nicht in Sicht.
Was habe ich bislang schon in der Sache schon unternommen?
Aus gewissen Gründen habe ich mich entschlossen die menschenverachtenden Machenschaften im Internets dokumentieren, wenn auch vorerst anonym und vorläufig. Später will ich den kompletten Schriftwechsel dieses meines Sanktionsvorgangs einzuscannen und online stellen.
Es existieren auch schon zwei Vorgängerposts:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=935640 Hier warf ich die Frage auf, inwiefern ich das Menschenrecht auf Nahrung, in dem das Recht auf Arbeitsverweigerung ja enthalten sein soll, geltend machen kann.
Ein älterer Post ist inzwischen gelöscht, wohl wegen der Schließung des Forums. Früher war er hier.
http://www.arbeitslosen.info/component/option,com_simpleboard/Itemid,30/func,view/catid,39/id,13363/#13363 Es handelt sich um einen offenen Brief ans Arbeitsamt, worin ich schon vor Beginn des jetzigen Bestrafungszyklus meine Position zu Arbeitszwang erklärte.
Jetzt ist er im Anhang 3 lesen.
Wozu soll das Veröffentlichen jetzt aber gut sein?
Zuerst einmal ist zu beobachten, dass von der politischen Kaste immer noch so getan wird, als wenn es keinen faktischen Arbeitszwang gäbe, das Menschenrecht auf Nahrung in diesem Staat also geachtet werde.
Z.b
http://cdu-thueringen.de/Nachricht.144+M530c8099364.0.html 5. Abschnitt von unten.
Regelmäßig hören wir dann in der Kriegspropaganda, von der Aufgabe, sich woanders für Menschenrechte zu "engagieren". Lüge! Mit der Politik der Ressourcenverknappung steigern sie die Akzeptanz für Krieg genau hier.
Sie selbst drohen allen Menschen mit Menschenrechtsverletzung, hier.
Zweitens: So wie ich dass Disziplinarwesen verstanden habe, hasst es feste Gesetze; bei jeder Gelegenheit sucht es die Individuen mit freier Hand zu konditionieren. Die daraus resultierenden Ungleichbehandlungen vertuscht es.
80 Millionen Menschen entsprechen einer Fülle verschiedener Charaktertypen, die unterschiedlich erzogen sein wollen. 80 Millionen nach dem "Gleichheitsgrundsatz" im Lichte der Öffentlichkeit bestrafen zu müssen, macht ihren Apparat unwirksam. Und darum geht es.
Und was mir drittens noch einfällt: Andere Leute erfahren davon, werden in ihren eigenen Widerstandsfällen ermutigt, tauschen Ideen aus - und können mir Tips geben. (; Z.B. in obigen Forumthread.
-also wisst ihr wie das weiter geht? wo man Unterstützung bekommen könnte- ich meine damit solidarisch-emanzipatorische Unterstützung, nicht etwa die Sozialarbeiter_innen allerorts, die nichts als das Buckeln antrainieren wollen.
Vielleicht so: mit einer situationisten Gruppe oder einer Clownsarmee im Arbeitsamt beim Zwangstermin für Widerstandsathmosphäre sorgen, die Sache filmen und ins Internet stellen. Als Anregung meinerseits.
Damit schließe ich diesen Zwischenbericht, verspreche aber über alles noch mal abschließend zu informieren und nehme auch zu keiner Zeit die hunderten Millionen chronisch hungernden brothers and sisters aus dem Blick.
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger Anhang 1
5.Einladung des Arbeitsamts an mich
Sehr geehrter Herr xxx,
bitte kommen Sie am 09.06.2008 um 09:45 Uhr in das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg, D 10969 Berlin,
Kochstr. 30-31, Zimmer 1.092.
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangeböt bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll) in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB lll).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 70% der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Die Absenkung wird in Höhe des genannten Prozentsatzes vorgenommen, weil bei der letzten Kürzung Ihrer Leistungen wegen der Verletzung von Meldepflichten (Bescheid vom: 08.05.2008) bereits eine Absenkung um 60% erfolgt ist und seitdem noch kein Jahr vergangen ist. Dies hat nach § 31 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB Il zur Folge, dass Ihre Leistungen bei Nichtbefolgung dieser Einladung um weitere 10%, insgesamt um 60% + 10% = 70%, abgesenkt werden. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24 SGB II gewann wird,
— entfallt auch dieser für den Absenkungszeitraum. .
Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel
benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor.
Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Mit freundlichen Grüßen ‘
Ihr JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg
Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine
Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.
Anhang 2
Schreiben vom Arbeitsamt an das Arbeitsamt vom 30.5.08
in dem Elnstweiligen Rechtsschutzverfahren .
xxx ./. Jobßenter Friedrichehain—Kreuzberg
beantragt die Antragsgegnerin,
- den Antrag abzulehnen,
— zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.
Mit Bescheid vom 17.10.2008 werden dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltä nach dem SGB ll für die Zeit vom 01.02.2008 bis 31.07.2008 i. H, v. monatlich € 474,88 vorläufig bewilligt.
Zu den Meldetermineri am 29.10.2007, 0001.2008, 18.02,2008, 06,03.2008, 07.04.2008
und 24.04.2000 erschien der Antragsteller ohne Angabe von Gründen nicht, weshalb das Arbeitslosengeld II mit Bescheiden vom 31.10.2008, 04.02.2008, 26,02.2008, 17.03.2008, 17.04.2008 und 08.05.2008 abgesenkt wurde.
Nach § 59 SGB ll i. \/. m. § 309 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB lll) hat sicher \Niderspruchsführer, solange er Anspruch auf Leistungen nach dem SGB ll erhebt, bei der Widersnruchsgegnerln auf deren \/erlangen zu melden wenn er dazu aufgefordert wird.
Da der Antragsteller sich offensichtlich auch durch die Sanktionierung seines Verhaltens nicht dazu entschließen konnte, seiner Meldepflicht bei der Antragsgegnerin nachzukommen, wurde die Zahlung der Leistungen en den Antragsteller ausgesetzt, um ihn da-
zu zu bewegen, bei der Antragsgegnerin vorzusprechen.
Mit Schreiben vom 08.05.2008 (Bl. l83) wurde der Antragstelier aufgefordert, am
20.05.2008 beim zuständigen Leistungsteam vorzusprechen. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkäme, die Leistungen ganz versagt wurden.
Der Antragsteller hat auch am 20.05.2008 nicht bei der Antragsgegnerin vorgesprochen.
Der Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz ist nicht begründet.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhalt, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungstragers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung uber die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen, § 61
SGB l.
Kommt derjenige der eine Sozialleistung beantragt oder erhält seiner Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB.
Wegen des Nichterscheinens des Antragstellers zu den ihm gesetzten Terminen bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen aller die Anspruchsberechtigung begründenden Voraussetzungen.
Dem Antragsteller waren die Leistungen daher bis zur Nachholung seiner Pflichten ganz zu versagen,
Eine ggf. gemäß § 120 Sozialgerichtsgesetz (SGS) beantragte Akteneinsicht wird weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Anlagen
Anhang 3
ein offener Brief ans Arbeitsamt vom Frühjahr 2007
Betreff: disziplinäre Anstalt ist keine Hilfe für mich
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Krause,
anlässlich ihrer "1. Einladung" vom 05.04.07 zum Termin am 04.05.07 zu erscheinen, will ich mich äußern. Dies nicht um Begründungen für vergangene Leistungsverweigerungen zu liefern, sondern um Missverständnissen vorzubeugen.
Dazu beschränke ich mich darauf, Sachverhalte der Kürze halber anzureißen. Ich denke, sie sollten mit derartigen Angelegenheiten vertraut genug sein, um die Idee zu erfassen:
Als erstes ist hervorzuheben, dass mir das Arbeitsamt keineswegs helfen kann und auch nicht helfen will.
Hartz IV steht für einen Wegfall der Grundrechte: Arbeitslosengeldempfänger dürfen weder studieren, noch dürfen sie den Landkreis verlassen. Sie dürfen sich nicht ehrenamtlich engagieren und werden zur Zwangsarbeit genötigt. Das Arbeitsamt ist nichts weiter als eine disziplinäre Anstalt. Sie versucht den wirtschaftlich Armen eine Arbeitsmoral anzuerziehen: Die ist eine Lüge zur Festigung der Macht und keine Moral sondern schlicht unethisch. Der mündige Bürger als Souverän ist geschwächt. Die Vorstellung, dass er genau von dieser bestrafenden, erziehenden, beschädigenden Stelle Hilfe erwarten könnte, mutet absurd an.
Führt er nun die ihm auferlegten Tätigkeiten unter Protest aus, fällt offensichtlich der Anspruch ganz weg, helfen zu wollen. Denn die Bestrafungsökonomie verlangt, dass auf unerwünschte Handlungen unangenehmere Disziplinärmaßnahmen folgen. Der Apparat muss das Gesicht wahren, nicht nur gegenüber dem einzelnen, sondern gerade auch gegenüber allen anderen Sträflinge, die davon wissen. Der Souverän aber, dessen Aufgabe es ist, seine Rolle für die Demokratie zu stärken, wird versuchen das Bestrafungssystem als solches im Zuge seiner Betroffenheit zu bekämpfen. Dies setzt wiederum strengere Bestrafung in Gang. Eine Spirale der Bestrafung lässt also keinen Raum für Hilfe.
Wenn Sie vom Arbeitsamt von mir verlangen, mich zu einem persönlichen Gespräch zu präsentieren, bedeutet es, dass es die Informationen verwerten will, die das System über mich gesammelt hat. Dazu nutzt es die Möglichkeit mich körperlich "in die Finger" zu bekommen, um erprobte Methoden zur Verhaltenskontrolle an mir einzusetzen.
Das oben beschriebene allgemeine Sachverhalt könnte in meinem Fall noch überboten werden. Richtig ist dass die Auseinandersetzung auf meinem Körper ausgetragen wird: Ich bin das Objekt von Schmähungen und von Schmerz, wenn bei Geldlosigkeit z.b. vor Kälte die Finger frieren. Dennoch: das System gehorcht einer plumpen Macht-/Nutzbarkeitsoptimierung. Ich hingegen ziele darauf, das System meinerseits zu bestrafen: Dass die Kosten, das Interesse an meinem Fall und seiner Ausstrahlung übersteigen. Das System hat viele wunde Punkte. Für Sie als MitarbeiterInnen, für die Mitsträflinge ist es vorteilhaft, das System in die Schranken zu weisen. Aber auch für viele machtsüchtige EntscheiderInnen ist es eine Erleichterung. Selbst öffentliche Töpfe fördern emanzipatorische, öffentlichkeitswirksame Aktionen, die mal mehr mal weniger kreativ sind: Ich freue mich darauf.
Ich glaube, ich habe mit wissenschaftlich anerkannten Ansichten belegt, dass es bestimmt nicht um Hilfe oder beruflichen Werdegang, sondern durchaus nur um die Freiheit und Menschenquälerei geht. Auch halte ich es nicht für ratsam, wie viele vielleicht vermuteten, in einer derartigen Erpressungssitution nachzugeben. Lassen sie mich am Schluss ausdrücken, dass mir die Arbeitsamt-Rhetorik missfällt: z.b.: Sie benutzen "kooperieren oder beraten" meinen aber gehorchen und eine Beratung unter Zwang in Unsinn. Gemeint ist Manipulation.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
"Eingliederungsvereinbarung"
Punkt 1:
Mit Rechtssachen, und eine Vereinbarung, ein Vertrag, ist eine solche Rechtssache, kenne ich mich überhaupt nicht aus. Darum müsste ich eigentlich zu jeden Termin einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin mitnehmen oder das Jobcenter müsste diese Vereinbarung zu meiner Rechtsvertretung schicken. In der Praxis ist das aber nicht möglich, zumal ich als Sozialhilfeempfänger die Kosten nicht aufbringen kann und die Kosten für einen rechtlichen Beistand für solche Sachen nicht übernommen werden. Ich bin also garnicht fähig eine solche Vereinbarung rechtmässig zu unterschreiben.
Punkt 2:
Diese "Eingliederungsvereinbarung" ist ein wechselseitiger Vertrag, das heisst in diesem Vertrag werdem Rechte und Pflichten beider unterzeichnender Parteien (Jobcenter/LeistungsempfängerIn) aufgezählt. In der Regel legt aber nur das Jobcenter diese Rechten und Pflichten fest. In dieser Vereinbarung gehören zudem keine Leistungen rein die in Gesetze garantiert werden. Ich habe dazu folgendes Zitat Jobcenter: "Ihr Anspruch gehört nicht auf Unsere Seite (Unserer Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung), denn Sie haben ja ein gesetzlichen Anspruch darauf." Ich frage mich nur, warum dann meine gesetzlich bestimmten Pflichten dann nochmal in eine Eingliederungsvereinbarung sollen. Zumal ich meinen Pflichten regelmässig nachkomme, das Jobcenter mir aber regelmässig gesetzlich garantierte Leistungen vorenthält.
Punkt 3:
Die BearbeiterInnen im Jobcenter schädigen bewusst Menschen. Jede/r kann sich ausrechnen wie ein Mensch leben muss, wenn von den ohnehin schon knappen 350 Euro 10 Prozent fehlen. Und oft werden monatelang 30 Prozent und mehr (rechtswidrig) gekürzt. Ich forderte meinen Bearbeiter jedenfalls auf in meine Eingliederungsvereinbarung zu schreiben, dass wenn das Jobcenter nicht pünktlich meine Leistungen bezhalt ich 1000 Euro Strafgeld ausgezahlt bekomme. Das wollte der Bearbeiter nicht reinschreiben, also verhält er sich unkooperativ. Er will "Unsere" Vereinbarung nicht unterzeichnen, sondern ich soll nur seine unterzeichnen.
Werdet selbstbewusster! Und wie der Artikelschreiber schon anregte: Es ist gut sich zusammenzuschliessen. In diesem Sinn hoffe ich, dass hier ein paar gute Links gepostet werden wo Menschen sich schon vernetzt haben. Und nicht nur in Berlin!
naja
1. der eingliederungsvertrag ist nicht rechtens , da muss ich ihm zustimmen.
wir sollen i welchen verpflichtungen nachkommen die aber bei den amtseigenen
mitwirkungspflichten aufhören.
wenn man mal ne diskusion anfängt hört man meist "da brauchen wir mit ihnen
nicht drüber zu diskutieren.
2. das eine mal wo man alle 3 mon einmal pers. dort auflaufen soll um mitzuteilen
das sich nichts geändert hat solltest auch du wohl hinbekommen.
3. wie ein vorredner schon sagte , wenn du auf son mist kein bock hast stell keine
anträge dann bleibt dir sowas erspart.
es gibt aber menschen die auf das geld angewiesen sind und nicht solche rep. durchmachen.
warum?weil sie teilweise den spiess umgedreht haben und sich den rep. nicht hingeben.
wenn mans schlau anstellt ist auch das möglich ^^
zwangsarbeit
Die Frage ist, warum geglaubt wird, es sei keine, weil im Grundgesetz doch stehe, daß Zwangsarbeit verboten sei? Die Antwort ist: der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft haben zu gute Erfahrungen mit Zwangsarbeit gemacht! Die ganze Geschichte hat sich für sie immer gelohnt und viel zu wenig gekostet!
Daher: treibt den Preis hoch, damit sie es endlich lernen!
(Am besten wären natürlich mal Entschädigungen in Millionenhöhe für die ganze Quälerei und ihre Frechheit.)
@***
"Wenn ich mir die Stelle nicht selber aussuche und nur unter Androhung irgendwelcher Zwangsmittel annehme, ist das Zwangsarbeit.
Die Frage ist, warum geglaubt wird, es sei keine, weil im Grundgesetz doch stehe, daß Zwangsarbeit verboten sei?"
Ganz einfach: es ist keine Zwangsarbeit, weil du keine Strafe zu erwarten hast, wenn du sie nicht machst. Dir werden lediglich Vergünstigungen gestrichen. Mach dir mal klar, dass die Kohle fürs ALG2 nicht auf Bäumen wächst; andere Menschen arbeiten hart dafür und nicht jeder von ihnen liebt seinen Job heiß und innig.
Es braucht schon ein erschreckendes Maß an Arroganz, Faulheit und Anspruchsdenken um sich lieber von diesen Leuten durchfüttern zu lassen, als selbst mal einen Finger krumm zu machen; dabei ist man ja nichtmal verpflichtet, jeden Scheißjob anzunehmen. Nur - von nichts kommt eben nichts und wer sich für alles zu fein ist, braucht sich nicht wundern, wenn andere Leute auch keinen Bock mehr haben, ihm ihr Geld in den Rachen zu werfen.
@txc
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rechte... und Pflichten!
Denn Pflichten ohne Rechte sind Knechtschaft, und Rechte ohne Pflichten sind Herrschaft.
die Erklärung
Nix neues...
Kapitalismus abschaffen.
Ich weiß,daß ich ein Spießer bin...
Wer backt denn das Brot,das ihr kaufen wollt?
Fleißige Menschen,die sich anstrengen!
Denkt mal drüber nach!
Mit Getreide von Bauern,die sich anstrengen.
Oder seid ihr Selbstversorger?
Idiot
Der Rechtsweg
@ n.n.
Ich denke, die Forderung nach einem bedingunsloses Grundeinkommen für alle, bringt es da noch eher auf den Punkt.
du spako
wenn du arbeiten willst, wird es schwer genug geld und arbeit zu bekommen, aber tu doch nich so, als das andere dir dein leben bezahlen müssen. wenn du dich wehren willst, obwohl du eh nichts machst, such dir ne zukunft, aber tu nicht so als ob sich von anderen bezahlen zu lassen politisch ist.
ach: und lesen solltest du deine briefe schon, steht ja drin was sie hansels dir vorwerfen ( nicht hingegangen zu sein) bekommt jeder, der nicht zu den terminen geht. und netter werise bekommst du sogra mehr geld als harz 4, haste ja auf geschrieben.
• fuck off bedingungsloses grundeinkommen.
• sich wehren, aber nicht durch individuelle scheisse.
•weg mit SGB2.
Mehr Brot für Durstige
Im Idealfall haben Wir 1000 Menschen die 1 Brot pro Tag verbrauchen. Pro Tag kann jeder von ihnen 1 Mal Mehl für ein Brot mahlen und aus diesen dann 1 Brot backen. In Unserer Gruppe gibt es aber Menschen die können besser mahlen oder backen als andere. Und da nicht die ganze Gruppe ihre ganze Zeit mit Brot mahlen und backen verbringen will (es gibt ja auch noch andere wichtige Sachen, z.B. sich um die Kinder zu kümmern) wird sich auf Arbeit spezialisiert. 500 Menschen mahlen jetzt also für 1000 Menschen Mehl und die anderen 500 Menschen backen für 1000 Menschen Brot. Da die Effektivität gesteigert wird, schliesslich sucht sich ja jeder Mensch seine spezielle Arbeit nach seinen Fähigkeiten aus, wird mehr produziert und, Wir staunen, kann sich die Gruppe auch mal einen freien Tag für die Kinderchen leisten. Jetzt gibt es aber noch ein paar andere Faktoren. Zum Beispiel die Felder auf den das Korn für das Mehl angebaut wird. Irgendwann kommt nämlich ein Arbeiter und schielt auf den Luxus (die gewonnene Freizeit, mehr Brot, ...) des anderen. Dann gibt´s nen kleinen Kampf und der erste Kapitalist/die erste Kapitalistin in Unserer Gruppe ist geboren. Jetzt gehört nicht mehr den tausend Menschen je eine Einheit Feld, sondern ein Mensch hat 200 Einheiten Feld, 800 Menschen haben je eine Einheit Feld und 199 überhaupt kein Feld. Das Kapitalist-Mensch wird sich jetzt aber aus den SpezialistInnen nicht die schlechtesten aussuchen, sondern die besten. Und warum sollte Kapitalisten-Mensch mehr Menschen einstellen, als er überhaupt braucht? Hat es 200 Arbeitseinheiten zu verteilen und normalerweise würde jeder der 199 Menschen eine Einheit schaffen, dann wäre alles kein Problem. Aber durch die Spezialisierung bringen, wie schon beschrieben, einige Menschen mehr Leistung. Wenn nun 50 Menschen 2 Arbeitseinheiten schaffen und die anderen je eine, dann haben Wir 249 Arbeitseinheiten, brauchen aber nur 200. Im Sinne des Kapitals werden dann 20 Menschen die nur eine Einheit schaffen entlassen, der Rest wird als Gewinn eingestrichen oder als Bonus verteilt, für die die mehr leistungsfähiger arbeiten und so "das getan haben was getan wurde".
Und bei Gott, es gibt noch so viele andere Faktoren, ich mag es schon jetzt nicht, dass ich auf Deine verkürzte Provokation eingegangen zu sein.
Ich will jetzt hier nicht Deine gesteigerte Leistung verteufeln, es ist schön, wenn Du mehr arbeiten willst und Dir damit Luxus schaffst. Aber Du solltest Dir klar sein, dass ich genau an der Stelle arbeiten will die Deine Herrschaft mit Dir besetzt hat. Du wurdest da von einer "Herrschaft" eingestellt. Dein Weg ist also nicht herrschaftsarm. Ist auch nicht so schlimm! Ich will Dich nicht von Deinem Platz verdrängen, wie Dir das Deine "Herrschaft" suggeriert. Wir teilen Uns den Platz und Unsere Arbeit!
Und "grrrr"...
Hast gemerkt, ich habe oben das Wort Herrschaft wegen Dir verwendet. Wenn ich TV gucke und meinen Nachbar davon erzähle, dann hab ich ebenfalls wie Du Arbeit erbracht. Du und Dein "Sozialsystem" kümmern sich nämlich einen Dreck um meinen sozial-armen Nachbarn. Aber dass Du Dir aussuchst was Du für wertvolle Arbeit hälst und was nicht, war klar. Du solltest Deine Augen mal aufmachen! Mehr Einfühlungsvermögen könnte Dir nicht schaden. Wen kümmert das Auto in der Garage, wenn die Kinder aus dem 4. Stock kein Mittagessen haben? (Ich merke schon, viele.)
Dem Autor des Artikels ging es vor allem darum nicht zur Arbeit gezwungen zu werden. Es ist vollkommen in Ordnung, sich zu nichts zwingen zu lassen! Es geht hier um etwas ganz anderes, nämlich darum wie Wir mit Menschen umgehen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE
Versteh ich nicht
Also ich lebe gut von Hartz IV und finde es geil, dass es das gibt.
Du hast mit Miete und Grundsicherung einen Anspruch auf €630,- monatlich.
Zuzüglich GEZ-Befreiung.
Zuzüglich Telekom-Ermäßigung (Sozialtarif).
Du kannst Dir Lebensmittel bei der nächsten Tafel holen und regelmäßig in verschiedenen sozialen Einrichtungen für fast lau Mittag essen.
Rechnet man das alles zusammen kommt man auf mindestens €1000,- netto im Monat.
Das ist doch gut.
Wenn die Dich einladen geh doch einfach hin und lach den Sachbearbeiter aus. Nichts unterschreiben. Wenn Du was unterschreiben sollst direkt zum Anwalt gehen(Prozesskostenhilfe, ist kostenlos) und Akteneinsicht bentragen, ggf. Wi derspruch einlegen, ggf. Klage einreichen.
Oder Du gehst zum Arzt und holst Dir jedesmal eine Krankmeldung, wenn Du da einen Termin hast.
Dann können die Dir gar nichts.
Wie kann man nur so doof sein und deswegen Leistungskürzungen provozieren.
Unterhalt Dich mal in irgendeiner Hartz IV- Hilfegruppe (gibts in jeder Stadt) mit anderen Hilfeempfängern oder melde Dich im nächsten Parteibüro Der Linken. Die haben Adressen von solchen Gruppen, meist eine eigene Hartz IV-Gruppe und haben Adressen von engagierten Anwälten.
Hartz23
Mit der eigenen Existenz in dieser modernen kleinen deutschen Welt aufgeschmissen zu sein und sich hier irgendwie nützlich machen zu müssen. Destruktion. Die Wirklichkeit fängt es nicht bei Hartz4 an und hört auch nicht bei Hartz5 auf. Hartz0 ist ein Klammerbegriff an den mensch sich klammern kann oder auch nicht und beschreibt nur die ganze soziale Misere in der der Sozialstaat sich nach eine 18 jährigen Privatisierungsorgie befindet. Es ist die Grenze an die der Staat geht. Sollen die Menschen die gesund, jung und vielleicht sogar eine Ausbildung haben, mensch die durchaus in der Lage sich sich mit wenig Geld am Leben zu halten, "verhungern?". Diese Grenze gibt es mitten in dieser schönen bunten Welt, versucht nicht das zu verschleiern.
"das ausnahmslos! bedingungslose! Grundeinkommen" ist die logische Konsequenz daraus, aber der Arbeitslosenverwaltungsaparat wirde vielleicht wirklich darunter leiden.
an Trottel und Assi
es ist vielmehr so das Sozialopfer produziert werden, und dann dafür bestraft werden.
Ganz andere Halunken können aber erstmal ne weile schalten und walten, und ham ne Sekretärin.
Hallo Assi
,... uund du hast zwangsarbeit und bist kerngesund, und hattest schon 10 jobs bevor dein Sachbearbeiter die Schule verlassen durfte.
@TXC
Es braucht schon ein erschreckendes Maß an Arroganz, Faulheit und Anspruchsdenken um sich lieber von diesen Leuten durchfüttern zu lassen, als selbst mal einen Finger krumm zu machen;[...]*
ich glaube die meisten Menschen sind durchaus bereit "den Finger krumm zu machen". Viele Zwangs-Jobs sind sogar recht interessant und anspruchsvoll. Allerdings nicht zu einer Vergütung von 1,- € / Stunde! Zumal dieser "Lohn" ruckzuck für zusätzliche Nahrung, Kleidung, Wasch- und Putzmittel sowie ggf. Fahrkosten draufgeht.
Außerdem solltest Du bedenken: Jeder 1ct pardon 1€-Job vernichtet einen regulären Arbeitsplatz. HIV-Empfänger arbeiten im Garten- & Landschaftsbau, legen Wald und Radwege an, führen Touristen durch Natur und Museen, sie kümmern sich sogar um Schülernachhilfe und Jugendbetreuung. Damit nicht genug - 1€-Jobber schrauben auch gebrauchte PCs zusammen und verkaufen diese an jeden(!) kaufwilligen Kunden.
Spätestens hier sollte deutlich werden, daß Hartz IV in die Privatwirtschaft eingreift. So werden ganz gezielt Arbeitskräfte freigesetzt, die dann natürlich die gleiche Arbeit tun müssen (bzw. dürfen) - eben nur für einen Euro / Stunde.
Ich "füttere" gerne arrogante und faule Arbeitslose. Sie sind nicht schuld an ihrem Zustand, sie haben ein Recht auf Unterstützung!
Viele Grüße
Thorsten Breuer
Greybox
Streik
Alle Achtung..
Alle Achtung.
Zu Deiner Verteidigung Deiner Würde kann ich Dir nur vollsten Respekt aussprechen.
Trotz Kürzungen und anderem ARGE-Terror, weichst Du Deinem Selbstbewustsein nicht ab.
Berlin und Hamburg liefert sich immer noch ein Wettrennen darüber, welche Stadt in ALG-II-Kürzungen "effizienter" ist.
Wenn ich z.B. eine Rede darüber rauslasse, wieviel Menschen in unserer Stadt auf die
ARGE angewiesen sind, fallen ungläubige Blicke..
Ach.. Das zu viele Menschen glauben, das die Abhängigkeit zur ARGE nicht soo schlimm
sei..
Irrtum, die ARGE etwickelt sich immer mehr zum Kontroll- und Selekionsinstrumennt von
Verwertbarkeit und nicht Lohnenswert von erwerbsabhängiger Bevölkerung.
Bald ist es hier noch schlimmer, wie im AMI-Land, ganz im Sinne des Superkapitallismus.
Ich wünsche Dir viel Kraft und gutes Gelingen, Deine Ideale zu behalten.
RESPEKT Tom ( www-arge-basta-hh.de )
@THC und @greybox
"Sozialhilfe ist keine "Vergünstigung", die "gestrichen" werden kann, sondern rechtliches Einkommen, wenn man sonst keins hat. Und ein Recht, das einem genommen wird, ist keins mehr, sondern Willkür (wie immer, wenn die Ordnung zum Gesetz erhoben wird)."
Es ist ne Leistung, die an gewisse Bedingungen gebunden ist. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, hat kein Anrecht auf die Leistung, so einfach ist das. Man kanns auch so betrachten, dass ALG2 ein Einkommen ist, das man sich durch die Zusammenarbeit mit den Behörden erarbeitet - und das ist nun wirklich nichts Menschenunmögliches. Und wie schon mehrfach erwähnt wurde: wer sich dadurch manipuliert oder unterdrückt fühlt, kann gerne drauf verzichten und sich alleine um seinen Lebensunterhalt kümmern.
@greybox 08.06.2008 - 23:16
"ich glaube die meisten Menschen sind durchaus bereit "den Finger krumm zu machen". Viele Zwangs-Jobs sind sogar recht interessant und anspruchsvoll. Allerdings nicht zu einer Vergütung von 1,- € / Stunde! Zumal dieser "Lohn" ruckzuck für zusätzliche Nahrung, Kleidung, Wasch- und Putzmittel sowie ggf. Fahrkosten draufgeht."
Mag sein, allerdings sind die 1€-Jobs ja eher als Übergangslösung gedacht und es steht jedem Arbeitslosen oder 1-€-Jobber frei, sich auf andere Jobs zu bewerben.
Ich würde auch nie behaupten, dass alle Arbeitslosen faule Säcke sind, aber hey - wenn es Leuten wie dem Autor schon zu viel ist, Termine bei der Arbeitsagentur wahrzunehmen, und wenn sie sich dagegen verwehren, sich eine "Arbeitsmoral" anerziehen zu lassen, dann hört mein Verständnis auf. Wir leben weder im Schlaraffenland, noch ist der Staat sowas wie ein Hotel Mama für Erwachsene.
Arrogante und faule Arbeitslose tragen sehr wohl eine erhebliche Mitschuld an ihrem Zustand, denn weder Arroganz noch Faulheit sind unüberwindliche Schicksalsschläge. Und solange Arbeitslose der Gesellschaft nicht entgegenkommen - warum sollte umgekehrt die Gesellschaft ihnen entgegenkommen?
Nochmal @txc
Aber um zu wissen, was von txc's Rechtfertigungen zu halten ist (die werden auch nicht wahrer dadurch, daß er sie ständig wiederholt; eigentlich bestätigen sie das, was sie bestreiten), muß man sich nur vergegenwärtigen, wer denn für wen zahlt (z.B. als 1 Euro-Jobber und überhaupt)...
Mal sind es bei ihm "Vergünstigungen", mal "Leistungen" - egal, seit wann hat aber die Behörde darüber zu verfügen?
Was außerdem nervt ist die Meinung, alles sei "Recht", wenn es nur 'ne Verordnung darüber gibt... Nazideutschland läßt grüßen!
@THX 5538
Immerhin hat THX sie bislang auch nicht widerlegt, oder? Ich frage mich ohnehin, wieso er immer noch auf den 1€-Jobs rumreitet. Erstens habe ich greybox' Kritik in diesem Punkt rechtgegeben (bis auf meine Erklärung für den Gedanken hinter den 1€-Jobs) und zweitens habe ich selber was ganz anderes kritisiert.
"Mal sind es bei ihm "Vergünstigungen", mal "Leistungen" - egal, seit wann hat aber die Behörde darüber zu verfügen?"
Die Behörde ist Stellvertreter des Staates. Es können nunmal schlecht sämtliche Steuerzahler drüber entscheiden, ob Herr XY die Bedingungen für ALG2/Sozialhilfe erfüllt.
"Was außerdem nervt ist die Meinung, alles sei "Recht", wenn es nur 'ne Verordnung darüber gibt... Nazideutschland läßt grüßen!"
Zunächst mal: klar ist es "Recht". Ob es vernünftig oder nett oder sonstwas ist, steht auf nem anderen Blatt, aber gucken wir uns auch dieses nochmal an:
Hartz4 ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist für Leute gedacht, die bedürftig sind. Um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, gibt es gewisse Kriterien, zum Beispiel seine Arbeitsfähigkeit. Ist jemand bedürftig, der arbeiten könnte, aber bloß keinen Bock drauf hat? Ja? Warum?
Ich hab auch (meistens) keinen Bock auf Arbeit und geschätzte 95% der übrigen Bevölkerung ebenso. Wenn die alle das Recht auf ein Einkommen ohne jede Gegenleistung hätten - woher käme dann die Kohle für sowas? Sämtliche Überlegungen zum BGE gehen von einem äußerst optimistischen Menschenbild aus, nach dem die Leute sich freiwillig ins Zeug legen würden, aber wenn man sich mal in der Realität umguckt, wird man feststellen, dass dem nicht so ist. Praktisch jeder Mensch ist faul und wenn es einem freigestellt ist, nen Gang runterzuschalten, sobald Probleme auftreten - wieviele Probleme würden dann noch gelöst und wie lange würde es dauern?
Ich erwarte da jetzt wirklich mal ne Antwort drauf; dieser Punkt wurde nämlich immer schön überlesen, ist ja auch viel einfacher, mir stattdessen Nazivergleiche an die Backe zu kleben.