HH: SoliDemo für kriminalisierte Tierrechtler
Ca. 100 Personen gingen heute in Hamburg auf die Strasse um ihre Solidarität zu den in Österreich kriminalisierten Tierrechtler_innen zu bekunden. Hintergrund für die Soli-Demo waren die 14 Hausdurchsuchungen und 10 Festnahmen von Tierrechtsaktivist_innen am vergangenen Mittwoch in Wien, Graz und Tirol. Die laufenden Ermittlungen fallen unter den Tatverdacht des österreichischen §278a (vergleichbar mit dem deutschen $129a) "Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mehr Informationen auf Indymedia Österreich unter 
http://at.indymedia.org/node/10343 .
Die Demo startete vor dem linken Zentrum Rote Flora und zog dann über diverse Hauptverkehrsstrassen kraftvoll zur Österreichischen Botschaft. Immer wieder skandierten die Demonstrant_innen lautstark Sprüche wie "Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen", "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Human liberation, animal rights, one struggle, one fight" oder "Solidarität ist nicht nur ein Wort, Tierbefreiung an jedem Ort". Während der ca. 1,5 stündigen Demo wurden 3 Redebeiträge gehalten, welche sich mit dem speziellen Fall in Österreich, aber auch mit Repression gegenüber linken Strukturen generell beschäftigten.
Die Österreichische Botschaft zeigte sich durch heruntergelassene Rollos an den Fenstern und durch die Polizei aufgestellte Absperrgitter gegenüber den Demonstrant_innen verschlossen.
http://at.indymedia.org/node/10343 . Die Demo startete vor dem linken Zentrum Rote Flora und zog dann über diverse Hauptverkehrsstrassen kraftvoll zur Österreichischen Botschaft. Immer wieder skandierten die Demonstrant_innen lautstark Sprüche wie "Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen", "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Human liberation, animal rights, one struggle, one fight" oder "Solidarität ist nicht nur ein Wort, Tierbefreiung an jedem Ort". Während der ca. 1,5 stündigen Demo wurden 3 Redebeiträge gehalten, welche sich mit dem speziellen Fall in Österreich, aber auch mit Repression gegenüber linken Strukturen generell beschäftigten.
Die Österreichische Botschaft zeigte sich durch heruntergelassene Rollos an den Fenstern und durch die Polizei aufgestellte Absperrgitter gegenüber den Demonstrant_innen verschlossen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
muss
einer der Redebeiträge
Risiken und Nebenwirkungen
Ein Antirepressionstext
Die Tierbefreiungsbewegung rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft und erntet hierfür nicht nur Wohlgefallen. Im Gegenteil: Was Staat und Gesellschaft zuwiderläuft, wird repressiv beantwortet und kriminalisiert.
Es gibt heute wohl keine politisch arbeitenden Menschen, Gruppen und Organisationen, die sich nicht im Laufe der Zeit durch staatliche Repression in ihrer Arbeit behindert sahen. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Tierbefreiungsbewegung. Die Liste "unserer" Gefangenen ist lang. Zu lang. Sich der Repression oder vielmehr den Formen der Repression gewahr zu sein und aktive Solidarität mit den Gefangenen und von Repression Betroffenen zu zeigen, ist ein integraler Bestandteil jeder starken emanzipatorischen Bewegung.
Eine Kernfunktion bürgerlicher Staaten und eben auch staatlicher Repression ist die Gewährung der Sicherung gesellschaftlicher Verhältnisse. Dass diese Verhältnisse durch Herrschafts- und Ausbeutungssysteme gekennzeichnet sind, wird den Tierbefreiern und Tierbefreierinnen Tag für Tag nur allzu deutlich vor Augen geführt. Eine Perspektive, welche auf die Überwindung dieser Verhältnisse, also der Überwindung des Speziesismus, der Naturbeherrschung und der Verwertungslogik zielt, muss zwangsläufig an die Grenzen dessen stoßen, was dieses politische System zu tolerieren bereit ist. Allein der Aspekt Tiere nicht als Ware zu betrachten, steht im Widerspruch mit dem gesetzlich verankerten Recht auf Eigentum.
Repression setzt dort an, wo gesellschaftliche Normierungsprozesse nicht mehr greifen, wo TierbefreierInnen sich aktiv gegen die speziesistische Normalität wenden, sich organisieren, sich artikulieren und nach ihren Überzeugungen handeln. "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz", "Hausfriedensbruch" oder gar "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" sind einige Beispiele von Konstrukten, welche sich der Repressionsapparat geschaffen hat, um gegen TierbefreierInnen vorzugehen und in der Vergangenheit auch angewandt hat.
Es gibt jedoch nicht die eine Repression, vielmehr ist von verschiedenen Formen von Repression zu sprechen. Sie ist mitunter der Kriminalisierung und des Zugriffs staatlicher Verfolgungsbehörden vorgelagert und beginnt dort, wo Freiheitsrechte und folglich Handlungsmöglichkeiten politischer Arbeit systematisch eingeschränkt werden, dort wo überwacht, observiert und bespitzelt wird und auch dort, wo Auflagen an Demonstrationen gestellt werden. Auf der nächsten Ebene sehen sich AktivistInnen mit Hausdurchsuchungen, "erkennungsdienstlichen Behandlungen" und den unterschiedlichsten Anzeigen konfrontiert. Fortgeführt wird Repression durch die Justiz, welche Geld-, Haft- und Bewährungsstrafen gegen Menschen erwirkt. Die Auswirkungen sind jedoch nicht ausschließlich Verurteilungen, vielmehr wird ein Gefühl der Einschüchterung und der Verunsicherung erzeugt, welches in allgemeiner Ohnmacht münden kann und somit der Abschreckung gegen jene dient, die nach Ausdrucksformen ihrer Unzufriedenheit suchen.
Repression richtet sich zumeist gegen die Handlungen einzelner Personen, seien es die Beteiligung an Go-Ins in Modehäusern, an Ankettaktionen vor Tierversuchslaboren oder an Direkten Aktionen wie Tierbefreiungen. Diese individuellen Handlungen geschehen jedoch aus einer politischen Überzeugung heraus, welche alle TierbefreierInnen und TierrechtlerInnen teilen, nämlich dass es eine Gesellschaft anzustreben gilt, in der Tiere nicht aufgrund irgendwelcher Interessen durch Menschen gefangengehalten, in ihren Bedürfnissen beeinträchtigt und getötet werden. Insofern zielt jede Repression nicht nur darauf, einzelne Personen aus politischen Zusammenhängen zu isolieren und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, sondern sie ist zugleich immer auch ein Angriff auf unsere Vorstellungen und eine Form der Unterdrückung gegen uns alle.
Vor diesem Hintergrund muss die Tierbefreiungsbewegung Strategien zum Umgang mit der Repression finden. Solidarität darf sich nicht im gemeinsamen Organisieren von Demonstrationen oder Kampagnen erschöpfen. Menschen, welche von Repression betroffen sind, fühlen sich allein, allein wenn sie vor Richtern und Staatsanwälten stehen, allein, wenn sie Strafbefehle abbezahlen müssen, allein, wenn sie hinter Gefängnismauern einschlafen müssen. Ihnen muss ebenfalls unsere Solidarität zuteil werden, sei es in Form von finanziellen Hilfen für fortschrittliche Anwälte und Prozesskosten, durch Betreuung von Betroffenen und Prozessbeobachtungen, öffentliche Infoveranstaltungen, Solipartys oder dem Schreiben aufmunternder Briefe an Gefangene. Ziel unserer Solidarität muss es sein, staatliche Repression und die Versuche Einzelne zu isolieren und handlungsunfähig zu machen, zu untergraben und eben jene Handlungsfähigkeit wieder herzustellen bzw. zu erhalten. Erfolgreiche Solidarität muss sich daran messen, ob Menschen nach dem Zugriff durch Verfolgungsbehörden oder nach Gefängnisstrafen nicht derart desillusioniert sind, dass sie die Auseinandersetzung für die Befreiung der Tiere und der Menschen meiden.
Berliner Tierrechtsaktion (BerTA), August 2006
inhaltliche korrektur
die zahlen im bericht sind nicht ganz am neuesten stand. mittlerweile hat sich herausgestellt, dass es nicht zu 14, sondern zu 23 hausdurchsuchungen gekommen ist. (die 14 waren nur die in wien und die waren, die die am schnellsten verifiziert wurden) und dabei waren 10 haftbefehle (nicht festnahmen)
FSK Beitrag wo downloaden?
Radiobeitrag
falls unerwünscht meinen beitrag löschen..
ein anderer Redebeitrag
Demonstration für die Freilassung der Österreichischen Tierrechts-Gefangenen
Wir demonstrieren heute hier, weil am morgen des 21.5.2008 in Österreich die Privatwohnungen von mindestens 14 Aktivist_innen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung gestürmt und durchsucht wurden. Gegen etliche von ihnen wurden Haftbefehle erlassen, sodass ein Großteil der Aktivist_innen nun eingesperrt ist und auf einen Strafprozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung wartet. Während der Durchsuchungen ging die Polizei besonders rabiat und gewalttätig vor; so wurden einige unserer Genoss_innen mit gezogener Waffe aus ihrem Bett gerissen. Alle Materialien, die in irgendeiner Weise mit Aktivismus zusammenhängen, wurden entwendet, darunter auch Rechner und Handys.
Unseren Freund_innen und Genoss_innen wird unterstellt, sie seien Teil einer „kriminellen Vereinigung“, welche etliche Direkte Aktionen, u.a. gegen das pelzverkaufende Modeunternehmen Kleider Bauer durchgeführt haben sollen. Gegen dieses Unternehmen findet seit Anfang 2007 eine österreichweite Anti-Pelz Kampagne statt. Laut der Polizei-Pressestelle handelt es sich insgesamt „um zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und anderen schweren Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen“.
Es ist unser Anliegen, zu betonen, dass direkte Aktionen stets Reaktion auf die vorangegangenen Gewalthandlungen der speziesistischen Mörder_innen in den Schlachthöfen, Versuchslaboren, Pelzfarmen oder auf den Hochsitzen sind! Das Engagement unserer Freund_innen und Genoss_innen richtet sich gegen die Ermordung und Ausbeutung nicht-menschlicher Tiere, welche in dieser Gesellschaft zu einem Dasein als Ware und somit als Objekt verurteilt sind. Sie handeln aus der politischen Verantwortung für und der Solidarität mit Tieren, welche Opfer dieses gesellschaftlich vermittelten Gewaltverhältnisses sind.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit allen Betroffenen und fordern ihre sofortige Freilassung! Diese Aktion des österreichischen Staates ist klar gegen das Engagement für eine gesellschaftliche Befreiung der Tiere gerichtet und soll die Bewegung schwächen! Ähnliche Bestrebungen sind aus anderen europäischen Ländern, sowie der USA bekannt. Dort wo die Repression einsetzt, wird verdeutlicht, dass das Agieren der Betroffenen einem gesellschaftlichen Wandel zuträglich ist. Aus diesem Grund sagen wir: Weiter so! Kämpfen wir gemeinsam für die Befreiung der Tiere und gegen die kapitalistische Gesellschaft!
Egal, ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat.
Es handelt sich hier um die größte Repressions-Aktion gegen linke/emanzipatorische Strukturen in Österreich seit Jahren.
Repression beschränkt sich allerdings nicht auf Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Repression geschieht ebenso durch die Medienberichterstattung, die den Erfolg der Polizei im 'Kampf gegen das Verbrechen' herausstreicht. Repression geschieht durch vage Angaben, dass weitere Maßnahmen geplant seien. Repression geschieht durch die ständig immanente Drohung: “Mach nichts, dann passiert dir nichts.”
Der wohl wichtigste Grundsatz im Umgang mit Repression ist und bleibt Solidarität. Es geht nicht darum, in welcher Bewegung Betroffene aktiv sind. Es geht nicht darum, welche Gruppen und Menschen uns in politischen Zusammenhängen sympathisch sind oder nicht.
Repression zielt zwar scheinbar nur auf Einzelne ab, hat jedoch das Ziel, auf möglichst viele einzuwirken, viele einzuschüchtern und politisches Handeln zu unterbinden. Nur durch gemeinsames Handeln können wir einen wirksamen Umgang mit Repression finden.
Solidarität kennt keine Grenzen und keine (Gefängnis-)Mauern!
Weg mit dem deutschen §129a/b und dem österreichischen § 278a!
Lasst unsere Freund_Innen frei!
weitere Radiobeiträge zum Thema
Hier ist eine Liste der österreichischen Vertretungen in Deutschland:
solikonto
hier nochmal die infos zum spendenkonto inkl iban und bic:
konto: Kontonr: 01920013682, BAWAG, Bankleitzahl 14 000, Kontoinhaberin ist die Grünalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008
IBAN: AT551400001920013682
Bic: BAWAATWW
danke und liebe gruesse,
rechtshilfe
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mobilisierung — oooOOOOOooo
zur Mobilisierung — xxx
... — ...
@ Mobilisierung — fleisch
was soll das? — schwürg
Rgänzung — RgänzR
fleisch... — mehr fleisch...
@fleisch — hochsitzumfäller_in nicht -ansäger_in
@hochsitzumfäller_in nicht -ansäger_in — TXC