Kurzer "Hirschgarten"-Prozess in Berlin

Der Grund des Verfahrens

Am Abend des 5. Januar 2007 werden vier Personen auf einem Fußweg, der vom S-Bhf Hirschgarten übergangslos auf das Gelände einer ehemaligen Blindenschule führt, von zwei Polizisten kontrolliert. Weil die Aufforderung, sich auszuweisen, mit kritischen Nachfragen beantwortet wird – etwas, dass vielleicht viel zu selten passiert –, werden die Beamten ungehalten. Als sie zu zweit ihre grellen Taschenlampen auf aggressive Weise mehr oder minder in das Gesicht einer Person schieben, kommt es zu einer Rangelei. Die Taschenlampe fällt zu Boden. Die Situation beruhigt sich wieder. Verstärkung wird angefordert. Die vier AktivistInnen zeigen den Beamten den Weg, der auf das Gelände führt, ohne dass Anzeichen dafür erkennbar sind, dass der öffentliche Sektor verlassen wird. Die zahlreich eintreffende Polizeiverstärkung nimmt diese Stelle genau in Augenschein. Die AktivistInnen geben ihre Personalien ab und können gehen.

Es folgt ein Strafbefehl vom 24. Mai 2007, in dem allen Hausfriedensbruch und einer Person zusätzlich Sachbeschädigung, Widerstand und versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Alle Beteiligten legen Widerspruch ein –aus ungeklärten Gründen nimmt das Amtsgericht Tiergarten den Widerspruch einer Person aber nicht an. So dürfen sich nur drei auf die Anklagebank „freuen“.

Der Prozesstag

Die Vorphase: Akteneinsicht

Nachdem ein Angeklagter schon am Donnerstag – 8. Mai 2007 – die Geschäftstelle des AG Tiergarten besucht und keine Akteneinsicht erhält – es heißt, die Richterin hätte sich die Akte mitgenommen –, können die Angeklagten immerhin, direkt vor dem Prozess, unter Beobachtung durch Justizwachtmeister nachschlagen, womit die Akte zum Verfahren gefüllt wurde. Da schon am Vortag vermittelt wurde, dass keine Kopien gemacht werden könnten (ein an sich fragwürdiger Vorgang, weil unverteidigte Angeklagte nach § 147, Abs. 7 StPO ein Recht auf Akteneinsicht haben, das dem von AnwältInnen gleichgestellt ist– und die dürfen sich immer Kopien anfertigen), werden die spannendsten Stellen einfach fotografiert.

Das Verfahren beginnt ... und endet schnell

Nach Eintritt in den Gerichtsaal fordert die Richterin die Angeklagten auf, sich Stühle zu nehmen und sich in einer festgelegten Reihenfolge hintereinander zu setzen. Das sorgt für erstes Gelächter – die so entstehende Sitzanordnung erinnert etwas an ein Eisenbahn-Spielchen. Einer der Angeklagten meldet sich, wird von der Richterin Wermter – sie wirkt an dieser Stelle bereits genervt – trotz Protest übergangen.

Nach der Personalienabfrage versucht es der Angeklagte erneut und erkundigt sich danach, wieso mit der Hauptverhandlung begonnen wird, während sein Antrag auf Pflichtverteidigung, den das Amtsgericht abgelehnt hatte, noch beim Landgericht liegt. Wermter gibt dazu flappsig zurück, dass sie „das machen könne“. „Na gut“, erklärt der Angeklagte und formuliert mündlich den Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen, bis eine Entscheidung des Landgerichts vorliegt. Und setzt dann hinzu: „Begründen muss ich das wohl nicht.“

Die Richterin bittet den Staatsanwalt um Stellungnahme. Dieser sagt, dass er den Antrag formal ablehnt. Daraufhin sagt Richterin Wermter unvermittelt zum Antragssteller: „Und weiter.“ Der angesprochene Angeklagte reagiert mit der Aussage, dass er von ihr hören wolle, was sie zu seinem Antrag zu sagen habe. Dann liefert die Amtsrichterin das Zitat des Tages: „Ich habe keinen Antrag gehört.“ Ein anderer Angeklagter schaltet sich ein und weist darauf hin, dass der Mitangeklagte völlig eindeutig einen Antrag formuliert habe. Richterin Wermter blickt zum Staatsanwalt. Auch er bestätigte diesen Eindruck. „Okay, dann machen wir jetzt eine Pause und sie gehen alle raus“, kapituliert die Amtsrichterin vor der peinlichen Lage.

Zehn Minuten Pause, vielleicht auch weniger. Zurück in den Saal. Richterin Wermter verkündet, dass dem Antrag stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt sei. Viele schmunzelnde, freudige Gesichter und lachende Angeklagte – und ein erster Erfolg der offensiven Prozessstrategie.

Ob das Verfahren weitergeht oder ob sich Richterin Wermter mit einer Einstellung vor weiteren für sie peinlichen Sitzungen rettet – das ist offen ... mensch darf gespannt sein. Schließlich hatten und haben die Angeklagten vor, mit genauen Nachfragen und Anträgen die Aussagen der Polizisten als Lügen und Schutzbehauptungen für eigenes Fehlverhalten zu entlarven.

Fazit: Ein lustiger Prozesstag, der – so mein Eindruck – bei vielen Beteiligten gute Laune hinterlassen hat und deutlich macht, dass es Sinn machen kann, sich gut vorzubereiten. Dass es sich „auszahlt“, vor der faktischen Macht des Gerichts nicht zu kapitulieren.

Hintergrund

In einer Pressemitteilung, die in den Tagen vor dem Verfahren an Berliner Medien versandt wurde, heißt es zu den politischen Zielen, die mit dem Prozess verbunden werden:

„Es ist das Übliche: Polizeibeamte kontrollieren Ausweise oder verhaften Menschen, verweisen sie des Platzes oder erteilen Auflagen, bedrängen DemonstrantInnen oder durchsuchen Gepäck, Kleidung oder Wohnungen. Es wird gestritten, die Beamten werden ruppiger, mitunter gewalttätig. Das Ergebnis ist eine Anzeige gegen die Opfer der Polizeimaßnahme. Widerstand gegen die Staatsgewalt, mitunter auch in Tateinheit mit Beleidigung oder Körperverletzung. Die Gegenanzeige gegen die uniformierten Täter verläuft im Sande, oft werden gar keine Ermittlungen aufgenommen. Nach diesem Muster werden jährlich Tausende von Menschen verurteilt, während Polizeibeamte keinerlei Strafverfolgung fürchten müssen.

Zwischen 1995 und 2004 wurden in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung. Für Berlin gilt also, daß die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß ein gewalttätiger Polizist juristische Konsequenzen fürchten muß. Solche Beamten können sich auch vor disziplinarischer Verfolgung relativ sicher fühlen: 1999 z.B. gab es in Berlin 967 einschlägige Anzeigen – aber nur 26 Disziplinarverfahren (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006, „Schläger mit Staatslizenz“).“

Wie weiter?

Sollte der Prozess in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, wird der neue Termin hier als Ergänzung zu finden sein.

Internet

• Sammlung von Fallbeispielen der Bevorzugung von PolizeibeamtInnen vor Gericht
• Fallbeispiele erfundener Straftaten, gefälschter Beweismittel durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte