B, 19.03.: "Kamera! Arschloch!"-Prozess

Formal eröffnet wurde der Prozess gar nicht. Stattdessen standen die geladenen Zeugen (Überraschung: ausschließlich Angehörige der uniformierten Truppen) bereits vor dem Gericht und wurden belehrt. Der sich selbst verteidigende Angeklagte kam währenddessen rein und begab sich zu einem Tisch an der Seite der erhöhten RichterInnenbank, auf der (von links nach rechts) die Protokollantin saß, dann ein grimmig dreinguckender Schöffe, dann der Vorsitzende Richter mit stark konservativem Outfit, dann eine Schöffin mit unscheinbarerem Aussehen und Auftreten und schließlich ganz rechts eine Staatsanwältin.Der Richter fragte den Angeklagten nach seinem Namen. Der Gefragte wollte aber nicht so richtig und fragte nach dem Grund der Personalienabfrage – der Prozess hatte ja noch gar nicht begonnen. Zuerst meinte der Richter, der Angeklagte solle sich an einen anderen Tisch setzen (wahrscheinlich hat der Richter seit 30 Jahren immer dieselbe Sitzordnung und wäre nicht darauf klargekommen, wenn jetzt der Angeklagte einen Tisch weiter gesessen hätte). Dann wies der Richter seine uniformierten Lakaien an, dem Angeklagten die Personalien abzunehmen. Kurz vor dem direkten Körperkontakt reichte der Angeklagte seinen Perso und alle waren glücklich … aber nur für sehr kurze Zeit.Währenddessen liefen ständige Debatten zwischen Angeklagten und Richter, weil der Angeklagte ständig nachfragte, warum dieses und jenes sein müsste. Von der ersten Sekunde an konterte der Richter mit absurd autoritären Sprüchen. In dieser Anfangsphase fiel:

Dann sollte es losgehen. Der Angeklagte meldete sich, um einen Antrag zu stellen (Akteneinsicht – die hatte er noch nie bekommen, weder in der ersten Instanz noch im Vorfeld der zweiten, obwohl mehrfach beantragt). Der Richter wollte nicht, sondern stattdessen die Personalien kontrollieren. Streit, dabei wieder Sprüche vom Richter, z.B.:

Als der Angeklagte ins Protokoll aufnehmen lassen wollte, dass er keinen Antrag stellen durfte:

Schließlich sah der Richter aber die Sinnlosigkeit ein, den Antrag einfach zu übergehen und fragte nach dem Inhalt des Antrags. Der Angeklagte schilderte, dass es um Akteneinsicht und Aussetzung der Verhandlung gehen würde. Daraufhin der Richter:

Der Angeklagte bestand darauf, den Antrag vorzutragen: „Sie können den dann ja ablehnen“, fügte er spöttelnd und vorausschauend an.

Mittendrin gab es wieder kleine Scharmützel zwischen Angeklagtem und Gericht, weil der Name des Richters im Antrag vorkam, aber wohl falsch geschrieben war. Der Angeklagte fragte nach dem Namen des Richters, der verweigerte die Antwort erst ganz und sagte den Namen dann zwar, verweigerte aber die Schreibweise zu benennen. Ein Zuschauer sagte daraufhin zum Wachtmeister, dass er die Personalien zwangsfeststellen könne (war ja vor wenige Minuten, als der Angeklagte seine Personalien angeben wollte, auch so). Der Richter verstand den Satz nicht richtig, fragte den Wachtmeister, kriegte aber alles nicht richtig auf die Reihe und verkündete:

„Wir sind hier nicht im Zirkus. Das ist hier kein Affentheater.“

Danach wurde der Antrag zuende gestellt. Der Richter entschied (ohne die SchöffInnen überhaupt zu fragen), dass der Antrag zurückgestellt wird.Nur mal zu Klärung: Der Angeklagte beantragte, auf Grundlage §147 Abs. 7 StPO, die Akten einzusehen, um den Prozess überhaupt sinnvoll führen zu können – und der Richter sagte, dass könne auch noch am Ende des Prozesses entschieden werden. Absurder geht’s kaum. Ein Zuschauer lachte kurz auf – eher leise, aber dem Richter war das zuviel und er versuchte seinen ersten Rauswurfversuch. Richtig klappte das aber nicht, irgendwie war auch nicht genug Räumpersonal im Saal, schließlich versuchte er es väterlich: „Werden Sie ab jetzt ruhig sein?“ Der Betroffene sagte einfach gar nichts mehr und schließlich ging es weiter.Der Angeklagte stritt nun mit dem Richter über die Zurückstellung des Antrags. Der Richter:

Die Zuhörer standen vor der Tür im Treppenhaus. Die Tür wurde verschlossen, so dass sie nicht mehr in den Saal gelangen konnten von dieser Stelle aus. Die Pause war 20 Minuten lang.

In einem Interview nach dem Prozess stellte sich heraus, dass der Angeklagte in der Pause durch ein "gutväterliches Verhalten" des Richters offensiv dazu bewegt werden sollte, auf weitere Anträge zu verzichten. Der Angeklagte vermittelte - nach eigener Aussage von Anfang an -, dass er nicht bereit wäre darauf zu verzichten. Zudem sollte der Angeklagte dazu provoziert werden, die Akten auf dem Tisch des Richters einzusehen. Überrascht hatte ihn dann doch, dass der Richter in der vor sich hinplänkelnden Diskussion in sehr klarer Sprache unterstrich, dass Staat und Gerichte nur dafür da wären Zwang auszuüben, und dem Angeklagten die Frage stellte:

12.55 Uhr: Die Tür wird wieder aufgeschlossen. Ohne erneute formale Wiedereröffnung des Verfahrens geht der im Raum stattfindende Dialog zwischen Angeklagten und Richter einfach weiter – jetzt wieder mit Publikum.

Der Angeklagte las den Antrag vor, den er stellen wollte. Es ging um die Prüfung der Besetzung des Gerichts, ob die Auswahl der Personen rechtmäßig war usw. Auch dieser Antrag wurde einfach zurückgestellt. Der Angeklagte kritisierte auch diese Vorgehensweise, formulierte, dass er das Gericht noch nicht einmal namentlich kennt und fragte schließlich den finster dreinblickenden Schöffen links vom Richter nach dessen Namen. Der verweigerte kopfschüttelnd die Antwort und formulierte, dass er das nicht sagen müsse. Der Angeklagte stritt mit ihm und fragte mehrfach nach. Darauf beugte sich der Schöffe nach vorne (also mehr oder weniger über den Angeklagten) und sagte schnodderig von oben herab: „Macht Ihnen das Spaß?“ Danach folgte eine abwertende Geste. Der Vorsitzende Richter schien zu bemerken, wie offensichtlich das Gericht seine Befangenheit gerade zu zeigen begann und versuchte, den Schöffen zum Namensagen zu bewegen, ohne ihn zurechtzuweisen:

Der störrische Schöffe begriff das aber nicht und verweigerte weiterhin den Namen. Schließlich fordert ihn der Richter direkt auf, den Namen zu sagen: Christian Kunz (Schreibweise unbekannt).

Plötzlich will der Richter eine Pause – musste er gerade mal seine SchöffInnen auf Spur bringen, dass die nicht (wie es wirkte) ihn noch an Ekligkeit zu übertreffen versuchen und damit das gesamte Gericht immer stärker in die Befangenheitsecke bringen?

13.12 Uhr: Es wird wieder aufgeschlossen, der Angeklagte verlas den Antrag. Bemerkenswert war, dass alle Zeugen im Raum waren – das ist für eine laufende Hauptverhandlung äußerst ungewöhnlich. Hatte der Richter schon im Kopf, dass eine Verhandlung nicht mehr stattfinden sollte?

1. Der Prozess wird ausgesetzt (d.h. erst mal beendet, müsste wieder neu starten – aber die Zeugen waren schon in einer Hauptverhandlung anwesend, das bliebe problematisch; ist zwar kein unüberwindbarer Rechtsfehler, aber beeinflusst ihre Glaubwürdigkeit – zumal sie sich selbst an der anschließenden körperlichen Aktion gegen die politisch Unerwünschten einschl. des Angeklagten beteiligten)

2. Der Angeklagte wird zwangsweise medizinisch untersucht, ob er verhandlungsfähig ist – gemeint war wohl eine psychologische/psychiatrische Untersuchung.

Das war schon ein bemerkenswerter Hammer und der in den letzten Jahren eher seltene Versuch, politische Querulanz und offensive Verteidigung vor Gericht mit psychiatrischen Mitteln ruhig zu stellen. Dabei ist wichtig, zu wissen, dass Richter nicht nur zuständig sind, Menschen in Knäste zu werfen, sondern auch die Einweisung in geschlossene Psychiatrien von ihnen angeordnet werden.

Nach dem Ende des Prozesstages entstanden Dialoge im Gerichtssaal. Mehrere Zuschauer gingen den Richter kritisch an und zogen Vergleiche wegen der Psychiatrisierung politisch unerwünschter Personen. Es wurde über die Widerlichkeit von Strafe, Gerichtsverfahren, so gearteten Kommunikationsformen zwischen Menschen usw. diskutiert. Nach wenigen Minuten hatte der Richter keine Lust mehr und ordnete die Räumung des Saales an. Dabei wurden alle vor Ort verfügbaren Beamten eingesetzt, also auch die Zeugen. Diese wurden nun angesprochen, warum sie sich für solche Handlungen hergäben. Sie beriefen sich (typische deutsche Mentalität) auf den Befehlsnotstand. Darauf entstand der folgende Dialog:

„Naja, es gäbe schon viele andere Alternativen. Kein williger Vollstrecker zu sein, heißt ja nicht, gleich auf der Straße zu landen. Aber auf der Straße wäre allemal besser als Befehlsempfänger von diesem Pack zu sein!“ (mit allgemeiner Geste in das Gerichtsgebäude hinein).

Das hörten nun wieder Gericht und vor allem die bisher sprach- und handlungslose Staatsanwältin. Nun war sie gefragt. Während die Räumung erst mal weiterging, musste der Übeltäter gefasst werden. „Pack“ zur Justiz – das ist ja wie Gotteslästerung. Und während die Justiz die permanenten Beleidigungen der Obrigkeit gegen ihre Gefangenen, Sozialhilfeabhängigen usw. dutzendfach übersieht, muss hier natürlich hart durchgegriffen werden. Also die Verkörperung des Bösen in den Gerichtssaal zurückgeschleppt (einiges Gerangel vorweg), dort eingesperrt (alle Türen zu), Personalien aufgenommen, die Zeugen klargemacht usw. Der Zeuge Polizeibeamter Breninek schleimte sich in einem peinlichen Stil bei der Staatsanwältin ein und versicherte ihr mehrfach, er könne ein guter Zeuge sein und auch noch mehr über das Verhalten „der da draußen“ erzählen. Die ganze Zeit über führte der Eingesperrte einen harten Dialog mit den im Saal noch anwesenden Richtern, SchöffInnen, der Staatsanwältin und den Ordnungskräften. Die Staatsanwältin schlenderte einmal betont lässig auf ihn zu und sagte:

So offenbarte sie ihr Verständnis von einem guten Bürger. Allerdings erfolglos. Nach einiger Zeit stellten alle nacheinander die Debatte ein und der Richter verfügte wieder, den Saal zu räumen. So waren irgendwann alle draußen und schlenderten Richtung des festungsmäßig bewachten Eingangs.

Plötzlich brach Alarm aus, zahlreiche Justizwachtmeister rannten durch die Flure, der Eingang wurde gesperrt. Was genau geschah, war nicht zu klären – auf einigen Gängen gab es aber justizkritische Sprüche auf dem Boden. Mag sein, die kamen darauf nicht klar ... aber gefunden haben sie wohl niemanden, der das gemacht haben soll.

Der Angeklagte und einige Zuschauer vor dem Gericht haben vom Tumult im Gebäude nichts mehr mitbekommen. Das Einzige, was sie wahrnehmen konnten, war ein Gerichtsbediensteter, der die Pforten schloss und ein Schild aufstellte auf dem folgendes zu lesen war: "Wegen Alarm vorübergehend geschlossen". Der Angeklagte sagte hierzu laut: "Das muss dann wohl die Antwort, auf die Frage des Richters nach der Alternative zu Gesetzen und Staat, sein!" Nach einer knappen Viertelstunde hatte sich die Lage offenbar beruhigt und die Pforten wurden leider wieder geöffnet – aber immerhin: ein kleines bisschen Sand im Getriebe …

Sollte als Folge der medizinisch-psychologischen Untersuchung eine Zwangsbetreuung durch gerichtliche Anordnung erlassen werden, kann ein Schutz die sogenannte Vorsorgevollmacht sein, mit dieser kann psychiatrisch/ staatlich verordnetem Zwang vorgebeugt werden. Wie das geht? Durch eine vorab vertraglich abgeschlossene Vorsorgevollmacht (Vo-Vo) entsprechend § 1896 Abs. 2 BGB. Im Ergebnis kann eigentlich, wenn das Gesetz befolgt würde, niemand gegen den eigenen Willen betreut, in ein Heim oder in die „Geschlossene“ eingewiesen werden.