Ein Bericht vom Prozess in Stammheim
Isolaltionsfolter, politische Prozesse, die Ermordung von Andreas Baader, Gudrun Enslin und Jan-Carl Raspe... das ist wohl das erste, was einem durch den Kopf gehen dürfte, wenn der Begriff Stammheim fällt. Die Situation ist heute nicht ganz anders. Auch heute ist Stuttgart Stammheim der Ort, an dem Isolationsfolter praktiziert wird und ein politischer Prozess stattfindet. Nur statt der Roten Armee Fraktion RAF steht heute die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C auf der staatlichen Zielscheibe in Stammheim.
Vor Beginn des Prozesses, das um 9.00 Uhr beginnen sollte, wurde von FreundInnen und Angehörigen um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnisgebäude durchgeführt. An dieser beteiligten sich rund 30 Personen. Ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen" wurde aufgeschlagen. Anschließend verlas das Tayad Komitee eine Erklärung und forderte die Freiheit für die Gefangenen und die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen. In der Erklärung hieß es, dass antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Gedankengut vor Gericht stünde.
Im Anschluss an die Kundgebung begannen die Besucherinnen und Besucher das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Besucherinnen und Besucher wurden einzeln in das Gebäude gelassen, nachdem Leibesvisitationen und Personalienkontrollen durchgeführt wurden. Während ca. 80 Personen in den Gerichtssaal zugelassen wurden, mussten ca. 20 Personen aufgrund von Vorwänden bezüglich der Personalien oder weil sie zukünftige ZeugInnen seien draußen warten. Der Prozess, der um 9.00 Uhr beginnen sollte, begann gegen 11.00 Uhr.
Als die Gefangenen in Handschellen den Gerichtssaal betraten, riefen die BesucherInnen die Parole "Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde". Ein minutenlanger Applaus begann... Die Gefangenen, die sich seit Monaten nicht mehr gesehen hatten, umarmten sich. Es war offesichtlich, dass die Gerichtsdelegation, die nach den Gefangenen den Saal betrat, verblüfft war.
Nach der Personalienkontrolle wurde der Staatsanwaltschaft das Wort überlassen. Diese forderte wegen Mitgliedschaft in der Türkei operierenden DHKP-C, wegen Unterstützung einer Organisation, die den türkischen Staat stürzen und stattdessen eine kommunistische Ordnung errichten möchte, wegen finanzieller Unterstützung und der Gewährleistung von Aktionen in der Türkei die Verurteilung nach §§129a/b.
Die AnwältInnen der Angeklagten erklärten daraufhin, dass der Prozess ein Justizskandal sei und der Prozess wegen des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden sei. Sie betonten, dass die Akten, die aus der Türkei angefordert worden seien, irrelevant seien und die Menschen wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden können.
Nach dem Verlesen der Anklageschrift verlangte der Angeklagte Mustafa Atalay das Wort und verlas seine Erklärung, die er mit den Worten "unsere Geschichte ist die Geschichte der Armen und Reichen" begann. Er fragte, was und wer ein Terrorist sei. Er fragte "Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?" Er erklärte, dass "Bush und Olmert, die andere Länder besetzen, die größten Terroristen" seien. Mustafa Atalay erklärte außerdem, dass der Verfassungsschutz sogar eine einfache Forderung nach Rechten kriminalisiere und sogar legale Parteien wie die Linkspartei beobachten lasse. Dieses ließe sich nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren. Mustafa Atalay führte fort und erklärte, dass es keine Gerechtigkeit in der BRD gäbe und sogar Systemparteien in ihrem Wahlkampf Kampagnen mit Forderungen nach Gerechtigkeit machten. Mustafa Atalay, der die Terrorlisten der USA und der EU ansprach, erklärte, dass im Kampf zwischen den Armen und den Reichen sie auf der Seite der Armen seien und sie deshalb als Terroristen angeklagt seien.
"Ich muss den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen; ich stehe Ihnen gegenüber; mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben."
Mustafa Atalay setzte seine Erklärung fort und betonte, dass er wegen seiner oppositionellen Haltung in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen habe. Er erklärte, dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei.
Mustafa Atalay wies darauf hin, dass er aufgrund von Aussagen eines Agenten, der vom türkischen Geheimdienst MIT und dem deutschen Geheimdienst BND gelenkt werde, vor Gericht stünde.
Mustafa Atalay erklärte, dass die Berichte des Gefängnisarztes der JVA Hannover, welcher eine Freilassung forderte, und die Berichte anderer Ärzte ignoriert worden seien und er dem Tod überlassen worden sei.
Mustafa Atalay erklärte, dass sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht stünde und der Faschismus in der Türkei unschuldig gesprochen werde.
Mustafa Atalay beendete seine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung und der Forderung nach Recht auf Leben.
Die Erklärung, die zwei Stunden dauerte und aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Atalays einige Male unterbrochen werden musste, endete mit lautem Beifall. Die Gerichtsdelegation, die die Situation nicht ertrug, drohte damit, den Saal räumen zu lassen.
Der Angeklagte Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel übernahm das Wort und sagte "wir haben 16 Monate lang gewartet und waren geduldig und nun werdet Ihr uns anhören und geduldig sein".
Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass ihm sein Recht auf Verteidigung genommen worden sei, indem seine Verteidigungsrede nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Er kritisierte außerdem, dass 16 Monate lang keine Gerichtsdelegation ertellt werden konnte und ganz plötzlich eine Delegation auftauche, die den Prozess überhaupt nicht kenne. Er erklärte, dass die Delegation nicht legitim sei und er ihr nicht vertraue. Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass er den schwerkranken Mustafa Atalay aus der Türkei kenne, er sein Freund sei und ihn als Anwalt vertreten habe. Er forderte das Gericht dazu auf, sein Leben nicht länger zu erschweren und ihn unverzüglich freizulassen.
Mit dem Beschluss, die Erklärungen ins Deutsche übersetzen zu lassen, wurde die Verhandlung auf den 26. März 2008 vertagt.
Im Anschluss an die Verhandlung, die kurz vor 17 Uhr endete, folgte gegen 18 Uhr eine spontane Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt.
Hier einige Links:
Spontandemo in Stuttgart
http://de.indymedia.org/2008/03/210784.shtml
Ein Artikel in der bürgerlichen Presse
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=3293196/khy9ys/index.html
Ein weiterer Artikel...
http://www.on-live.de/nachrichten_226_DEU_HTML.php?text=20080313APD3284.xml
Und noch einer...
http://www.on-live.de/nachrichten_226_DEU_HTML.php?text=20080317APD4294.xml
Vor Beginn des Prozesses, das um 9.00 Uhr beginnen sollte, wurde von FreundInnen und Angehörigen um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnisgebäude durchgeführt. An dieser beteiligten sich rund 30 Personen. Ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen" wurde aufgeschlagen. Anschließend verlas das Tayad Komitee eine Erklärung und forderte die Freiheit für die Gefangenen und die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen. In der Erklärung hieß es, dass antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Gedankengut vor Gericht stünde.
Im Anschluss an die Kundgebung begannen die Besucherinnen und Besucher das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Besucherinnen und Besucher wurden einzeln in das Gebäude gelassen, nachdem Leibesvisitationen und Personalienkontrollen durchgeführt wurden. Während ca. 80 Personen in den Gerichtssaal zugelassen wurden, mussten ca. 20 Personen aufgrund von Vorwänden bezüglich der Personalien oder weil sie zukünftige ZeugInnen seien draußen warten. Der Prozess, der um 9.00 Uhr beginnen sollte, begann gegen 11.00 Uhr.
Als die Gefangenen in Handschellen den Gerichtssaal betraten, riefen die BesucherInnen die Parole "Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde". Ein minutenlanger Applaus begann... Die Gefangenen, die sich seit Monaten nicht mehr gesehen hatten, umarmten sich. Es war offesichtlich, dass die Gerichtsdelegation, die nach den Gefangenen den Saal betrat, verblüfft war.
Nach der Personalienkontrolle wurde der Staatsanwaltschaft das Wort überlassen. Diese forderte wegen Mitgliedschaft in der Türkei operierenden DHKP-C, wegen Unterstützung einer Organisation, die den türkischen Staat stürzen und stattdessen eine kommunistische Ordnung errichten möchte, wegen finanzieller Unterstützung und der Gewährleistung von Aktionen in der Türkei die Verurteilung nach §§129a/b.
Die AnwältInnen der Angeklagten erklärten daraufhin, dass der Prozess ein Justizskandal sei und der Prozess wegen des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden sei. Sie betonten, dass die Akten, die aus der Türkei angefordert worden seien, irrelevant seien und die Menschen wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden können.
Nach dem Verlesen der Anklageschrift verlangte der Angeklagte Mustafa Atalay das Wort und verlas seine Erklärung, die er mit den Worten "unsere Geschichte ist die Geschichte der Armen und Reichen" begann. Er fragte, was und wer ein Terrorist sei. Er fragte "Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?" Er erklärte, dass "Bush und Olmert, die andere Länder besetzen, die größten Terroristen" seien. Mustafa Atalay erklärte außerdem, dass der Verfassungsschutz sogar eine einfache Forderung nach Rechten kriminalisiere und sogar legale Parteien wie die Linkspartei beobachten lasse. Dieses ließe sich nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren. Mustafa Atalay führte fort und erklärte, dass es keine Gerechtigkeit in der BRD gäbe und sogar Systemparteien in ihrem Wahlkampf Kampagnen mit Forderungen nach Gerechtigkeit machten. Mustafa Atalay, der die Terrorlisten der USA und der EU ansprach, erklärte, dass im Kampf zwischen den Armen und den Reichen sie auf der Seite der Armen seien und sie deshalb als Terroristen angeklagt seien.
"Ich muss den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen; ich stehe Ihnen gegenüber; mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben."
Mustafa Atalay setzte seine Erklärung fort und betonte, dass er wegen seiner oppositionellen Haltung in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen habe. Er erklärte, dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei.
Mustafa Atalay wies darauf hin, dass er aufgrund von Aussagen eines Agenten, der vom türkischen Geheimdienst MIT und dem deutschen Geheimdienst BND gelenkt werde, vor Gericht stünde.
Mustafa Atalay erklärte, dass die Berichte des Gefängnisarztes der JVA Hannover, welcher eine Freilassung forderte, und die Berichte anderer Ärzte ignoriert worden seien und er dem Tod überlassen worden sei.
Mustafa Atalay erklärte, dass sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht stünde und der Faschismus in der Türkei unschuldig gesprochen werde.
Mustafa Atalay beendete seine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung und der Forderung nach Recht auf Leben.
Die Erklärung, die zwei Stunden dauerte und aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Atalays einige Male unterbrochen werden musste, endete mit lautem Beifall. Die Gerichtsdelegation, die die Situation nicht ertrug, drohte damit, den Saal räumen zu lassen.
Der Angeklagte Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel übernahm das Wort und sagte "wir haben 16 Monate lang gewartet und waren geduldig und nun werdet Ihr uns anhören und geduldig sein".
Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass ihm sein Recht auf Verteidigung genommen worden sei, indem seine Verteidigungsrede nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Er kritisierte außerdem, dass 16 Monate lang keine Gerichtsdelegation ertellt werden konnte und ganz plötzlich eine Delegation auftauche, die den Prozess überhaupt nicht kenne. Er erklärte, dass die Delegation nicht legitim sei und er ihr nicht vertraue. Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass er den schwerkranken Mustafa Atalay aus der Türkei kenne, er sein Freund sei und ihn als Anwalt vertreten habe. Er forderte das Gericht dazu auf, sein Leben nicht länger zu erschweren und ihn unverzüglich freizulassen.
Mit dem Beschluss, die Erklärungen ins Deutsche übersetzen zu lassen, wurde die Verhandlung auf den 26. März 2008 vertagt.
Im Anschluss an die Verhandlung, die kurz vor 17 Uhr endete, folgte gegen 18 Uhr eine spontane Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt.
Hier einige Links:
Spontandemo in Stuttgart
http://de.indymedia.org/2008/03/210784.shtml Ein Artikel in der bürgerlichen Presse
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=3293196/khy9ys/index.html Ein weiterer Artikel...
http://www.on-live.de/nachrichten_226_DEU_HTML.php?text=20080313APD3284.xml Und noch einer...
http://www.on-live.de/nachrichten_226_DEU_HTML.php?text=20080317APD4294.xml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Der §129b - gemacht für (Anti)-Deutsche?!?
Danke deutscher RechtsStaat!?!
Anbei noch ein Bericht von einer solidarischen VA in Berlin:
Am Rahmen der Aktionen und Aktivitäten zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fand am 13. März 2008 in den Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt eine Veranstaltung unter dem Titel "Hexenjagd im 21. Jhd." statt, wobei über die Definition des Terror-Begriffes, die Anti-Terror-Gesetze und Terrorlisten und über die Repression und die anstehenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (militante gruppe) und der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) informiert und diskutiert wurde.
Die Veranstaltung, die gemeinsam von der Jungen Welt und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen organisiert wurde begann mit einer kurzen Begrüßung durch einen Vertreter der Zeitung.
Als erster Redner übernahm Rechtsanwalt Selcuk Kozagacli aus Ankara das Wort und stellte seine Organisation vor. 2500 Juristinnen und Juristen seien Mitglieder des CHD (Progressiver JuristInnenverband), welches in der Türkei ebenfalls mit Repression konfrontiert sei. Kozagacli sprach zunächst über die Definition des Terror Begriffes und verwies darauf, dass dieser Begriff seine Ursprünge in der französischen Revolution und den Jakobinern habe und mit einer Ethik und Moralvorstellungen verbunden gewesen sei. Im Anschluss dan diesen Teil sprach Kozagacli über das türkische Anti-Terror-Gesetz mit der Bezeichnung Artikel 301 und die beabischtigte Veränderung bzw. Kategorisierung dieses Gesetzes. Laut Kozagacli seien sowohl die türkische Regierung, die oppositionellen Kräfte und die EU mit diesem Gesetz, der die Meinungsfreiheit erheblich einschränke, unzufrieden. Jedoch werde in der Türkei eine Kategorisierung dieses Gesetzes angestrebt, was zwar Opposition in zwei Lager spalten soll. Demnach solle der passive Protest legalisiert und der aktive Protest kriminalisert werden. Kozagacli erklärte, dass eine solche Kategorisierung nicht akzeptabel sei und die politische Dimension dieser angestrebten Kategorisierung verstanden werden müsse. Im letzten Teil seiner Rede ging Kozagacli auf die USA und ihren Anti-Terror-Krieg ein und erklärte, dass die USA keine natürlichen Feinde habe, aber dass eine Notwendgkeit für den Staatsapparat in den USA bestünde, neue Feindbilder zu schaffen, um ihr System zu erhalten.
Nach dem Beitrag des Rechtsanwaltes übernahm der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff das Wort und berichtete über das anstehende §129b Verfahren in Stuttgart und ging dazu auch auf die EU-Terrorliste ein. Klinggräff schilderte, dass in den Jahren 2006 und 2007 fünf Personen verhaftet worden seien, denen vorgeworfen werde, Mitglieder der DHKP-C zu sein. Er fügte an, dass den Gefangenen vorgeworfen werde, Gelder und Waffen für die DHKP-C beschafft zu haben. Klinggräff schilderte, dass der §129b eine Ergänzung des §129a sei und für Organisationen gelte, die im Ausland operierten. Weiter erklärte Klinggräff, dass auch der §129b - wie der §129a - ein Ermittlungsparagraph sei. Klinggräff betonte, dass es wichtig sei, diesen Prozess mitzuverfolgen, da es der erste größere §129b Prozess gegen die Linke sei und vorher weitestgehend Personen mit islamistischem Hintergrund nach §129b angeklagt gewesen seien. Weiter antwortete Klinggräff auf die ihn gestellten Fragen hinsichtlich der EU-Terrorliste und erklärte, dass es keinen Rechtsschutz gegen diese Listen geben würde und Personen, die auf der Liste aufgeführt seien, jegliche Rechte verlieren würden.
Als dritter Redner übernahm ein Betroffener aus dem mg-Verfahren das Wort und schilderte in eindringlicher und ausführlicher Weise die Verhaftung im letzten Sommer und die anschließende Haft. Demnach seien die im Sommer 2007 verhafteten angeblichen mg-Mitglieder observiert worden und nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verhaftet worden. Der Redner erklärte, dass die Polizisten mit brachialer Gewalt die Verhaftungen durchgeführt hätten und sie ihre Anwältinnen und Anwälte 20 Stunden nach der Verhaftung geprochen hätten. Der Redner schilderte anschließend von dem Flug nach Karlsruhe, wo sie dem Haftrichter vorgeführt worden seien. Im Anschluss daran schilderte der Redner die 4 monatige Haftzeit in der Berliner JVA Moabit und die Haftbedingungen. Er erklärte, dass die Haftbedingungen zwar hart gewesen seien, aber nicht mit den Haftbedingungen wie damals gegen die Gefangenen aus der RAF oder gegen türkische und kurdische Gefangene zu vergleichen seien. Der Redner wies darauf hin, dass der Prozessauftaktstermin noch nicht feststünde, jedoch Kampagnen dahingehend angedacht würden.
Im Anschluss an die Beiträge wurden die Fragen aus dem Publikum beantwortet und ein Aufruf zur Teilnahme an der Demo am 15.3. gemacht.
Die Veranstaltung, die von einem Vertreter des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und des Gefangenen Info moderiert wurde, endete nach ca. zwei Stunden.
Anmerkungen
@Entdinglichung
Weg mit den Paragraphen 129a/b!
@ :o)
@Entdinglichung
Programm
Lesen soll bilden. Und dann kann über die türkische Linke evtl. mal mit Substanz gesprochen werden. Natürlich nicht auf Indymedia, is ja kein Diskussionsforum, ne.
bilder
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
so was kommt von sowas — antifa
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Terrorist Olmert? — Kontroverso
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Eine Frage der Solidarität ... ? — Frage